(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein hervorragendes Bild!)
Wenn Sie nun in unseren Einsetzungsantrag schauen, können Sie schnell vier Handlungsschwerpunkte identifizieren, auf die wir die Arbeit fokussieren werden:
Als Erstes nenne ich den Bereich Gesundheit. Wir werden aus der Coronapandemie Lehren für künftige Gesundheitskrisen ziehen. Dazu ist es selbstredend erforderlich, auch die Retro spektive einzunehmen und den Istzustand sorgfältig zu ana lysieren, dann aber auch in die Zukunft zu blicken und zu for mulieren, wo wir hinwollen.
Wir werden im zweiten Bereich unsere staatlichen Strukturen zur Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz in den Fokus rücken. Aktuell sind uns noch die Naturkatastrophen – Starkregen, Hochwasserereignisse – in Erinnerung. In solchen und in anderen Krisensituationen muss unser Bevölkerungs schutz aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wie ein Schwei zer Uhrwerk ineinandergreifen und zusammenarbeiten. Die Kommunikation innerhalb der Einsatzkräfte, aber auch die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern über Sire nen, Warn-Apps und vieles mehr muss optimal funktionieren. In der Notsituation muss jeder wissen, was er zu tun hat.
Als Drittes möchten wir auf den gesellschaftlichen Zusam menhalt blicken. Corona hat diesen stark auf die Probe ge stellt. Verschwörungserzählungen fordern in Krisenzeiten un seren Zusammenhalt weiter heraus. Wir müssen deshalb auch als Gesellschaft in der ganzen Breite zusammenhalten und re silienter werden, auch resilienter gegenüber Falschinformati onen und Fake News.
Der vierte und letzte Schwerpunkt liegt auf der volkswirt schaftlichen Resilienz. Krisen können in unserer globalisier ten Welt weitreichende ökonomische Auswirkungen haben. Darüber hinaus können ganz gezielte Angriffe auf unsere kri tische Infrastruktur durch Cyberangriffe oder andere Manipu lationen unser Leben in ungewohnter Art und Weise beein trächtigen. Wie gehen wir etwa damit um, wenn Zentralban ken oder unser gesamter Geldverkehr angegriffen werden? Was machen wir, wenn Überweisungen plötzlich nicht mehr möglich sind, Bankautomaten streiken, der gesamte bargeld lose Zahlungsverkehr ausfällt?
Unsere Gesellschaft muss resilienter werden gegen Krisen, die wir schon kennen und die wir schon erlebt haben, gegen solche, die wir noch nicht gespürt haben, uns aber vorstellen können, und gegen solche, die wir als unwahrscheinlich an sehen oder nicht einmal erahnen können.
Die Aufgaben, die sich die Enquetekommission vornimmt, sind groß. Um sämtliche Bereiche in der nötigen Tiefe und Fachkompetenz zu behandeln, binden wir acht Experten aus verschiedenen Bereichen aktiv ein. Zudem beauftragen wir die Landtagspräsidentin, ein Bürgerforum einzusetzen, um die
Bürgerinnen und Bürger des Landes bei dieser herausgehobe nen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.
Die Enquetekommission soll eine Denkfabrik für ein krisen festes Baden-Württemberg sein. Am Ende einer intensiven fraktionsübergreifenden und kollegialen Zusammenarbeit muss unser gemeinsames Ziel sein, am 30. April 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wir müssen uns in Ba den-Württemberg und am besten in ganz Deutschland unter Rückgriff auf unsere Empfehlungen nach Krisen wie ein Schilf rohr schnell wieder aufrichten können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Bravo!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsetzung einer Enquetekommission ist für ein Parlament immer ein sehr bedeutender Moment, weil es um grundlegende Fragen in einem bestimmten Bereich geht. Bis auf einen verunglückten Versuch einer Enquetekom mission, den ich noch ganz gut in Erinnerung habe – damals ging es um den NSU –, waren eigentlich alle Enquetekom missionen, die ich in den zehn Jahren meiner Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg miterlebt habe, sinnvoll und notwendig.
