Wir kämpfen seit zehn Jahren dafür, dass die Bahnsteige in den S-Bahn-Stationen auf 96 cm erhöht werden. Ich habe im mer gesagt: Bis es so weit ist, laufen die Verträge aus. Wäre es denn nicht sinnvoller, seitens des Landes auf den Verband Region Stuttgart noch einmal einzuwirken, darüber nachzu denken, für die Bahnsteige von S-Bahnen künftig vielleicht auch die Höhe von 76 cm vorzusehen?
Wenn ich sehe, wie lange wir jetzt für einen Bahnsteig, bei spielsweise in Feuerbach, brauchen, wäre es doch vielleicht strategisch sinnvoll, längerfristig die 76 cm auch für S-Bah nen wieder in den Blick zu nehmen. Wie schätzen Sie das ein?
Sie haben damit ein weiteres Problem angesprochen. In der Tat haben wir ne ben der 76er- und der 55er- auch noch die 96er-Höhe bei S-Bahnen. Jetzt machen Sie allen Ernstes den Vorschlag, dass man, weil im Remstal ein paar Bahnsteige zu niedrig sind, al le anderen abhobelt, obwohl die S-Bahnen alle auf 96 cm aus gerichtet sind. Das ist ja ein teures Unterfangen für Barriere freiheit.
Da muss ich schon sagen: Die DB hat selbst das S-Bahn-Kon zept auf der Höhe von 96 cm entwickelt, hat es auch im Raum Stuttgart konsequent durchgesetzt; nur an einigen Restbahn steigen wurde dies wegen Güterzügen, die angeblich nicht durchkommen, wenn die Bahnsteige höher sind, nicht ge macht. Der Verband Region Stuttgart – der ist verantwortlich für die S-Bahnen – und die DB müssen da endlich eine Lö sung finden. Denn an bestimmten Bahnsteigen muss man schon fast sportlich sein, damit man da gut ein- und ausstei gen kann, und behindert darf man schon gleich gar nicht sein.
Das ist übrigens ein altes Thema; das hätte man schon längst lösen müssen. Aber ein guter Vorschlag wäre es nicht, auf grund der wenigen jetzt die vielen anderen abzuhobeln. Das wäre übrigens auch teuer.
Herr Minister, nach meinem Kenntnisstand haben wir auch Probleme auf der Schwarzwaldbahn mit dem Bahnhof Villingen-Schwennin gen. Können Sie uns da bitte den aktuellen Stand erläutern?
Wir haben natür lich bestimmte Linien, wo bestimmte Höhen vereinbart sind. Bei der Schwarzwaldbahn ist die Höhe halt 55 cm, und wenn die Schwarzwaldbahn dort hinfahren soll, dann ist die richti ge Höhe 55 cm.
Übrigens hat man sich beim Regelzug insgesamt auf 55 cm verständigt. Sie müssen sich einmal vorstellen, jetzt müssten alle auf 76 cm angehoben werden, obwohl es jetzt funktio niert. Man würde quasi Barrierefreiheit zugunsten eines an deren Prinzips abschaffen. Da kann ich nur sagen: Das ist aus meiner Sicht eher Schwachsinn.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Könnte man das in die Jamaika-Koalitionsverhandlungen einbringen? – Ge genruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)
Herr Minister, zum Bahnhalt Merklingen muss ich nochmals das nachfragen, was mich auch vorhin interessiert hat: Was würde das Land machen, wenn die Deutsche Bahn die Mehrkosten nicht übernehmen würde? Übernimmt dann das Land die Mehrkosten? In wel cher Höhe liegen diese Mehrkosten in etwa?
Wir gehen davon aus, dass die Bahn diese Mehrkosten übernehmen muss. Des wegen beantworte ich jetzt nicht die Frage „Was würden Sie tun, wenn...?“
Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass man Hybridbahnstei ge auch dort baut, wo eigentlich sicher ist, dass in den nächs ten 30, 50 Jahren sowieso kein Zug halten wird, der eine Bahnsteighöhe von 76 cm erfordert? Denn eigentlich wäre es doch sinnvoll, zu sagen: Dort, wo man weiß, dass gar kein Fernverkehrszug hält – ich nehme jetzt das Beispiel der Re sidenzbahn in meinem Wahlkreis; da gibt es mehrere Bahn höfe, die jetzt ausgebaut werden bzw. ausgebaut werden sol len; da wird nie ein ICE, nie ein IC halten –, braucht man kei nen Hybridbahnsteig. Da können einfach Bahnsteige mit ei ner Höhe von 55 cm gebaut werden, und damit ist es geges sen. Also: Habe ich das richtig verstanden?
Was mir nicht ganz klar ist: Eine Höhe von 55 cm müsste für den Bund doch eigentlich kostengünstiger sein als eine Höhe von 76 cm. Spielt das keine Rolle?
