Frau Ministerin, ich würde gern noch einmal auf das von Ihnen gerade genannte Innovation Camp Baden-Württemberg im Silicon Valley zu sprechen kommen. Können Sie beschreiben, wann das losgeht?
Vor allem würde mich interessieren: Ist das nicht unter Um ständen auch eine Möglichkeit für den baden-württembergi schen Mittelstand, für KMUs, im Silicon Valley aufzutauchen, dort diese Innovationskultur zu erleben und unter Umständen von den Start-ups, die sich dort aufbauen, zu profitieren? Ist daran gedacht, dass gerade der Mittelstand von diesem Camp profitiert?
Das ist ja gerade die Idee. Das ist ein Angebot für kleine und mittlere Unternehmen, die eben nicht die Möglichkeit haben, vor Ort eigene Repräsentanzen, eigene Vertretungen aufzubauen und zu finanzieren. Wir ha ben eine klare Zielgruppe im Auge. Uns ist es wichtig, die Brücke zu schlagen und Kontakte herzustellen.
Für die größeren Mittelständler ist es relativ einfach; die ha ben dort schon ein gutes Netzwerk. Aber viele kleine und mitt lere Unternehmen – da stehen wir auch in engem Austausch – haben den Wunsch, dass man Wege aufzeigt.
Wir waren ja in Kalifornien bei Plug and Play. Plug and Play ist eine Plattform, die Verknüpfungen in die Start-up-Szene professionell betreibt. Plug and Play ist u. a. ein Partner von Daimler beim Start-up Autobahn. Sie werden jetzt sehr viel internationaler, richten sich internationaler aus.
Dort vor Ort sind beispielsweise auch ZF, die über Plug and Play den Zugang zum Innovationspotenzial haben, das im Silicon Valley vorhanden ist. Schmalz war dort vertreten, MANN+HUMMEL. Es sind also schon einige, die sich auf den Weg machen, auch aus eigener Initiative heraus.
Wir wollen jetzt mit diesem Innovation Camp Baden-Würt temberg ganz gezielt die kleinen und mittleren Unternehmen adressieren und ihnen eine Brücke bauen, damit sie diesen Weg gehen können, und wollen ihnen dabei zur Seite stehen.
(Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich ha be gerade gemerkt, dass es noch gar keinen Applaus für die Ministerin gab!)
Frau Ministerin, Sie ha ben gerade ausgeführt, dass das Thema E-Mobilität aufgrund der Orientierung an den Kundenbedürfnissen in der amerika nischen Automobilindustrie im Moment offenbar noch keine so große Rolle spielt. Wohl aber nehmen, wie der Presse zu entnehmen ist, die neuen Geschäftsmodelle, die rund um das autonome Fahren, rund um die E-Mobilität entwickelt wer den, offenbar eine immer größere Rolle ein – was sicher auch für den Mittelstand von Interesse ist.
Inwieweit spielen nach Ihrer Kenntnis denn solche neuen Ge schäftsmodelle bei der Zusammenarbeit zwischen BadenWürttemberg und den USA eine Rolle?
Es ist ein wichtiger Ansatz, dass man vor Ort ist, um zu verstehen, wie dort gedacht wird. Wir waren u. a. ja auch bei der „d.school“ auf dem Campus der Stanford University. Dort geht es um Kreativitätstechniken, das sogenannte Design Thinking; es wird interdisziplinär an Themen, an Problemstellungen herangegangen. Ebendiese Denkweise wird dann auch einen Teil der Programme ausma chen – die aber natürlich individuell auf die Teilnehmer abge stimmt sind, je nachdem, welche Schwerpunkte diese setzen.
Aber Sie haben natürlich vollkommen recht: Uber beispiels weise hat in dieser Region ein ganz anderes Umfeld vorge funden. Wir in Deutschland, in Baden-Württemberg sind im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs viel besser auf gestellt als die Amerikaner. Deswegen war dort der Druck viel größer, gab es viel mehr Bedarf, auch dies neu zu denken.
Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man auch einmal vor Ort erlebt, wie die Menschen dort ticken, wie dort gedacht, wie dort gehandelt wird. Wir in Baden-Württemberg sind sehr gut aufgestellt, aber ich meine, wir sollten von diesem Know-how noch stärker profitieren. Wie gesagt, viele tun das schon ei genständig, aber für manche andere ist es schwierig, einen sol chen Weg allein zu gehen. Hier wollen wir jetzt eine Brücke bauen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es eben schön gesagt: Eine Reise ist schon deswe gen gut, um zu erfahren, wie die Menschen dort ticken. Er wartungsgemäß ist die Entwicklung neuer Antriebstechnolo gien für Pkws in den USA auf einem ganz anderen Stand als bei uns in Deutschland. Auch die Zielsetzung der Entwick lung ist eine etwas andere.
Bei uns wird in den Medien sehr gern die Firma Tesla als vor bildlich hingestellt. Das ist mir vorhin bewusst geworden, als der Kollege von den neuen Geschäftsmodellen gesprochen hat. Wenn man sich mit der Firma Tesla jedoch genauer be fasst, weiß man, dass der Ertrag bei dieser Firma in erster Li nie aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten resultiert und nicht aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen. Die meisten Leute wis sen dies allerdings nicht, oder sie wollen es – in Deutschland jedenfalls – nicht wissen.
Meine Frage ist: Konnten Sie bei Ihrer Reise abklären bzw. haben Sie hierzu Informationen, die über das hinausgehen, was wir in den Medien lesen können, wie die Finanzkraft die ser Firma ist? Vor Kurzem wurden dort ja über 700 Mitarbei terinnen und Mitarbeiter entlassen. Wie sieht dort die Pers pektive in Wirklichkeit aus?
Herr Balzer, wir haben Tesla nicht besucht, und wir haben bei unseren Gesprächen natür lich den Fokus auf die Interessen der baden-württembergi schen Unternehmen und die Zukunft der Automobilwirtschaft gerichtet. Natürlich hat Tesla eine enorme Dynamik im Be reich der Elektromobilität in den Markt hineingebracht, allein schon durch den Tesla S, der nun schon seit einigen Jahren auf dem Markt ist, und zwar sehr erfolgreich.
Gut, es gibt natürlich auch Förderungen. Auch in den USA sind die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich, je nach dem, in welchem Bundesstaat man sich befindet. Kalifornien ist wegweisend und federführend, auch, was den Klimaschutz angeht. Es gibt dort ebenfalls Förderprogramme, auch in Be zug auf den Ausbau der Infrastruktur.
Was Tesla selbst betrifft, kann ich dazu nur sagen: Natürlich ist festzustellen, dass die Firma mit ihren Produkten am Markt ist, und zwar schon seit vielen Jahren. Tesla ist schon ein ernst zu nehmender Mitspieler im Automobilmarkt. Der amerika nische Arbeitsmarkt sowie die sozialen Strukturen sind eben ganz anders als bei uns in Baden-Württemberg.
Wir haben eine soziale Marktwirtschaft. Das ist ein hohes Gut, das meiner Ansicht nach einen ganz wichtigen Beitrag für un seren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den wirtschaft lichen Erfolg, den wir derzeit haben dürfen, leistet. Deswe gen kann man dies auch nicht gleichsetzen. Ich bin mir sicher, dass sie mit mir als baden-württembergischer Landesministe rin über ihre Finanzkraft auch nicht gesprochen hätten. Aber wir werden das gegebenenfalls aus der Presse erfahren.
Frau Ministerin, diese Reise war ver mutlich nur ein Auftakt der Gespräche, die mit den Partnern in den Vereinigten Staaten geführt werden müssen. Ich höre und weiß, dass Sie auch begrüßt wurden. Es war so, dass es offene Türen gab und die deutsche Delegation herzlich will kommen war. Ist eine Fortsetzung dieses Dialogs geplant? Welche Themen könnten dabei eine Rolle spielen?
Das Ziel muss sein – das war auch ein großer Wunsch der Amerikaner –, dass wir die deutschamerikanische Freundschaft wieder stärker pflegen, beispiels weise auch über die Goethe-Institute. Es muss auch unser Ziel sein, dass wir uns regelmäßig auf allen Ebenen austauschen. Das ist auch ein großes Anliegen meinerseits. Das haben wir dort auch erfahren dürfen, sowohl auf der Ebene der Staaten
vergleichbar mit unseren Bundesländern – als auch in Wa shington mit den Vertretern des Kongresses sowie mit den Se natoren und der US-Administration. Das ist ganz wichtig, und wir müssen im Blick haben, dass wir diesen Kontakt hier wie der intensivieren.
