Ich freue mich über den fraktionsübergreifenden Applaus für die Sicherheitsakteure, aber ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, es nicht beim Applaus zu belassen, son dern die Sicherheitsakteure und unsere Stadionallianzen, un seren Baden-Württemberg-Weg auch in Zukunft zu unterstüt zen.
Es ist meine ganze Überzeugung, dass wir nur zusammen die Problemstellungen, die wir an den jeweiligen Standorten vor gefunden haben, lösen und dass wir das hohe Sicherheitsni veau, das wir in Baden-Württemberg haben, auch unter jetzt vermeintlich kommenden schwierigeren Bedingungen ge währleisten können, wenn wir es gemeinsam machen, wenn wir den erfolgreichen Weg der Stadionallianzen mutig weiter gehen. Maximale Sicherheit bei weniger Polizeieinsatzstun den, das ist unser Weg der Stadionallianzen, das ist unser Ba den-Württemberg-Weg. Ich bitte Sie auch in Zukunft um Ih re Unterstützung.
Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Stickelberger, SPD-Fraktion, vor. – Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Sicherheit ist auch unser Ziel, und der Polizei und allen Ordnungskräften, die an dieser Sicherheit arbeiten, gilt unser ganzes Vertrauen. Da sind wir uns sicherlich einig.
Die Stadionallianzen – Sie haben es beschrieben – will ich Ih nen ja nicht ausreden. Aber es wird halt nicht reichen. Es ist vielleicht ein Baustein einer Sicherheitskonzeption, so wie auch unser Vorschlag der Kostenabwälzung nur ein Baustein und kein Allheilmittel sein kann. Auch darin sind wir uns si cherlich einig.
Uns geht es bei unserem Vorschlag darum, die Vereine so weit zu bringen, dass sie schwarze Schafe in ihren Reihen selbst eliminieren. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs gewe sen, und das ist auch das Ziel der Bemühungen, die jetzt an stehen, wenn es um die Kosten geht.
Wir wollen nicht Kosten auf Teufel komm raus vermeiden, sondern wir wollen die Gewalt reduzieren, und dazu sind die Vereine aufgerufen, und dazu muss man sie auch ein Stück weit drängen. Gespräche und runde Tische sind gut. Die Be teiligten der Stadionallianzen haben sicherlich auch viele
Was das Thema angeht, haben Frau Häffner oder Herr Lorek die Einschätzung Ihres Vorgängers beschrieben. Mittlerweile haben wir eine andere Situation. Damals war das Gesetz in Bremen im Status Nascendi. Die erste Entscheidung damals wurde aufgehoben, weil der Bescheid – nicht dem Grunde, sondern der Höhe nach – rechtswidrig war. Mittlerweile ha ben wir eine höchstrichterliche Entscheidung, die da grünes Licht gibt.
Zum Hinweis auf andere Veranstaltungen: Na ja, ich kenne jetzt keine anderen Hochrisikoveranstaltungen, von denen man von vornherein weiß, wie organisiert durch bestimmte Personengruppen im Vorfeld Gewalt propagiert und dann auch angewandt wird. Insofern ist der Vergleich mit den Wasen und anderen Veranstaltungen wie Popkonzerten immer etwas da neben.
Entschuldigen Sie, aber was Ihren Vergleich mit der Gefahr bei der Zufahrt zum Stadion und die Verletzungsgefahr bei Ausschreitungen angeht, fand ich das schon etwas schräg. Selbst die Fahrt zum Landtag ist gefährlich, oder – wie es schlaue Leute schon festgestellt haben – das Leben an sich ist gefährlich.
Was wir wollen, ist mehr Sicherheit. Mir geht es dabei auch gar nicht so sehr um die Auseinandersetzung zwischen KSC und VfB. Als Anhänger des Sportclubs Freiburg bin ich da na türlich in einer eher neutralen Position.
Auch ich bin, Frau Häffner, ein großer Anhänger des Frauen fußballs. Ich habe bisher jedes Spiel gesehen und bin immer begeisterter. Ob hier allerdings eine gemeinsame Hymne Ab hilfe und Befriedung schaffen kann, da habe ich doch meine Zweifel. Ich muss sagen: Die Badener sind da sehr viel wei ter, denn die singen ihre Hymne beim Fußballspiel – manch mal zu Beginn, in jedem Fall am Schluss. Aus den Fußball stadien im württembergischen Landesteil ist mir Derartiges nicht bekannt. Also, da kann man auch noch aufeinander zu gehen. Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel an Freiburg.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Stadionallianz ist auf dem richti gen Weg, ist eine Erfolgsgeschichte. Daran sollten wir wei terarbeiten. Ob es ausreicht, werden wir sehen. Aber ich glau be, da wird durch die Polizei und das Ministerium eine gute Arbeit geleistet.
Als Vorsitzender des Innenausschusses möchte ich aber – da ran liegt mir viel – noch kurz zu Ihrem Einwand, Herr Rott mann, Stellung beziehen. Der Herr Minister hat nicht aus In teresselosigkeit in der damaligen Anhörung gefehlt. Vielmehr ist es so: Der Herr Minister nimmt seine Aufgaben im Innen ausschuss wie auch bei den Anhörungen sehr zuverlässig und
pflichtbewusst wahr. Er fehlt nur in sehr wenigen begründe ten Ausnahmefällen, und zwar in den Fällen, in denen er Mi nisterpräsident Kretschmann vertreten muss, oder wenn In nenministerkonferenzen anstehen. Dafür bin ich als Vorsitzen der ihm dankbar. Wir möchten ihm dafür danken, und ich möchte diesem Eindruck, der hier eventuell entstanden ist, ausdrücklich entgegentreten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Es ist interessant: Der Minister braucht offensichtlich einen Anwalt aus den Reihen seiner Partei und kann das nicht selbst leisten.
