Auch bei Bosch sind die Mitarbeiter beunruhigt; mehrere Tau send haben in Stuttgart-Feuerbach demonstriert. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Diesel-Arbeitsplätze in Gefahr sind. Allein in Feuerbach sind 8 000 Arbeitsplätze vom Die sel abhängig, meine Damen und Herren.
Wir, die AfD-Fraktion, fordern, dass sich die Landesregierung für die Automobilarbeitsplätze einsetzt: im Land, im Bund, in der EU, und zwar für alle. Es gibt keine guten, keine schlech
Wir fordern, dass alle Verkehrsmittel gleich fair behandelt werden. Wer über Feinstaub auf der Straße redet, darf nicht von Feinstaub in den U-Bahnhöfen schweigen. Wir fordern Sie auf, dass Sie die Luftmessstationen in den Verkehrsdurch schnitt setzen. Die aktuellen Messstationen liegen oft an Ex tremstellen und an Orten mit vielen Staus. Hören Sie auf, ge gen den motorisierten Individualverkehr und somit gegen un sere Industrie Krieg zu führen.
Von Bosch hört man: Wir können Strukturwandel, aber kei nen Strukturbruch. Schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren, meine Damen und Herren von der Regierung.
Sie erzeugen die Probleme selbst, von denen Sie hier im Haus behaupten, Sie würden diese lösen, meine Damen und Her ren.
Wir fordern von Ihnen den Erhalt der Automobilindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Diesel. Hören Sie endlich auf mit Ihren ideologisch motivierten Ökohyste rien, die mehr mit Wahltaktiken zu tun haben als mit den re alitätsnahen Problemen der Bürger in Baden-Württemberg. Hören Sie endlich auf mit Ihren überspitzt freundlich darge stellten „Null-Emissions-Autos“,
die utopisch sowie unbezahlbar sind. Sie handeln gegen den Willen der Bürger in unserem Land, und das ist höchst unde mokratisch.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das sieht man ja an den Umfragewerten! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sieht man jede Woche an den Umfra gewerten, Herr Kollege!)
Denn individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler für die Freiheit unserer Bürger.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Von verfehlter Mobilitäts politik kann keine Rede sein, ganz und gar nicht.
Einer der Kernsätze der Strukturstudie von e-mobil BW, die jüngst von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und Herrn Mi nister Hermann vorgestellt wurde,
Denn nicht die Transformation zur Elektromobilität selbst, sondern verpasste Gestaltungschancen bei deren aktiver Weiterentwicklung können die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs gefährden.
Was sind denn die Anforderungen an eine Mobilitätsstrategie, an eine moderne Mobilitätspolitik? Sie muss die Mobilitäts bedürfnisse der Menschen im Land befriedigen. Die Men schen müssen zuverlässig und sicher zur Arbeit, zum Einkau fen, zur Schule oder zu ihren Freizeitaktivitäten kommen.
Bei jedem Wetter. – Die Wirtschaft muss ihre Waren zuver lässig und sicher von A nach B transportieren können. Und die Mobilität der Zukunft muss emissionsfrei sein.
(Abg. Anton Baron AfD: Es gibt kein emissionsfrei es Fahren! Selbst beim Spazierengehen gibt es Emis sionen!)
In allen Bereichen haben wir Erfolge beim Klimaschutz. Wir haben es vorhin schon gehört. Nur beim Verkehr sind die kli maschädlichen Emissionen nicht gesunken. Sie sind immer noch so hoch wie im Referenzjahr 1990. Zukunftsfähige Mo bilitätspolitik muss ihren – überfälligen – Beitrag zum Klima schutz leisten. Sie muss dafür sorgen, dass die Belastungen aus dem Verkehr durch Luftschadstoffe, Treibhausgase und Lärm auf ein verträgliches Maß zurückgehen. Und sie muss dafür sorgen, dass deutlich weniger Menschen als heute bei Verkehrsunfällen zu Schaden und zu Tode kommen.
Jährlich sterben in Baden-Württemberg rund 450 Menschen im Verkehr. Jeden Tag stirbt mindestens ein Mensch. Das ist unerträglich.
Was haben wir uns vorgenommen? Im grün-schwarzen Koa litionsvertrag haben wir vereinbart, Baden-Württemberg zu einem nachhaltigen und modernen Mobilitätsland zu machen. Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und klimaver träglich, die sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualität sichert.
Wir wollen die Chancen von Elektrifizierung, Automatisie rung und Digitalisierung für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen. Wir haben eine Zukunftsoffensive für die Verkehrsin frastruktur vereinbart. Wir haben eine Zukunftsoffensive für Busse und Bahnen vereinbart. Wir wollen Baden-Württem berg zu einem Rad- und Fußverkehrsland machen. Wir wol len Güter- und Luftverkehr umweltfreundlicher gestalten. Wir wollen Menschen und Umwelt im Verkehr in Einklang brin gen.
Was haben wir schon gemacht, was haben wir erreicht? Hö ren Sie gern einmal zu. Da ist z. B. die Zukunftsoffensive für Busse und Bahnen. Es gibt einen besseren Busverkehr im Land durch die ÖPNV-Finanzierungsreform. Wir versetzen die Aufgabenträger in den Stadt- und Landkreisen in die La ge, den Busverkehr flächendeckend neu aufzustellen und so schnell wie möglich einen Stundentakt im ganzen Land anzu bieten, und wir setzen dabei bewusst finanzielle Anreize, um die Qualität des Busverkehrs zu verbessern.
Mehr Züge bewegen sich und bewegen die Menschen im Land. Mit den erfolgreichen Ausschreibungsverfahren bestel len wir mehr Züge im Schienennahverkehr und verdichten die Takte. Neue, moderne Züge bieten besseren Komfort mit WLAN, Klimaanlagen sowie Barrierefreiheit.
Der bwtarif bewegt das Land. Seit Dezember fahren Nahver kehrskunden in Baden-Württemberg verbundübergreifend um durchschnittlich 25 % preisgünstiger. Sie brauchen nur noch ein Ticket für die ganze Reise mit Bus, Straßenbahn und Bahn. Eine solche Vereinfachung und eine so groß angelegte Preis senkung gab es bundesweit noch nie.
Noch ein Beispiel: die Tarifreform im VVS, dem Verkehrs verbund mit den meisten Fahrgästen im Land. Seit diesem Montag ist die Nutzung von Bussen und Bahnen rund um Stuttgart und in Stuttgart einfacher und deutlich preisgünsti ger geworden, im Schnitt um ein Viertel.
Statt 52 Tarifzonen gibt es nur noch acht. Auch das geht nur wegen der kräftigen Unterstützung dieser Landesregierung.
Dann habe ich noch nicht einmal von der Busförderung, den Regiobussen, den Metropolexpresszügen oder dem Bahnhofs modernisierungsprogramm gesprochen.