Protokoll der Sitzung vom 18.07.2018

Ganz klar vorneweg – Herr Stauch, das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal deutlich machen –: Wir sind technolo gieoffen in all unseren Maßnahmen und Positionen. Das kön nen wir Ihnen auch vielfach belegen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Herr Weirauch, Sie haben kritisiert,

(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Immer wieder!)

dass wir die Beschäftigung nicht im Blick hätten. Ganz im Gegenteil, Herr Weirauch. In meinem Transformationsrat sitzt Herr Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Würt temberg, darin sitzen die Betriebsratsvorsitzenden von Daim ler und Bosch.

(Abg. Anton Baron AfD: Das macht es nicht besser!)

Diese haben sich in die Arbeitsgruppen intensiv eingebracht und das Positionspapier, das wir jetzt veröffentlicht haben, mit allen Maßnahmen, die daraus folgen, mitgestaltet und hier auch die Interessen, die für mich persönlich als zuständiger Ministerin auch für Arbeit entscheidend im Fokus stehen, ver treten.

Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe sehr wohl im Blick, dass wir mit den derzeitigen Beschäftigten diesen Transformati onsprozess gestalten müssen. Wir haben Fachkräftemangel, und es ist unser aller Aufgabe – von Wirtschaft und Politik –, die Menschen weiterzubilden, zu qualifizieren, um sie auch dazu zu befähigen, die Chancen, die sich für uns jetzt erge ben, zu ergreifen und mitzugestalten, und dies auf allen Ebe nen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Frau Ministerin, Herr Abg. Dr. Weirauch würde dazu jetzt gern noch eine Frage stellen. Lassen Sie das zu?

Vielleicht im Nachgang. Ich möch te jetzt noch ausführen.

(Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD)

Also, dann kann er auch gleich etwas zum Transformations rat sagen.

(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!)

Gern. Herr Dr. Weirauch, bitte.

Also, bitte.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie hatten gerade er wähnt, dass im Transformationsrat Vertreter der Gewerkschaft und Vertreter der Betriebsräte, Betriebsratsvorsitzende betei ligt sind. Gilt das – speziell für die Betriebsratsvorsitzenden – auch für die beiden Arbeitsgruppen, die durch Sie verant

wortet sind? Sind die Betriebsratsvorsitzenden in den Arbeits gruppen beteiligt worden?

Vielen Dank.

Sie bringen sich in die Arbeits gruppen ein.

Die Betriebsratsvorsitzen den?

Das wird im Transformationsrat abgestimmt. Ich kann Ihnen die Mitglieder dieser Arbeitsgrup pen im Nachgang noch nennen. Die Namen liegen mir jetzt nicht vor.

(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wäre nett! Dan ke!)

Das können wir gern machen. Sie können aber auch gern di rekt Kontakt mit Herrn Zitzelsberger aufnehmen. Er wird Ih nen bestätigen, dass wir im Transformationsrat sehr konstruk tiv zusammenarbeiten.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, das wollen wir von Ihnen wissen!)

Wir haben gemeinsam das gleiche Ziel im Blick.

(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich würde gern auf Ihr Angebot zurückkommen!)

Jetzt lassen wir die Minis terin weitersprechen, und die anderen sind bitte ruhig.

Es gibt neue Antriebstechnolo gien, neue Wertschöpfungsketten. Wertschöpfungsumfänge, auch Kompetenzen der Beschäftigten verändern sich.

Wir haben jetzt viel über neue Antriebe gehört. Der Transfor mationsprozess geht weit darüber hinaus: autonomes Fahren, Digitalisierung, neue Geschäftsmodelle, Sharing-Konzepte, ganz neue Anbieter, die im Moment auf dem Markt auftau chen, ganz neue Kundengruppen, die derzeit entstehen. Die Herausforderungen sind vielfältig, und die Automobilwirt schaft in unserem Land ist hier in ganz besonderer Weise he rausgefordert.

Mit Blick auf die Exportindustrie wird derzeit eine Diskussi on um Freihandel geführt. Wir sehen jetzt, dass Daimler durch den Handelsstreit zwischen den USA und China schon direkt betroffen ist, weil Daimler Fahrzeuge in den USA produziert und von dort aus nach China exportiert. Also auch das trifft die Automobilindustrie. Sie ist deshalb ganz besonders her ausgefordert.

