Nach den Zahlen, die uns bis jetzt vorliegen, hat sich die Kam pagne tatsächlich ausgezahlt. Die Zahl der bis jetzt gemelde ten Fälle von Influenza ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Sie sehen, durch diese Aktivitäten – – Ich selbst bin als Minister ein absoluter Verfechter eines umfassenden Impf schutzes. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei; dazu gibt es auch keine Alternative.
Auch in diesem Jahr werde ich wieder alle möglichen Aktivi täten im Sinne des Impfschutzes unterstützen. Die nächste wichtige Aktivität steht an: Vom 24. bis zum 30. April findet die Europäische Impfwoche statt. Am 26. Februar werden wir für alle Gesundheitsämter eine Informationsveranstaltung hierzu durchführen. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kolle gen, bitte ich: Beteiligen Sie sich mit Ihren Möglichkeiten an der Europäischen Impfwoche.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – B a u m a ß n a h m e „ K r e u z b a c h b r ü c k e “ I p t i n g e n u n d M ö g l i c h k e i t e i n e r G e
gebot zur Kostenübernahme seitens der Gemeinde Wierns heim gibt, eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzie rung am Ortseingang von Iptingen an der L 1135 aus Rich tung Nußdorf kommend einzurichten?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Maßnahme an der Kreuzbachbrücke wird voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2019 abgeschlossen sein. Es kann al lerdings zu Verzögerungen kommen, wenn ein Weiterbau wit terungsbedingt nicht möglich ist. Solche Fälle gibt es immer. Aber unsere Planung habe ich Ihnen vorgetragen.
Zum zweiten Teil, nämlich der Frage, ob uns ein Angebot zur Kostenübernahme für die Maßnahme am Ortseingang von Ip tingen bekannt ist: Nein, ein Angebot liegt nicht vor. Bisher war es ja so, dass diese Querungshilfe, die die Gemeinde woll te, an einer Stelle beabsichtigt war, wo nach unserer Fach kenntnis eine Umsetzung räumlich nicht machbar ist. Wenn die Gemeinde eine andere Stelle für eine Querungshilfe fin det, die rechtskonform und sicher realisiert werden kann, dann kann sie sich mit dem zuständigen Referat im Regierungsprä sidium zusammensetzen und eine Lösung finden. Dann kann man auch über die Frage einer verkehrsbeschränkenden Maß nahme – also etwa Tempobeschränkung – reden. Das ist na türlich davon abhängig, ob die Maßnahme überhaupt zustan de kommt. Denn eine Tempobeschränkung gibt es nicht pau schal, sondern das muss auch mit einer Maßnahme verbun den sein, damit es tatsächlich der Sicherheit am Ort dient.
Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Zif fer 7 beendet und Punkt 4 der Tagesordnung insgesamt abge schlossen.
Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr – Grenzwerte der 39. Bundes-Im missionsschutzverordnung und der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 900 für Luftschadstoffe – Druck sache 16/2857
Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltungen.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/5773, abgelehnt und Punkt 1 der Tagesordnung ins gesamt beendet.
AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Ha rald Pfeiffer, Dr. Rainer Podeswa, Stefan Räpple, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Caro la Wolle.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jür gen Filius, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzen stein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel And reas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Man fred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Rein hold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Ste fanie Seemann, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jür gen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Ho ckenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Win fried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann-Martin, Claus Paal, Julia Philippi, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolf gang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stächele, Stefan Teufel, To bias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andre as Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rol land, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Jonas We ber, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Stephen Brauer, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Gabriele ReichGutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizei strukturgesetz 2020 – PolSG2020) – Drucksache 16/5603
Es gibt immer wieder aktuelle Dienstgeschäfte im Innenministerium, die meine plötzliche Aufmerksamkeit erfordern, wobei es selbstverständlich nichts Wichtigeres als die Sitzung der ersten Gewalt gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württem berg gehört seit Jahren zu den sichersten Ländern der Repu blik. Das ist uns etwas wert, und das sollte uns auch in Zu kunft etwas wert sein.
Damit das bleibt, brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, eine gute Ausstattung, gute Gesetze und nicht zuletzt effiziente und zukunftsfähige Strukturen, schlagkräftige Ermittlungseinheiten und eine Po lizei, die vor Ort bei den Menschen präsent ist. Die Bürgerin nen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgerna he Polizei.
Mit diesem Ansatz haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Polizeistrukturreform aus der vergange nen Legislaturperiode umfassend und zeitnah zu evaluieren, auch unter Einbeziehung externen Sachverstands. Den Wor ten haben wir Taten folgen lassen.
Im Oktober 2016 habe ich das Projekt „Evaluation der Poli zeistrukturreform Baden-Württemberg“, von mir liebevoll kurz in „EvaPol“ umgetauft, ins Leben gerufen. Bei EvaPol waren ausgewiesene Expertinnen und Experten im Einsatz, um die Polizeistrukturreform objektiv und frei von politischen Vorbehalten, frei von allen politischen Vorbehalten, zu über prüfen.
Aber nicht nur die Experten waren beteiligt. Dieser Prozess wurde begleitet und untermauert von der größten Mitarbeiter beteiligung, die es jemals in Baden-Württemberg gegeben hat. Auch hier reden wir nicht, sondern wir handeln ganz konkret.
Die Ergebnisse von EvaPol bildeten dann die Grundlage für den Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg sowie des Ministerrats im Juli 2017 zu dem sogenannten 13er-Mo dell. Dabei werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 das Po lizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz sowie Reutlingen verändert und zwei neue regionale Polizeipräsidien mit Sitz in Pforzheim und in Ravensburg gebildet. Für das ebenso in der Diskussion stehende 14er-Modell wurde für einen späte ren Zeitpunkt eine Prüfoption vereinbart.
Die Polizeistrukturreform der SPD hatte eine ihrer größten Schwächen in folgendem Punkt: Sie hat die regionalen Be sonderheiten, Zuschnitte und kriminalgeografischen Räume völlig außer Acht gelassen. Das haben wir jetzt behoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf zur Polizeistruktur 2020 stellt die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des sogenannten 13er-Modells dar. Der Gesetzentwurf ist erfor derlich, da sich die äußeren Veränderungen im Rahmen des 13er-Modells auch auf die Personalräte, die Beauftragten für Chancengleichheit und auf die Schwerbehindertenvertretun gen auswirken werden.