(Zuruf von der SPD: Aber nicht in Unterhaching! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Unterhaching ist ein kleines Dorf!)
Es geht in den Sportvereinen nicht nur darum, dass dem Bewegungsmangel entgegengewirkt wird. Es geht auch um Teilhabe und um Integration.
Hören Sie halt zu, dann würden Sie vielleicht ein bisschen mehr verstehen. – In diesen Einkommensgruppen herrscht vielfach Mangel- und Fehlernährung vor, zum Teil schlecht ernährt, zum Teil auch übergewichtig, mit allen Konsequenzen in der Zukunft. Wir haben ein beunruhigendes Ansteigen von Diabetes-Fällen schon im Kindes- und Jugendalter. Wenn Sie schon nicht bereit sind, sich die Folgen für die Menschen anzuschauen, dann wenigstens die Folgen für die Gesellschaft, was auch die Kosten angeht.
Was also ist zu tun? – Wir müssen dieses Phänomen Armut und Auswirkungen auf die Gesundheit schon bei der Ausbildung in den Gesundheitsberufen berücksichtigen. Wir brauchen eine ganz verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit, und zwar nicht nur punktuell, sondern institutionalisiert auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Und wir haben in diesem Themenfeld eine Riesenaufgabe für den öffentlichen Gesundheitsdienst, den Sie, Gott sei Dank, in den letzten Jahren systematisch und andauernd abgebaut haben.
Wir müssen auch in dem Bereich Armut und Gesundheit ganz verstärkt ein Augenmerk auf die Migrantinnen und Migranten legen, weil es in diesem Zusammenhang spezielle Probleme gibt. Wir müssen die Präventionsangebote für Ernährung und Bewegung deutlich verstärken. Ich sage es noch einmal: Wenn eine Familie aus den unteren Einkommensgruppen einen Waschmaschinenschlauch braucht, dann kostet er eben anderthalb Monatsbeiträge für den Sportverein, dann kann die Familie nicht sagen, dass sie ihr Kind lieber in einen Sportverein schickt, weil sie ihre Wäsche waschen muss. Das sind doch die Konkurrenzsituationen, mit denen wir es zu tun haben.
Im Übrigen gilt das Problem bezüglich der Sportvereinsbeiträge ganz genauso für die Kleinstrentnerinnen und Kleinstrentner. Auch für sie wäre Bewegung gut, auch für sie wäre die Teilhabe gut. Sie haben das gleiche Problem.
Der regionale Knoten der Landeszentrale für Gesundheit ist sicher ein guter Ansatz. Er sieht aber nur Projekte in den Städten vor. Auch Menschen in den ländlichen Räumen sind arm und hätten einen Anspruch auf diese Leistungen. Die warme Mahlzeit ist schon genannt worden. Diese hat im Hinblick auf eine sinnvolle und gute Ernährung auch eine pädagogische Wirkung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich fi nde es unerträglich, Frau Kollegin, dass Sie jetzt so tun, als hätten Sie die Jugendsozialarbeit nicht nur erfunden, sondern schon seit Jahren fl ächendeckend installiert.
Ich fi nde es unerträglich, dass Sie versuchen, mit Zahlengeschachere zu sagen, unsere Zahlen seien falsch. Ich sage, jedes Kind in Bayern und anderswo, das aus ärmlichen Verhältnissen kommt, ist eines zu viel. Da brauche ich mich nicht über ein paar Zahlen zu streiten.
Selbstverständlich gibt es Menschen, die mit ihrem Geld nicht umgehen können – im Übrigen in allen Einkommensgruppen, nicht nur in den unteren. Das ist aber mit Sicherheit nicht das Problem, über das wir sprechen.
Ich habe aber eigentlich in meinem Beitrag die Auswirkungen auf die Gesundheit zu beleuchten. Es gibt die zwei Facetten, die eine: Krankheit macht arm, und die andere: Armut macht krank. Beides gibt es leider auch in Bayern. Beides wird natürlich vom Lebensstil beeinfl usst, was auch mit den fi nanziellen Mitteln zu tun hat, die man zur Verfügung hat. Das hat mit den berufl ichen Belastungen und auch mit dem Zugang zu medizinischen Versorgungseinrichtungen zu tun. Da waren die letzten Gesundheitsreformen mit den Zuzahlungsregeln auch nicht an jeder Stelle eine Hilfe. Gerade bei den unteren Einkommensgruppen, die knapp über dem Hartz-IV-Satz sind.
Herr Kollege Kupka, ich weiß nicht, ob Ihnen das Phänomen Working Poor bekannt ist, dass Leute das Einkommen mit einem Stundenlohn von zwei Euro erwirtschaften. Genau darüber reden wir. Wir haben in den unteren Einkommensgruppen ein deutlich erhöhtes Risiko für ganz viele Krankheitsbilder. Schon bei den Kindern gilt leider, dass Armut körperlich und seelisch krank macht. Mehr als 30 % der Kinder von arbeitslosen Eltern haben einen unzureichenden Impfschutz. Sie haben Bewegungsmangel. Und, Herr Kupka und Frau Brendel-Fischer, selbstverständlich spielen die Preise für Sportvereine eine Rolle, auch wenn es für uns „nur“ zwölf Euro sind.
