Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf zur Polizeistruktur 2020 stellt die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des sogenannten 13er-Modells dar. Der Gesetzentwurf ist erfor derlich, da sich die äußeren Veränderungen im Rahmen des 13er-Modells auch auf die Personalräte, die Beauftragten für Chancengleichheit und auf die Schwerbehindertenvertretun gen auswirken werden.
Im Anhörungsverfahren haben u. a. die Gewerkschaften zu den personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen umfas send Stellung genommen. Selbstverständlich nehmen wir die se Stellungnahmen sehr ernst. Mir war es auch hier sehr wich
tig, die Vertretung der Beschäftigten engstens einzubeziehen, ihre Anliegen aufzunehmen und mit großem Ernst zu behan deln.
Wir haben auch gute Übergangslösungen vor allem mit Blick auf die Personalräte gefunden und vereinbart und die eigent lich in diesem Jahr stattfindenden Personalratswahlen verscho ben. So schaffen wir geordnete Übergänge für diese wichti gen Institutionen.
Das aktuelle Umsetzungsprojekt Polizeistruktur 2020 beschäf tigt sich seit September 2017 mit den von EvaPol aufgezeig ten Optimierungspotenzialen unter dem Motto „Maßgeschnei dert in die Zukunft“. Dabei ist uns ganz besonders wichtig, dass die notwendigen Umsetzungen unserer Beamtinnen und Beamten transparent und vor allem sozial verträglich vonstat tengehen.
Daneben werden wir mit einer Reihe weiterer Maßnahmen bei der inneren Aufbauorganisation auch den Arbeitsalltag un serer Polizistinnen und Polizisten verbessern, beispielsweise durch die Bündelung von verkehrs- und allgemeinpolizeili chen Aufgaben innerhalb einer neuen Schutzpolizeidirektion.
Wir schreiten damit weiter voran, um die Zuschnitte wieder enger an die regionalen Bedürfnisse anzupassen und die Po lizei, unsere Polizistinnen und Polizisten, näher zu den Men schen, zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu bringen.
Aber auch in den Bereichen Personal, Einsatz, Kommunika tions- und Informationstechnik, Öffentlichkeitsarbeit, Präven tion und nicht zuletzt bei den Spezialeinheiten im Land wer den wir noch bessere Rahmenbedingungen für unsere Polizei schaffen.
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört übrigens auch die aktuell laufende Einstellungsoffensive, die die größte in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs ist, mit je weils 1 800 Einstellungen allein in den Jahren 2018 und 2019. Das tut unserer Polizeiorganisation gut und wird uns in den nächsten Jahren sehr helfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 21. Februar 2019, befassen wir uns mit dem Polizeistrukturgesetz 2020. Damit ist für meine Fraktion ein Schlusspunkt markiert. Wir sind am Ziel eines langen Weges angekommen.
Begonnen hat der Prozess 2011 mit dem grün-roten Koaliti onsvertrag. Mit Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich daraus:
Zu einer effizienten Polizei gehören leistungsfähige Struk turen. Wir werden die Polizeistrukturen überprüfen mit dem Ziel, die Basisdienststellen zu stärken, Freiräume für operative Schwerpunkte zu gewinnen und insgesamt die Aufgabenwahrnehmung bei flachen Hierarchien noch er folgreicher zu gestalten. An diesem ergebnisoffenen Pro zess werden wir alle Betroffenen von Anfang an beteili gen.
So hat Grün-Rot das Projekt einer großen Polizeireform skiz ziert und diese Mammutaufgabe dann beherzt angepackt.
Genau genommen dauerte der Prozess der Polizeireform schon viel länger. Denn vor der Reform herrschte lange Stau – Reformstau. Die Vorgängerregierungen sind viele Jahre um den heißen Brei herumgelaufen. Es fehlte an Ideen und Mut und auch am langen Atem, dieses Projekt anzugehen.
Mit der Polizeireform unter Grün-Rot haben wir 2014 den ent scheidenden Aufschlag gemacht. Was wir Grünen uns zugu tehalten: Die Reform wurde nicht über die Köpfe der Betei ligten hinweg gemacht, sondern mit ihnen – ein urgrünes An liegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: In dieser Wahlperiode! Diesmal stimmt’s!)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Rahmen einer groß angelegten Interessenbekundung beteiligt, und zwar in einem transparenten und umfassenden Verfahren. So etwas gab es in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg noch nie.
