Ihr Antrag lautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Außenstellen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zu erhalten.“ Im ursprünglichen Antrag stand der Satz: „Eine Reduktion und die damit verbundene Zentralisation ist abzulehnen.“ Dies wurde dann in den Satz „Organisatorische Verbesserungen bleiben davon unberührt“ abgeändert. Somit haben wir es heute mit einem Antrag gleichen Inhalts zu tun.
Ich muss sagen, der abgeänderte Antrag ist nach meiner Ansicht und der Ansicht der CSU-Fraktion eine Brüskierung der bestehenden Außenstellen, weil ihnen unterstellt wird, dass sie ihre eigene Organisationsstruktur nicht eigenverantwortlich führen könnten.
Gnädige Frau, ich habe Sie vorhin auch ausreden lassen. Die Organisationsuntersuchung der Denkmalschutz
verwaltung kommt zu den Schluss, dass mehr Effizienz durch eine Reduzierung der Anzahl der Außenstellen erreicht wurde. Das ist entscheidend.
Das ist das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung, die die Denkmalbehörde selbst durchgeführt hat.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass noch einige andere Wortmeldungen vorliegen, möchte ich mich kurz fassen. Ich fasse zusammen: Die Reduzierung der Zahl der Außenstellen durch die Zusammenlegung stellt eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen sicher. Ich persönlich bin überzeugt, dass eine Zentrale in München und drei regionale Schwerpunkte ausreichen, um eine vernünftige Denkmalpflege in Bayern sicherzustellen. Für mich ist letztlich entscheidend, dass eine Organisationsuntersuchung der Denkmalschutzverwaltung, die im November 2000 abgeschlossen wurde, unter anderem die örtliche Zersplitterung des Landesamtes kritisiert hat.
Mit dieser Organisationsuntersuchung wurde angeregt, anstelle vergleichsweise kleiner Außenstellen deutlich größere Einheiten zu schaffen, um die Effizienz des Landesamtes zu steigern und die internen Reibungsverluste zu mindern.
Wir wissen, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege seit fünf Jahren auf dieser Basis eine Organisations- und Strukturreform durchführt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir diesen erfolgreichen Weg, der damals eingeschlagen wurde, weiter verfolgen sollten. Deshalb wird die CSU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Radermacher. Das ist genau meine Frage. Ich denke, Herr Kollege Dr. Spaenle zieht es heute vor, diese Debatte von außen zu verfolgen oder abzutauchen; denn er weiß, dass er heute eine Niederlage durch die eigenen Leute einfahren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es so schön war und die Argumente wirklich gut sind, jetzt noch einmal in der ganzen Breite:
Bayern war einmal führend in Denkmalschutz und Denkmalpflege. „Europa nostra“, die Dachorganisation aller Denkmalinstitutionen in Europa, erklärte 1975 das Bayerische Denkmalschutzgesetz zum Vorbild für Europa. In der praktischen Denkmalpflege haben wir diesen Rang längst verloren.
In der Bundesrepublik haben uns die meisten Länder, was personelle und finanzielle Ausstattung betrifft, überholt. Schon die Mittelstreichungen in der Vergangenheit führten neben dem Verlust von Denkmälern zu einer Krise in den vorwiegend mittelständisch qualifizierten Handwerksbetrieben, insbesondere bei Restauratoren und Kirchenmalern.
Dabei gibt es kein wirksameres Förder- und Investitionsszenario als in der Baudenkmalpflege. Mit einem Euro eingesetzter Fördermittel wird eine Investitionskette von acht bis neun Euro ausgelöst. Ähnlich wirkt auch die Städtebauförderung im Bereich der Denkmalpflege. Kurzarbeit, Entlassungen und Schließungen von Firmen haben begonnen. Materialkenntnis und technische Fähigkeiten gehen verloren. Kompetenzfelder trocknen aus. Diese Verluste werden nur mit extrem hohem Aufwand wieder auszugleichen sein, bei weiteren Mittelkürzungen wohl nie mehr.
Es ist geplant, die Außenstellen des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege in Würzburg, Nürnberg, Landshut und Ingolstadt aufzulösen. Da jedoch kein Einsparpotenzial erzielbar ist, fragen wir, wo der Sinn der Auflösung liegt, zumal sich die Dienststellen in Würzburg, Nürnberg, Ingolstadt und Landshut in staatlichen Gebäuden befinden. Die Dienststelle Würzburg – gegründet 1908 – ist übrigens so alt wie das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege selbst und somit die älteste archäologische Dienststelle Deutschlands.
