Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Ab stimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstim mig zugestimmt.
Bevor wir in die Abstimmung über Artikel 2 eintreten, gebe ich wieder folgenden Hinweis: Wir haben heute unter Tages ordnungspunkt 6 – Gesetz zur Änderung des Naturschutzge setzes und weiterer Vorschriften – bereits in Artikel 12 einer Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes zugestimmt. Da her bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass im Einlei tungssatz auf diese letzte Änderung statt auf die Änderung vom 13. August 2015 Bezug genommen wird und dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, das Ausfertigungsdatum und die Fundstellenangabe der letzten Änderung zu ergänzen. – Sie stimmen dem zu.
Nun schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie stimmen dem Vorschlag zu.
Wer Artikel 2 mit der vorgenannten Änderung der Fundstel lenangabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge
Bevor wir in die Abstimmung über Artikel 3 eintreten, gebe ich folgenden Hinweis: Da wir heute unter Tagesordnungs punkt 7 bereits einer Änderung der Landesbauordnung zuge stimmt haben, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, im Einleitungssatz diese offen gebliebene letzte Änderung der Landesbauordnung mit Ausfertigungsdatum und Fundstellen angabe aufzunehmen. – Sie stimmen dem zu.
Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Ab stimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 3 mit der vorhin genannten Fundstellenergänzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 3 ist ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zu gestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.