Dann schlägt man vor: 14 Präsidien. Sie wollen 14, weil Sie das bei der Wahl versprochen haben, die Grünen wollen zwölf. Und am Ende entscheidet der Ministerpräsident: „Gut, 13 lie gen in der Mitte, dann machen wir 13.“ Der Innenminister ist bis heute eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was er eigentlich für die richtige Anzahl von Präsidien hält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man so eine Polizeistruktur aufstellt, indem der Minis terpräsident einfach danach entscheidet, dass 13 zwischen zwölf und 14 liegt,
Ja, jetzt wird es ganz heiß. Sollen wir mit eurer oder mit un serer anfangen? Wir fangen mit unserer an.
Die Polizeireform von Reinhold Gall bleibt mit 123 Millio nen € voll im Kostenplan. Das bestätigen nicht wir, das bestä tigt der Innenminister, und zwar auf eine Anfrage des Kolle gen Lorek. Damit haben wir bei dieser Frage eine weiße Wes te.
Wir sind weit davon entfernt, Verdopplungen bei den Kosten tragen zu müssen. Sowohl das Innenministerium als auch das Finanzministerium – ich möchte einmal davon ausgehen, dass beide Ministerien nicht absichtlich falsch gerechnet haben – sind nicht davon überzeugt, dass diese Reform wirklich not wendig ist, und wollten gar nicht genau rechnen, weil sie sie fachlich nicht für richtig halten, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Deshalb überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie diesen Ge setzentwurf wirklich weiter im parlamentarischen Verfahren lassen. Ich würde Ihnen davon abraten. Sie bekommen ja auch in den Anhörungen nicht unbedingt nur gute Zeugnisse. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt Ihnen, dass das 13. Prä sidium wohl weniger polizeifachliche Gründe hat – Herr Kol lege Blenke, Sie wissen sicherlich selbst am besten, welche Gründe dafür gesprochen haben. Auch die Umsetzung dieser Evaluation und der Änderungen an der Polizeireform sieht der BDK kritisch und sagt, die Umsetzung falle in eine Phase mit erheblichen personellen Engpässen, was bedeutet, dass der Zeitpunkt der Umsetzung ungünstig gewählt ist.
Ich sage Ihnen in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in der Fläche auch noch eines: Sie ziehen 184 Po lizeistellen aus der Fläche ab, und dies nur, damit die CDU ein Wahlversprechen einhalten kann, das sie polizeifachlich nie begründet hat. Deshalb erzählen Sie niemandem, dass Sie die Polizei näher an den Bürger bringen – Sie nehmen mit 184 Stel len unnötigerweise weitere Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Fläche weg.
Das ist Ihr Ergebnis, und deshalb verschlechtern Sie damit die hervorragende Reform der grün-roten Landesregierung.
(Beifall bei der SPD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie haben ja recht, aber ich darf trotzdem nicht klatschen! – Vereinzelt Heiterkeit)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit dem Entwurf eines Artikelgesetzes zu tun. In einer Reihe einzelner Punkte wird damit eine Reform korrigiert, eine Reform, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist.
Diese Reform ist natürlich, wie gesagt, die Grundlage für das geplante Gesetz. Darum noch einmal ein kurzer Blick hier auf: Meine Damen und Herren, ich persönlich kann mich, ehr lich gesagt, an kein Reformprojekt erinnern, das so teuer ist und gleichzeitig so wenig bringt. Sie wissen, dass ich diesen Standpunkt überall darlegen und beweisen kann. Denn was die Rechnung angeht: Ich kann über die dort genannten Zah len nur kichern. Beim Blick auf die Endabrechnung wird uns allen sicherlich noch schwindlig werden. Mehr sage ich dazu nicht.
Dann stellt sich die Frage: Wo ist der Nutzen? Mittlerweile steht doch fest: Es gibt nicht mehr Polizei. Wenn es ab 2021 mehr Polizei gibt, so hat dies mit der Reform doch nichts zu tun. Also, strukturell hat diese Reform in Bezug auf das Per sonal unstrittig nichts gebracht. Die Prozesse werden dadurch nicht vereinfacht, die Kommunikation ist nicht besser gewor den – ja, eigentlich gilt überall das Gegenteil. Auch die Wege sind länger geworden. Es ist schon oft gesagt worden, muss aber auch hier noch einmal gesagt werden: Die Polizei ist zwar mehr auf der Straße, dies aber, weil sich die Beamten auf dem Weg zum Dienstort und zurück befinden.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das haben wir nicht ge hört! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das habt ihr nicht verstanden!)
dass dieses sogenannte Artikelgesetz, über das wir heute re den, ja nicht verständlich ist ohne die Reform,
Jetzt haben wir also eine dringend korrekturbedürftige Re form; deswegen wurde auch – richtigerweise – eine Gruppe eingesetzt, um diese zu evaluieren. Die Koalition rühmt sich nun, mit dem Gesetzentwurf die Empfehlungen der Evaluati on der Polizeireform umzusetzen; das hat der Innenminister gerade eben auch noch einmal betont.