Ihr Motto lautet: Näher am Menschen. Sie sind aber Lichtjahre von der Realität dieser Menschen entfernt.
Ich weiß, dass Ihnen die Zahlen wehtun. Kollege Kupka hat es schon gesagt. Kinderarmut ist durchwegs von der Armut der Eltern abgeleitet. Deswegen müssen wir Armutsrisiken schon im Vorfeld vorbeugen. Dazu gehören eine gute Ausbildung, eine fl orierende Wirtschaft und ein funktionierender Arbeitsmarkt. In diesen drei Punkten weisen wir natürlich eine hervorragende Länderposition auf. Bei der Arbeitslosenquote nehmen wir mit 4,1 % zusammen mit Baden-Württemberg die beste Position ein. In diesem Monat werden wir die deutschlandweit günstigste Arbeitslosenquote haben. Deswegen bitte ich Sie schon einmal, diese Zahlen zu beachten.
Frau Kollegin Ackermann, Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen. Sie sind gegen mehr Netto vom Brutto. Sie wollen auch gleichzeitig das Landeserziehungsgeld streichen. Glauben Sie wirklich, dass es den Familien in Bayern dann fi nanziell besser gehen würde? Sie müssen es unseren Familien schon laut und deutlich sagen, dass es ihnen dann fi nanziell wesentlich schlechter gehen würde. Die Wahlfreiheit beachten Sie überhaupt nicht. Wir werden unsere guten Rahmenbedingungen für die Familien weiter verbessern. Wir werden der Entwicklung der Familieneinkommen und der Bekämpfung der Kinderarmut sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene unsere größte Aufmerksamkeit widmen. Wir wollen den Kinderzuschlag weiter entwickeln. Der Gesetzentwurf liegt zurzeit vor. Wir sind auch für ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Leistungen aus dem ALG II. Wir wollen das staatliche Wohngeld erhöhen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen, wobei ich ausdrücklich auch für eine Staffelung eintrete. Wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen. Mittlerweile haben wir mit 44 000 Plätzen für unter 3-Jährige eine Quote von 14 % erreicht. Sie wissen, dass wir noch gewaltig ausbauen. Für die Sprachförderung im Kindergarten, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund, und für die Sprachberater bringen wir noch einmal 44 Millionen auf.
Das Betreuungsgeld wird im SGB VIII verankert. Wir gewähren auch weiterhin das bayerische Landeserziehungsgeld, das die Opposition abschaffen will. Auch hierzu möchte ich Ihnen eine Zahl nennen, die für die Familien und ihre fi nanzielle Ausstattung eine ganz hohe Bedeutung hat. Sie reden über den Beitrag zum Sportverein. Wir schaffen es, dass wir den Anteil mit unserem bayerischen Landeserziehungsgeld am vorhandenen Einkommen der Familie um 5,5 bis 18,2 % erhöhen können. Dieser Anteil bemisst sich je nach Einkommen und Anzahl der Kinder. Sie sollten sich schon einmal die fi nanziellen Leistungen anschauen. 64 % der Familien
Bevor Sie mich rügen, Herr Präsident, komme ich zum letzten Satz: Die Beschlüsse, die der SPD-Bundesverband zur Bekämpfung der Kinderarmut gefasst hat, sind auch im Hinblick auf die Gesundheit zielführend und wegweisend. Darin sind fl ächendeckende Netzwerke für gesundes Aufwachsen – dazu gehört auch das gesunde Mittagessen – vorgesehen. Auch unter diesem Aspekt wäre es für die Menschen in Bayern wünschenswert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ab dem 28. September ändern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich – das möchte ich voranschicken – begrüße ich als Familienministerin alle Initiativen, die dazu helfen, die materielle Situation und die persönliche Lage unserer Familien zu verbessern. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Wir hatten im Februar 2008 genau 146 977 Kinder in Bayern unter 15 Jahren, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen waren. Diese Zahl ist mit Sicherheit kein Anlass zur Zufriedenheit. Diese Zahl müssen wir senken. Sie ist ein Ansporn für uns alle, möglichst alles zu unternehmen, um möglichst allen Familien ein Leben außerhalb der Grundsicherung zu ermöglichen.
Mit ihren Äußerungen von heute suggeriert die SPD, in Bayern hätte die Kinderarmut den Höchststand erreicht, oder in Bayern sei die Kinderarmut im Vergleich zu anderen Ländern besonders hoch ausgeprägt.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Da haben Sie uns missverstanden! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das hat niemand behauptet!)
