Dabei handelt es sich um ein Versprechen, das den Betroffenen in den vergangenen Jahren von zahlreichen CSUKollegen – ich könnte der Reihe nach die Kolleginnen und Kollegen aufzählen –, aber auch von zahlreichen Ministern immer wieder gegeben wurde. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, greifen Sie Ihr eigenes Versprechen auf, bringen Sie es in die Gesetzesberatung ein. Wir haben das getan, wir werden die entsprechenden Forderungen vorlegen.
Es ist ein Armutszeugnis seitens der CSU-Fraktion, dass man erst die Föderalisierung durchdrückt, dann eineinhalb Jahre verstreichen lässt, ohne etwas zu tun, und dann die Handlungskompetenz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Das steht jedenfalls in der Begründung zum Gesetzentwurf: Die Dienstrechtsreform wurde auf die Zeit nach 2011 verschoben. So lange dürfen die Beschäftigten nämlich warten, bis die Staatsregierung endlich handeln will.
Ich würde mich freuen, wenn die Beratungen, die mehr als zügig erfolgen müssen, damit das Gesetz in diesem Jahr überhaupt noch beschlossen werden kann, dazu führen würden, dass sich die Mehrheitsfraktion unseren Forderungen anschließen wird.
Herr Präsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Naaß, Sie haben gesagt, es habe recht lange gedauert, das Gesetz vorzulegen. Sie wissen doch ganz genau, wie das gelaufen ist.
Man braucht zuerst einmal die Anhörung der Verbände und der Gewerkschaften. Immerhin basiert der Gesetzentwurf auf deren Anhörung. Erst nach deren Anhörung konnte der Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass unsere Beamtinnen und Beamten, dass alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine hervorragende Arbeit leisten.
Herr Wörner, ich habe darauf gewartet, dass Sie einen Zwischenruf machen, immerhin sind Sie der geborene Gewerkschafter. Wahrscheinlich werden Sie auch, wenn Sie so weitermachen, als Gewerkschafter in Pension gehen.
Unsere Mitarbeiter haben in Zeiten, in denen der Staat weniger in der Tasche hatte, als die Einnahmen weggebrochen sind, solidarisch mit uns zusammengearbeitet. Sie sind zu unserem Staat gestanden. Wenn es wieder besser geht, – –
Schreien Sie doch nicht so, sonst schreie ich noch lauter. – Wenn es dem Staat wieder besser geht, dann wird der Staat auch wieder mehr bezahlen; denn der Staat weiß, was er an seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat.
Schauen Sie sich den Gesetzentwurf doch einmal genau an! Frau Kollegin, sehen Sie sich doch einmal die Gehaltserhöhungen in den anderen Bundesländern an. Dort gibt es Erhöhungen von 1,5 %. Wir erhöhen immerhin um 3 % und zahlen 50 Euro für jedes dritte und jedes weitere Kind. Diesbezüglich haben die anderen Bundesländer gar nichts gemacht; sie erhöhen gerade mal um 1,5 %. Bayern ist also an der Spitze. Niedersachsen hat eine Erhöhung von 3 %, ansonsten aber nichts. Schauen Sie sich das einmal genau an.
Was Sie mit den Beförderungsämtern angesprochen haben, Frau Kollegin, in Bezug auf die Grundschulen und die Hauptschulen, steht doch auf einem anderen Blatt. Das müssen wir zu einem anderen Zeitpunkt beschließen. Wir müssen erst einmal diskutieren, was wir machen wollen.
Wir wissen, dass wir gesagt haben: Wenn wir die Hauptschulen stärken wollen, wenn wir die Hauptschule als weiterführende Schule ausbauen wollen, dann müssen wir auch bei den Lehrern einen gewissen Beitrag leisten und einen Teil des Stellenpegels herausnehmen, um bei der Besoldung etwas zu verändern. Das müssen wir aber zu gegebener Zeit diskutieren. In dieses Anpassungsgesetz über die Besoldung gehört das jedenfalls nicht hinein. Das müssen wir beim öffentlichen Dienst machen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass Bayern einen Markstein gesetzt hat und andere Bundesländer erst einmal nachziehen müssen. Sie hätten die Zufriedenheit des Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann sehen sollen, der freudestrahlend aus der Besprechung kam.
Ich meine, wir haben hier in Bayern das Richtige gemacht. Die Solidargemeinschaft des Freistaates Bayern mit seinen Mitarbeitern ist wieder in Ordnung.
(Christa Naaß (SPD): Weil die Staatsregierung geschlafen hat! – Beifall der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))
um für unsere Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bei der Auszahlung zu schaffen. Das Geld wird ausbezahlt, aber die Verzögerung hat nichts mit dem zu tun, was Sie angedeutet haben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird eine überfällige Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten vollzogen. Es ist gewissermaßen ein Abschiedsgeschenk des früheren Ministerpräsidenten Stoiber, das den Beamtinnen und Beamten zugutekommt; vermutlich hätten sie sonst noch eine Weile darauf warten müssen.
Herr Kollege Pachner, ich finde es interessant, dass Sie ausführen, die Beamtinnen und Beamten hätten sich in Zeiten kritischer Haushaltslage solidarisch verhalten und gerne auf die Anpassung ihrer Besoldung verzichtet.
Sie haben gesagt, Sie hätten sich solidarisch verhalten. Ich habe niemanden von den Beamtinnen und Beamten gehört, auch nicht von den Vertretungen, der gesagt hätte: Wir verzichten gerne auf unsere Besoldungsanpassung, wir arbeiten gerne 42 Stunden pro Woche, wir verzichten gerne auf die Ausnutzung der Stellenobergrenze. Das haben Sie par ordere du mufti angeordnet, wie Sie es bei den Beamten immer machen.
Die vorgesehene Besoldungserhöhung ist etwas Positives. Ich hoffe, dass die Beamtinnen und Beamten über diesem relativ schnellen und unerwarteten Handeln nicht vergessen, wie Sie in den letzten Jahren mit ihnen umgegangen sind. Ich behaupte immer, das Beamtentum ist eine moderne Form der Leibeigenschaft; sie können sich nicht gegen das wehren, was die Politik für sie beschließt.