Herr Abg. Pfeiffer, für die Parkplätze sind prioritär erst ein mal die Kommunen, die kommunale Ebene, zuständig. Au ßerdem haben wir vor etwa drei Jahren ein zusätzliches Ge setz verabschiedet, wodurch der Verband Region Stuttgart in besonderer Weise Kompetenz hat, Park-and-ride-Plätze in der Region Stuttgart zu bauen. Dies ist also nicht die erste Aufga be der Landesregierung, auch wenn Sie das unterstellen.
Trotzdem tut die Landesregierung etwas. Wir fördern nämlich solche Park-and-ride-Plätze, und zwar mit bis zu 50 %, höchs tens 4 500 € je Stellplatz in einem Parkhaus und maximal 1 500 € je Stellplatz bei einem offenen Parkplatz. Die Finan zierungsbeiträge des Verbands Region Stuttgart werden auf diese Förderung nicht mehr angerechnet, sodass man zusätz lich vom Verband Region Stuttgart noch etwas bekommen kann.
Ich betone: Es ist auch Aufgabe der Kommunen, in der Regi on dafür zu sorgen, dass Park-and-ride-Plätze überhaupt ent stehen. Das Land hat ja keine Flächen, sondern die Kommu nen haben die Flächen. Die Kommunen müssen auch etwas dafür tun, dass Umsteigemöglichkeiten geschaffen werden.
Außerdem haben wir im Rahmen der Digitalisierungsoffen sive vor, unsere Park-and-ride-Plätze besser zu erfassen und ein dynamisches Stellplatzinformationssystem aufzubauen, sodass einem über eine App, die über „VerkehrsInfo BW“ – eine App aus meinem Haus – laufen wird, geholfen wird. Das heißt, man wird dabei über eine App informiert, wo welche Parkplätze in welcher Zahl noch zu haben sind. Das wird si cherlich eine Verbesserung der Informationsmöglichkeit sein.
Sie sehen: Wir tun auch etwas, sofern wir dort Kompetenzen haben. Wo wir diese nicht haben, aber dennoch helfen kön nen, tun wir ebenfalls etwas.
Zu den besonderen Stellplätzen in Ihrer Region, im Landkreis Böblingen: Dazu zählen, wenn es um die Einführung dieses dynamischen Informationssystems geht, Herrenberg als ein möglicher Platz, der mit dabei sein könnte, sowie benachbart zum Landkreis Böblingen Ergenzingen, ein Ort, der auch mit einbezogen werden soll. Das Ganze soll noch in diesem Jahr realisiert werden.
Mit dieser dynamischen Stellplatzanzeige wollen wir nicht nur die freien Plätze erfassen; vielmehr wollen wir auch er
fassen, wie viel und wie oft geparkt wird, damit wir auch da gemeinsam mit den Kommunen eventuell nachsteuern kön nen.
Die zweite Frage, die Sie gestellt haben: Was tut die Landes regierung bei Fahrgemeinschaften? Gibt es da eine Ausnah meregelung? Nein, diese Ausnahmeregelung gibt es nicht. Denn auch ein Auto, das nicht die entsprechende Schad stoffreinigung hat bzw. nicht sauber ist und von Fahrverboten betroffen ist, wird nicht dadurch sauberer, dass mehrere Leu te darin sitzen. Ich gehe einmal prinzipiell davon aus: Wenn sich mehrere Leute zusammentun, fahren die nicht mit dem ältesten Auto, sondern mit dem Auto, das eben eine Fahrer laubnis hat.
Im Großraum Stuttgart fahren nicht alle Menschen Autos, die zehn oder 15 Jahre alt sind, sondern viele Fahrzeuge sind sehr viel moderner. Wir haben ja auch beobachtet, dass die Flotte in den letzten zwei Jahren erheblich modernisiert worden ist, dass viele Fahrzeuge mit der Euronorm 4 verkauft und neue re Fahrzeuge angeschafft worden sind. Die können dann für eine Fahrgemeinschaft genutzt werden. Darüber freuen wir uns.
