Es ist wichtig, dass wir uns diese Ergänzung, ja, Mahnung im mer wieder bewusst machen. Wir sind dafür dankbar.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debat tieren heute in erster Lesung über die Änderung des Kirchen steuergesetzes und anderer Gesetze.
Selbstverständlich könnte ich hier jetzt zum dritten Mal wie derholen, was die Vorredner schon ausgeführt haben. Ich möchte mich aber darauf beschränken, mich bei Frau Staats sekretärin Splett für die umfangreiche Darstellung beider Ge setzesvorhaben zu bedanken, die Erleichterungen und Klar stellungen für die Bürger sowie marginale Adjustierungen von ohnehin schon bestehenden Gesetzen beinhalten und die kei nerlei neue Verpflichtungen für das Land Baden-Württemberg definieren.
Vor diesem Hintergrund wird die AfD-Fraktion beiden Geset zesvorhaben, die hier zusammengefasst sind, zustimmen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben es mit einem Gesetzeswerk zu tun, mit dem technische Anpassungen vor genommen werden. Dem werden wir auch zustimmen, Frau Staatssekretärin; wir sichern hierbei eine konstruktive Be handlung im Ausschuss zu – die sicherlich auch vom zeitli chen Umfang her beherrschbar sein wird.
Ich will sagen, dass ich die Motivationslage der Kirchen und die Auffassung, dass dieser Verspätungszuschlag als Ausnah me vermeidbar ist, verstehen kann. Wir können natürlich auch nachvollziehen, dass man in diesem sensiblen Verhältnis, das wir heute in Bezug auf die Kirchensteuer haben, nicht unbe dingt Menschen animieren will, sich aufzuregen, indem ein Versäumniszuschlag erhoben wird. Das ist ja wohl auch die materielle Motivation, die dahintersteht.
Den steuertechnischen Ausführungen des Kollegen Kern und den grundsätzlichen Ausführungen der lieben Kollegin Fel der will ich an dieser Stelle nichts hinzufügen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auch für uns Sozialdemokraten klar ist, dass sich der christliche Glaube auch textlich in der Landesverfassung widerspiegelt, dass wir uns dazu bekennen und dass wir auch realisieren, dass wir eine staatliche Seite haben, wenn es um die Erhebung der Kirchensteuer geht. Denn wir halten es für richtig, dass wir die Institutionen, die unser Land zusammenhalten – dazu gehören eben auch die großen kirchlichen Institutionen –, stärken; hierbei wähnen wir uns auf dem richtigen Weg.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Geset zes wurde schon viel gesagt; deshalb habe ich auch einige grundsätzlichere Ausführungen mitgebracht.
Deutschland ist ein Land der unbegrenzten bürokratischen Möglichkeiten, aber auch Schwierigkeiten. Der Rechnungs hof hat in seiner Denkschrift 2018 die Einkommensteuerbe scheide der Finanzämter geprüft; bei einer solchen Stichpro be kam heraus, dass sage und schreibe 49 %, also fast die Hälfte der Einkommensteuerbescheide, fehlerhaft sind.
Vergleichbare Fehlerquoten gibt es nur noch bei Hartz-IV-Be scheiden. Beides ist ein Armutszeugnis für die öffentliche Hand.
Die hohe Fehlerquote bei den Steuerbescheiden lässt sich nur dadurch erklären, dass die Steuergesetze so kompliziert sind, dass nicht einmal die Fachleute den Durchblick halten kön nen. Den Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern kann man aber ausdrücklich keinen Vorwurf machen. Es ist näm lich die Aufgabe der Regierung, ihren Staatsdienern eine kla re Rechtslage vorzugeben und die Komplexität niedrig zu hal ten.
Zusätzlich lässt die Landesregierung die Beamten im Regen stehen. Die Regierung bläht den Personalstock in den Minis terien auf, aber auf der Arbeitsebene sind die Ressourcen dann knapp. Das geht bis hin zur Besoldung, bei der die Finanzbe amten weiterhin zu kurz kommen. Das gestrige Urteil zur Ver fassungswidrigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung ist ein gutes für die Beamten, aber ein schlechtes für die Regie rungsführung.
