Aus diesem Grund glaube ich, dass es schon sehr wichtig ist, die Schulen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken – Stich wort: schulscharfe Ausschreibungen –, gern auch mit einem Darstellungspaket, was viele Kommunen machen, um dafür zu werben, was sie gerade im ländlichen Raum zu bieten ha ben. Das ist der eine Teil. Aber ich glaube, wir brauchen schon eine grundflächige Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern auch in den Gebieten, in denen zunächst die Schwierigkeit be steht, jemanden zu gewinnen.
Was die Stärkung der Schulen angeht: Wir haben angekündigt – und sind an der Umsetzung –, Ihnen baldmöglichst ein Kon zept der grün-schwarzen Koalition zur Stärkung der Rekto rinnen und Rektoren vorzulegen, das weitreichend und sehr grundlegend sein wird.
Da besteht Handlungsbedarf; das sei zugestanden. Aber inte ressant ist natürlich schon die Aussage – Herr Kleinböck, ich habe Ihnen genau zugehört –, das allgemeine Entlastungskon tingent aus der letzten Legislaturperiode – Kürzung um 14 % – müsse rückgängig gemacht werden.
Ja, das teile ich durchaus. Lassen Sie mich aber die Frage stel len: Warum haben Sie es überhaupt gekürzt?
Das geschah in Ihrer Regierungszeit, unter Ihrem Minister und in Ihrer Verantwortung. Man macht es sich schon sehr leicht. Dann stellen Sie sich doch hin und sagen: Es war ein klarer Fehler.
Ich lade jeden ein, sich konstruktiv an diesem Thema zu be teiligen. Wir haben kein Ressourcenproblem, sondern einen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern.
Die Aufstockung der Krankheitsvertretungen von 1 666 De putaten auf eine Summe X ist sicher etwas, was unter dem Ge sichtspunkt einer Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer vor
Ort anzustreben ist. Wenn ich aber keine Lehrerinnen und Lehrer habe, mit denen ich diese Deputate füllen kann, ist das nichts anderes als eine Luftbuchung, die keinem Einzigen vor Ort hilft.
Wir bemühen uns intensiv mit verschiedenen Maßnahmen und Maßnahmenkatalogen – da bin ich sehr dankbar für die Un terstützung in der Koalition –, die Grundlagen zu schaffen, damit wir eine verbesserte Situation hinbekommen.
Wir schaffen es auch, dass wir mit Sicherheit zum kommen den Schuljahr Maßnahmen haben, die greifen, sodass an den Schulstandorten eine Verbesserung eintreten wird.
Die Pensionierungswelle, die unsere größte Problematik dar stellt, wird dazu beitragen, dass uns die Problematik noch in den nächsten zwei Jahren begleiten wird. Aber unsere Maß nahmen beginnen zu greifen. Wir haben jetzt, was die Beset zung angeht, gerade durch die vorgezogene Besetzung – schul scharfe Ausschreibung im ländlichen Raum – eine deutlich bessere Bewerberlage als im Vergleichszeitraum vor einem Jahr. Auch bei den Gymnasiallehrerinnen und Gymnasialleh rern mit Kombinationen von Deutsch und Englisch oder Ge schichte oder Ähnlichem, bei denen es in ganz Deutschland eine Übersättigung auf dem Markt gibt, ist das Interesse an einer Tätigkeit in einer Grundschule analog zu unserem Kon zept durchaus vorhanden.
Wir haben ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die auch greifen. Aber die Fehler, die man vor drei bis vier Jahren nicht hätte machen dürfen, als man durch frühzeitiges Vorausden ken Politik hätte gestalten können, kann ich nicht von einem Tag auf den anderen rückgängig machen. Das sind Fehler der Vergangenheit. Wir schauen in die Zukunft und werden mit Maßnahmen dafür sorgen, dass unsere Schulen und die Leh rerinnen und Lehrer ihre erfolgreiche und hervorragende Ar beit in Zukunft besser machen können.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/1216. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitali sierung und Migration vom 13. März 2018 – Unterrich tung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Errich tung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EUInformationssystemen – Drucksachen 16/3687, 16/3871
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für So ziales und Integration zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 6. März 2018 – Unter richtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Bewer tung von Gesundheitstechnologien – Drucksachen 16/3641, 16/3846
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 14. Februar 2018 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Ba den-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Druck sachen 16/3728, 16/3917
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Lehrernach wuchs in Baden-Württemberg – Drucksache 16/1216
Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, und zwar der Antrag Drucksache 16/3963, der die Einfügung eines neu en Abschnitts II mit verschiedenen Handlungsersuchen an die Regierung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit abgelehnt.
Damit kommen wir noch einmal zum ursprünglichen Be richtsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 16/1216, der dann für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Vie len Dank.