Erstmals führte das Gericht nämlich aus, dass eine Abwei chung von einem Vorschlag der Sachverständigenkommissi on KEF zur Neuregelung der Rundfunkgebühren nur durch alle Länder gemeinsam möglich ist. Hierzu bemühte das Bun desverfassungsgericht eine völlige Neukonstruktion, nämlich die einer sogenannten föderalen Verantwortungsgemeinschaft der Länder für die Finanzierung des Rundfunks, und hat da mit die Festlegung der Rundfunkgebühren quasi in die Hän de einer Expertenkommission gelegt und – wenn nicht theo retisch, so doch dann praktisch – der Verantwortung der Lan desparlamente entzogen.
Dieser Beschluss erfolgte letztlich in voller Kenntnis der Pro blematik, dass dadurch die Entscheidungsfreiheit der Landes parlamente bei der Beitragsfestsetzung zumindest weiter dra matisch eingeschränkt wird. Wir sind jedoch der Auffassung, dass auch durch diese Gerichtsentscheidung die Strukturre form des Rundfunks nicht auf Dauer verhindert werden kann. Nein, sie bleibt nach unserer Einschätzung vielmehr weiter hin vorrangig.
Des Weiteren warten wir die Beratung im Ständigen Aus schuss ab und sind auf die Stellungnahme zu den Kritikpunk ten der Sozialverbände sehr gespannt.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1984 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Mi nuten für die Begründung und im Übrigen fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen von Grünen und CDU haben vereinbart, sich die Zeit für die Begründung hälf tig aufzuteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Als die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU am 7. Februar den Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einge reicht haben, wussten wir alle noch nicht, dass wir heute, ei nen Monat später, einer großen humanitären und militärischen Katastrophe in Europa gegenüberstehen würden. Die Bilder von Krieg, Tod, Zerstörung und von Menschen, die aus ihrem Leben herausgerissen wurden und werden und nun Schutz su chen, verstören und schmerzen uns alle.
Deswegen ist klar: Wir müssen und werden den von Krieg be troffenen Menschen hier bei uns im Land Hilfe und eine Per spektive bieten. Das haben wir heute ja auch schon öfter ge hört. Die Bilder aus der Ukraine, die wir derzeit sehen, aber auch die Auswirkungen der Pandemie in den letzten zwei Jah ren führen uns schmerzlich vor Augen, dass unsere Lebens gewohnheiten, unsere Sicherheit und unser Zusammenhalt nicht in Stein gemeißelt sind. Nein, jetzt sehen wir, wie diese Errungenschaften durch Krisen auf harte Proben gestellt wer den. Bestehende Ordnungen werden in der Krise in ihren Grundfesten erschüttert; Krisen sind Zeiten der Ungewissheit.
Bezogen auf die Pandemie gilt dies für ganz alltägliche Fra gen: Kann ich mein Kind heute in die Schule bringen? Kann ich meine Mutter im Pflegeheim besuchen? Bin ich heute ei nem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, wenn ich zur Arbeit gehe?
Wir sehen in Extremsituationen häufig eine große Solidarität. Menschen rücken zusammen, geben aufeinander acht, unter stützen einander, wo sie nur können. Gleichzeitig erleben wir, dass der gesellschaftliche Konsens in Krisen dünner und zer brechlicher wird. Das ist ein gefundenes Fressen für diejeni gen, die uns spalten wollen, die einen Keil zwischen uns trei ben wollen. Die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammen halts bleibt gerade in solch herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Ziel für uns alle.
Denn, meine Damen und Herren, wir sehen doch: Wir kom men gut durch Krisen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir gemeinsam die gleiche Richtung einschlagen, wenn gelebte Solidarität die Leitlinie unseres Handelns ist.
Was braucht es dafür? Um darauf eine Antwort zu finden, ist es uns Grünen so wichtig, diese Enquetekommission „Krisen feste Gesellschaft“ ins Leben zu rufen. Die Enquetekommis sion ist eine richtige Chance für Baden-Württemberg, aus der Krise, aus den Krisen zu lernen, um besser vorbereitet zu sein. So schaffen wir es, unser gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer auf eine tragfähigere Basis zu stellen.
Der Fragenkatalog, den die Enquetekommission bearbeiten soll, ist umfangreich. Auf den Punkt gebracht geht es darum:
An welchen Stellschrauben können wir im Land drehen, um das baden-württembergische Gemeinwesen resilienter zu ma chen? Was brauchen Organisationen und Institutionen, um kri senfest zu sein, und was müssen wir hierfür verändern? Die Enquetekommission erlaubt uns eben auch, den Bewältigungs mechanismus aus der Coronapolitik zu verlassen und einen anderen Weg einzuschlagen. Wir werden zurückblicken und schauen, was wir, die Gesellschaft, in den Monaten der Coro napandemie gelernt haben und welche Impulse wir daraus mit nehmen und auf Dauer setzen wollen.
Es geht hier also um die Erarbeitung von handfesten Visionen für ein starkes und ein krisenfestes Baden-Württemberg.
Ich freue mich, dass wir daran gemeinsam arbeiten werden, gemeinsam zwischen den Fraktionen, vor allem aber auch mit der Bevölkerung, mit der Zivilgesellschaft und Akteuren aus der Wissenschaft.