Die SPD ist tagesaktuell wie eh und je. Da diskutieren wir Mitte 2019 über ein Spiel im April 2017. Warum wir diese Diskussion nach TOP 2 der 52. Sitzung überhaupt führen, ist für mich fraglich, zumal, wenn es so weitergeht, der halbe KSC ohnehin beim VfB spielt
Rivalitäten gibt es halt überall, und sei es zwischen dem TSV Birkach und dem KV Plieningen. Frau Petra Häffner hatte da mals recht, liebe SPD, als sie zu Ihrem Gesetzentwurf sagte: Sie stellen dadurch alle Fans unter Generalverdacht.
Die Ordner und Polizisten, aber auch der Stadionsprecher so wie der Schiedsrichter, sie alle haben damals einen hervorra genden Job gemacht. Was erwarten Sie denn, liebe SPD? Ei ne ausführliche Durchsuchung inklusive Entkleidung? Und wie soll es bei Spielen in niedrigen Ligen gehandhabt werden, wo es – wohl kulturbedingt – immer häufiger zu heftigen Kon frontationen kommt? Mit Bierbechern wurde auf VfB-Fans geworfen. Wie wollen Sie so etwas verhindern? Keine Geträn ke mehr ausschenken?
Alle Sicherheitspartner haben sich an die hohen Auflagen ge halten. Was Sie, liebe SPD, aufs Neue planen, ist ein unver hältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger in un serem Land.
Herr Innenminister Strobl, ich glaube, für Ihr neues Polizei gesetz haben Sie in der SPD-Fraktion einen zukünftigen Ver bündeten gefunden.
Auch die Überlegungen, Kosten zu übertragen, stellen letzt lich das Gewaltmonopol des Staates mittelbar infrage; dies wäre zutiefst ungerecht. Dazu hat Herr Goll ja schon ausführ lich Stellung genommen.
Statt mit Verboten könnte man es natürlich auch liberal lösen. Ich denke z. B. an das kontrollierte Abbrennen von Feuerwerk. Aber das verursacht ja Feinstaub und CO2 und schädigt unser Klima.
Die Ausschreitungen Stuttgarter Fans in Berlin, aber auch die Schlägerei auf dem Cannstatter Marktplatz haben klar gezeigt, dass Hooligans keine Stadien benötigen. Für sie steht die Ge walt im Mittelpunkt, nicht der Fußball. Wir haben also die Wahl: Wollen wir potenzielle Gefährder in einem Umfeld, das wir genau beobachten und kontrollieren können, oder wollen wir unkontrollierte Ausschreitungen in unseren Innenstädten haben, wie es in England, dem Ursprungsland der Hooligans, der Fall ist?
Bei dem Antrag Drucksache 16/1992 handelt es sich um ei nen reinen Berichtsantrag. Er ist mit der Aussprache erledigt. – Sie sind damit einverstanden.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Verwendung regionaler bzw. ökologischer Rohstoffe in Landeskantinen und Modellvorhaben „Große Küche – Gutes Essen“ – Drucksache 16/2116
Die Redezeiten wurden vom Präsidium so festgelegt: fünf Mi nuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! „Große Küche – Gutes Essen“: Wir sprechen heute darüber, wie wir das Essen in unseren Landes kantinen mit ökologischen und regionalen Rohstoffen zube reiten und verbessern können. Ich danke dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die gute und aus führliche Beantwortung des von der Fraktion GRÜNE gestell ten Antrags.
Das Thema „Mehr Bio und regionale Lebensmittel“ ist natür lich aktueller denn je. Laut Pressemeldung wünschte sich jüngst auch Bauernpräsident Rukwied, dass mehr Menschen zu Ökoprodukten greifen.
Außerdem nimmt die Bedeutung der Außer-Haus-Verpflegung immer mehr zu. Schon im Jahr 2016 gingen jede Bürgerin und jeder Bürger durchschnittlich mehr als 140 Mal außer Haus essen – Tendenz steigend. Dabei verändert sich die Gastrono mie: Die Menschen legen immer mehr Wert auf Regionalität, Saisonalität und Nachhaltigkeit, und sie sind grundsätzlich be reit, für bessere Qualität auch einen angemessenen Preis zu bezahlen. Kantinen sind eben nicht mehr Orte des bloßen Ab fütterns nach Schema F.
Wir haben im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrie ben, dass wir die landeseigene Gemeinschaftsverpflegung re gionaler und ökologischer gestalten wollen. Dazu erhöht das Land in Schulen, Hochschulen, Landeskantinen sowie Klini ken und Heimen nach und nach den Anteil von regionalen und ökologischen Produkten. Das Land geht hier mit gutem Bei
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde erkannt, dass im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung etwas geschehen muss. Daraufhin wurde im Jahr 2015 das Pilotprojekt „Gro ße Küche – Gutes Essen“ gestartet. Hier wurden zehn Pilot betriebe ausgewählt. Die zwei wichtigsten Anforderungen an die Pilotbetriebe waren die DGE-Zertifizierung – das heißt, dass bei der Lebensmittelherstellung die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erreicht werden müssen – und die Bio-Zertifizierung; denn der Anteil von öko logisch erzeugten Rohstoffen sollte mindestens 15 % betra gen. Dabei sollten bevorzugt regional erzeugte Ökolebensmit tel zum Einsatz kommen.