Ich sage aber auch – diesen Rat gebe ich allen Mitgliedern der Enquetekommission –: Schauen Sie sich an, welche Hand lungsempfehlungen die Enquetekommission „Pflege“ hatte und wie weit wir bei der Umsetzung sind. Auch das ist immer wichtig bei einer Enquete: die Frage der Umsetzbarkeit und die Frage, in welcher Geschwindigkeit notwendige Maßnah men angegangen werden müssen.
Die SPD-Fraktion wird sich an dieser Enquetekommission klar beteiligen. Ich glaube, es zeigt sich auch an den Mitglie dern, die die SPD-Fraktion vorschlägt, dass wir es ernst mei nen mit der Mitarbeit in dieser Enquetekommission.
Kollegin Krebs, eine Enquetekommission ist nie – egal, was im Einsetzungsantrag steht – eine Plattform für die Oppositi on. Im Gegenteil, die Opposition gibt damit ein gutes Stück an Angriffsmöglichkeiten gegenüber der Regierung ab. Das ist deshalb kein Mittel der Opposition,
sondern bietet die Möglichkeit, dass die Opposition gemein sam mit der Regierung über Fragen nachdenkt, ohne diese zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, ich bin überzeugt, dass eine Enquetekommission auch des halb so notwendig für ein Parlament ist, weil sie Türen öffnet, Fenster aufmacht. Wir, die Abgeordneten, agieren dabei auf Augenhöhe sowohl mit Expertinnen und Experten, die als Mitglieder dieser Enquete fungieren, als auch mit Sachver ständigen, die in diese Enquete eingeladen werden. Das Par lament interagiert mit der Zivilgesellschaft und der Wissen schaft.
Deshalb finden wir es auch richtig, dass viele Verbände aus dem Sozialbereich, aus dem Katastrophenschutz sehr große Erwartungen an diese Enquetekommission haben. Wir wer den unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Erwartungen am Ende nicht enttäuscht werden, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ja, auch wir hätten diese Enquetekommission gern mit einge bracht. Wir haben bis zum Schluss mit verhandelt, waren bis zum Schluss gesprächsbereit. Auch zu einem Zeitpunkt, zu dem andere bereits Pressekonferenzen und Kommunikation vorbereitet haben, haben wir noch darauf gewartet, wann die nächste Verhandlung stattfindet. Deshalb kann man uns, die wir bis zum Schluss am Tisch geblieben sind, die Ernsthaftig keit bei diesen Verhandlungen nicht streitig machen, Kolle ginnen und Kollegen.
Es ist völlig klar: Wenn man die Pandemie betrachtet, ist es nun einmal so, dass die Bevölkerung, die Verbände, die Sach verständigen mit der Einsetzung einer Enquetekommission zunächst einmal vor allem den Gedanken einer Enquetekom mission zur Pandemie verbinden. Deshalb ist es natürlich not wendig, einen Blick zurückzuwerfen.
Ich habe immer versucht, das in den Verhandlungen deutlich zu machen: Es geht nicht darum, die Wunden, die offen dalie gen, jetzt zu behandeln – das auch –, es geht vor allem dar um, zurückzublicken, um zu erreichen, dass solche Wunden bei einer nächsten Pandemie oder der nächsten Krise gar nicht erst entstehen.
Aber da wird es dann eben etwas schwierig. Wir nahmen zur Kenntnis, dass das Wissen um die Schwäche des Protagonis ten des Pandemie-Krisenmanagements in den Regierungsfrak tionen so groß ist, dass die Angst vor einer Aufarbeitung grö ßer war als das Interesse, einmal zurückzustehen und sich ganz objektiv das Krisenmanagement genau und sehr dezi diert anzuschauen. Das ist schade.
Wir sind davon überzeugt: Wenn man das nicht dezidiert tut, sind wir auf die nächste Pandemie nicht besser eingestellt – weil wir einzelne Aspekte nicht anschauen wollen und Angst haben, das würde uns schaden.
Wer Stärke besitzt, wer starke Manager einer solchen Krise hat, braucht eine solche Aufarbeitung nicht zu scheuen, son dern könnte selbstbewusst diesen Blick zurück wagen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch – zumindest die, die in der letzten Legislaturperiode da bei waren – an die Aktuelle Debatte vom 5. Februar 2020 hier im Haus? Das Thema war Corona – von „Pandemie“ konnte man noch nicht sprechen –, und Minister Lucha sagte damals – ich darf zitieren –:
Generell gilt aber: Die Gefahr für die Gesundheit der Be völkerung in Deutschland ist nach Einschätzung des Ro bert Koch-Instituts aktuell weiterhin gering. Die Lage ist dynamisch – ja –, sodass sich natürlich diese Einschät zung kurzfristig durch neue und weitere Erkenntnisse än dern kann. Aber da sind wir wirklich rund um die Uhr am Ball.