Neben den Fahrzeugherstellern haben wir in Baden-Württem berg über 1 000 Zulieferunternehmen, die von diesem Verän

derungsprozess in ganz besonderer Weise herausgefordert werden. Denn Wertschöpfungsstufen werden verlagert, und die Zulieferunternehmen müssen sich auch hier neu ausrich ten.

Handel, Werkstätten, Dienstleistungen – das ist jetzt gar nicht thematisiert worden –, auch sie haben wir im Blick. Auch hier liegt ein großes Potenzial für Beschäftigung für Baden-Würt temberg. Wie werden Fahrzeugreparaturen in Zukunft ausse hen? Wir haben auch das Serviceangebot im Blick.

Für die Fabrikausrüster, die jetzt an erster Stelle gefordert sind und die sich jetzt schon neu orientieren müssen, haben wir im Positionspapier schon erste Maßnahmen auf den Weg ge bracht.

Die baden-württembergische Fahrzeugindustrie treibt die Ent wicklung der Elektromobilität und der Digitalisierung derzeit mit großem Engagement voran. Die Fahrzeughersteller inten sivieren massiv ihr Engagement. Sie investieren in Standorte in Baden-Württemberg und schaffen auch hier zahlreiche neue Arbeitsplätze.

Auch alle großen und einige kleine und mittlere Zulieferun ternehmen im Land sind auf System- und Komponentenebe ne in den Segmenten der Elektromobilität und Digitalisierung engagiert. Doch speziell in diesem Bereich, den wir ganz stark im Blick haben, müssen wir unsere Anstrengungen weiter in tensivieren. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich zum Teil neu ausrichten und sich neue Geschäfts modelle erarbeiten, um auch in Zukunft noch erfolgreich zu sein.

Das Gelingen des Mobilitätswandels in der Gesamtheit für die Automobilhersteller, aber auch für die Zulieferer, das haben wir im Blick. Der Mittelstand ist hier auch im Innovations wettbewerb Taktgeber. Der Transformationsprozess wird von uns gemeinsam mit den Stakeholdern aktiv gestaltet. Wir ha ben die Themen im Blick und diskutieren intensiv – und das in der ganzen Breite.

Im Transformationsrat verantworte ich die beiden Säulen mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Zulieferern, den Händ lern, den Arbeitnehmervertretern. Wir haben hier wirklich ein schlagkräftiges Gremium. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, am Freitag – –

(Abg. Ernst Kopp SPD telefoniert mit dem Handy.)

Entschuldigung, Frau Mi nisterin. – Das Telefonieren im Plenarsaal ist nicht zugelas sen. Ich bitte darum, das Gespräch nach außerhalb des Plenar saals zu verlegen.

(Abg. Anton Baron AfD: Die SPD wieder!)

Ich lade Sie ein. Wir präsentie ren, was wir tun. Da können Sie dann auch direkt Fragen stel len, auf die Sie Antworten bekommen.

Für das Positionspapier wurde eine Situationsanalyse erarbei tet, und in dem Papier werden gezielt Handlungsempfehlun gen vorgeschlagen. Daraus wurden schon Maßnahmen abge

leitet. So haben wir zum einen gemeinsam mit der Landes agentur e-mobil BW eine Mittelstandsoffensive Mobilität auf den Weg gebracht. Wir stärken hier die Innovationskraft klei ner und mittlerer Unternehmen, um den Transformationspro zess erfolgreich zu gestalten.

Zum Zweiten ist es auch unser Ziel, die Kompetenz hinsicht lich der Batteriezellenproduktion in Europa aufzubauen und zu erhalten. Das Wirtschaftsministerium hat hier gemeinsam mit dem BMWF den Aufbau einer Forschungspilotfertigung für Batteriezellen vereinbart. Wir fördern das. Wir haben jetzt auch schon Fördergelder des Bundes zugewiesen bekommen. Wir starten hier. Wir haben hier schon viel Kompetenz, auch in den Instituten unserer Innovationsallianz. Das sehen wir als eine zentrale und wichtige Säule, um uns auch für die Zukunft gut aufzustellen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Fabrikausrüster zu finden, die eine klare Orientierung in der Technologie-Road map finden. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen wissen nicht genau, wann welche Innovationsschritte umge setzt werden und welche Veränderungen bei den Unterneh men, bei den OEMs eingeleitet werden. Wir haben jetzt end lich alle an einem Tisch. Das ist auch keine Selbstverständ lichkeit.

(Unruhe)