Die aufgezeigte Entwicklung wird also die gesamte Mobili tät ändern. Das gilt auch für die neuen Plattformökonomien wie Carsharing und Ähnliches sowie datenbasierte Geschäfts modelle, die jetzt neu auf den Markt kommen. All das kann die Wertschöpfungsketten enorm verschieben und auch die Wettbewerbsverhältnisse radikal neu ordnen.
Herr Ministerpräsident, es gibt eine weitere Zwischenfrage, eine Frage des Kollegen Dr. Balzer. Lassen Sie die zu?
Wir werden in die Zange genommen, einerseits aus dem Wes ten – Tesla oder Google –, andererseits aus dem Osten. Chi na, Südkorea oder Japan haben bei der strategischen Batterie entwicklung die Nase vorn. Dazu kommen ganz neue Player wie Uber, Lyft oder Didi Chuxing – alles große Herausforde rungen.
Wenn wir jetzt daran denken, dass jeder vierte Arbeitsplatz der deutschen Autoindustrie in Baden-Württemberg liegt, je der vierte Euro Umsatz der deutschen Autoindustrie hier ge macht wird und Baden-Württemberg das stärkste Automobil cluster in ganz Europa hat, dann ist klar: Das ist eine ganz ernste Herausforderung. Und glauben Sie mir: Diese nimmt die Landesregierung sehr ernst. Denn das entscheidet darüber, ob Baden-Württemberg auch in Zukunft ein führendes Auto mobilland bleibt. Es geht um Tausende von guten Arbeitsplät zen, es geht um Wertschöpfung und um die Prosperität unse res Landes. Diese Frage wird in den nächsten zehn bis 20 Jah ren entschieden. Darum müssen wir heute die Weichen für morgen stellen, und das tun wir.
Ich habe schon einmal gesagt: Der Weg verläuft zwischen dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Wertschöpfungsket ten, die wir erhalten wollen, auch wenn sie sich in BadenWürttemberg ändern. Es geht also auch um die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist völlig richtig.
Baden-Württemberg ist das Automobilland Nummer 1. Vor 130 Jahren wurde das Automobil in Baden-Württemberg er
funden. Warum sollten wir es nicht ein zweites Mal erfinden? Wir blicken zurück auf eine erfolgreiche Industriegeschichte von 150 Jahren. Baden-Württemberg ist die Heimat der bes ten Automobilhersteller und ist Innovationsführer in Europa. Niemand ist bei Patenten oder bei FuE so weit vorn. Das ist hier schon oft gesagt worden.
Von diesen Unternehmen wird mit neuen Geschäftsmodellen, durch Übernahmen, neue Partnerschaften, ungewöhnliche Al lianzen auch die Transformation in die entscheidenden Tech niken, in alternative Antriebe, Mobilitätsplattformen und die künstliche Intelligenz mit Milliardeninvestitionen vorange trieben.
an das Mission-E-Konzept von Porsche, das ich mir gerade angeschaut habe, an den neuen Audi A 8, das erste Serienau tomobil der Welt mit einem autonomen Fahrsystem
nach Level 3, an das „Concept EQ“ von Daimler und die kürz lich angekündigte Batterieproduktion in Untertürkheim.
Es passiert also viel. Wir sind bereits auch Motor des Wan dels, und wir haben wirklich Lust darauf, das Auto von mor gen zu prägen.
Denn wir wissen: Diejenigen, die nicht mit der Zeit gehen, vergehen in der Zeit. Das ist uns wirklich klar. Deswegen ha be ich durchaus auch Sorge, dass wir nicht überrollt werden und wir diesen Prozess richtig gestalten.
Was tun wir in dieser Situation? Ich habe als erster Minister präsident Autoindustrie, Zulieferer, Arbeitnehmer, Wissen schaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch geholt und zu ei nem Strategiedialog zur Transformation zusammengebracht, weil diese Herausforderungen so groß und so komplex sind. Dieser strategische Dialog ist ein völlig neues Format der Zu sammenarbeit. Das Kabinett wird ihn nächste Woche beschlie ßen, und wir werden ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Es geht also darum, die Aktivitäten zu diesem ganzen Kom plex zur Mobilität zu bündeln, eine flexible und effiziente Ar beitsstruktur zu bekommen, in der wir uns mit allen Akteuren committen können. Wir machen das in sechs strategischen Handlungsfeldern. Das ist ein Format, das es in der Politik bisher noch nicht gab. Das ist ein ernsthafter Versuch. Ich sa ge Ihnen: Das wird kein Kaffeekränzchen, sondern es handelt sich um echte Arbeitsstrukturen.
Was wollen wir damit erreichen? Dass wir immer die nächs ten Schritte, die erforderlich sind, erkennen und aktiv werden können, dass wir nicht den Problemen hinterherrennen, wenn sie aufschlagen, und dass nicht immer wieder neue Nadelöh re entstehen, die diesen Prozess hemmen. Das ist das Neue an diesem Prozess, den wir dort machen.
Ich denke nur einmal an die Ladeinfrastruktur: Wir werden jetzt mit 2 000 zusätzlichen Ladesäulen einen großen Sprung
machen, sodass niemand mehr weiter als 10 km von der nächs ten Säule entfernt ist. Das heißt, dies wird auch im ländlichen Raum passieren.