Wir haben alle nicht die richtige Einschätzung gehabt – das gilt nicht nur für unseren Sozialminister, sondern für uns al le –; wir wussten nicht, was auf uns zukommen würde, und wir wussten nicht, dass sich die Herausforderungen auf unse re Gesellschaft auswirken würden wie kaum ein anderes Er eignis seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Folgen sind uns noch sehr bewusst: Lockdown, Ausgangs sperren, Auswirkungen in allen Teilen unserer Gesellschaft – Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Unter nehmen, Vereinen, Ehrenamt –; in allen Bereichen gab es gra vierende Auswirkungen. Wir trauern um 14 480 an und mit Covid Verstorbenen; wir haben viele Long-Covid-Patientin nen und -Patienten in Baden-Württemberg, und wir danken allen, die im Gesundheitswesen in den letzten zwei Jahren große Verantwortung getragen haben. Herzlichen Dank!
Allein die Zahl von über 500 000 Anträgen bei der L-Bank drückt aus, wie groß die wirtschaftliche Not, die wirtschaftli chen Herausforderungen vieler Unternehmen in Baden-Würt temberg sind. Deswegen ist es auch für die FDP/DVP-Land tagsfraktion ganz entscheidend, dass wir beim Thema „Kri senfeste Gesellschaft“ einen Schwerpunkt auf die Coronapan demie legen. Unsere Sorge ist: Wenn wir jetzt versuchen, al les hineinzupacken und – Kollege Miller – auch die Krisen in den Blick zu nehmen, die wir noch gar nicht kennen, dann müssen wir schon achtgeben, dass wir in der Enquete tatsäch lich gute Handlungsempfehlungen erreichen können. Da ha ben wir etwas Sorge. Deswegen werden wir uns bemühen – die Kollegen Niko Reith und Daniel Karrais –, dass wir den Schwerpunkt tatsächlich auf die Coronapandemie legen, die ja ganz entscheidend für diese Enquetekommission ist.
Es war jetzt schon interessant: Kollege Miller sagt, wir müss ten auch den Blick zurückwerfen, das sei wichtig. Kollegin Krebs hat jedoch gesagt: Nicht nach hinten schauen!
In der Pressekonferenz vom 7. Februar sagte Fraktionsvorsit zender Schwarz: „Die Enquete ist wie eine Denkfabrik: ein
Forum guter Ideen, um es beim nächsten Mal besser zu ma chen“; Kollege Fraktionsvorsitzender Hagel formulierte: „ei ne lernende Politik, ein Staat, ein Land, das besser werden möchte, das dazulernt“. Das können wir alles unterstreichen; das sehen wir ganz genauso. Diese Einschätzung teilt auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion.
Wir haben – Kollege Binder hat es gesagt – auch bis zum Schluss die Verhandlungen mitbegleitet. Wenn ich an die Pres seberichterstattung nach der Pressekonferenz von Grünen und CDU zurückblicke, dann fühle ich, fühlen wir uns bestätigt. Denn die Kritik war schon deutlich. Auch die Presse in Ba den-Württemberg hat sinngemäß kommentiert: Wer die Pan demie aufarbeiten will, muss den Mut haben, den Blick zu rückzuwerfen. Dafür wird sich die FDP/DVP-Landtagsfrak tion einsetzen.
Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit Professor Streeck. Es ist schon bemerkenswert: Wenn man den Blick ein bisschen zurückwirft, wird es auch darum gehen, zu schauen, welche der vielen Maßnahmen welche Effekte gebracht haben. Da tappen wir bis heute in vielen Bereichen noch sehr im Dun keln. Deswegen versprechen wir uns von dieser Enquetekom mission, dass wir die Maßnahmen – seien es Ausgangssper ren, Maskenpflicht oder anderes – auch bewerten.