Bevor ich als erstem Redner Herrn Kollegen Kiesel das Wort erteile, begrüße ich im Saal Herrn Vizepräsidenten Fischer vom Obersten Rechnungshof, Herrn Klemm und Herrn Folger. Herr Kollege Kiesel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2005 und um den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2005 für den Einzelplan 11.
Der Haushaltsausschuss hat hierüber tagelang diskutiert. Wir haben die Anregungen des Rechnungshofes zum Haushalt aufgegriffen, umfangreiche Beschlüsse gefasst und der Staatsregierung jede Menge Berichtspfl ichten auferlegt, die bis Ende des Jahres 2008 bzw. 2009, ja sogar bis Ende 2010 erfüllt werden müssen. Der Oberste Rechnungshof hat angemerkt: Die in der Haushaltsrechnung 2005 aufgeführten Beträge stimmen mit den in den Büchern nachgewiesenen Beträgen überein. Bei den geprüften Einnahmen und Ausgaben sind keine Beträge festgestellt worden, die nicht belegt waren. Die Prüfung wurde nach Artikel 89 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung stichprobenweise durchgeführt. Die Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2005 lautet: Unbeschadet der im Übrigen dargestellten Prüfungsergebnisse kann festgestellt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern insgesamt geordnet war. Die CSUFraktion schlägt deshalb die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2005 und die Entlastung des Obersten Rechnungshofes für den Einzelplan 11 vor.
Gestatten Sie mir, auch im Namen des Kollegen Gabsteiger, dem Obersten Rechnungshof ein herzliches Dankeschön – dem Herrn Präsidenten, dem Herrn Vizepräsidenten, dem Kollegium sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für sein großes Engagement und die Anregungen, die er dem Landtag und uns zu unserer Arbeit gegeben hat, zu sagen. Wir greifen die Anregungen gerne auf und werden bei der Staatsregierung die eine oder andere Veränderung einfordern.
Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Staatsregierung, vor allem bei Finanzminister Erwin Huber, seinem Staatssekretär sowie dem Vorgänger im Amt des Finanzministers, Herrn Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Staatsregierung für ihr großes Engagement bedanken. Insbesondere gilt das für die Finanzverwaltung, die das Hauhaltsrecht und die Haushaltsabwicklung schultern muss.
Ich bedanke mich auch beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, sowie bei seinem Stellvertreter, Werner Schieder, und den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen kommen oft einstimmige Beschlüsse heraus. Die Entlastung beim Einzelplan 11 für den Obersten Rechnungshof wurde selbstverständlich einstimmig beschlossen. Ansonsten wurden viele Anregungen einstimmig beschlossen, andere dagegen unterschiedlich beurteilt. Der Bayerische Landtag und der Haushaltsausschuss sind auf die Kontrolle des Obersten Rechnungshofes angewiesen. Ohne die Arbeit des Obersten Rechnungshofes hätten wir wesentlich mehr Schwierigkeiten, die Staatsregierung zu kontrollieren, so wie das nach der Verfassung die Aufgabe des Landtags ist.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen: 2005 war ein schwieriges Haushaltsjahr. Dennoch waren die Haushaltszahlen Bayerns im Vergleich zu den übrigen Bundesländern positiv. Die Steuerdeckungsquote lag bei 75,5 %. Die Flächenländer West wiesen eine Quote von 67,8 % auf, während die im Osten 44 % aufwiesen. Die Zinsausgabequote lag bei 3 %. Bei den Flächenländern West lag sie bei 8,6 %, bei den östlichen Ländern bei 6,6 %. Die Investitionsquote betrug 11,4 %, bei den Flächenländern West lag sie bei 10,4 %, bei den Flächenländern Ost bei 20,2 %. Ab dem Jahr 2006 – dies gilt auch für das Jahr 2007 – wurde ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Mit dieser Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bleibt Bayern auf Erfolgskurs.
