Darf ich dies zu Ende führen, Herr Franzke? Der Bundesfinanzminister setzt innerhalb der Bundesregierung Entscheidungen durch, bei denen Sie noch vor einem Jahr im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen einen dreifachen Salto geschlagen hätten.
Es ist in der Tat so, dass die Münchner Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Fraktion die Initiative ergriffen und gestern gemeinsam mit dem Finanzminister in der Fraktionssitzung über die Ballungsraumzulage diskutiert haben. In unserem Dringlichkeitsantrag kommt der gemeinsame politische Wille zum Ausdruck, dass diese Ballungsraumzulage weitergeführt wird. Nun bin ich eigentlich am Ende, doch ich bleibe gleich hier für Ihre Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Glück, dass Sie mir diese Zwischenfrage genehmigen. Halten Sie es, im Hinblick auf Ihre Anmerkung zum Bundesfinanzminister, für sehr solide, wenn aus der heutigen Presse Folgendes zu entnehmen ist:
Hat sein Haus nicht wenigstens versucht, eine wasserdichte Alternative zu entwickeln? – „Solche Planungen gab es bisher nicht.“, so Ministeriumssprecher Horst Wolf.
Da ich diesen Bericht nicht kenne, kann ich ihn nicht einordnen. Ich werde das anschließend nachlesen. Man sollte dies hier in dieser Form aber nicht austauschen. Das Ganze ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Es ist eben so, dass die entschei
dende politische Meinungsbildung und die Grundsatzentscheidung gestern in der CSU-Fraktion stattfand bzw. gefallen ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Klarstellung, damit wir wissen, worüber wir abstimmen, möchte ich nur noch Folgendes sagen: Ich beziehe mich auf das äußere Bild, das die Münchner CSU abgibt. Die Münchner CSU erklärt um 13.56 Uhr, dass dieses Haus um 15.20 beschlossen hat – hier steht „beschlossen hat“ -,
dass die Ballungsraumzulage fortgeführt wird, und darüber stimmen wir jetzt erst ab. Die Münchner CSU teilt mit, dass – so heißt es hier wörtlich – „es zu keiner finanziellen Schlechterstellung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommen wird.“ Genau so verstehen wir auch unseren Dringlichkeitsantrag. Das heißt, wir stimmen jetzt darüber ab, dass die Ballungsraumzulage möglicherweise modifiziert und auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt wird, vielleicht auch auf eine angemessenere oder angepasstere Grundlage. Es wird betont, dass es zu keiner Schlechterstellung, zu keiner Absenkung kommt.
Auch nicht zu einer schleichenden. Darüber stimmen wir ab. Das ist zumindest das Ergebnis, das die Münchner CSU aus dieser Abstimmung ableitet.
Entschuldigen Sie, aber das haben doch Sie verbreitet. Die Münchner CSU hat bereits erklärt, dass dies das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist. Das ist die Intention, die auch wir vertreten.
Was aber nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir hier einen Eiertanz aufführen. Die Münchner CSU erklärt in der Öffentlichkeit: „Wir haben uns durchgesetzt – keine Schlechterstellung.“ Hier aber sagen Sie: „Schauen wir einmal, vielleicht müssen wir das eine oder andere doch nach unten korrigieren.“ Das geht aber nicht.
Wenn wir jetzt abstimmen, dann stimmen wir über das ab, was auch im Sinne der Münchner CSU gemeint ist. Genau das steht hier zur Abstimmung. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn der Finanzminister in zwei oder drei Wochen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen
Dienstes sagt, wir müssen das so und so machen, dann hat Herr Kollege Franzke dafür eine hilfreiche Brücke gebaut, so habe ich ihn zumindest verstanden. Wenn der Finanzminister also sagt, dass er ein Konzept hat, das keine Schlechterstellung, aber eine gewisse Modifizierung und rechtliche Klarstellung enthält, dann sind wir selbstverständlich diskussionsbereit, weil wir das erhalten wollen.
(Glück (CSU): Würden Sie ausschließen, dass es in Einzelfällen auch zu einer Schlechterstellung kommen kann?)
Ich will mich hier nicht weiter darüber auslassen. Ich will nur eines sagen: So können wir hier nicht miteinander arbeiten. Die Münchner CSU trommelt draußen und sagt: „Wir haben durchgesetzt, dass es keine Schlechterstellung gibt.“ Hier aber sagt man: „Na ja, vielleicht muss man eine Regelung finden, die unter Umständen auch eine Schlechterstellung enthält.“ Ein solches Doppelspiel darf es in diesem Haus nicht geben.
Das wäre nicht korrekt, das machen wir nicht. Wir sagen: Die Ballungsraumzulage deckt ein Minimum der Mehrbelastungen ab, die die Beschäftigten in solch teuren Regionen haben, und dabei bleibt es. Wir sind aber offen, zu hören, was der Finanzminister im Ausschuss vorzutragen hat.
Herr Kollege Maget, halten Sie es für einen normalen parlamentarischen Vorgang und mit der Würde dieses Parlaments vereinbar, wenn das Ergebnis einer Debatte schon vor deren Beginn von einer Fraktion in der Öffentlichkeit verkündet wird?
Das ist eine berechtigte Frage und die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist die Frage, ob das überhaupt das Ergebnis der Abstimmung und der Beratung sein wird. Das werden wir jetzt aber gleich feststellen können.
(Mehrlich (SPD): Das ist eine unseriöse Täuschung der Öffentlichkeit! – Zuruf von der SPD: Das ist ein Doppelspiel!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sollten uns nicht so darüber aufregen, dass hier ein Fax herausgegeben wurde.
Optimaler wäre es sicher nach der Abstimmung gewesen. Nun tun Sie doch aber nicht so, als ob dies ein besonderer, ein ganz außergewöhnlicher politischer Vorgang wäre.
(Prof. Dr. Gantzer (SPD): Das wäre Ihnen nicht passiert! – Dr. Eykmann (CSU): Weil er einen Schutzengel hat! – Maget (SPD): Sie hätten es von Ihrem Büro aus geschickt! – Heiterkeit bei der SPD)
Das weiß ich nicht, Herr Gantzer. Eines aber ist klar: Die Mitglieder unserer Partei können, nachdem wir hier im Hause die Mehrheit haben, davon ausgehen, dass auch im Parlament eine Mehrheit hat, was wir gestern in der Fraktion beschlossen haben, dass die Ballungsraumzulage fortgeführt wird. Insofern handelt es sich nicht um eine theoretische Spekulation.
Nun zu der Frage der Formulierung: Für die CSU-Fraktion gilt, dass die Ballungsraumzulage in ihrer Substanz weitergeführt wird.
Es kann aber selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen einer Überprüfung festgestellt wird, dass es Ungereimtheiten gibt. Die Korrektur dieser Ungereimtheiten kann im Einzelfall zu Verschlechterungen führen, weil es bei der Regelung Modalitäten gibt, die in sich nicht plausibel sind. Andernfalls käme es zu einer Automatik der Weiterführung. Ich erkläre aber, dass es nicht um eine Verschlechterung im Gesamtpaket oder in der Substanz gehen kann. Alles andere müssen weitere Beratungen ergeben. Dies gilt auch für die vom Finanzminister aufgeworfenen Fragen der räumlichen Abgrenzung und damit zusammenhängende Plausibilitätsfragen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Bevor wir über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 14/3572 in namentlicher Form abstimmen, stelle ich die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/3579, das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist offensichtlich das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/3593, das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? –
Frau Kollegin Paulig, wenn Sie gerne Schriftführerin oder Präsidentin werden wollen, müssen Sie sich um dieses Amt bewerben.