Die Basistabellen für die Energiebilanz 2004 wurden erst kürzlich vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung an das bayerische Wirtschaftsministerium übermittelt. Ich kann nichts anderes mitteilen als das, was sich derzeit bei uns im Haus abspielt. Derzeit werden die Daten für die Veröffentlichung aufgearbeitet. Ich gehe davon aus, dass wir Mitte Dezember die Bilanz auch ins Internet einstellen werden. Spätestens bis Ende des Jahres werden wir also die Energiebilanz veröffentlicht haben, und damit kommen wir auch Ihrem Anliegen entgegen, Frau Paulig.
Ja, für 2004. Dabei soll natürlich auch die Entwicklung des Primärenergieverbrauchs nach unterschiedlichen Energieträgern und Verbrauchssektoren aufgezeigt werden, wie es von Ihnen verlangt wird. Es sollen aber auch die energiebedingten CO2-Emissionen nach Verbrauchssektoren aufgelistet werden. Die amtlichen statistischen Erhebungen und Zahlen für die Jahre 2005 und 2006, die Sie mit Ihrem Antrag auch einfordern, liegen uns derzeit nicht vor. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung rechnet mit einer Fertigstellung der Energiebilanz für das Jahr 2005 nicht vor Mitte 2008. Woher sollen wir denn die Daten haben, wenn sie nicht professionell zusammengestellt werden?
Man kann allerdings schon heute sagen, dass der Primärenergieverbrauch im Jahr 2006 wie schon in den vergangenen Jahren wohl bei 2000 Petajoule gelegen hat. Die CO2-Emissionen lagen in den vergangenen Jahren bei etwa 83 Millionen Tonnen. Bei einem nahezu unveränderten Primärenergieverbrauch dürften die CO2-Werte für 2006 in einer ähnlichen Größenordnung liegen.
Klimaschutzmaßnahmen wie der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien werden sich bei der endgültigen amtlichen Bilanzierung natürlich auch bemerkbar machen. Da bin ich zuversichtlich.
Frau Paulig, Sie haben mich bei der Forderung nach einem intelligenten Energiemix an Ihrer Seite. Wir müssen mehr in erneuerbare Energien investieren. Wir müssen mehr in Energieeffizienz investieren. Wir müssen beim Klimaschutz etliches voranbringen. Ich werde meine Aufgabe als Wirtschaftsministerin auch auf diesem Gebiet ernst nehmen. Deshalb stehe ich dazu, dass die Bilanz bis Mitte Dezember im Internet stehen wird. Für die Jahre 2005 und 2006 können wir aber noch keine endgültigen Daten liefern. Deshalb können wir dem Antrag so nicht zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich nehme es Ihnen gerne ab, dass Sie sich für die Statistik einsetzen werden. Sie haben allerdings ein fatales Erbe übernommen. Bayern liegt enorm weit hinten.
Ich habe nicht gesagt, dass die Zahlen vom Bund vorliegen, sondern ich habe gesagt, dass von 16 Bundesländern 13 die aktuellen validierten Zahlen für 2004 vorgelegt haben. Es ist mir unverständlich, dass Bayern diese Zahlen erst Ende dieses Jahres vorlegen kann. Das erschließt sich mir nicht.
Zu der Altlast, die Sie übernehmen, Frau Ministerin. Im Mai hat Herr Staatssekretär Bernhard angekündigt, dass die Zahlen im Juni vorliegen werden. Vielleicht war es auch Herr Schnappauf. Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Für Juni waren die Zahlen für 2004 zugesagt. Irgendwann im Juli habe ich einen Brief von Herrn Huber bekommen. Darin hieß es, es würde noch dauern, die Zahlen müssten gründlich berechnet werden. Das war auch schon vor vier Monaten so. Jetzt heißt es Ende 2007. Mit Aktualität, die wir als Grundlage für Entscheidungen zum Klimaschutz brauchen, hat das nichts zu tun.