Ich zitiere aus der Pressemittelung des Rechnungshofes: Im Ergebnis kann der Oberste Rechnungshof auch in diesem Jahr der Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung attestieren. Im Jahr 2006 gelang eine markante Kehrtwende: Der bayerische Haushalt kam zum ersten Mal seit Jahren ohne neue Schulden am Kreditmarkt aus. Das erhöhte Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuereinnahmen haben diesen Erfolg letztendlich begünstigt. Auch 2007 werden keine neuen Schulden durch Kreditaufnahmen gemacht. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Die überraschend hohen Steuereinnahmen wecken neue Wünsche und Begehrlichkeiten. Der Oberste Rechnungshof rät zur Vorsorge für die kommenden Jahre, in denen sich das Wachstum möglicherweise wieder abschwächt und die Steuereinnahmen zurückgehen könnten. Bayern hat noch 23 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt, für die jährlich circa 1 Milliarde Euro an Zinsen bezahlt werden müssen.
Ich habe deshalb so ausführlich zitiert, weil ich damit den Kern meiner Aussagen unterstreiche: Wir in Bayern sind vorne, wir haben im Vergleich zu den übrigen Ländern wenig Schulden, obgleich eine Milliarde Euro einen großen Batzen darstellt. Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, steht nicht mehr für Investitionen zur Verfügung. Wenn man die gegenwärtigen Energiepreise sowie die Entwicklung an den Rohstoffmärkten betrachtet, muss man weiterhin alles daransetzen, eine geordnete und sparsame Haushaltsführung durchzuführen.
Der Oberste Rechnungshof hat ebenfalls die Versorgungslasten angesprochen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungslasten im Jahr 2007 3,2 Milliarden Euro betragen und ab dem Jahr 2017 preisbereinigt voraussichtlich 4,2 Milliarden Euro. Der Oberste Rechnungshof hat entsprechende Hochrechnungen durchgeführt, über die lebhaft diskutiert worden ist. Ich will den Kern der Aussage ansprechen: Es wird nunmehr eine Vorsorgerücklage gebildet, aber trotzdem muss alles darangesetzt werden, bei der Stellenplanung vernünftig vorzugehen und nicht mehr Stellen auszuweisen, als
Man könnte nun in Einzeldiskussionen einsteigen, die im Haushaltsausschuss umfangreich geführt worden sind. Alles, was in einzelnen Berichten vorgetragen und als Beschlüsse verabschiedet worden ist, trägt dazu bei, dass ein ständiger Kontakt zwischen Rechnungshof und Landtag besteht, wodurch die Mitglieder des Landtags auf die Kenntnisse des Rechnungshofs zurückgreifen können. Die Staatsregierung muss nun die Beschlüsse vollziehen und den Landtag informieren. Ich denke, alle angesprochenen Punkte – die Wirtschaftlichkeit von Fassadenkonstruktionen, die Kurierfahrten bei der Polizei, die noch zu unkoordiniert ablaufen; dies gilt sicher auch für andere Behörden – sind allesamt wichtig. Richtig ist, dass man dabei Geld sparen kann. Wichtig ist auch, dass der Immobilienbestand vernünftig bewirtschaftet wird. Wir haben die Immobilien Freistaat Bayern gegründet und ich glaube, diese Einrichtung muss mit noch mehr Kompetenz ausgestattet werden. Auf diese Weise kann sehr viel Geld gespart werden.
Wie jedes Jahr wurde auch die Bearbeitungsqualität bei den bayerischen Finanzämtern angesprochen und ein entsprechender Bericht gefordert. Dies ist vonseiten der Opposition schon fast selbstverständlich. Natürlich sind aber auch wir von der CSU-Fraktion sehr daran interessiert, dass die fälligen Steuern auch erhoben und Steuerbescheide rechtzeitig erlassen werden, um die Steuerquellen sprudeln zu lassen. Es sind in diesem Zusammenhang sehr viele Maßnahmen ergriffen worden, auf die ich nicht im Einzelnen eingehen will. Es sind mehr Stellen ausgewiesen und mehr Mitarbeiter für die Steuerfahndung eingestellt worden. Auch die EDV wird verstärkt genutzt, um zügiger arbeiten zu können. Die Finanzverwaltung hat auf diesen Feldern in den letzten Jahren sehr viel erreicht.
