Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Böhlen, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Kleinböck, Herr Abg. Nemeth, Herr Abg. Palka, Herr Abg. Räpple, Herr Abg. Teufel sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie ab 13 Uhr Frau Ministerin Sitzmann. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatsrätin Erler.
Auf Ihren Tischen liegt ein Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Aus schüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschla genen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben in unseren Reihen heu te ein Geburtstagskind. Lieber Kollege Karl Klein, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wün sche weiterhin alles Gute.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, möchte ich eine Kollegin aus dem Landtag verabschie den. Frau Bettina Lisbach hat mir mit Schreiben vom 4. De zember 2018 mitgeteilt, dass sie mit Ablauf des heutigen Ta ges ihr Landtagsmandat niederlegt.
Der Grund ist für sie ein durchaus erfreulicher: Frau Kollegin Lisbach wurde zur Umweltbürgermeisterin der Stadt Karlsru he gewählt. Dazu erst einmal ganz herzlichen Glückwunsch!
Dem Parlament – damit kommen wir zur Kehrseite – geht mit ihrem Ausscheiden allerdings kommunal- und umweltpoliti scher Sachverstand verloren. Frau Lisbach gehörte dem Land tag seit dem 5. April 2016 an. Sie war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration so wie im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Aufgrund ihres langjährigen Engagements in der Kommunal politik – u. a. als Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemein derat oder im Regionalverband Mittlerer Oberrhein –, aber auch wegen ihrer beruflichen Bandbreite konnte sich Bettina Lisbach von Beginn an kompetent in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Als Diplom-Geoökologin und Land
schaftsplanerin gab sie Impulse im Bereich Umweltpolitik und Umweltverwaltung. Als Softwareentwicklerin begleitete sie die Digitalisierungspolitik mit kritischer Kompetenz. Als er fahrene Kommunalpolitikerin brachte sie diese föderale Ebe ne anwaltlich ein. Dass sie als Newcomerin im Parlament von ihrer Fraktion mit dem Arbeitskreisvorsitz Umwelt betraut wurde, zeugt vom Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen in ihre Fachlichkeit.
Liebe Kollegin Lisbach, liebe Bettina, auch wenn Sie ver gleichsweise kurz den Wahlkreis Karlsruhe I hier im Hohen Haus vertreten haben, waren Sie eine wichtige Bereicherung, und wir lassen Sie ungern ziehen.
Sie kehren nun wieder in die Kommunalpolitik Ihrer badi schen Heimat zurück. In fast drei Jahren im Landtag konnten Sie Erfahrungen sammeln, die Sie nun an Ihre neue Wirkungs stätte mitnehmen. Sie werden damit auch eine Art Botschaf terin für den parlamentarischen Betrieb, der vielen Bürgerin nen und Bürgern häufig etwas fremd bleibt.
Ich danke Ihnen vor allem für Ihre Tätigkeit als Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen für Ihr neues Amt, das Sie morgen antreten werden, aber auch privat alles Gute und viel Erfolg.
Aktuelle Debatte – Gesund, regional und nachhaltig – Er nährung als Zukunftsinvestition – beantragt von der Frak tion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Wie immer darf ich an dieser Stelle auch die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gerade zu Ende gegan gene Internationale Grüne Woche, die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Berlin, hat ge zeigt: Wir haben heute eine enorme Auswahl, eine enorme Vielfalt von regionalen Spezialitäten und eine große Pro duktvielfalt insgesamt.
Der Blick auf die Angebote aus Deutschland und der ganzen Welt machte aber auch deutlich, dass sich die Frage, welche Nahrungsmittel und Lebensmittel die Grundlagen einer Mahl zeit bilden, nicht einheitlich beantworten lässt. Lebensmittel, die bei uns fester Bestandteil unserer Ernährung sind – ich sa ge jetzt mal Spätzle oder Knöpfle –,
Die Frage, wie eine gesunde und nachhaltige Ernährung aus sehen soll, ist aus unserer Sicht ebenso nicht einfach zu be antworten. Dazu kommen unterschiedliche Ernährungstrends und eine Vielfalt von Produkten. Diese Trends, aber auch an dere Faktoren wie Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz ma chen es uns in Ernährungsfragen schwer, Entscheidungen zu treffen.
Die Frage, was eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung ausmacht, muss am Ende jeder für sich selbst ent scheiden. Unstrittig dürfte aber sein, dass Convenience-Food im Übermaß nicht sonderlich gesund ist. Es entfernt uns, die Gesellschaft, immer mehr von eigenständiger Zubereitung von Mahlzeiten, aber auch davon, unsere Lebensmittel angemes sen wertzuschätzen.
Gleiches gilt für die Frage nach der Regionalität. Auch hier ist keine einfache Antwort möglich. Regional sind für den ei nen Entfernungen von 5 km, für den anderen von 100 km, für den einen ist es Baden-Württemberg, für den anderen ganz Deutschland.
Gleiches gilt auch für den Bereich der Nachhaltigkeit. Für den einen heißt das Bewahrung, für den anderen Dauerhaftigkeit, für wieder andere bedeutet es Klima- und Umweltschutz.