Folgen der Schließungen sind längere Reisewege der Mitarbeiter, der Abbau der Präsenz in der Region, eine reduzierte Betreuung der für die Bodendenkmalpflege so wichtigen ehrenamtlichen Mitarbeiter. Die Reaktionszeiten werden länger, was zu längeren Stillstandszeiten für die Bauwirtschaft und die Investoren besonders bei Zufallsentdeckungen führt.
Die Bayerische Staatsregierung hat ferner beschlossen, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege ab sofort bis zum Jahr 2008 10 % seiner im Stellenplan ausgewiesenen Stellen einsparen muss. Sollte dieser Beschluss so vollzogen werden, verliert das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege unter anderem vierzehn Architekten und/oder Kunsthistoriker, die vorwiegend als Gebietsreferenten tätig sind. Damit sind die im Denkmalschutzgesetz dem Amt zugewiesenen Aufgaben nicht mehr zu erfüllen, schon gar nicht im Sinne einer bürgerorientierten raschen und effizienten Dienstleistung für die Kommunen.
Die Denkmalpflege gehört zu den wesentlichen Grundlagen eines Kulturstaates und bildet unbestritten einen wichtigen Standort- und Wirt
schaftsfaktor, auch für den Tourismus. Denkmalpflege ist das Bekenntnis zur eigenen Geschichte. Bayern kann auf seine Geschichte stolz sein. Das wertvolle Erbe, das wir von unseren Vorfahren überliefert bekommen haben, muss erhalten werden, gerade in einer schwierigen Zeit. Die Generationen, die den Wiederaufbau Bayerns und Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zu bewältigen hatten, haben das identitätsstiftende kulturelle Erbe in ungleich schwierigeren Tagen bewahrt und gepflegt. Die heutige Gesellschaft darf dem nicht nachstehen.
Soweit Herr Kollege Spaenle in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesdenkmalrates. Ich bin gespannt, ob er zu seinen eigenen Worten auch noch Stellung nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der CSU-Fraktion, folgen Sie diesem Antrag der SPD; denn er ist geeignet, Ihnen zu helfen, den berechtigten Forderungen des Herrn Ausschussvorsitzenden hier im Landtag, Ihres Kollegen Dr. Spaenle, Geltung zu verschaffen. Wir helfen Ihnen durch unsere Zustimmung gerne dabei, sich gegenüber der Staatsregierung durchzusetzen.
Als Nächster hat das Wort Herr Staatsminister Dr. Goppel. Vielen Dank dafür, dass Sie gleich in Startposition gegangen sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können es bei der Diskussion kurz machen, weil sie schon so oft stattgefunden hat. Wir können gemeinsam konstatieren, dass Kollege Ludwig Spaenle als Vorsitzender des Landesdenkmalrates und der zuständige Wissenschaftsminister einer solchen Entwicklung nur blutenden Herzens zusehen können.
Es ist aber eine Altlast. Die, die von Ihnen jetzt heulen, waren zum Teil dabei, als der Landtag beschlossen hat, dass die Denkmalpflege zurückgefahren wird. Das war 2000. Wir wickeln jetzt das ab, was in der letzten Legislaturperiode untersucht und festgestellt worden ist und jetzt zu Ende geführt werden soll. Als ich in das Ministerium gekommen bin, hieß die Schlussfolgerung, die gezogen wurde: Alle Außenstellen werden geschlossen. Es gibt nur mehr, wie in Baden-Württemberg, eine Zentrale und keine Außenstelle mehr. Mit Erwin Huber habe ich es in langen Diskussionen zustande gebracht, dass wir vier Außenstellen behalten und dass wir diejenigen, die an den vier anderen Außenstellen abgezogen werden, in Zukunft bei sich zu Hause sehr wohl einsetzen können. Sie werden Außenarbeitsplätze bekommen. Sie können von zu Hause aus die Beratung der Ehrenamtlichen wahrnehmen, um
auf diese Weise keine Kosten zu erzeugen. Verwaltungspersonal wird an der einen oder anderen Stelle reduziert. Die anderen werden in die Zentrale überführt. An den anderen Stellen haben wir auch Räumlichkeiten.
