Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen diesen An trag der Fraktion GRÜNE, der möglicherweise in Absprache mit dem Koalitionspartner erfolgt ist, wenn auch möglicher weise das Wahlergebnis nicht ganz für die Geschlossenheit der Koalition spricht.
Wir haben uns am heutigen Vormittag enthalten, weil wir der Meinung waren: Es ist grundsätzlich möglich, diese Abstim mung durchzuführen. Aber es wäre vielleicht sinnvoll gewe sen, die Frage vorab zu klären, ob da die Inkompatibilität ge geben ist und ob Frau Böhlen vielleicht bereit ist, ihr kommu nales Mandat niederzulegen. Das hätten Sie vorab klären kön nen. Dann hätte sich die Koalition am heutigen Tag diese Bla mage erspart.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Auch wir können nachvollziehen, dass heute Nachmittag ein zweiter Wahlgang nicht sinnvoll ist. Wir hatten heute Morgen bereits beantragt, die Wahl ins gesamt von der Tagesordnung zu nehmen, und zwar mit gu tem Grund, wie wir sehen.
Diese Regierung hat hier im Parlament zum zweiten Mal bei einer wichtigen Personalentscheidung offensichtlich keine Mehrheit. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Re gierungsfraktionen jetzt auf unseren Vorschlag eingehen, näm lich grundsätzlich die Frage zu stellen, wie das Petitionswe sen im Zusammenhang mit dem Amt des Bürgerbeauftragten aufgestellt werden kann.
Nach diesem Wahlergebnis sind Sie zudem natürlich in be sonderer Form gehalten, auch zu fragen, ob der Personalvor schlag der richtige war. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, war es ein Personalvorschlag der Fraktion GRÜNE, nicht aber der CDU-Fraktion. Wie diese Regierung sich heu te wieder einmal blamiert hat, spottet jeder Beschreibung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich in einem Punkt meinem Vorredner an: Zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit kam eine Wahl, die zwischen den Koalitionspartnern einfach zu gestal ten wäre, nicht zustande, und zum zweiten Mal traf es eine Kollegin aus dem Landtag. Das ist sehr beschämend.
Denn es geht weder um die Person noch um das Amt des Bür gerbeauftragten; es geht um Machtspiele in diesen Positionen. Das verurteilen wir in solchen Situationen auf das Schärfste.
Speziell kann ich Ihnen, Herr Rülke, versichern: Mir machen solche Spielchen keinen Spaß, und Sie können froh sein, dass Sie das nicht erleben müssen.
Zur Geschäftsordnung. – Wir möchten den Petitionsaus schuss stärken. Deshalb halten wir eine neue Ansetzung der Wahl für überflüssig und würden der Koalition empfehlen, in der parlamentarischen Sommerpause das Trauerspiel zu be enden und neue Partner zu suchen.
Mir liegen jetzt zwei Emp fehlungen und ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Ich stel le jetzt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Herr Abg. Sckerl von den Grünen gestellt hat, zur Abstimmung. In dem Antrag geht es darum, heute keinen zweiten Wahlgang durch zuführen, sondern die Wahl auf die erste Sitzung nach der par lamentarischen Sommerpause zu vertagen. Wer stimmt die sem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zugestimmt, und wir müssen Punkt 6 abschließen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2019 – Jährliche Unterrichtung des Landtags ge mäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) – Drucksachen 16/6428, 16/6510
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 2019, Az.: 1 VB 11/19 – Verfassungsbe schwerde der Stadt Reutlingen gegen den Beschluss des Landtags vom 20. Dezember 2018 zum Antrag der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der CDU „Mögliche Kon sequenzen der Gründung eines Stadtkreises Reutlingen für die Stadt und den Landkreis“ (Drucksache 16/5410) – Drucksache 16/6559
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2019, Az.: 1 VB 26/19 – Verfassungsbeschwer de gegen § 18 und § 18 a des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl von Rektoratsmitgliedern – Drucksache 16/6512
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2019, Az.: 1 BvR 2879/17 – Verfassungsbe schwerde gegen die Erhebung von Abwassergebühren – Drucksache 16/6515
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2019, Az.: 2 BvR 2055/16 – Verfassungsbe schwerde gegen § 38 des Landesdisziplinargesetzes wegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Diszipli narverfügung – Drucksache 16/6516
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Mai 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Polizeikos tenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen – Drucksachen 16/6371, 16/6498