(Zuruf: Aber Herr Berg ist nun da! Er könnte die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 nun stellen! – Staatssekretär Volker Schebesta betritt den Plenarsaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Staatsse kretär Volker Schebesta: Sind wir schon bei Frage 4?)
Moment. – Herr Staatssekretär Schebesta – – Warten Sie, Herr Abg. Berg. Wir kommen nachher zu Ihrer Frage.
nach das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. ein steigendes Defizit verbuchen muss, nachdem die Sachkos ten sowie die Personalkosten tarifbedingt in den vergange nen Jahren laufend gestiegen sind, der Zuschuss des Lan des hingegen im selben Zeitraum nur hin und wieder, aber nicht dauerhaft angeglichen wurde?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landes regierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Ho felich wie folgt – – Herr Hofelich, Sie haben nur die Frage un ter Buchstabe a vorgetragen.
tionellen Zuschuss des Landes an das Europa Zentrum Ba den-Württemberg e. V. von derzeit 222 500 € jährlich im Einzelplan 04 des Staatshaushaltsplans 2018/2019 entspre chend anpasst bzw. auf höherem Niveau verstetigt?
Jetzt beantworte ich na mens der Landesregierung beide Frageteile – Buchstabe a und Buchstabe b –, die Sie ja auch schriftlich eingereicht haben.
Zu a: In den Jahren 2015 und 2016 konnte das Europa Zent rum noch ein positives Jahresergebnis erwirtschaften. In die sen beiden Jahren lag der Landeszuschuss des Kultusministe riums bei 247 500 €. Dieser setzte sich zusammen aus dem ursprünglichen Planansatz des Kultusministeriums von 222 500 € plus Mitteln in Höhe von 25 000 €, die während der parlamen tarischen Beratungen des Haushalts zusätzlich etatisiert wur den. Zusammen ergibt dies, wie gesagt, den Betrag von 247 500 €.
Im Jahr 2017 wurden im Rahmen der parlamentarischen Be ratungen keine zusätzlichen Mittel mehr bereitgestellt. Damit blieb es bei einer Förderung in Höhe von 222 500 €. Darüber hinaus gab es aber einen Projektzuschuss des Ministeriums der Justiz und für Europa in Höhe von bis zu 30 000 €.
Zu b: Für die Planansätze im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die Beträge der mittelfristigen Finanzplanung maßgebend. Das heißt, im Voranschlag an das Finanzministerium ist für das Europa Zentrum wie 2017 ein Betrag in Höhe von 222 500 € vorgesehen. Eine Erhöhung des institutionellen Zuschusses ist im Regierungsentwurf des Haushalts nicht vorgesehen.
Ich möchte noch um Entschuldigung bitten. Ich dachte, wenn ich erst zu Frage 4 spreche, könnte ich etwas langsamer hier hereinlaufen – aber ich habe es ja gerade noch geschafft.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Selbstverständlich, Frau Präsidentin! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Fra gesteller steht noch am Mikrofon!)
Danke. – Herr Staatssekretär, wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, dass im Mittelfristigen Fi nanzplan keine weitere Steigerung des institutionellen Zu schusses für das Europa Zentrum geplant ist. Das heißt, bei laufenden Tarifsteigerungen und Steigerungen der gesamten
Personalkosten wird absehbar die Deckungslücke größer wer den. Das hat das Zentrum ja auch schon verschiedentlich ge genüber den Parlamentariern dargelegt.
Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit diesem Sachverhalt um eingedenk der Tatsache, dass Personalkosten nicht aus Pro jektzuschüssen – wie schon einmal geschehen – des Ministe riums der Justiz und für Europa gedeckt werden können, son dern Personalzuschüsse nur über den institutionellen Teil ge leistet werden können? Das kann eben nur das Kultusminis terium oder der Haushaltsgesetzgeber sein. Wie gedenken Sie, das Kultusministerium, angesichts dieses Gesamtszenarios bei dieser eminent wichtigen europapolitischen Aufgabe für das Land Baden-Württemberg diese unbefriedigende Situation zu lösen?
Herr Abgeordneter, die Anerkennung für das Europa Zentrum und das Bemühen, zu sätzliche Finanzmittel zu generieren, sind ja im Ablauf der vergangenen Jahre deutlich zu erkennen gewesen, in denen es im Rahmen der parlamentarischen Beratungen jeweils Erhö hungen gegeben hat, die aber – Sie kennen den Ablauf – nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingeflossen sind und des halb jeweils zur Haushaltsplanaufstellung neu berücksichtigt werden müssen.
Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung des Lan des. Wie bei den freiwilligen Leistungen des Landes insge samt haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen nicht nur die Wünsche und die Dinge, die auch wir gern berücksichti gen würden, mit in Erwägung zu ziehen, sondern auch die Vor gaben, die die Haushaltskonsolidierung mit sich bringt.
Vielen Dank. – Ist damit die Mündliche Anfrage erledigt, oder gibt es weitere Zusatzfra gen? – Keine Zusatzfragen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L a r s P a t r i c k B e r g A f D – M a f i a c l a n i n R o t t w e i l u n d D o n a u e s c h i n g e n
Drogenhandel, Menschenhandel usw. – zur Cosa Nostra in Italien unterhielt der in Rottweil und Donaueschingen „auf geflogene“ Mafiaclan in welchem Zeitraum?
Das Polizeipräsidium Tuttlingen führt ein umfangreiches Er mittlungsverfahren gegen Mitglieder der italienischen Mafia. Der Kriminalpolizeidirektion Rottweil gelang hierbei ein be merkenswerter Ermittlungserfolg gegen die organisierte Kri minalität. Intensive und akribische Ermittlungsarbeit sowie die hervorragende Zusammenarbeit mit den italienischen Po lizeibehörden, der Steuerfahndung, dem Zoll haben am 21. Ju ni 2017 zur Festnahme von insgesamt 15 Beschuldigten ge führt, die als der sizilianischen Cosa Nostra zugehörig gelten.
Die begehrten Auskünfte im Einzelnen, Herr Abg. Berg, sind aktuell Gegenstand der intensiven Ermittlungen unter Feder führung der Staatsanwaltschaft Konstanz. Eine Beantwortung der Fragestellung en détail ist mir deswegen nicht möglich, weil es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Die Sachleitungskompetenz liegt bei der Staatsanwaltschaft Konstanz.
Vielen Dank. – Gibt es Zusatz fragen? – Dem ist nicht so. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Vielen Dank, Herr Innenminister.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. G a b i R o l l a n d S P D – A t o m k r a f t w e r k ( A K W ) F e s s e n h e i m