Der Bund wartet ganz dringend auf die Zahlen von Bayern. Die anderen Länder haben die Zahlen schon vorgelegt. Sie sprachen heute von den vorläufigen Zahlen für 2005 und 2006, die in Bayern bei 83 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß liegen werden. Wenn diese Zahlen so
bleiben und nicht noch höher werden, müssen wir leider feststellen, dass wir gegenüber 1990 keine Reduktion der CO2-Emissionen erreicht haben. Vielleicht sind es ein oder zwei Prozent. Wenn ich die Zahlen für 1990 etwas höher setze, sind es vielleicht 3 %. Das ist nicht viel, wenn wir in Bayern die Treibhausgase reduzieren wollen. Weiter auf der Höhe von 83 Millionen Tonnen zu bleiben, ist schlecht. Das bestätigt, dass die Klimaschutzbemühungen, die Sie in Bayern angeblich unternehmen, nichts bringen. In der Tat wollen wir für 2005 und 2006 vorläufige Zahlen. Diese Zahlen brauchen wir, um die Entwicklungen im Verkehr abschätzen zu können. Wir werden mit diesen Zahlen als vorläufige Zahlen rechnen, aber wir brauchen sie, um heute die Maßnahmen für morgen ergreifen zu können.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/9299 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion, ganz oder zum Teil?
Ganz. Dann bitte ich aber auch alle, die Hand zu heben. – Das ist nett. Das sind beide Fraktionen. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Renate Dodell, Joachim Unterländer u. a. u. Frakt. (CSU) Förderung und Unterstützung älterer Arbeitnehmer im Arbeitsprozess (Drs. 15/9300)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsmarktsituation für viele ältere Arbeitnehmer ist nach wie vor verbesserungswürdig. Denn zu viele Arbeitslose in Deutschland sind 50 Jahre oder älter. Viele Unternehmen beschäftigen keine älteren Arbeitnehmer, und ältere Mitarbeiter partizipieren nach wie vor zu wenig an betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. Darüber hinaus zeigt ein Blick ins Ausland, dass in Deutschland weniger Ältere erwerbstätig sind als in vielen anderen europäischen Ländern. Die Erwerbsquote von Personen über 55 Jahren ist mittlerweile bei uns – Gott sei Dank – auf 52 % angestiegen. Schweden hingegen hat hier eine Erwerbsquote von über 69 %, Dänemark nahezu 59 % und Finnland 55,4 %. Die demografische Entwicklung verschärft die Problematik zunehmend.
Negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und auf die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme sind die Folge. Der Handlungsbedarf ist – denke ich – zwischen allen Parteien unbestritten. Doch kann eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer nur erreicht werden, wenn zum einen die
Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Krankenkassen wie die Politik gemeinsam aktiv daran arbeiten, die tariflichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, und wenn zum anderen der notwendige Bewusstseinswandel in der Gesellschaft bei Arbeitgebern und Beschäftigten stattfindet. Denn die Ursachen für die schwierige Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer sind vielschichtig. Sie reichen teilweise von der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung der zurückliegenden Jahre über hemmende gesetzliche und tarifliche Regelungen bis hin zu Vorbehalten bei Arbeitgebern gegenüber älteren Mitarbeitern.
Wir wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag „Förderung und Unterstützung älterer Arbeitnehmer im Arbeitsprozess“ die verbesserte Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess verstetigen. Die Frühverrentungspraxis in den Neunzigerjahren ist sowohl im Hinblick auf das Selbstwertgefühl älterer Arbeitnehmer als auch im Hinblick auf die Kostenbelastung unserer Sozialversicherungssysteme abzulehnen. Notwendige und richtige Ansatzpunkte für eine bessere Beschäftigungssituation bei älteren Arbeitnehmern sind Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen auch zur präventiven Gesundheitsförderung.