Das alles sind Beispiele dafür, wie wir den Prozess gestalten wollen. Je tiefer man sich in diesen Prozess begibt, desto mehr merkt man, wie komplex er wirklich ist.
Denken wir beispielsweise an die intelligente Straßenlaterne – die gibt es ja bereits –, an der man laden kann. Hier brau chen wir viel größere Querschnitte, als wir sie heute haben.
Das sind nur kleine Beispiele, die bei der Bewältigung der In frastruktur aber eine große Wirkung haben werden. Deswe gen habe ich die Ministerpräsidenten der anderen Automobil länder eingeladen. Wir haben dabei ein erstes Papier erstellt. Wir werden uns in einem ständigen Arbeitsprozess austau schen, damit auch länderübergreifend die notwendigen Akti vitäten in Gang gesetzt und die richtigen Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden können.
Über die Maßnahmen, die die Landesregierung unternimmt, haben die Fraktionsvorsitzenden bereits einiges gesagt. Ich will noch einmal die neue Landesinitiative E-Mobilität nen nen. Wir schaffen hier ein flächendeckendes Netz von Lade säulen.
Mit einer Mittelstandsoffensive unterstützen wir die KMUs bei der Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen. Auch das ist sehr wichtig. Gerade viele der mittelständischen Un ternehmen in unserem Land sind Zulieferer für die Automo bilindustrie. Auch der Maschinenbau hat große Margen in der Automobilindustrie. All diese Unternehmen gilt es einzube ziehen. Es gilt aber auch die Forschung stark mit einzubezie hen. Ich habe bereits das Problem der E-Fuels genannt. Hier ist Forschung wichtig.
Wir haben mit dem Cyber Valley, glaube ich, einen echten Hotspot für künstliche Intelligenz geschaffen – den größten europäischen Forschungsverbund in diesem Bereich. Wir ha ben ein Testfeld für autonomes Fahren eingerichtet – das ist deutschlandweit einzigartig –, und wir werden das schnelle Internet flächendeckend ausbauen.
Wir werden dafür zusätzliche Mittel bereitstellen, denn Con nectivity oder autonomes Fahren setzt dies natürlich voraus.
Aber wir werden auch im öffentlichen Verkehr zulegen müs sen. Das ist klar. Durch die Vernetzung der Verkehrsträger mit einander wollen wir das machen, was einzelne Abgeordnete bereits sehr lebendig geschildert haben – dass sich nämlich jeder mit Apps seinen individuellen Mobilitätsweg auswäh len kann und deswegen besser und schneller vorankommt. So können wir auch die Staus abbauen.
Diese Landesregierung ist also ein echter Treiber der Mobili tät. Wir haben uns dort richtig aufgestellt – auch unter sehr schwierigen Bedingungen.
Ich will noch einmal sagen: Sie haben mich leider falsch zi tiert. Ich habe gesagt, dass ich das mit den Wertverlusten bei den Dieseln unterschätzt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ich das nicht ernst nehme. Das nehme ich sehr ernst. Da täuschen Sie sich gewaltig. Daher habe ich auch den sauberen Diesel
promoviert. Deswegen zeigt sich jetzt mit den Nachrüstungen Entspannung auf diesem Markt. Natürlich – ich gebe es zu – habe ich es unterschätzt und nicht gedacht, dass geplante Fahr verbote für wenige Tage in einer Stadt solche Auswirkungen haben.
Aber mir ist auch nicht aufgefallen, dass Sie zu diesem Zeit punkt so weise waren und mir das bereits vorausgesagt hät ten. Aber hinterher bin auch ich immer schlauer.
Was gefehlt hat, waren die Lösungsvorschläge, wie man es anders oder besser machen kann. Die habe ich leider nicht ge hört.
Diese alternativen Lösungsvorschläge haben wir selbst in Gang gesetzt. Wir haben monatelang zusammen mit der Au tomobilindustrie gearbeitet, bis klar war: Es kann und wird zur Nachrüstung kommen – diese gute Botschaft hat uns ges tern erreicht –, erfreulicherweise nicht nur für Euro 5, sondern auch für Euro 6, sodass wir doch mit an Sicherheit grenzen der Wahrscheinlichkeit dahin kommen werden, dass die Nach rüstung Effekte für die Schadstoffbelastung haben wird – die anderen werden sicher nachziehen –, die noch weit über das hinausgehen, was wir mit anderen Maßnahmen erreicht ha ben.
Auch da haben wir also, glaube ich, richtig gehandelt, nach bestem Wissen und Gewissen – was man allerdings immer nur zu dem Zeitpunkt haben kann, zu dem man gerade handelt. In die Zukunft können auch wir nicht schauen. Wenn die FDP dies kann, soll sie uns das Geheimnis, wie man jetzt auch noch in die Zukunft schauen kann, einmal verraten.
Ich denke also, wir haben hervorragende Voraussetzungen, um diese Transformation so zu bewältigen, dass wir die Wert schöpfung und die Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutz ziele erreichen – all das geht natürlich nur Schritt für Schritt –; denn das Auto soll auch in Zukunft made in Germany und be sonders made in Baden-Württemberg sein.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen.