Das ist dann aktive Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist dann echte Menschenrechtspolitik, und das ist grundsolide Außen- und Wirtschaftspolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi war diesem Parlament immer eine wichtige An gelegenheit. In der vergangenen Legislaturperiode hat das da
zu geführt, dass das Land Baden-Württemberg auch eine of fizielle Partnerschaft mit dem ostafrikanischen Land einge gangen ist.
Burundi befindet sich aber zurzeit in einer wirklich schwieri gen Situation mit besorgniserregenden Entwicklungen. Nach dem sich der Präsident das dritte Mal hat wählen lassen – ent gegen der Festlegung in der Verfassung –, ist es zu inneren Konflikten in diesem Land gekommen. Hunderttausende Men schen befinden sich auf der Flucht, insbesondere in den Nach barländern Ruanda, Tansania, in der Demokratischen Repub lik Kongo. Die Gefängnisse in Burundi sind überfüllt mit Re gimekritikern. Es gibt einen offenen Einsatz der Sicherheits kräfte in Burundi gegen die Bevölkerung.
Es ist also eine extrem schwierige Situation, die auch dazu ge führt hat, dass sich Burundi in der internationalen Staatenge meinschaft isoliert hat. Jüngste Entwicklung ist, dass die Zu sammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag durch Burundi aufgekündigt wurde, dass aber auch die Reaktion der internationalen Weltgemeinschaft so gewesen ist, dass die Entwicklungszusammenarbeit, was die EU be trifft, was Deutschland betrifft, eingestellt wurde. Auch die offiziellen Kontakte zwischen Baden-Württemberg und Bu rundi sind eingefroren.
Insofern ist die Welt jetzt vielleicht etwas schlimmer, als Sie es gezeichnet haben, Frau Schwarz, weil wir in Baden-Würt temberg natürlich nur noch mit den Maßnahmen, die sozusa gen aus den Graswurzeln heraus bestehen, den bürgerschaft lichen, den kirchlichen Kontakten, überhaupt noch Entwick lungszusammenarbeit aufrechterhalten können. Auf der offi ziellen Ebene ist das momentan überhaupt nicht möglich.
Deshalb sind wir froh, dass es ein traditionell großes bürger schaftliches und kirchliches Engagement von Menschen aus Baden-Württemberg gibt, denen es eben nicht egal ist, was in diesem Land passiert, denen nicht egal ist, was mit den Men schen in Burundi passiert. Ich möchte diese Debatte im Par lament einfach dazu nutzen, zu sagen: Auch die Solidarität des baden-württembergischen Landtags mit der burundischen Bevölkerung ist gegeben, und wir wollen weiterhin Maßnah men unternehmen, dass sie unterstützt werden kann.
Was können wir überhaupt tun? Wir dürfen zum einen die Au gen nicht verschließen vor der humanitären Katastrophe, die sich momentan dort abspielt. Wir müssen unsere Hilfen auch in die Nachbarländer intensivieren, wo die geflüchteten Bu rundier sind. Wir müssen weiterhin im Dialog bleiben, vor al lem mit denjenigen, die vor Ort aktiv sind. Wir können z. B. auf die kirchlichen Strukturen zurückgreifen; denn 80 % der burundischen Bevölkerung sind katholisch. Wir können auf die Diözesen zurückgreifen, auf die Verantwortlichen, die vor Ort in den Kirchen aktiv sind, und darüber eine sehr direkte Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unterstützen. Wir können unsere Projekte fortführen, die die Bevölkerung, die Kirchen unterstützen, beispielsweise in Bildungsprojekten und im humanitären Bereich in der Krankenversorgung. Wir müs sen aber vor allem auch unsere Stiftung Entwicklungs-Zusam menarbeit weiterhin unterstützen und sie auch finanziell bes ser als bisher ausstatten.
Zum Glück haben wir diese Stiftung im Land Baden-Würt temberg. Damit können wir unterstaatlich auf die Kontakte zurückgreifen, die wir haben. Wir können diese Kontakte auch nutzen, um die Hilfe vor Ort entsprechend ankommen zu las sen.
Ich bin dem Europaausschuss sehr dankbar, dass wir uns auf eine gemeinsame Resolution verständigt haben, die SEZ für ihre Arbeit besser auszustatten, sie auszubauen und finanziell zu unterstützen, die Nachbarländer zu stärken, eine Vernet zungsarbeit zu machen und vor allem vor Ort auch eine Ko ordinierungs- und Servicestelle einzurichten.
Die Finanzmittel sind verstetigt worden, was die übliche Ar beit der SEZ betrifft. Die Projektmittel können durch Frakti onsmittel der Grünen aufgestockt werden. Aber das langt – das muss man ehrlicherweise auch sagen – natürlich bei Wei tem nicht, um dem Anspruch überhaupt gerecht zu werden. Momentan werden von sechs Projektanträgen, die die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit erreichen, fünf abgelehnt. Deswegen müssen wir, auch mit Blick auf die NovemberSteuerschätzung, die jetzt veröffentlicht wird, und auch mit Blick auf die Töpfe für Entwicklungszusammenarbeit, die in den verschiedenen Ministerien vorhanden sind – im Wirt schaftsministerium, im Staatsministerium, im Kultusministe rium –,
dafür sorgen, dass eine echte Strategie für Afrika und für Bu rundi entsteht. Daher möchte ich heute dafür werben, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
In der nächsten Woche findet die Sitzung des Stiftungsrats un serer Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit statt. Ich möch te alle Fraktionen einladen, über dieses wichtige Thema noch mal zu diskutieren, damit den wohlfeilen Worten dann auch die entsprechenden Geldmittel folgen.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, begrüßen den vom Europaausschuss beschlossenen Antrag, der sich darauf konzentriert, gezielt Strukturen in unserem Partnerland Bu rundi aufzubauen, die den Menschen dort mittelfristig ein bes seres Leben ermöglichen. Durch Bildung, medizinische Ver sorgung und gute Landwirtschaft wird es den Menschen er möglicht, selbstständig das Leben in einem Land zu meistern, das wenig Wert auf Menschenrechte legt.