Herr Minister, Sie bewerben ja auf Ihrer eigenen Homepage auch Mitfahrerparkplätze und Mitfahrgelegenheiten. Und jetzt beschneiden Sie das Ganze wiederum, indem Sie keine Ausnahme vom Fahrverbot vor sehen. Ist das nicht inkonsequent?
Sehr geehrter Herr Minister, es freut mich, dass Sie Ihre Stimme haben und hier nun doch reden. – Herr Minister, ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in München kostet 6,50 €, und damit kommen Sie ziemlich weit. Wenn Sie in Stuttgart fahren wollen, ist das äußerst teuer.
Können Sie sich nicht vorstellen, dass genau an den Park-andride-Plätzen, die Sie genannt haben – – Da war ich jahrelang unterwegs, von Herrenberg über Nufringen, Gärtringen und Ehningen. Die sind morgens gnadenlos voll; da bekommen Sie keinen Platz. Und als einzige Maßnahme wurden dann noch Gebühren in Höhe von 2 € erhoben.
Ich stelle mir das anders vor. Können Sie sich nicht vorstel len, dass wir einmal zu Preisen kommen, wie sie in München – das ist so eine „Kleinstadt“ in Bayern – bestehen? So weit könnte man ja in Stuttgart auch einmal kommen. Vielleicht könnte man den Leuten, die dort dann ein Parkticket für 2 € kaufen, auch noch einen Rabatt geben.
Wir haben im letzten Jahr mit der Stadt Stuttgart, mit den Landkreisen in der Region und mit dem Verband Region Stutt gart vereinbart, eine umfassende Tarifreform zu machen. Die Preise, die Sie genau auf dieser Strecke heute im VVS zahlen, werden ab April Geschichte sein. Wir werden aus 52 verschie denen Sektoren und Räumen und unterschiedlichen Tarifen fünf Ringe machen. Das ist die größte Tarifreform, die jemals stattgefunden hat. Wir werden zugleich in allen Destinationen die Preise reduzieren. Es wird dazu kommen, dass Einzelne sogar nur noch die Hälfte zahlen. Im Schnitt werden es min destens 25 % weniger sein. Wir machen das Fahren mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Region also deutlich günsti ger. Dazu haben wir viel gesagt, dafür haben wir auch viel ge tan.
Ich wundere mich: Heute Morgen fand eine Debatte statt, auf die Sie ja angespielt haben. Da haben gleich mehrere Redner darauf hingewiesen, dass wir günstigere Tarife im VVS ha ben, dass wir einen BW-Tarif haben. Ich würde Sie einmal bit ten, die Stöpsel aus den Ohren zu nehmen und zur Kenntnis zu nehmen, was wir da machen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Klaus Dürr AfD: Herr Minister, Sie haben nichts zu den 6,50 € gesagt!)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Be handlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R a i n e r H i n d e r e r S P D – L a n d e s a r b e i t s g e m e i n s c h a f t I m p f e n
Leben gerufene Landesarbeitsgemeinschaft Impfen erst mals zusammentreten, um, wie damals vom Minister an gekündigt, „die Schlagkraft der vielen Aktivitäten zur Stei gerung der Impfakzeptanz“ zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hinderer, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Der Termin für die Auftaktsitzung der Landesarbeitsgemein schaft Impfen steht fest. Sie wird am 28. März 2019 stattfin den. Eingeladen ist die gesamte Bandbreite der Akteure, die an der Beratung zu Impfungen und vor allem an deren Um setzung beteiligt sind: verschiedene Facharztverbände, auch – Herr Hinderer, das ist Ihnen immer sehr wichtig gewesen – die Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte, Ärzte aus BadenWürttemberg, die Mitglied der STIKO, also der Ständigen Impfkommission, sind, die Landesärztekammer, die Kassen ärztliche Vereinigung, gesetzliche und private Krankenkas sen, Landesgesundheitsamt und Vertreter von Gesundheits ämtern.