Bayern ist mit seinem Neun-Punkte-Programm, das die Bayerische Staatsregierung mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erarbeitet hat, bereits auf einem guten und – wie wir meinen – richtigen Weg. Die Arbeitsmarktreformen, zu denen wir nach wie vor uneingeschränkt stehen, sind ein Schritt in die richtige Richtung; denn die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation insgesamt wirkt sich auch positiv auf die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern aus. Ich erwähnte es schon, wir konnten eine Steigerung um 10 % auf mittlerweile 52 % erreichen.
Regelungen wie etwa der befristete Zuschlag auf das ALG II nach Bezug von ALG I, die einen Anreiz für eine Überbrückungsphase der Erwerbslosigkeit vor dem Renteneintritt setzen, sind daher kontraproduktiv. Eine weitere Erhöhung der Zahlen ist erforderlich. Wir können alle nicht auf die Fähigkeiten und Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten. Es ist die gemeinsame Aufgabe der Tarifparteien, der Wirtschaft, der Krankenkassen und des Staates, hier weiter voranzukommen.
Bei unserer Informationsreise nach Finnland konnten wir interessante Ansätze wie insbesondere eine größere Individualisierung der Arbeitsbedingungen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers, und ein umfangreiches Schulungsprogramm kennenlernen. Gute Beispiele anderer Länder können nicht unbesehen übernommen werden. Wichtig ist vielmehr die Gesamtheit der Rahmenbedingungen, insbesondere der arbeitsrechtlichen Bedingungen und der Sozialversicherungssysteme. Trotzdem sollten wir überprüfen, was für uns hier passt und was wir übernehmen können.
Wir sollten das Älterwerden nicht nur mit Defiziten verbinden, sondern müssen es vor allem auch als gesellschaftliche wie persönliche Chance nutzen und anerkennen. Unsere Gesellschaft kann es sich meines Erach
tens nicht leisten, auf die Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verzichten. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ältere Arbeitnehmer und ältere Arbeitnehmerinnen in Beschäftigung zu bringen, zu halten und sie auch zu qualifizieren, ist nicht nur eine Frage der demografischen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach Fachkräften, sondern hat vor allem zu tun mit Würde, Menschenwürde, dem Recht auf Arbeit und dem Erfahrungsschatz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die wir nicht verzichten können. Insofern sind wir uns einig, Herr Kollege. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern Betriebe gibt, die kaum mehr Beschäftigte über 45 oder 50 haben. Auch wenn die Maßnahmen der vorhergehenden und der jetzigen Bundesregierung und die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit hier schon Erfolge zeigen, muss noch mehr getan werden. Das ist keine Frage.
Die alte wie auch die derzeitige Bundesregierung haben eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Ich erwähne nur das Projekt „50 plus“ und – ganz aktuell – mit Wirkung vom 01.01.2007 das Gesetz zur Verbesserung von Beschäftigungschancen älterer Menschen, und zwar in Bezug – weil es um den Antrag geht, den die CSU hier als Dringlichkeitsantrag eingebracht hat – auf Qualifizierung und Weiterbildung. In diesem Gesetz steht unter anderem, dass Beschäftigte in Betrieben bis zu 250 Mitarbeitern – bisher war es auf 100 begrenzt – künftig bereits ab dem 45. Lebensjahr – vorher war es ab dem 50. Lebensjahr – Bildungsgutscheine für zertifizierte Weiterbildungen erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt. Das nur als Vorbemerkung.
Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Man reibt sich manchmal schon sehr verwundert die Augen, wenn man hört, was bei Ihnen dringlich ist. Vor sage und schreibe einem Jahr fand der Kongress „Aufbruch mit 50!“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit der Staatsregierung statt. Der damalige Ministerpräsident hat das eben erwähnte Neun-PunkteProgramm vorgestellt. Der Inhalt waren Appelle an Unternehmen, Tarifpartner und den Bund. Zielgerichtete Maßnahmen der Staatsregierung – keine, Fehlanzeige. Vor einem Jahr haben wir von der SPD-Fraktion – federführend war Frau Kollegin Dr. Kronawitter, die sich mit dem Thema älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt intensiv beschäftigt hat – ein Antragspaket vorgelegt mit dem Titel: „Beschäftigungschancen für ältere Erwerbstätige erhöhen“. Wissen Sie überhaupt noch, was Sie damit gemacht haben? – Sie haben es abgelehnt. Sie haben unsere Initiativen nicht gewollt. Einzig für den Bereich der Gesund
Vor einem Jahr haben Sie diese Initiativen also abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit einem Dringlichkeitsantrag zur gleichen Thematik. Sagen Sie bitte jetzt nichts. Ich kenne sämtliche Argumente, die Sie immer anführen, wenn es um Anträge der SPD geht.