Bei den Leuten, die sich das überlegt haben, spielt das offensichtlich keine Rolle – aber bei uns schon. Deswegen wehren wir uns auch.
Sie haben natürlich recht: Es macht keinen Sinn, die Bahn steige als Hybridbahnsteige zu bauen, wo man gar keine Hy bridfunktion braucht.
Herr Minister, es ist ein gro ßes Problem. Jeder, in dessen Wahlkreis die Bahnsteige mal erhöht wurden, weiß, was das alles kostet, wie lange es dau ert, bis die Bahn das macht, und welcher Druck erforderlich ist, damit die Bahnsteige erhöht werden.
Der Vorschlag, dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einzubringen, ist doch wirklich bedenkenswert. Denn diese Maßnahmen kosten sehr viel Geld und haben auch et was mit der Frage des Zugangs, der Barrierefreiheit zu tun. Das ist nicht unwichtig.
Wir haben das jedenfalls in unseren Vorlagen drin. Barriere freiheit ist das Ziel. Aber ich glaube nicht, dass im Koalitions vertrag die Höhe der Bahnsteigkanten in Zentimetern stehen wird. Das Ziel muss Barrierefreiheit sein, und zwar nicht am Ende, sondern auch auf dem Weg dorthin.
Ich möchte eine Fra ge zum Schottern stellen, das in NRW angewendet wird. Denn das ist, glaube ich, vorhin nicht ganz richtig angekommen.
Wenn ein Bahnsteig mit einer Höhe von 76 cm gebaut wird, die Fördermittel des Bundes abgeholt werden und dann das Gleisbett um 21 cm erhöht wird, dann beträgt die Differenz trotzdem nur 55 cm und wäre Barrierefreiheit hergestellt. Ich bin kein Eisenbahntechniker. Daher die Frage: Wäre so etwas möglich, oder gäbe es Probleme bei Durchfahrten von Zügen wegen der Geschwindigkeiten?
Denn nach meinen Quellen wird in NRW zumindest bei ein paar Strecken gerade auf diese Weise versucht, dieses Prob lem zu lösen. Ich weiß, dass es wohl bei Weichen ein Prob lem gibt.
Wie ist da die Expertise in Ihrem Haus? Könnte man das Gan ze vielleicht so angehen? Denn ich sehe jetzt nicht, dass wir morgen oder am Freitag eine Entscheidung haben werden, die uns hier zufriedenstellen wird.
Rein logisch betrachtet ist ein Bahnsteig, der zunächst 76 cm hoch gebaut wird, dann, wenn anschließend das Gleis höher gebaut wird, ein 55er-Bahnsteig. Dann hätte man zwei Mal investiert; das wäre also irgendwie auch ein bisschen doppelt gemoppelt und trotzdem teuer und nicht gelöst.
Daher würde ich sagen: Prinzipiell könnte man entweder das Gleis absenken oder den Bahnsteig höher bauen. Da kann man sich überlegen, was günstiger wäre. Gefühlt würde ich sagen: Die Tieferlegung von längeren Gleisstrecken ist auch nicht billiger, als einen Bahnsteig zu erhöhen.
Gut. – Wenn es keine wei teren Fragen gibt, bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung.
Danke, Herr Präsident. – Wir haben das Thema „Ansätze zur Qualitätsentwicklung an der Schule“ als Fragenkomplex angemeldet. Dies hängt zusam men mit der Thematik Lehrerweiterbildung/Lehrerfortbildung. Die Akademie in Esslingen und das Landesinstitut für Schul entwicklung sollen ja fusioniert werden.
Meine Frage an die Landesregierung dazu lautet: Welche kon kreten Qualitätssteigerungen verspricht sich die Landesregie rung durch dieses neue Zentrum für Schulqualität und Leh rerbildung im Unterschied zu dem, was bisher an erfolgrei chen Fortbildungsmaßnahmen am LS und an der Akademie Esslingen sowie auch am Standort Comburg wohl geleistet worden ist?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank. Natürlich beantworte ich Ihre Frage sehr gern.
Wie wir in unser Schulwesen insgesamt wieder mehr Quali tät und Leistung implementieren können, ohne das, was bis her geleistet wurde, infrage zu stellen oder Schuld zuzuwei sen, hängt, glaube ich, auch ganz entscheidend mit der Frage zusammen, wie wir uns mittel- und langfristig in unseren Un terstützungsstrukturen, die vor Ort in den Schulen direkt hel fen können, aufstellen.
Da sind wir – wenn ich das einmal so allgemein sagen darf – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht so aufge stellt, wie es sich angesichts der heutigen Grundlagen, ange sichts einer immer heterogeneren Schülerschaft und ange sichts dessen, dass heute auch immer mehr Aufgaben in die Schulen getragen werden – das kann man jetzt bejammern oder auch nicht, wie auch immer, aber es ist so –, die sicher auch gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellungen sind, emp fiehlt. Diese Unterstützungssysteme müssen angepasst wer den.