Protokoll der Sitzung vom 09.10.2019

Artikel 4

Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Baden-Württemberg

mit den Nummern 1 bis 4. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 4 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Danke. Damit ist Artikel 4 bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 5

Weitere Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Baden-Württemberg

Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 6

Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord

nung Baden-Württemberg

mit den Nummern 1 und 2. Wir können über Artikel 6 insge samt abstimmen. – Damit sind Sie einverstanden. Wer Arti kel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Arti kel 6 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 7

Weitere Änderung des Landesbeamtenversorgungs

gesetzes Baden-Württemberg in 2020

mit den Nummern 1 bis 4. Sind Sie einverstanden, dass ich Artikel 7 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Artikel 7 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 8

Weitere Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Baden-Württemberg

Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ar tikel 8 ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 9

Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord

nung Baden-Württemberg

Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 9 ist einstimmig zugestimmt.

(Unruhe)

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Der Geräuschpegel ist recht hoch; so kommt es jedenfalls hier vorn an.

Ich rufe auf

Artikel 10

Weitere Änderung des Landesbeamtenversorgungs

gesetzes Baden-Württemberg in 2021

mit den Nummern 1 bis 4. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 10 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Artikel 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzei

chen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 10 ist einstimmig zugestimmt.

Wir kommen zu

Artikel 11

Berechnungsvorschriften

Wer Artikel 11 zustimmt, möge sich bitte melden. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Ent haltung ist Artikel 11 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 12

Inkrafttreten

Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 12 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer Artikel 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Ent haltung ist Artikel 12 einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 9. Oktober 2019 das folgende Ge setz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versor gungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW 2019/2020/2021) “. – Sie stimmen der Über schrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g