Dazu muss ich schlicht und einfach sagen, dass diese Behauptung falsch ist. Sie sollten sich darüber freuen, wenn ich Ihnen jetzt die richtigen Zahlen nenne. Richtig ist, dass die Zahlen beständig zurückgehen. Im Februar 2007 waren es noch 156 000 Kinder unter 15 Jahren. Damit ist diese Zahl im Jahresverlauf um 6,37 % gesunken. Im Bundesvergleich ist Bayern das Land mit der mit Abstand niedrigsten Quote an nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 15 Jahren. Die Prozentzahl liegt bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei 7,95 %, in Deutschland liegt sie dagegen bei 16,36 %. Das ist mehr als das Doppelte. Deswegen kann ich die Bevölkerung nur bitten, weiterhin die CSU zu wählen, denn wir sind der Garant dafür, dass es in Bayern mit dem Wirtschaftsaufschwung weitergeht und dass Armut und Arbeitslosigkeit weiterhin bekämpft werden. Bei einer Viererkoalition bin ich fest davon überzeugt, dass diese guten Zahlen dann wieder
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich vor zwei Jahren in den Ausschuss der Regionen als bayerische Vertreterin gewählt. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und eine Art Zwischenbilanz über die Tätigkeit dort geben.
Die Arbeit des Ausschusses der Regionen – AdR – ist in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt, und ich gehe mal davon aus: auch in diesem Hohen Hause nicht.
Ich möchte ganz vereinfacht sagen, dass der Ausschuss der Regionen quasi ein Kind Bayerns ist. Durch den Einsatz des damaligen Ministerpräsidenten Streibl kam in den Maastrichter Vertrag das Subsidiaritätsprinzip. Es ist festgelegt worden, dass als allgemeiner Grundsatz für das Handeln der EU das Subsidiaritätsprinzip gilt. Der Maastrichter Vertrag hat auch die Schaffung eines Ausschusses der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften festgelegt. Dieser Ausschuss ist – ich sage mal: leider – nur ein beratendes Organ. Er hat sich aber im Laufe der Jahre mehr und mehr Kompetenzen erobert, und durch seine Arbeit dazu beigetragen, dass immer mehr auf den Ausschuss der Regionen gehört wird.
Gerade wir Bayern hatten große Erwartungen an den Ausschuss der Regionen. Das zeigt vor allen Dingen auch die hochrangige Besetzung: Entweder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten Mitglied oder stellvertretendes Mitglied, und auch die Minister spielen eine ganz große Rolle. Dass der Bayerische Landtag auch in diesem Gremium durch eine Landtagsabgeordnete vertreten ist oder eine Vertretung des Landtags hat, verdanken wir der Arbeit des Kollegen Peter Welnhofer und seiner Kolleginnen und Kollegen in der Enquetekommission, in der es damals darum ging, die Kompetenzen zwischen Land und Europa festzulegen. Kollege Welnhofer hat in dieser Enquetekommission sehr deutlich gemacht, dass immer dann, wenn Bayern zwei Sitze im Ausschuss der Regionen hat, ein Sitz dem Landtag zusteht. Dies ist auch verabschiedet worden. Ich denke, das war damals eine gute Entscheidung. Auch in den anderen Ländern – wenn ich mich so umschaue: Was macht Baden-Württemberg, was macht Nordhein-Westfalen, was machen die nördlichen Länder? – kommt dort zum Tragen, dass die jeweiligen Landtage vertreten sind.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich für die nächste Legislaturperiode des Ausschusses der Regionen anregen – zu diesem Zeitpunkt hat Bayern wieder nur einen Vertreter –, den Kontakt dazu nicht abreißen zu lassen und dafür zu sorgen, dass ein Mitglied des Landtages als Stellvertreter für den Regierungsvertreter vorgesehen wird. In anderen Bundesländern ist das auch
Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für die Familienbildung entwickelt. Dabei ist es für mich ganz wichtig, dass wir eine niedrigschwellige und breitenwirksame Eltern- und Familienbildung auf den Weg bringen, um die Familien zu stärken und nicht, um sie zu bevormunden, wie Sie es so gerne machen.
Frau Kollegin Sonnenholzner, für den Kinderschutz haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem wir den Kinderschutz wesentlich verstärken.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Davon habe ich gar nicht gesprochen! Sie haben nicht verstanden, wovon ich geredet habe!)
Das Netz für den Kinderschutz knüpfen wir noch enger. Wir wollen natürlich, dass alle unsere Kinder in den Genuss der Vorsorgeuntersuchungen kommen. Vor diesem Hintergrund verpfl ichten wir die Eltern, ihre Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen zu bringen.
Die Initiative „Mehrbedarfstatbestand für das Mittagessen“ und eventuell noch für den Schulbedarf werden wir voraussichtlich am 24. Juni dieses Jahres im Ministerrat behandeln. Sie soll dann am 26. Juni im Sozialpolitischen Ausschuss vorgestellt werden.
Zu Ihrem Programm kann ich Ihnen nur sagen, dass die Forderungen der SPD zum Teil undurchdacht sind. Die Diskussion heute war auch nicht besonders qualifi ziert. Der Finanzbedarf wird überhaupt nicht beziffert. Sie sehen überhaupt nicht, wie viel Gutes zurzeit schon zugunsten unserer Familien und Kinder in Bayern unternommen wird.
Übrigens möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass die bayerische SPD noch im Februar 2008 die Erhöhung des Kindergeldes vehement abgelehnt hat. Die bayerische SPD plädierte auch für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Ich kann Ihnen nur sagen, die Familien in Bayern wären die Verlierer, wenn Ihre Vorstellungen tatsächlich verwirklicht würden.