Gibt es weitere Fragen zu dem Thema? – Wenn nicht, dann wäre der erste Fragenkom plex abgearbeitet. – Frau Ministerin, herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD sowie der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/ DVP)
5 5 c m o d e r 7 6 c m – w e l c h e s B a h n s t e i g h ö h e n k o n z e p t v e r f o l g t d i e L a n d e s r e g i e r u n g u n d w e l c h e K o n s e q u e n z e n b e d e u t e t d i e s f ü r B a d e n - W ü r t t e m b e r g ? – P o s i t i o n i e r u n g d e s V e r k e h r s m i n i s t e r i u m s B a d e n - W ü r t t e m b e r g b e i T O P 5. 3 „ B a h n s t e i g h ö h e n “ d e r V e r k e h r s m i n i s t e r k o n f e r e n z a m 9. / 1 0. N o v e m b e r 2 0 1 7 i n W o l f s b u r g
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier zum Lachen führt, ist leider nicht zum Lachen. Ich hatte dazu bisher bereits drei oder vier Kleine Anfragen an das Haus von Herrn Hermann gerichtet.
Obwohl das Land Baden-Württemberg bei seinen Ausschrei bungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante vorgibt, obwohl z. B. bei der Residenzbahn – das ist nur ein Beispiel von vielen in Baden-Württemberg – als Ausfluss der Verkeh re der Stadtbahn von Karlsruhe aufgrund der Tunnel die Bahn steige mit einer Höhe von 55 cm barrierefrei ausgebaut sind, obwohl die DB immer schreibt, wenn bei der Mehrheit der Ein- und Ausstiege die Bahnsteighöhe bei 55 cm liegt, dann könne man auch neue Bahnsteige mit einer Höhe von 55 cm bauen, obwohl – ein Beispiel, das Kollege Schwarz von den Grünen einmal live miterlebt hat – auf der Strecke zwischen dem Bahnhof Pforzheim, der letztes Jahr auf eine Bahnsteig höhe von 55 cm ausgebaut wurde, und dem Bahnhof Mühl acker, der aktuell gerade auf eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausgebaut wird, ein Bahnhof auf 76 cm Bahnsteighöhe aus gebaut werden soll, obwohl wir gar keinen Zug haben, in den wir bei einer Bahnsteighöhe von 76 cm barrierefrei einsteigen können – weder ICE noch IC, RE, RB oder sonst irgendwas –, müssen wir feststellen, dass die DB trotzdem ab sofort 76 cm als Standardgröße einführen will.
Die morgen und übermorgen tagende Verkehrsministerkonfe renz wird sich mit diesem Thema befassen, und zwar auf Grundlage eines Schreibens von Herrn Staatssekretär Ferle mann vom 5. Januar, in dem es heißt – ich zitiere –:
In diesem Schreiben steht also etwas von „soll... stringenter“. Jetzt plötzlich interpretieren DB Station&Service und alle Be teiligten in Baden-Württemberg dies als Muss, und die Ge meinden, die sich Gedanken gemacht haben, wie sie Bahnhö fe auf eine Bahnsteighöhe von 55 cm ausbauen, wie sie Au ßenanlagen mit sehr viel Geld herrichten können, stehen jetzt im Regen.
Als ich nach diesem Schreiben am 27. Januar gefragt habe, kam noch die Antwort des Ministeriums, dass Planungen des Bundesverkehrsministeriums, die in § 13 Absatz 1 EBO ent haltene Sollvorschrift in eine Mussvorschrift zu ändern, nicht bekannt seien und eine förmliche Ausnahmegenehmigung so mit auch nicht erforderlich sei.
Ich habe dann noch mal nachgefragt. Dann haben Sie gesagt: Ja, das Schreiben ist da; man muss etwas tun.
Deshalb, meine Damen und Herren, frage ich die Landesre gierung: 55 cm oder 76 cm? Welches Bahnsteighöhenkonzept verfolgt die Landesregierung? Aber vor allem: Welche Kon sequenzen hat das für Baden-Württemberg? Setzen wir mor gen zusammen mit anderen Ländern die sinnvolle Höhe von 55 cm durch, oder müssen wir uns ab morgen Gedanken ma chen, wie wir eine andere Vorgabe umsetzen? Müssen wir et wa bei einer vorgegebenen Bahnsteighöhe von 76 cm 20 cm aufschottern, damit man barrierefrei ein- und aussteigen kann? Oder errichten wir Hybridbahnsteige? Ich würde gern wissen, wie es ab morgen aussieht.