Es ging auch um die Verwendungsnachweise bei großen Objekten, die gefördert werden. Ich denke, es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, mit staatlichen Mitteln geförderte Projekte vorrangig auf Effektivität zu prüfen. In diesem Zusammenhang werden auch weiterhin Berichte erstattet. Das Gleiche gilt für die Landesgewerbeanstalt, über die dem Bayerischen Landtag bis zum Jahr 2010 berichtet werden soll, um die weiteren Belastungen nach der Privatisierung und die Erfüllung der sonstigen Verpfl ichtungen, zum Beispiel gegenüber der Belegschaft, darzustellen.
Das war stichpunktartig das Wesentliche zum Bericht des Rechnungshofes. Verwaltungsreform und Bürokratieabbau sind Dauerthemen der Verwaltung. Die Verantwortung muss nach unten verlagert werden; darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo sie anfällt. Wer Vertrauen schenkt, wird Verantwortung ernten. Rahmenbedingungen sollten so ausgestaltet werden, dass Ermessensspielräume für die Verantwortlichen bleiben, und die
Ich möchte mich zum Abschluss noch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofes sowie bei allen, die in der Staatsverwaltung mit großem Engagement ihrer Arbeit nachgehen, bedanken. Ich bedanke mich nochmals beim Rechnungshof für die Anregungen, die unsere Arbeit unterstützen und es uns leichter machen, die Staatsregierung zu kontrollieren. Ich beantrage die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2005 und die Entlastung des Obersten Rechnungshofes für den Einzelplan 11.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aufgerufen sind, wie Kollege Kiesel soeben ausgeführt hat, die Anträge zur Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2005 sowie zur Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs für den Einzelplan 11. Ich beginne mit dem Letzteren, weil das, wie ich denke, am einfachsten abzuhandeln ist.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof gewährleistet die kompetente Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich der Staatsbetriebe und der Beteiligungen. Für uns als Parlament ist der unabhängige Bayerische Oberste Rechnungshof – ORH – eine der unverzichtbaren Hilfen bei der Kontrolle der Staatsregierung. Er gibt uns mit seinen Berichten wichtige Informationen und Anregungen zur Vermeidung von Fehlern und, was ebenfalls wichtig ist: Er stellt mit seinen Altfallberichten sicher, dass keine gravierenden Vorfälle in Vergessenheit geraten, Herr Kollege Kiesel. Wir hatten noch Altfälle aus den Neunzigerjahren zu behandeln; das zeigt, denke ich, Herr Kollege Kiesel, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit nicht so konsequent gehandelt hat, wie es der Haushaltsausschuss und das Plenum eigentlich vorgegeben haben.
Wenn allerdings selbst Mitglieder der Regierungsfraktion im Ausschuss feststellen, dass ohne den ORH sicher nicht alles so ordnungsgemäß laufen würde, spricht das aus meiner Sicht für die Arbeit des ORH. Wir hatten im Einzelplan 11 keinerlei Beanstandungen zu vermelden. Wir werden deshalb der Entlastung des ORH aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2005 zustimmen.
Guter Brauch hier im Hohen Hause ist es, an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit ein Wort des Dankes an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORH und der beteiligten Prüfämter zu richten, wie der Kollege Kiesel das soeben auch getan hat.
Herr Vizepräsident Fischer, ich bitte Sie, diesen Dank auch von der SPD-Fraktion als Anerkennung für Ihre nicht immer leichte und auch nicht immer von kurzfristigen Erfolgen gekrönte Arbeit entgegenzunehmen und diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend weiterzuleiten.
