Wenn Sie die Bildungspolitik so niedermachen, sage ich Ihnen: Wir sind stolz darauf, dass wir die besten Schulen in Deutschland haben. Das wird, solange die Regierung in unseren Händen ist, auch so weitergehen.
Zum Bereich der Hochschulen ist in der Tat gesagt worden, dass Schwerpunkte zu setzen sind; denn der Studentenberg kommt. Wenn Sie das Programm „Bayern 2020“ gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir dort nicht weniger als 700 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vorsehen. Wir schaffen 38 000 Studienplätze und 3000 zusätzliche Stellen an den Hochschulen.
Möglicherweise sagen Sie: Es könnte mehr sein. Das ist unser Schicksal als Regierungspartei, dass die Opposition immer mehr fordert, als möglich ist. Aber es ist besser, mit vernünftigen Leuten an der Regierung zu sein, als in der Opposition Christkindl-Kataloge aufzustellen.
Ein besonders schlimmes Beispiel haben heute die GRÜNEN gegeben, wie wir es erwartet haben. Meine Vorredner aus der CSU-Fraktion haben das bereits dargestellt. Wer jetzt keine Rücklagen bildet, treibt genau das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wollen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen. Das ist falsch.
Wer kluge Politik macht, setzt Schwerpunkte und schafft Rücklagen, weil er sonst einen ausgeglichenen Haushalt dauerhaft nicht halten kann. Auf dem Parteitag der GRÜNEN in Nürnberg haben Sie sich nicht nur von einer vernünftigen Finanzpolitik, sondern von der politischen Realität insgesamt verabschiedet.
Sie haben dort den politischen Horizont aufgebaut, dass für Zwecke der Grundsicherung im Jahr 60 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden können, und stundenlang darüber gestritten, ob 60 Milliarden mehr oder 100 Milliarden mehr ausgegeben werden können. Sie haben sich damit von der Realität völlig verabschiedet, meine Damen und Herren.
Wir werden einen Haushalt vorlegen, der grundsolide ist und eine planmäßige Tilgung von Schulden vorsieht. Wir werden Rücklagen bilden. Ich setze deutlich hinzu: Wir werden uns in den Verhandlungen, die jetzt in der Föderalismuskommission II geführt werden, mit allen Kräften dagegen wehren, dass die Länder, die in den letzten Jahrzehnten liederlich gewirtschaftet haben, ihre Schulden von Bayern zahlen lassen.
Das kommt mit absoluter Sicherheit nicht infrage. Wenn Berlin – „Wir sind arm, aber sexy!“ – meint, seinen großen Schuldenberg auf Kosten Bayerns abtragen zu können, irrt es sich gewaltig. Es kann nicht sein, dass man dort nicht wirtschaften kann und sich Dinge leistet, die wir in Bayern nicht finanzieren können, aber uns in die Tasche greift. Das hat mit Föderalismus und mit einer Zusammenarbeit der Länder nicht das Geringste zu tun.
(Beifall bei der CSU – Werner Schieder (SPD): Sie sind ja nur arrogant! – Alexander König (CSU): Vom Schieder habe ich schon lange nichts mehr gehört! – Weitere Zurufe)
Möglicherweise haben Sie einen früheren Zwischenruf aufgespart. Jetzt gibt es einen neuen Finanzminister. Aber auch ich sage Ihnen: Lieber arrogant als dumm!
Jetzt noch einen Satz zum Transrapid. Dieses Thema durfte nicht fehlen. Ich habe es als Wirtschafts- und Verkehrsminister schon oft hier dargestellt.
Wer rechnen kann, der weiß, dass die Darstellung, wer gegen den Transrapid ist, spart sich das Geld, verkürzt ist und ein riesiges Verkehrsproblem im Raum München offenlässt. Sogar der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, die rot-grün regiert wird, sagt: Dann muss etwas anders gemacht werden, nämlich die schnelle S-Bahn. Die schnelle S-Bahn kostet den Freistaat Bayern genau doppelt so viel wie der Transrapid.
Die schnelle S-Bahn muss aus den Töpfen des Regional- und Nahverkehrs bezahlt werden. Den Transrapid-Anteil des Freistaats Bayern werden wir aus Privatisierungsmitteln bezahlen.
Damit geht kein einziger Euro weg von den Mitteln für den S-Bahn-Ausbau in Nürnberg, in Augsburg, in Würzburg und anderen Landesteilen. Wenn die Express-S-Bahn gebaut würde, müsste der Freistaat Bayern einschließlich der Defizite mindestens 1 bis 1,2 Milliarden Euro aufbringen, und zwar zulasten des ländlichen Raumes. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Die Staatsregierung wird den Haushalt 2008 am 18. Dezember 2007 beschließen. Wir werden die Schwerpunkte setzen, wie sie in den Programmen hier im Landtag bereits vorgelegt wurden: Bildung, Kinder, Klimaschutz. Wir werden ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das kein anderes Land in Deutschland finanzieren kann. Für die Investitionsförderung in der Kinderbetreuung haben wir 100 Millionen Euro vorgesehen. Sie werden mir kein anderes Land in Deutschland nennen können, das in diesem Bereich eine solche Investitionsförderung vornimmt.
