Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-2, zur Abstimmung, der Mittelkür zungen bei Titel 546 70 – Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegen stimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-3, zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und der Demografie –, der eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 17/3807-4, zu Titel 686 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Dienstleistungsbereich –, der Mittelerhöhungen für die Stärkung der Innenstädte in den Blick nimmt. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Ent haltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-5, zu Titel 686 85 – Zuschüs se für Maßnahmen der Außenwirtschaft und Standortwerbung – abstimmen, der Mittelkürzungen bei den Repräsentanzen im Ausland betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0707 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleich stellung in der Wirtschaft – ist der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 17/3807-6, gestellt, mit dem die Streichung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und ne benberufliche Tätigkeiten des Technologiebeauftragten – und Titel 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des Tech nologiebeauftragten – liegt der Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-17, betreffend eine Mittelstreichung vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-18, zu Titel 892 79 – Zu
schüsse für Investitionen an private Unternehmen –, der sich auf eine Erhöhung der Mittel für die Digitalisierungsprämie bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-19, zu Titel 686 83 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland –, der Mittelkürzungen beim Strategiedialog Automobilwirtschaft betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 89 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3807-20, vor, der sich auf die Streichung der Mittel für den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Bauen“ bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegen probe! – Danke schön. Enthaltungen? – Danke. Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 17/3807-7, zu Titel 686 97 – Zuschüsse für laufende Maß nahmen – an der Reihe, der eine Reduzierung der Mittel zu lasten von Windenergieförderungen und E-Mobilität fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-8, der sich auf eine Mittelkür zung bei Titel 883 97A – Zuschüsse für Investitionen an Ge meinden und Gemeindeverbände – aus demselben Grund be zieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vie len Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, vier Ände rungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, ein Änderungsan trag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Zu Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerks politisch wichtige Maßnahmen – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-21, gestellt, der das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ mit zusätzli chen Mitteln verstärken will. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-22, fordert eine Mittelerhöhung bei Ti tel 686 71 – Zuschüsse zur Unternehmensberatung – für die Mittelstandsberatung zum Ausgleich der fehlenden EU-För derung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 893 71 – Zuschüsse für Investitionen in überbetrieb liche Berufsbildungsstätten – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor, die Mittelerhöhungen fordern. Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-14, zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Dieser Antrag hat Sanierungen und Investitionen in den Bildungs stätten im Blick. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-23, abstimmen, der sich für moderne und leistungsfähige Bildungsstätten einsetzt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie Handwerk) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3807-24, vor, der ei ne Mittelerhöhung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-15, zu Titel 663 78 – Schuldendiensthil fen für den Meistergründungszuschuss –, der sich auf eine Er höhung der Mittel für den Meistergründungszuschuss bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3807-9, der die Neuaufnahme des Titels 683 78B N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-up-Unternehmen in den Be reichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwen dungen – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3807-16, betreffend Meisterprämie und Meistergründungszuschuss zwecks Stär kung der Meisterausbildung. Wer stimmt dem Entschließungs antrag der SPD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Mi nisteriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – Beschlussempfehlung und Bericht des Aus schusses für Finanzen – Drucksache 17/3709
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Sozialres sorts steht auch in diesem Jahr für den sozialen Zusammen halt und für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krisenbewältigung. Corona, die Energiekrise und die Inflation setzen dem gesellschaftlichen Miteinander zu, auch hier in Baden-Württemberg. Wir sehen die Probleme und Herausforderungen, die so viele Bürger und Bürgerinnen in diesem Land stemmen müssen. Daher ist für unsere grüne Landtagsfraktion ganz klar: Nur mit gelebter Solidarität und einer starken Sozialpolitik können wir die vielen Krisen in diesem Land gut meistern.
Dabei sind die Herausforderungen durchaus vielfältig. Denn wir wollen weiterhin die Pflege- und Gesundheitsinfrastruk tur sowie die Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten stär ken, Diskriminierung und Ausgrenzung abbauen und Chan cengleichheit fördern. Dem Sozialhaushalt kommt aber zu sätzlich eben auch die besondere Aufgabe zu, die Auswirkun gen der Coronapandemie sowie des völkerrechtswidrigen An griffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
Ich möchte an dieser Stelle betonen und auch würdigen, welch gute Arbeit im Ministerium für Soziales, Gesundheit und In tegration unter großen Anstrengungen nicht nur vom Minis ter, sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium bei dieser Krisenbewältigung jetzt schon seit Jah ren für uns geleistet wurde. Herzlichen Dank dafür.
Die Aufgaben des Ministeriums sind kleinteilig. Ich möchte heute über drei große Blöcke oder Themenbereiche sprechen, die wir in den kommenden Jahren engagiert angehen werden: erstens die Stärkung der sozialen Infrastruktur in Baden-Würt