10 % des Personals muss insgesamt abgebaut werden. Auch das ist Beschlusslage der letzten Legislaturperiode. Wir haben auch das wieder ein Stück weit reduziert. Insoweit ist das, was wir gemeinsam vorlegen, vertretbar. Dass dieses Konzept vertretbar ist, sollten auch Sie sehen.
Wenn Geld fehlt, können wir nicht jeden Tag aufgrund von Einzelanträgen in kleinen Scheibchen wieder zulegen, zumal wir vorher ausdrücklich ausgemacht haben, dass wir sparen wollen. Sie erklären das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Sie erklären in Berlin den ganzen Tag, wir müssten zurück zu verlässlichen Ausgangsdaten. Wenn das Sparen insgesamt Sinn und Zweck unserer Aktionen ist, kommt der Denkmalschutz bei dieser Entwicklung – gemessen an Forst und an einer Reihe anderer Bereiche – gut weg. Dieses Konzept ist ein Signal, welches ausdrücklich unterstreicht, dass uns die Denkmalpflege in Bayern wichtig ist.
Wir haben inzwischen in Regensburg einen qualifizierten Standort gefunden. Die königliche Villa wird dort bald bezogen werden können. Ingolstadt ist so nahe an München, dass wirklich keiner versetzungshalber jammern kann. Für Landshut gilt das letztlich auch. In Mittelfranken haben wir ein Problem, das sehe ich ein. In Nürnberg besteht die Schwierigkeit, dass die Bodendenkmalpfleger in Thierhaupten nicht nahe dran sind. Deswegen bekommen sie einen gesplitteten Arbeitsplatz, wenn sie es wollen. – Ich strecke mich nach der Finanzdecke. Wenn mir das Parlament Sparen vorgibt, muss ich auch bei der Denkmalpflege ein Stück zurückstecken.
Würzburg ist nicht die am meisten geschädigte Station. In Seehof befindet sich die am besten ausgebaute Außenstelle des Landesamtes für Denkmalpflege. Dass man von Bamberg aus nicht nach Würzburg oder Aschaffenburg käme, halte ich für ein Gerücht. Wir müssen pragmatisch sehen, wie wir in Zukunft mit dieser Aufgabe umgehen.
Ich bitte Sie sehr herzlich darum, mit Ihrer Abstimmung deutlich zu machen, dass dieser Antrag nichts anderes ist als der Versuch der Opposition, dafür zu sorgen, dass wir im Einzelfall wieder Geld zulegen, welches wir vorher mühsam gemeinsam an anderer Stelle eingespart haben. Sagen Sie mir bitte, wo ich die 10 % Einsparung bei der Denkmalpflege sonst im wissenschaftlichen Bereich holen soll. Dann bin ich bereit, mit Ihnen abzustimmen. Bisher geben Sie mir keine Gelegenheit, frisches Geld an der Stelle auszugeben. Ich lange den Bürgern in Bayern nicht noch einmal in die Tasche, auch nicht für die Denkmalpflege. Ich will, dass die Bürger auch da sehen, dass wir auch bei uns sparen. Deswegen bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt noch zur Abstimmung. Leider kann ich Sie daher nicht morgen um 9.00 Uhr dazu einladen. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird in namentlicher Form abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass über den Antrag nunmehr in der von den Antragstellern gewünschten geänderten Fassung auf Drucksache 15/1112 abgestimmt wird. – Das ist so.
Dann stelle ich den Antrag in dieser geänderten Fassung zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Für die Stimmabgabe sind die Urnen bereitgestellt. Links von mir steht die Ja-Urne, rechts von mir auf der Seite der CSU-Fraktion steht die Nein-Urne. Die Enthaltungsurne steht vor mir auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Wenn die Stimmabgabe abgeschlossen ist, werde ich die Sitzung schließen, sodass Sie Ihre Pflicht damit erfüllen, wenn Sie Ihre Stimmkarte noch abgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich niemanden mehr sehe, der seine Stimme abgeben will, erkläre ich die Stimmabgabe für abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis wird morgen bekannt gegeben. Ich wünsche allen Anwesenden noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist für heute geschlossen.