Kein Land in Europa hat ein so kompliziertes und bürokrati sches Steuersystem wie die Bundesrepublik Deutschland. Fi nanzminister Olaf Scholz von der SPD setzt noch einen drauf und fordert bei der Reform der Grundsteuer, dass jede Wohn einheit einzeln erhoben werden soll. Das ist ein Akt des büro kratischen Überschwangs. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen dieses Bürokratiemonster zu wehren.
Machen wir auf Landesebene Gesetze, die von den fleißigen Beamtinnen und Beamten in unserem Land auch umgesetzt werden können. Schaffen wir weniger Bürokratie und Neben bedingungen. Kurzum: Folgen Sie den Empfehlungen des Rechnungshofs und dem Auftrag des Finanzausschusses aus dessen letzter Sitzung, und kümmern Sie sich um eine Verein fachung des Steuerrechts bei uns und auch im Bund.
Es kann nicht sein, dass die Fehlerquote bei den Steuerbe scheiden bei knapp 50 % liegt. Das ist ungerecht für die Steu erzahler und ein Ärgernis für jeden.
Aber nicht nur auf der Einnahmeseite brauchen wir eine Ver einfachung des Systems, sondern auch auf der Ausgabensei te. Ich hatte bereits erwähnt, dass die Fehlerquote auch bei den Hartz-IV-Bescheiden hoch ist. Sie liegt bei 48 %. Das zeigt, dass auch in den Fällen, in denen die Bürgerinnen und Bürger Geld vom Staat bekommen, jede Menge Fehler pas
sieren und das System zu kompliziert ist. Das ist kein Wun der, wenn man zu x Ämtern rennen und 16 Formulare ausfül len muss, um den einem maximal zustehenden Betrag zu er halten. Für mich ist das jedenfalls keine soziale Gerechtigkeit in dem Sinn, dass Sozialleistungen einfach zugänglich sein müssen.
Gerade meine Generation, die eine Familie gründen möchte, ist trotz der Kindergelderhöhung um bis zu 10 €, die jüngst erfolgt ist, auf eine faire Bemessung angewiesen. Denn es ist wichtiger, die Zeit mit der Familie als mit einer außerordent lich komplizierten Steuererklärung oder Antragstellung zu verbringen.
Die FDP/DVP steht für unbürokratische Lösungen. Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir schon vor Langem aufgezeigt, wie man ein System aufbauen kann, das Hilfebedürftigen Un terstützung ohne großen Papierwust zusichert. Nun scheinen erfreulicherweise Grüne und SPD im Bund das Bürgergeld ebenfalls in die Diskussion zu bringen. Aber wahrscheinlich ist nur der Name gleich, und es verbirgt sich dahinter wieder ein irre kompliziertes System, auf dem nur „Bürgergeld“ steht.
Zurück zu den Steuern. Die Regierung muss den Finanzäm tern durch eine ordentliche Nutzung der Digitalisierung Mit tel an die Hand geben, um die Bescheide schneller zu erstel len und Fehlern schon durch Programmunterstützung vorzu beugen. Mit dieser Forderung sind wir von der FDP/DVPFraktion nicht allein. Auch der Rechnungshof hat bereits hie rauf hingewiesen.
Oft wird beklagt, dass die Finanzämter in Baden-Württem berg völlig überlastet seien. Ändern Sie diesen Zustand, und setzen Sie unsere Forderung um, die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und die IT-Ausstattung in den Finanzämtern zu verbessern.
An der vorliegenden Änderung des Kirchensteuergesetzes und anderer Gesetze gibt es aus den genannten Gesichtspunkten nichts auszusetzen. Ich begrüße natürlich als Abgeordneter aus dem Landkreis Rottweil insbesondere die Anpassung der zuvor zu geringen Zuweisung an meinen Landkreis im Be reich des ÖPNV.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Daher kön nen wir die Aussprache als beendet betrachten.
Wir überweisen den Gesetzentwurf Drucksache 16/5211 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen, und wir haben Tagesordnungspunkt 8 erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2018, Az.: 1 GR 53/18 – Organstreitver fahren eines Abgeordneten gegen seine ehemalige Fraktion wegen der Erstattung von Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit in einem Organstreit – Drucksache 16/5222
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Oktober 2018, Az.: 1 VB 64/17 – Besorgnis der Be fangenheit einer Richterin am Verfassungsgerichtshof we gen der Ausübung eines Amtes in der Verwaltung – Druck sache 16/5221