Natürlich musste eine Reform dieser Größenordnung evalu iert werden. Die Evaluation wurde im Lenkungskreis gründ lich, ergebnisoffen und mit ausgewiesenen Fachleuten ge macht. So war es im Koalitionsvertrag mit der CDU verein bart.
EvaPol hat Schwachstellen bei der Aufgabenverteilung, der Aufbauorganisation und den Zuschnitten der Präsidien ausge macht und Handlungsfehler benannt, um nachjustieren zu können. Das haben wir getan. Was ich hier festhalten möch te: Das Ergebnis von EvaPol hat unser Vorgehen insgesamt bestätigt.
Die Polizeistrukturreform hat zu entscheidenden Verbesserun gen beigetragen und sich als grundsätzlich richtig und wich tig für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit erwiesen.
Ich kenne niemanden – ich betone: niemanden – aus der Po lizei, der in die alte, kleinteilige Welt zurückwill.
Wir machen heute mit dem Polizeistrukturgesetz 2020 einen Knopf an die Reform. Die Weichen sind gestellt, zumindest was die äußere Aufbauorganisation angeht.
Ich sage: Mit Struktur ist es jetzt erst mal gut. Wir haben die Polizei großräumiger aufgestellt, denn sie muss in größeren Gefügen denken und agieren.
Neben der Reform gab und gibt es weitere Bereiche, in denen es die Polizei zu stärken und weiterzuentwickeln gilt. Ich nen ne da die Herausforderungen durch islamistischen Terror. Wir haben drei Antiterrorpakete geschnürt. Ich nenne die wach senden Herausforderungen durch Cybercrime. Wir haben neue Stellen für IT-Spezialisten geschaffen und zusätzliche Fach kompetenz ins LKA geholt. Wir stärken das Ziel, mehr Poli zei auf die Straße zu bringen. Wir haben die Ausbildungska pazitäten erhöht und 1 800 statt 1 400 Anwärterinnen und An wärter eingestellt.
Ja, wirklich, die Reform war ein Riesenprojekt. Sie hat per sonell Energien gebunden, und sie war und ist ein großer Pos ten für unseren Landeshaushalt.
Ich danke allen Beteiligten für ihre Impulse, ihre Arbeit und die Bereitschaft, in neuen Strukturen zu denken und zu arbei ten. Ich bin überzeugt, die Reform ist ein großer Wurf für un ser Land, unsere Demokratie, unsere Sicherheit und Freiheit. Diese Reform ist eine gute Basis für eine starke Polizei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar 2014 trat das damalige Polizeistrukturreformgesetz von Innenminister Gall in Kraft, verbunden mit der Ansage, die operative Basis um mindestens zwei Beamtinnen und Beamte pro Revier zu stär ken. Insgesamt sollte die Reform gemäß der damaligen Kabi nettsvorlage rund 860 Stellen bei den Basisdienststellen frei setzen.
Gut fünf Jahre später sind wir nun schlauer. Die vollmundi gen Ankündigungen sind krachend gescheitert.
Eine Stärkung der operativen Basis gab es definitiv nicht. So gar das Gegenteil ist eingetreten: Die Zukunft der Polizei wur de aufs Spiel gesetzt,
Ausbildungsstandorte wurden geschlossen, Ausbildungska pazitäten wurden abgebaut. Sie kalkulierten mit maximal 800 Einstellungen pro Jahr.
Dass das völlig falsch war, hätte Ihnen eigentlich auffallen müssen. Denn in der Kabinettsvorlage stand: In den nächsten zehn Jahren werden rund 40 % unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten pensioniert. – Deswegen war es richtig und ist es richtig, dass die Regierungskoalition nach dem Regie
Die polizeifachliche Sinnhaftigkeit war für Sie – gerade bei den Flächenzuschnitten – schlicht und ergreifend zweitrangig.
Nein, nicht „so ein Quatsch“, Kollege Binder. Ich weiß, wa rum der Kollege Gall nicht hier ist. Er will das natürlich nicht hören.