Die Bevölkerung in einem Land zu unterstützen, in dem ge foltert wird und Minderheiten verfolgt werden, ist schwierig. Aber dabei ist es umso wichtiger, zu betonen, dass wir die Menschenrechtsverletzungen, die von Regierung und kriege rischen Gruppen ausgehen, in keinster Weise gutheißen –
vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Burundi vor weni gen Tagen, offensichtlich bisher als einziges Land, aus dem Internationalen Strafgerichtshof, ICC, wieder zurückgezogen hat.
Von der Landesregierung vernehme ich hierzu aber eher we nig, für meinen Geschmack zu wenig, wenn es darum geht, die Menschenrechtsverletzungen, die in Burundi bis zur Fol ter gehen, deutlich und wahrnehmbar zu kritisieren, meine Da men und Herren.
Im September dieses Jahres hat sich zudem ein Massaker an burundischen Flüchtlingen an der Grenze zum Kongo unter Beteiligung der kongolesischen Regierungsarmee ereignet. All diese Dinge sind deutlich zu kritisieren.
Anscheinend glauben Sie, liebe Vertreter der Landesregierung, dass sich allein durch finanzielle Hilfen die Zustände in Bu rundi deutlich verbessern würden. Aber ich und wir, die AfDFraktion, vermissen hier eine klar wahrnehmbare Kritik an den Zuständen in Burundi. Denn nur wenn sich Baden-Würt temberg nachdrücklich von diesen Menschenrechtsverletzun gen distanziert und diese mit offenen Worten kritisiert, sieht die AfD den nötigen Grundstein gelegt, um den Aufbau des Landes auch weiterhin mit finanziellen Mitteln zu unterstüt zen und zu fördern.
Wenn wir finanzielle Unterstützung leisten, müssen wir auch Forderungen an die burundische Regierung stellen. All unse re finanziellen Hilfen sind wirkungslos, wenn wir nicht gleich zeitig auf eine bessere Einhaltung von Menschenrechten po chen.
Auch die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort, beispielsweise in den Nachbarländern Tansania und Ruanda, ist ein sehr unterstüt zenswertes Vorhaben. Die AfD fordert seit der Gründung, dass Flüchtlingen heimatnah geholfen werden muss. Auf diese Weise würden wir tatsächliche Hilfe für diejenigen leisten, die sie brauchen, und nicht willkürlich jene unterstützen, die – ob mit oder ohne Fluchtgrund in der Heimat – nach Deutschland kommen.
Meine Damen und Herren, für das Geld, das wir in Deutsch land beispielsweise für einen Asylbewerber aufbringen, kön nen wir in Afrika 100 Flüchtlinge versorgen. Bei über 65 Mil lionen Flüchtlingen weltweit müssen wir das Geld also sehr effektiv und so effektiv wie möglich in die Flüchtlingshilfe investieren, anstatt ineffektiv Gelder auszugeben, die das Ge wissen – mitunter; nicht immer, aber mitunter – der Besser verdienenden befriedigen, aber nicht die Not der tatsächlich Bedürftigen lindern.
Zum Gesamtpaket eines sinnvollen Konzepts gehören natür lich auch zu vernünftigen Preisen gehandelte Waren, die es den Landwirten und Händlern in Burundi ermöglichen, sich mit den von ihnen angebauten und hergestellten Produkten und Waren ein würdiges Leben zu finanzieren.
Wir wollen nicht mit schlecht angelegten Subventionen und Hilfen die lokale Wirtschaft in Burundi negativ beeinflussen, indem wir Händler und Landwirte vor Ort preislich unterbie ten und so die Wirtschaft in diesen Ländern ruinieren und so gar schrumpfen lassen. Nein, damit ist den Menschen vor Ort zwar meist kurzfristig geholfen, aber langfristig zerstören wir die Möglichkeit einer zukunftsfähigen Entwicklung. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Hilfe zur Selbsthilfe – auch wenn es ein Schlagwort ist, aber ich sage es trotzdem –, Hilfe zur Selbsthilfe und ein Aufbau für eine dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse sind gebo ten. Die gute Arbeit unserer landeseigenen Stiftung Entwick lungs-Zusammenarbeit, SEZ, und zukunftsfähige Hilfe vor Ort müssen Ziel und Zweck sein und sind weiter zu unterstüt zen.
Danke schön. – Werter Herr Prä sident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich darf zu dem gemeinsamen Beschlussvorschlag des Ausschusses für Europa und Internationales als Sprecher meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, für Europa und Interna tionales ebenfalls einige Ausführungen machen.
Gestatten Sie mir allerdings einmal als Haushälter einen Satz vorweg: Frau Schwarz und Herr Lasotta, irgendwie ist es so, dass es Generationen von Parlamentariern ja geschafft haben, irgendwie noch so zu tun, als ob die Fraktionsmittel zu den laufenden Haushaltsberatungen entdeckt worden wären oder man sie einfädeln kann.