Sie kommen immer zur Unzeit und sie sind vor allem nicht von Ihnen. Ich weiß, Sie brauchen Zeit. Das ist ganz klar. Im Januar kam es zur Rücktrittsforderung gegen Herrn Stoiber. Es gab den Pauli-Ärger und die Frage, wer Ministerpräsident und wer Parteivorsitzender wird, war zu klären. Sie hatten eine ganze Menge zu tun. Sie waren sehr mit sich selbst beschäftigt. Das ist aber jetzt vorbei. In der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist zum Thema „Weiterbildung älterer Arbeitnehmer“ auf der Seite 22 zu lesen:
Zusätzliche Anstrengungen sind besonders bei der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer erforderlich. Ich möchte dazu die Hand in Richtung Arbeitgeber und Gewerkschaften ausstrecken.
Eine ausgestreckte Hand ist im Allgemeinen leer. Wir kranken immer noch an den Folgen des Nachtragshaushalts 2004, weil gerade bei der Arbeitsförderung, den Berufsförderungswerken überproportional gekürzt worden ist. Das Landesarbeitsmarktprogramm, das wir immer wieder gefordert haben, haben Sie immer wieder abgelehnt. Wer finanziert in Bayern das Nachholen der Schulabschlüsse? Die Arbeitsagentur? Welche Mittel werden für die Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt? Unser Fraktionsvorsitzender Franz Maget hat es Ihnen vorhin gesagt: Nur 8 % dieser Mittel werden vom Freistaat getragen. Was ist mit der ausgestreckten Hand des Ministerpräsidenten – der sie gerade nach hinten in Richtung der Tarifpartner und der Gewerkschaften gereicht hat – hinsichtlich eines Weiterbildungsgesetzes?
Nun zu den konkreten Projekten für die Krankenkassen und Betriebe zur präventiven Förderung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Auch hier stellt sich die Frage, wie sich der Freistaat daran beteiligt. Was tut der Freistaat Bayern zum Beispiel in seinem eigenen Bereich, dem öffentlichen Dienst?
Hier gilt die 42-Stunden-Woche und außerdem müssen Nachtschichten geleistet werden. Wo gibt es hier Projekte der präventiven Gesundheitsfürsorge?
Der Ansatz der SPD im Bund und im Land war immer die Stärkung der Prävention. Hier hatten Sie immer eine sehr merkwürdige Haltung. Ich erinnere Sie nur daran, dass ein gewisser Herr Seehofer – damals noch als Bundesminister – die Präventionsmodelle der Krankenkassen massiv abgelehnt hat. Ich möchte jetzt gar nicht zitieren, was er dazu gesagt hat.
Zur Prävention und zur Gesundheitsförderung gehört in den Betrieben und im Gewerbe die Gewerbeaufsicht. Im letzten Bericht über die Gewerbeaufsicht im sozialpolitischen Ausschuss wurde eindeutig festgestellt, dass den Gewerbeaufsichtsämtern das Personal fehlt, um in die Betriebe zu gehen, aufsuchende Prävention zu betreiben und Kontrollen durchzuführen. Auch das ist eine Folge des Kürzungshaushalts und der Verwaltungsreform. Man kann die heutige Regierungserklärung übrigens drehen und wenden wie man will: Dort steht kein Wort und kein Satz zur Gesundheitsvorsorge, auch nicht zur Prävention.