In Rücksprache mit Staatssekretärin Mielich haben wir die Teilnehmerliste noch um wichtige Multiplikatoren ergänzt, z. B. den Hebammenlandesverband, die Landesapothekerkam mer, den Landesapothekerverband, den Landesfamilienrat – das ist in der Strategie sehr wichtig, Herr Kollege Schoch – und die organisierten Patientenvertreter.
Ziel der Landesarbeitsgemeinschaft sind die Entwicklung ei ner Impfstrategie für das Land auf Basis des Nationalen Impf plans sowie eine Steigerung der Akzeptanz der Impfempfeh lungen der Ständigen Impfkommission.
Herr Hinderer, es war Ihr Antrag aus dem letzten Jahr, anhand dessen wir aufzeigen mussten, dass wir in Regionen BadenWürttembergs, auch in meiner Heimatregion, noch nicht bei den vorgeschriebenen Quoten angelangt sind. Sie brauchen heute nur in den Ticker zu schauen: Die Universität Hohen heim fordert dazu auf, verstärkt gegen die von Zecken über tragene FSME zu impfen, weil wir in Baden-Württemberg über die Risikogebiete hinaus eine signifikante Zahl von Er krankungen zu verzeichnen haben, die häufig tödlich verlau fen.
Wir werden bei der Auftaktsitzung noch einmal die Ziele der Europäischen Region der WHO hervorheben, Masern und Rö teln zu eliminieren und die Impfquote für die zweite Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln zu erhöhen. Hierauf wer den wir unser Augenmerk verstärkt richten.
Darüber hinaus haben wir zur Intensivierung der Aktivitäten der neuen Landesarbeitsgemeinschaft Impfen bereits eine Ge schäftsstelle am Landesgesundheitsamt eingerichtet. Die Vor stellungsgespräche zur Besetzung dieser Stelle sind zwischen zeitlich abgeschlossen. Sie wird demnächst ihre Arbeit auf nehmen können.
Ganz unabhängig von der Etablierung der Landesarbeitsge meinschaft haben wir aber dieses Thema auf der Agenda un seres Hauses noch einmal herausragend platziert. Ich bedan ke mich bei den Koalitionsfraktionen, dem Finanzministeri um und den anderen Ressorts, dass wir für den Zeitraum von 2019 bis 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,2 Millionen € in den Staatshaushaltsplan einstellen konn ten, damit wir uns im Sinne der Impfstoffversorgung der Be völkerung bei einer zukünftigen Influenza-Pandemie an ei nem Ausschreibungsverfahren auf europäischer Ebene betei ligen können. Vor 14 Tagen – bzw. Stichtag war gestern – ist es uns gelungen, vom Seqirus-Impfstoff, vom hochwertigen
Impfstoff, den wir vor allem auch bei Kindern und Schwan geren verwenden können, noch einmal 309 000 Dosen, die extra zur Verfügung standen, zu erwerben. Sie alle haben ja noch die letzte Pandemie im Kopf. Sie sehen, dass wir tätig sind, um gewappnet zu sein.
Ich empfehle übrigens derzeit: Schauen Sie nach Kroatien. Kroatien erlebt gerade eine Pandemie in einem noch nie ge kannten Ausmaß.
Ich bin schon etwas stolz – das geht auch auf meine Aktivität aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Saison zurück –, dass die Kassen sich bereit erklärt hatten, in dieser Saison die Vierfachimpfstoffe anzubieten. Wir haben hierzu eine Kam pagne durchgeführt. Am Schluss hatten wir tatsächlich Eng pässe bei den Impfdosen, aber wir haben die nötigen Impf stoffe überall zusammengeholt.
Ich empfehle, auch jetzt noch zu impfen, meine Damen und Herren. Sie können jetzt immer noch impfen; es hilft.
Nach den Zahlen, die uns bis jetzt vorliegen, hat sich die Kam pagne tatsächlich ausgezahlt. Die Zahl der bis jetzt gemelde ten Fälle von Influenza ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Sie sehen, durch diese Aktivitäten – – Ich selbst bin als Minister ein absoluter Verfechter eines umfassenden Impf schutzes. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei; dazu gibt es auch keine Alternative.