Aber wenn man ehrlich ist, macht der Gesetzentwurf das ge rade nicht. Denn die Evaluationsgruppe hat sich nun einmal klar für ein 14er-Modell ausgesprochen – auch der Kollege Lorek hat dies damals in der Öffentlichkeit getan –, weil dies natürlich der vernünftigste Vorschlag ist.
Aber an dieser Stelle wollten die Grünen halt keine 14, weil ihnen das zu teuer war. Die Grünen haben zwar, wenn nötig, für ein Handlungsprogramm Ökologie 160 Millionen € übrig, oder auch 25 Millionen € mehr im Jahr für die Umweltver waltung,
Dann empfiehlt der Evaluationsbericht in der Tat, die zentra le Verkehrsunfallaufnahme – die ursprünglich ja ein Aushän geschild der Reform sein sollte; die verbesserte Unfallaufnah me wurde ja immer wie ein Mantra vorgetragen – abzuschaf fen, außer in den Großstädten. Auch das ist nicht passiert.
Übrigens ist gerade zu Recht auf den Unfall in Rommelshau sen hingewiesen worden. Da ist ein Jugendlicher zu später Stunde mit seinem Pkw auf einen stehenden Lkw aufgefah ren, möglicherweise in suizidaler Absicht. Das geschah um Viertel vor elf. Als die Feuerwehr abräumen und den Betrof fenen herausschneiden durfte, war es vier Uhr morgens. Zwi schen 23:45 Uhr und 4 Uhr morgens standen die Fellbacher Polizeistreife und die gesamte Feuerwehr dort auf der Straße und haben gewartet, bis aus Kirchberg an der Jagst die zent rale Unfallaufnahme angefahren war. Das geht doch nicht!
Da hat man dann gesagt: „Das ändern wir, damit sie in Zu kunft schneller da sind.“ Das kann man machen, aber dann braucht man einen Hubschrauber.
Wenn man natürlich die ganzen 3-D-Kameras in den Hub schrauber packt und dieser ständig mit laufendem Motor da steht, dann geht das vielleicht. Aber jetzt ist die Folge, dass weiterhin die Streifenbeamten die meisten Unfälle aufneh men. Das heißt, sie haben eigentlich noch mehr Arbeit als vor her, weil die Übertragung an die zentrale Unfallaufnahme nur in einem geringen Umfang tatsächlich stattgefunden hat.
Jetzt muss man auf der anderen Seite sagen, dass es auch Ver besserungen gibt. Das sehen wir. Man hat die fundamentale Entdeckung gemacht, dass zwischen Konstanz und Ravens burg der Bodensee liegt – man hat ins Heimatkundebuch ge schaut –, und hat daraus die Konsequenz gezogen, dass das nun wirklich ein ziemlich verrücktes Stück war. Das ist eine richtige Maßnahme. An den Zuschnitten wird einiges in rich tiger Weise verändert. Man hat richtig erkannt, dass man nicht den ganzen Nordschwarzwald ohne ein eigenes Präsidium las sen kann. Also kommt dort wieder ein Präsidium hin.
Man hat allerdings einen anderen Punkt – gerade, weil es bloß 13 Präsidien sein sollten –, der ziemlich verrückt ist – um das zurückhaltend auszudrücken –, nicht korrigiert, nämlich die Verlagerung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblin gen – wo es richtig angesiedelt wäre – nach Aalen. Das ist na
türlich – ich drücke mich sehr zurückhaltend aus – der zweit beste Platz. Diese Maßnahme allein kostet über 10 Millio nen €, und das in einer Situation, in der sich z. B. im Präsidi um Karlsruhe 72 Beamte einen Laptop teilen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Insofern abschließend: Was soll man sich da für eine Meinung bilden? Wir sind in der ersten Lesung. Wir schauen uns die Sache jetzt noch einmal an, wir diskutieren im Ausschuss. Na türlich kann man am Ende vielleicht sagen, dass es immerhin besser ist als vorher. Da werden wir uns innerhalb der Frakti on unsere Meinung noch bis zur zweiten Lesung bilden.