Herr Ministerpräsident, ich habe zwei Zwischenfragen, einmal eine Frage des Kolle gen Glück und einmal eine Frage des Kollegen Dr. Fiechtner. Lassen Sie beide zu?
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben gesagt, das Auto der Zukunft fahre emissionsfrei. Deswegen meine Frage: Schließen Sie also auch den Einsatz von Green-Gas oder Power-to-Gas in Fahrzeugen aus, weil auch bei diesen Fahrzeugen eine Verbrennung stattfindet? Als Naturwissenschaftler wissen Sie das selbst: Sauerstoff plus Kohlenwasserstoff ergibt CO2 und H2O.
Die andere Frage ist: Sind Sie sich bewusst, dass auch der Ein satz von Elektrofahrzeugen eine Emission zur Folge hat, nur dass die Verbrennung eben nicht vor Ort stattfindet, sondern an anderer Stelle in einem Kraftwerk?
Drittens möchte ich Sie fragen: Was halten Sie von der Be schlusslage Ihrer Partei, ab dem Jahr 2030 keine neuen Ver brennungsmotoren mehr zuzulassen?
Die letzte Fra ge kann ich am einfachsten beantworten: Es ist ja durch einen Lauschangriff auf mich öffentlich geworden,
Ich muss nur sagen, Herr Kollege Haußmann: Die Liberalen – eine Bürgerrechtspartei, die eigentlich für den Schutz der persönlichen Sphäre eintritt – sollten doch einmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, ein Video, das auf diese Weise zustande gekommen ist, auf einem Parteitag zu zeigen. Ich meine, die Sachen sind in der Welt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auf wel chem Parteitag war das? – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Haußmann! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Also stehen Sie nicht dazu!)
Überlegen Sie sich als Bürgerrechtspartei noch einmal, ob man das, was auf unrechtmäßige Weise zustande gekommen ist, so offensiv zeigen muss, ob das der richtige Weg ist.
Selbstverständlich hat jede Tätigkeit des Menschen cum gra no salis immer Auswirkungen auf die Natur. Wir können über haupt nichts produzieren, noch nicht einmal einen Schuh, oh ne dass das auch irgendwelche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Das ist ausgeschlossen.
Dass wir auch den ökologischen Fußabdruck von jeder Pro duktionslinie klären müssen, darüber brauchen Sie mich als Grünen nicht gerade zu belehren. Das weiß ich.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das wird aber ausgeblen det! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie ha ben es aber ausgeblendet!)
Das muss sich auf allen Ebenen verbessern. Die Produktlini en müssen natürlich immer ihren ökologischen Fußabdruck verringern. Wenn wir von emissionsfreier Mobilität reden, meinen wir zunächst einmal, dass diese Fahrzeuge nicht di rekt CO2 und auch keine Schadstoffe emittieren. Das ist da mit zunächst einmal ganz banal gemeint. Darum geht es. Das leistet die Elektromobilität in hervorragendem Maß, und sie weist gute Ökobilanzen auf.
Power-to-Gas ist ein Verfahren, bei dem man mit regenerati ven Energien Treibstoffe erzeugt, die klimaneutral sind. Die se Debatte müssen wir jetzt wirklich nicht führen, Herr Glück.
Herr Ministerpräsident! Mut zur Wahrheit! Ich habe mich gefreut, dass Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben und dass dies so gar gefilmt wurde, obwohl das natürlich mit den Bürgerrech ten nicht so kompatibel ist. Ich hätte mir gewünscht, Sie hät ten dies vom Podium aus gemacht.
Nun zu meiner Frage. Sie sprechen sehr gern die Gesundheit an. Warum durften wir dieser Tage lesen, dass jetzt endlich zum Thema Feinstaub – wahrscheinlich geschieht dies in der Folge auch noch zum Thema Stickoxide – eine Studie für Ba den-Württemberg geplant ist? Das bedeutet doch letztlich, dass die Effekte dieser Maßnahmen, die Sie bemühen, auch um Ihre restriktive Politik zu begründen, noch gar nicht er wiesen sind.
Die EU hat da zu klare Richtlinien. Es gibt klare Grenzwerte. Diese Grenz werte überschreiten wir. Das ist nicht rechtmäßig, das geht in
einem Rechtsstaat nicht auf Dauer; dann treten die Gerichte zu Recht in Aktion. Daran habe ich mich als Ministerpräsi dent zu halten. In einem Rechtsstaat muss man sich an die Ge setze halten.
Erstens: Wir müssen in Zukunft auf emissionsfreie Mobilität hinarbeiten. Darüber besteht mit der Automobilindustrie Kon sens.
Zweitens: Die zweite große Veränderung, die vor uns steht, ist: Das Auto der Zukunft wird automatisiert, ja sogar auto nom fahren können. Es wird ausgestattet sein mit unzähligen Sensoren, softwaregestützten Steuerungssystemen, Bordelek tronik, Kamera und allem Möglichen, Daten in Echtzeit ver werten, und zusammen mit der künstlichen Intelligenz, die wir mit dem Cyber Valley promovieren – Herr Fraktionsvor sitzender Reinhart hat zu Recht darauf hingewiesen –, be kommt das Auto damit quasi so etwas wie ein Gehirn. Das heißt, der Fahrersitz wird zu etwas wie dem Sitz im Cockpit eines Flugzeugs, das Auto fährt quasi mit dem Autopiloten, und der Fahrer kann auch andere Dinge tun, muss allerdings immer hinter dem Steuer sitzen. Damit werden wir hoffent lich auch die Zahl der Verkehrsunfälle drastisch reduzieren; auch das ist ein Ziel. Man kann dann im Auto auch ganz an dere Dinge machen. Diese vor uns stehende Entwicklung wird die Automobilwelt und die ganze Städteplanung völlig neu gestalten.
Das Dritte: Wir haben natürlich im Zuge dieser Revolution auch neue Verbindungen. Alles wird mit allem verbunden wer den. Das Auto wird in Zukunft miteinander geteilt, mit Bus, Bahn und auch mit dem Fahrrad vernetzt; darüber haben wir gesprochen. Auch wenn es die AfD nicht versteht: Das Fahr rad ist einfach ein modernes Verkehrsmittel.
Herr Abg. Gögel, die Rede, die Sie heute gehalten haben, war eine Satirerede auf die Grünen. Nur weil Sie einmal „Der Herr der Ringe“ gelesen haben,
Wenn Sie das schon machen, sollten Sie einmal schauen, wie es den Hobbits gegangen ist und wie es Saruman gegangen ist. Das geht nicht gut für Sie aus.
Glauben Sie mir jedenfalls: Wenn Sie hier Satirereden halten wollen – über die allerdings gar niemand lachen muss, kaum jemand von Ihnen –, dann bewahren Sie sich das einfach für einen Kappenabend auf der AfD-Fasnet auf; dann können Sie sich da auf die Schenkel klatschen.
Aber hier im Parlament sollte man schon ernsthafte Reden zu einem ernsthaften Thema führen. Das ist hier eigentlich so üb lich.
Die aufgezeigte Entwicklung wird also die gesamte Mobili tät ändern. Das gilt auch für die neuen Plattformökonomien wie Carsharing und Ähnliches sowie datenbasierte Geschäfts modelle, die jetzt neu auf den Markt kommen. All das kann die Wertschöpfungsketten enorm verschieben und auch die Wettbewerbsverhältnisse radikal neu ordnen.