Uns ist wichtig, dass diese Enquetekommission von Anfang an Wert darauf legt, unterschiedliche Perspektiven und die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft einzubeziehen. Darauf werden wir immer wieder pochen. Denn nur dann, wenn wir gemeinsam vorangehen, gelingt es; gemeinsam werden wir es schaffen, Baden-Württemberg stark und krisenfest zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir mit ei ner Enquetekommission für die nächsten zwei Jahre ein um fassendes Arbeitsprogramm haben. Dabei werden wir u. a. Folgendes fragen: Wie fördern wir eine resiliente Versor gungsinfrastruktur, die auch schnell und angemessen auf bis her unbekannte Krankheiten reagieren kann? Wie etablieren wir eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um effektiv und schnell auf Krisen reagie ren zu können? Wie schützen wir Gesellschaftsgruppen, die besonders stark von der Krise betroffen sind? Wie gestalten wir eine krisenfeste Wirtschaft? Wie können wir die Innova tionsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen gewinn bringend bei der Krisenbewältigung mit einbeziehen?
Kurz: Die Enquetekommission ist die Chance, neu zu denken, Lösungen zu finden und nicht nur mehr vom Gleichen aufzu bieten. So wird es uns gelingen, ressortübergreifend an der Krisenfestigkeit von Baden-Württemberg zu arbeiten.
Zum Schluss möchte ich mich noch in Richtung Opposition wenden. Ich bedaure sehr, dass wir uns nicht auf einen ge meinsamen Einsetzungsantrag für die Kommission einigen konnten. Aber lassen Sie mich auch das deutlich sagen: Wir hatten den Eindruck, dass Sie die Bühne der Kommission für einen politischen Geländegewinn nutzen wollten. Das ist bei einer solch wichtigen Frage nicht zielführend.
Kritische Fragen gehören in die Kommissionsarbeit. Eine rückwärtsgewandte Bewertung, also den Blick in den Rück spiegel, wollen wir hier nicht. Der Blick in den Rückspiegel ergibt auch keinen Sinn und würde dem Thema überhaupt nicht gerecht. Denn eine Enquetekommission – die wollen wir jetzt einsetzen – schaut nach vorn.
Die Demokratie lebt auch in einer Krise von einer offenen und kritischen Debatte. Es ist die Aufgabe der Opposition, genau und kritisch hinzuschauen. Das nehmen wir so hin, und das ist auch richtig. Dazu bietet der Landtag unzählige Formate wie Plenardebatten, Ausschüsse, parlamentarische Initiativen. Aber die Enquetekommission ist kein Format dafür. Sie ist kein Spielfeld für Profilierungen, kein Ort der Oppositionsar beit, sondern ein Forum, um gemeinsam nach vorn zu schau en – immer mit der Frage im Blick, wie wir das Gemeinwe sen für künftige Krisen wappnen können.
Hierfür brauchen wir eine Politik, die keine Schuldzuweisung ist, sondern die eine lernende Politik ist, die gewillt ist, neue Pfade zu beschreiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir da ei nen guten Arbeitsmodus hinbekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag ha ben wir mit einer wichtigen Debatte über die aktuell drama tische Situation in der Ukraine begonnen. Die Einsetzung der neuen Enquetekommission hätten wir uns alle, so glaube ich, in einem weniger krisengebeutelten weltpolitischen Umfeld vorstellen können.
Der in diesem Ausmaß nicht für möglich gehaltene Krieg in der Ukraine bestätigt aber, wie wichtig es ist, heute die neue Enquetekommission mit dem Namen „Krisenfeste Gesell schaft“ einzusetzen. Mit der Enquetekommission wollen wir Baden-Württemberg für zukünftige Krisen wappnen, und kon kret geht es darum, unser Gemeinwesen resilient gegen künf tige Krisen – gleich, welcher Art – aufzustellen.
„Resilire“ – die Lateiner unter uns wissen es – bedeutet „zu rückspringen“ oder „abprallen“. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang kurz den Begriff der Resilienz, der uns durch die gesamte Enquete tragen wird, anhand einer Fabel des fran zösischen Dichters Jean de La Fontaine darzustellen. Die Fa bel heißt „Die Eiche und das Schilfrohr“. Sie handelt von ei ner robusten Eiche und einem biegsamen Schilfrohr. Während die Eiche unzerstörbar wirkt und sich bei normalen Windver hältnissen nicht bewegt, biegt sich das Schilfrohr auch bei der kleinsten Brise. Als ein starker Sturm heraufzieht, spricht das Schilfrohr zur Eiche: „Ich beuge mich, doch ich breche nicht.“ Die Eiche hingegen, robust gewachsen und mächtig, hält dem Wind zunächst unverrückbar stand. Im Höhepunkt des Sturms bricht sie aber ab.
Unsere Gesellschaft krisenfest zu machen heißt, uns für un terschiedlichste Notlagen anpassungsfähig aufzustellen. Wie das Schilfrohr müssen wir in der Lage sein, auf Schocks zu
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein hervorragendes Bild!)