Nun, Kolleginnen und Kollegen, komme ich zur beantragten Entlastung der Staatsregierung. Da wird es schon etwas schwieriger. Im Ausschuss und gerade eben wieder durften wir das Loblied auf sie hören. Wie auch beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, beim Sozialbericht, mussten wir dieses Loblied hier vernehmen. Das Haushaltsvolumen sei gestiegen, und der ORH habe schließlich alles geprüft, und alles sei in bester Ordnung. Wenn allerdings, Kolleginnen und Kollegen, dieses Loblied Argumente und Fakten ersetzen muss, kommt es einem eher vor wie das berühmte Pfeifen im Walde. Man redet sich die Dinge schön und vergisst dabei die eigentliche Aufgabe, die der Kollege soeben genannt hat, nämlich die Staatsregierung zu kontrollieren und die politische Marschrichtung hier als Parlament selbst vorzugeben, nicht nur als Erfüllungsgehilfe Dienst zu tun.
Nun, Kolleginnen und Kollegen, die Fakten sind: Das Haushaltsvolumen ist tatsächlich um 1,8 % gestiegen, was allerdings nach dem Kahlschlag im Nachtragshaushalt 2004 keine große Leistung darstellt, im Gegenteil. Die Investitionsausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sind sogar noch einmal zurückgegangen und waren im Jahr 2005 um sage und schreibe 23 % niedriger als im Jahr 2003. Die Kürzungen 2005 gingen im Wesentlichen zulasten des staatlichen Hochbaus – minus 44,3 Millionen –, zulasten der Wohnungsbauförderung – minus 29,7 Millionen –, zulasten der regionalen und strukturellen Wirtschaftsförderung – minus 14,1 Millionen –, zulasten der Gemeindeverkehrsfi nanzierung – minus 57,2 Millionen – und zulasten der Abwasserbeseitigung – minus 11,6 Millionen. Alleine bei den genannten Positionen ergibt sich also eine Kürzung von 157 Millionen Euro. Was da gemacht wurde, ging eindeutig auf Kosten der Substanz in unserem Lande, und damit auf Kosten künftiger Generationen.
Nun, Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig hat die Staatsregierung – Kollege Kiesel hat soeben die Staatsverschuldung angesprochen – aber die Verschuldung 2005 künstlich nach oben getrieben. Der Gesamtschuldenstand entwickelte sich auf den historischen Höchststand von über 25 Milliarden Euro.
Alleine die Neuverschuldung am Kreditmarkt wurde gegenüber 2004 mit weit über 1,8 Milliarden Euro praktisch verdoppelt. Wie wir alle wissen, hatte dies einen einzigen Grund, nämlich die Absicht, durch Übertragung auch von Kreditermächtigungen in das nächste Jahr den sogenannten ausgeglichenen Haushalt 2006 propagieren zu können. Ministerpräsident Stoiber hat das aber nicht mehr geholfen; die Kanzlerkandidatur war schon gegen ihn entschieden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer seine Politik auf solche Taschenspielertricks aufbaut, täuscht die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande und ist unglaubwürdig.
Hinzu kommt, dass zusätzlich zu den genannten Schulden verdeckte Zahlungsverpfl ichtungen entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die Folgekosten unterlassener Substanzerhaltungsmaßnahmen im Bereich des gesamten Sachvermögens. Der ORH spricht hier von „impliziten Staatsschulden“. Die Tatsache, dass dieses Ausmaß unterlassener Instandhaltung in der Haushaltsrechnung bisher nicht dargestellt wird, hat es der Staatsregierung überhaupt erst ermöglicht, das Märchen vom verantwortungsbewussten Haushalten zu verbreiten. Wer diese Art der Verschuldung aber beharrlich ausblendet, lügt sich nur selbst in die Tasche.
Seit Jahren wird der Innenminister zu Recht als Herr der 100 000 Schlaglöcher bezeichnet. Grundlegend gebessert hat sich nichts. Zwar wird jetzt vor der Wahl mehr Geld locker gemacht, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen und geschundenen Asphalt.
Und Kolleginnen und Kollegen, das ist vor allem nicht der Einsicht, sondern dem Wahlkampf geschuldet – genauso übrigens wie die nun von der Staatsregierung angekündigte und von uns seit zehn Jahren geforderte Offensive für Ganztagsschulen.
