Es ist also so: Unsere Wirtschaft läuft im Moment noch gut. Sie läuft deshalb gut, weil wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die industriellen Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. Aber wir müssen uns natürlich darauf besinnen, was die In dustrie in unserem Land stark macht. Darum geht es jetzt.
die die Wirtschaft in Baden-Württemberg vorangebracht hat. 55 % dessen, was bei uns in der Industrie produziert wird, ge hen in den Export.
Sie sprechen vom „Dexit“. Meine Damen und Herren, mit ei nem „Dexit“ hätte ich das größte Deindustrialisierungspro gramm für Baden-Württemberg,
(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Sie hören überhaupt nicht zu! Halbwahrheiten!)
auch immer wieder darum, dass man Erweiterungsinvestitio nen hat. Da empfehle ich allen, möglichst nicht der nächsten Bürgerinitiative nachzulaufen, sondern Lösungen zu suchen, um die Konflikte zu bewältigen.
Wir haben in unserem Land mittlerweile die saubersten Flüs se, die wir seit Beginn der Industrialisierung je hatten. Wir ha ben die sauberste Luft, die wir seit Beginn der Industrialisie rung je hatten.
Deswegen zeigt sich: Es ist möglich, Arbeitsplätze und Um weltschutz gleichermaßen zu berücksichtigen. Genau das tun wir seit Jahrzehnten in diesem Land Baden-Württemberg.
Nein. – 17 % der Arbeitsplätze in unserem Land hängen mit dem Automobil zusammen. Die besten Automobile kommen aus Baden-Württemberg. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.
Unser Land ist das Schaufenster für die Automobile, die hier produziert werden. Deswegen ist es natürlich schon etwas schwierig, wenn man in dieses Schaufenster Fahrverbote stellt. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es keine Eu ro-5-Fahrverbote in unserem Land gibt.
Natürlich ist es so, dass in der Automobilindustrie Betrug stattgefunden hat. Der Audi-Chef Stadler saß vier Monate in Augsburg im Gefängnis. Das muss man auch benennen. Das ist die eine Seite. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch sehen, dass wir die Automobilindustrie deswegen nicht dau ernd in die Pfanne hauen dürfen. Wir müssen um die Stand orte kämpfen. Wir müssen für die Arbeitsplätze in der Auto mobilindustrie kämpfen.
Deswegen erwarte ich, dass da keine Polemik gegen die Au tomobilindustrie gefahren wird, sondern dass wir hinter den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie stehen.
Wir haben deswegen eine starke Industrie, weil Forschung und Entwicklung bei uns stark sind. Im Bund beträgt der An teil von Forschung und Entwicklung 3,5 %, in Baden-Würt temberg 5 %. Übrigens: 75 % dieser Leistung kommen aus der Industrie. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir die sen Anteil noch weiter steigern. Nur dann haben wir das Saat gut für die Zukunft ausgebracht. Dafür ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Da ist ja vieles im Gang.
Weil die Batterie angesprochen wurde: Es geht doch darum, dass wir das, was wir an Batterieindustrie im Land haben, stär ken. Wir haben deswegen Batterieindustrie in unserem Land – –
Nein! – Wir haben deswegen eine Batterieindustrie bei uns im Land, weil wir die beste Produktionstechnologie haben.
Die Batterieindustrie wurde aus Südostasien wieder nach Ba den-Württemberg zurückverlagert, und jetzt geht es darum, der Batterieindustrie zu helfen, damit wir in Europa auch ei ne zukunftsfähige Batterieindustrie aufbauen können.
Daneben brauchen wir – das ist mein letzter Punkt in diesem Zusammenhang – den Ausbau der Infrastruktur. Wir müssen doch sehen: Dieses Land hatte vor einiger Zeit neun Millio nen Einwohner. Zu Beginn dieses Jahrzehnts hatte es 10,3 Millionen Einwohner. Jetzt hat es elf Millionen Einwohner.
Am Ende des nächsten Jahrzehnts wird dieses Land vielleicht zwölf Millionen Einwohner haben, wenn es uns wirtschaft lich weiterhin so gut geht. Aber deswegen müssen wir natür lich die Verkehrsinfrastruktur massiv ausbauen, und zwar in allen Bereichen: Fahrrad, Schiene, Straße.
Alle Bereiche brauchen wir, sonst haben wir weiterhin wie bisher überfüllte Züge, Stau und Dreck. Hinzu kommt: Auch die Güter, die wir produzieren, müssen transportiert werden. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, für die Arbeits plätze in unserem Land zu kämpfen – und das wollen wir tun. Wir, der Landtag, müssen für die Industrie in Baden-Würt temberg ein verlässlicher Partner sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste während dieser Debat te an die Demonstration der Bosch-Beschäftigten vor drei Wo chen in Feuerbach denken. Ich war bei der Demonstration da bei. Die Sorgen, die man sich um jeden einzelnen Arbeitsplatz, aber auch um den Arbeitsplatzstandort Baden-Württemberg macht, waren in jedem Gespräch und in den sehr ernsthaften Reden spürbar.
In dieser Demonstration war aber schon ein Werkzeug zu er leben, mit dem wir auch in dem anstehenden Strukturwandel unsere Stärke erhalten können: Solidarität.