Was bleibt, ist aber der Wunsch nach einer gesunden, regio nalen und nachhaltigen Ernährung. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung die Förde rung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung zur Aufga be gemacht hat.
Auch deswegen haben wir im Koalitionsvertrag verankert, die Ernährungsbildung zu stärken, die Qualität der Außer-HausVerpflegung zu verbessern und regionale Kreisläufe zu för dern.
Die vonseiten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf den Weg gebrachte Ernährungsstrate gie Baden-Württemberg setzt an dieser Stelle an. Dass bei die ser Strategie alle betroffenen Bereiche einbezogen werden, ist folgerichtig. Denn um etwas zu bewegen, brauchen wir ein breites Fundament.
Dieser Strategie liegen insgesamt neun Leitsätze zugrunde. Diese umfassen u. a. die Stärkung der Ernährungsinformati on und -bildung, die Werbung für nachhaltigen Konsum, die Information über nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung bei allen beteiligten Akteuren, etwa in Kitas, in Schulen und Gemeinschaftsverpflegungskantinen, aber auch die Eindäm mung der Lebensmittelverschwendung und schließlich die Förderung von hochwertigen und nachhaltigen Essensange boten außer Haus.
Wir, die CDU, unterstützen diese Leitsätze bestmöglich. Ein zentraler Aspekt ist dabei, so früh wie möglich damit zu be ginnen, den Wert einer gesunden und nachhaltigen Ernährung zu vermitteln und über die Herstellungsprozesse zu informie ren. Beispielhaft sei hier das Landeszentrum für Ernährung in Schwäbisch Gmünd genannt.
Neben diesen Ansätzen gibt es noch weitere Akteure, die hier unterstützend tätig sind. Beispielhaft nenne ich die Landfrau en und die „Schmeck den Süden“-Gastronomen, die sich in diesen Bereichen engagieren und Projekte auf den Weg brin gen. Wir brauchen solche Projekte, um in die Fläche zu kom men, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Aus diesem Grund haben wir, die CDU-Fraktion, uns bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, z. B. für eine mobile Schulküche, um schon den Kleinsten in unserer Gesellschaft das Kochen und die Ernährung nahezubringen.
Zugleich halten wir es beim Thema Ernährung für unverzicht bar, die Produzenten unserer Lebensmittel mit einzubeziehen. Denn durch die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten ha ben viele Menschen keinen Kontakt mehr mit der Landwirt schaft. Selbst in kleineren Gemeinden finden wir heute nur noch selten landwirtschaftliche Betriebe im Ort. Durch diese Entwicklung geht eine Schere durch die Gesellschaft, entsteht gesellschaftliche Entfernung aufgrund fehlender Bezüge zu den Produktionsprozessen und den Gegebenheiten in diesen Betrieben. Oftmals beschränkt sich das Wissen, dem wir heu te begegnen, auf die Kenntnisse, die in Medienberichten ver breitet werden.
Unser Ziel muss es sein und ist es, den Abstand der Verbrau cherinnen und Verbraucher zur Landwirtschaft, zur landwirt schaftlichen Produktion und zu den Produkten wieder zu ver ringern. Der Wunsch nach regionalen Lebensmitteln ermög licht diesen besseren Kontakt. Hofläden, Direktvermarkter – sie machen es möglich, wieder hinter die Kulissen zu schau en. Sie schaffen den Kontakt zu den Verbrauchern. Ganz am Schluss haben wir auch unsere Regionalkampagne „Natür lich. VON DAHEIM“, die genau an diesem Punkt ansetzt.
Sie bringt Transparenz und garantiert, dass regional tatsäch lich auch „aus der Nähe“ heißt. Die CDU-Fraktion hat diese Kampagne von Beginn an unterstützt und auch für die Bereit stellung der notwendigen Mittel Sorge getragen. Diesen Weg, die Förderung und Unterstützung regionaler ökologischer Pro dukte, werden wir auch konsequent weiterverfolgen.
Doch wir werden auch versuchen, die Wertschätzung für die jenigen zu erhöhen, die diese Nahrungsmittel produzieren. Der verstärkte Rückgriff auf regionale Erzeugnisse bringt nicht nur den Vorteil, dass die Verbraucherinnen und Verbrau cher wissen, woher die Lebensmittel stammen, nein, dies un terstützt auch die entsprechenden Betriebe bei ihrer Arbeit, bis hin zur Offenhaltung der Landschaft. Es geht um eine hö here Wertschätzung der dort erzeugten Produkte.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Rainer Balzer AfD und Klaus Ho her FDP/DVP)
Auch im Hinblick auf Fragen des Klima- und Naturschutzes stellen die regionalen Lebensmittel, stellt die regionale Pro duktion natürlich die bessere Alternative dar. Durch eine ge sunde und regionale, nachhaltige Ernährung tragen wir nicht nur zu unserem eigenen Wohlbefinden und zu unserer Gesund heit bei; wir fördern und sichern zugleich die Strukturen der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Betriebe in unse rem Land, ob sie konventionell sind oder ökologisch wirt schaften, brauchen diese Sicherheit.