Wir nutzen also die finanziellen Möglichkeiten heute, um die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen, und zwar bei solidem Haushalt, bei der Bildung von Rücklagen und Reserven. Deshalb kann ich sagen: Die
Herr Minister, vielen Dank. Die Aussprache ist geschlossen. Ich erteile das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Kollegen Ach nach § 112 der Geschäftsordnung. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mich Herr Kollege Pfaffmann in unanständiger Weise zitiert hat und meine Aussage nicht richtig interpretiert hat, möchte ich klarstellen, was ich gesagt habe. – Ich habe gesagt: Während wir uns angesichts der damaligen Einnahmeentwicklung gezwungen sahen, die veranschlagten Steuereinnahmen für 2004 und 2005 sicherheitshalber zurückzunehmen, forderte die SPD einen Verzicht auf Einsparungen und Mehrausgaben mit einem Volumen von einer Milliarde allein im Bildungsbereich. Ein solches Verhalten, also das Verhalten der SPD, könnte man mit Realitätsverlust, Ignoranz, möglicherweise auch Dummheit umschreiben. – Dazu stehe ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2007/2008 (BayBVAnpG 2007/2008) und zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes (Drs. 15/9290) – Erste Lesung –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bayern hat sich im Rahmen der Föderalismusreform maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder beim Dienst- und Besoldungsrecht gestärkt wird. Seit dem 1. September 2006 gehören die Besoldung, die Versorgung und das Laufbahnrecht zur ausschließlichen Regelungskompetenz der Bundesländer. Zeitnah zu diesem Kompetenzwechsel hat Bayern mit dem Bayerischen Einmalzahlungsgesetz im Jahr 2006 von den neuen Kompetenzen zugunsten seiner Beamten Gebrauch gemacht. Bayerns Beamte profitieren folglich vom Kompetenzwechsel.
Der zweite Schritt ist das heute zur Beratung anstehende Anpassungsgesetz für die Jahre 2007 und 2008. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist es, die laufenden Besoldungs- und Versorgungsbezüge in Bayern vom 1. Oktober 2007 an um 3 % zu erhöhen. Für Beamten
familien mit drei und mehr Kindern setzen wir darüber hinaus ein familienpolitisches Signal: Sie erhalten zusätzlich zur allgemeinen Erhöhung einen Betrag von 50 Euro monatlich für das dritte und für jedes weitere Kind.
Von den Gewerkschaften und den Berufsverbänden wird der Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Die Staatsregierung stellt damit unter Beweis, dass sie verantwortungsbewusst mit ihren neuen Kompetenzen umgeht. Mit diesen Erhöhungen zum 1. Oktober 2007 liegen wir, nach den aktuellen Vergleichsdaten, sowohl vor dem Bund als auch vor den anderen Ländern.
Die neu gewonnenen Gesetzgebungskompetenzen bei der Besoldung und beim Laufbahnrecht sollen in einem weiteren Schritt in der kommenden Legislaturperiode umfassend für ein zukunftsfähiges Dienstrecht genutzt werden; ein wesentlicher Schwerpunkt wird dabei die Stärkung des Leistungsgedankens sein. Ziel der Dienstrechtsreform ist es weiter, dauerhaft attraktive Beschäftigungsbedingungen für den öffentlichen Dienst in Bayern zu schaffen. Dazu gehört die Anpassung der Bezüge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Bayern, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist. Ich bitte den Bayerischen Landtag, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zügig zu beraten und zu verabschieden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs kann ich nur sagen: Es wurde Zeit, dass dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt wurde. Schon vor einem halben Jahr wurde nämlich vom ehemaligen Ministerpräsidenten angekündigt, dass die Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und der Beamten um 3 % zum 1. Oktober 2007 erfolgen soll. Der 1. Oktober ist bereits vorbei, ebenso der 1. November. Der 1. Dezember steht vor der Tür. Erst jetzt ist die Staatsregierung in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Besoldungsanpassung geregelt werden soll.
Die Beschäftigten haben inzwischen zwar die Erhöhung um 3 % bekommen, doch meines Erachtens ist es für den derzeitigen Zustand der Staatsregierung bezeichnend, dass sie Dinge nicht auf die Reihe bringt bzw. auf die lange Bank schiebt. Der neunmonatige Wartezustand scheint noch immer fortzuwirken und die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung zu lähmen.
Nun zum Gesetzentwurf selbst. Nachdem die Beamtinnen und die Beamten des Freistaates Bayern seit August 2004 keine Bezügeanpassung mehr bekommen haben, war es mehr als notwendig, die Übernahme des Tarifergebnisses zu beschließen und zum 01.10.2007 zu übernehmen. Die gegenüber den Tarifbeschäftigten um drei Monate vorgezogene Erhöhung bei den Beamten gleicht aber nur zum Teil die geringen Einmalzahlungen der letzten Jahre aus. Ich sage, für die Beschäftigten sind die 3 % kein Grund
zum Jubeln, denn die Beschäftigten waren in den letzten Jahren die Melkkühe der Nation und wurden überproportional zur Sanierung des Staatshaushalts herangezogen. Allein die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden hat zu Gehaltseinbußen von 3 % geführt. Bei Schichtdienstleistenden betrugen die Gehaltseinbußen sogar 6 %.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Familienzuschläge um 50 Euro für das dritte und für jedes weitere Kind entspricht einer Forderung aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und musste übernommen werden. Die Verlängerung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen, zum Beispiel bei der Feuerwehr und bei der Polizei, entspricht im Übrigen, Herr Minister, einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Ich verweise auf einen diesbezüglichen Antrag der SPD, der jedoch, wie üblich, von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Diese Forderung wurde jetzt aber in Ihren Gesetzentwurf hineingenommen.
Die SPD-Landtagsfraktion – es wäre schön, Herr Minister, wenn Sie mir zuhören würden – möchte den Gesetzentwurf jedoch nutzen, um die seit Langem geforderten Beförderungsämter für Lehrer an Grundschulen, Hauptschulen, Förderschulen und Realschulen in das Besoldungsgesetz aufzunehmen.