Ein zweites Beispiel: Schauen wir uns doch den Zustand unserer Universitäten an: In diesen Gebäuden soll schließlich die Qualität unserer Zukunft gesichert werden. Ich nenne nur München: Hier gibt es wegen Einsturzgefahr komplett gesperrte Bereiche. Die Gebäude der Universität Regensburg sind marode von vorne bis hinten oder von oben bis unten, wie Sie wollen.
Inzwischen gibt es dort einen Sanierungsbedarf in Höhe von 700 Millionen Euro. Oder denken Sie an Würzburg. Der Minister war ja jetzt erst dort. Hier ist galoppierender Verfall festzustellen, bis hin zu historischen Gebäuden wie der alten Augenklinik. Dort wird den internationalen Gästen direkt gegenüber dem Kongresszentrum vor Augen geführt, was es heißt, ein Gebäude des Freistaats zu sein. Und trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hat die Staatsregierung, wie ich eben ausführte, die Investitionsmittel im Jahr 2005 so drastisch gekürzt.
Eine Gesamtschau aller genannten Schuldenarten zeigt schonungslos auf, wie falsch dieser Kahlschlag 2004 und die Kürzungen 2005 waren. Wer die Menschen so über die tatsächliche Situation täuscht und notwendige Investitionen wider besseres Wissen einer politischen Phantomdiskussion opfert, handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Lande und, Kolleginnen und Kollegen, er handelt zulasten kommender Generationen.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte man meinen, die Staatsregierung tut wenigstens alles, um auf der Einnahmenseite ein angemessenes und vor allem gerechtes Verfahren sicherzustellen. Aber auch da, entgegen den Äußerungen des Kollegen Fehlanzeige! Der ORH stellt seit Jahren fest, dass die angespannte Personallage an den Finanzämtern dazu führt, dass diese – ich zitiere –: „ihre Aufgaben nur noch in eingeschränktem Umfang erfüllen können“.
Wir haben tatsächlich im Ausschuss und auch hier über die Situation bei der Steuerfahndung ausführlich diskutiert. Das Ergebnis war, dass vonseiten der Staatsregierung zwar bestritten und beschönigt, aber keinesfalls adäquat gehandelt wird. Alleine bei der unterbesetzten Steuerfahndung sind Einnahmeausfälle im dreistelligen Millionenbereich zu beklagen. Die angespannte Personallage an den Finanzämtern wurde in mehreren Jahresberichten aufgegriffen und von Herrn Kollegen Werner Schieder in diesem Hause immer wieder problematisiert. Das Fazit des ORH in der Textnummer 23 lautet dazu: „Wesentliche Verbesserungen sind bisher nicht erkennbar.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist für alle ehrlichen Steuerzahler in unserem Lande ausgesprochen ärgerlich. Der weitaus größte Anteil – mehr als die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens bei den Gemeinschaftssteuern – stammt aus der Lohnsteuer. Diese wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also denen, die jeden Morgen um 8 Uhr zur Arbeit gehen, direkt, automatisch und unmittelbar abgezogen. Die Arbeitnehmer haben keine Ausweichmöglichkeiten. Den anderen, die über sogenannte Gestaltungsspielräume verfügen, bietet diese Staatsregierung optimale Voraussetzungen, um Steuern nicht zahlen zu müssen bzw. um sie hinterziehen zu können.
Weil das seit Jahren so ist, ist diese Politik der Staatsregierung bewusst so gewollt. Sie ist weder sozial noch gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ORH stellt fest, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung insgesamt geordnet und die Einnahmen und Ausgaben belegt waren. Das wird von uns gar nicht bestritten. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Beamtinnen und Beamten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern staatlicher oder nachgeordneter Stellen für ihre engagierte Arbeit zu danken.
Wir erkennen an, dass sie ihre Aufgaben in den verschiedensten Bereichen unserer Staatsverwaltung nach den entsprechenden Vorgaben und oft unter unzureichenden Bedingungen ordnungsgemäß erfüllen. Noch einmal herzlichen Dank dafür.