Der Sitz von Eon liegt in Düsseldorf. Der deutschlandweite Sitz von Eon Energie liegt allerdings in München. Vorher war es die Hälfte des heutigen Gebiets, jetzt ist München für den gesamten Bereich der Energieversorgung zuständig. Ich verstehe nicht, warum man sich hierüber aufregt.
Ich verweise auch noch auf Grundig, damit Sie auch hier noch einmal die Tatsachen hören: Unser Anliegen war es, den Betrieb fi nanziell wieder vernünftig auszustatten. Darin waren wir auch erfolgreich, und das will ich hier einmal darstellen: Grundig hatte nach dem ersten Sanierungsschritt 400 Millionen DM in bar zur Verfügung. Dieses Geld wurde von Herrn Wohlschläger und von mir eingeworben, und zwar bei Phillips und bei Frau Grundig. Das war bares Geld auf dem Konto. Es wurden zudem Kreditlinien eingeräumt, die bis zum Jahr 2001 nicht beansprucht wurden. Es war abgemacht, dass die Firma von 1300 Produkten auf 300 Produkte zurückgeht. Abgemacht war auch, und zwar mit der Gewerkschaft, dass circa 500 Arbeitnehmer ausgestellt werden. Anders ging es nicht.
Was wurde aber gemacht? – Es wurde immer gesagt: Wir haben eine ausgeglichene Bilanz. Doch nach vier Jahren stellte sich heraus, dass aus der Barschaft nur Gelder
entnommen wurden, um die Defi zite auszugleichen. Nach vier Jahren ging das nicht mehr. Dann gab es ein neues Fortführungsgutachten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Grundig immer noch über 1300 Produkte und über die gleiche Zahl von Arbeitskräften. Es wurden sogar Produktionen aus Portugal zurückgeholt, die in Deutschland nur defi zitär laufen konnten. So war das. Anschließend kam die Gewerkschaft und sagte: Wir brauchen wieder Hilfe. Wir haben gesagt: Wo ist die Einhaltung eurer Versprechen? – Die Versprechungen wurden nicht eingehalten. Das Geld wurde lustig verbraucht, dann kam man wieder zum Staat und bat um Hilfe. Genau so war es.
Ein anderes Beispiel. Sie sagen, wir hätten bei der Maxhütte kein Konzept gehabt. Das hatten wir aber sehr wohl aufgelegt, und zwar eines, bei dem der damalige Finanzminister Schmerzen hatte, weil es um rund 200 Millionen DM ging. Es ist von der Europäischen Union abgelehnt worden, wie Sie wissen.
Sie sagen: Gott sei Dank. Dann brauchen Sie aber auch nicht über das Ende der Maxhütte zu jammern. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren des Bestehens der Maxhütte keine Subventionen gegeben hat. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 1985, beim ersten Konkurs, alle, auch die Gewerkschaftsseite, der Meinung waren, wenn es die Maxhütte noch zehn Jahre gibt, dann sind wir gut gefahren. Die Maxhütte gab es sogar erheblich länger, gegen die Auffassung der damals Beteiligten.
Sie sagen: „Lassen Sie die Finger von Unternehmenssanierungen.“ Das ist aber das Letzte, Herr Maget, was Sie sagen können. Ich verweise auf den SPD-Antrag zum Konkurs der neuen Maxhütte, den Sie in der 14. Wahlperiode gestellt haben, Drucksache 14/78:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihrer Verantwortung als Hauptanteilseigner in der Weise gerecht zu werden … mit einem für die Region engagierten Investor endlich ein zukunftsfähiges Konzept auszuarbeiten … im technischen Bereich des Stahl- und Rohrwerkes Investitionen auf den Weg zu bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern....
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Da hat die SPD nicht gewusst, dass Sie das nicht können!)
Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es gelungen, die Bundesregierung für eine Bundesbürgschaft für Dornier … zu gewinnen. Die Höchsthaftung beträgt 80 %, in Höhe von 260 Millionen US-$ … Dafür bürgt der Bund für die Entwicklung der Regionalfl ugzeugfamilie 728.
Sie haben auch Dringlichkeitsanträge zu Sofortmaßnahmen für Grundig gestellt. Im Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 13/7099 heißt es:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dringend alle Möglichkeiten und Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die notwendig und geeignet sind, um Fürth und Nürnberg bei der Bewältigung akuter und struktureller Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme, insbesondere bei der Firma Grundig, zu unterstützen.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Das ist richtig! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Da hat die SPD eben noch nicht gewusst, dass Sie das nicht können!)
Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten der fi nanziellen Hilfe, insbesondere durch die Landesanstalt für Aufbaufi nanzierung, auszuschöpfen, um eventuell auch mit vorübergehender Kapitalbeteiligung der Firma Grundig zu helfen, die Neustrukturierung und den notwendigen Neubeginn zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu sichern.
Sie haben auch empfohlen, die Viag in eine Beteiligung mit Grundig hineinzuzwängen. Das alles waren Ihre Vorschläge, und ich könnte noch mehr nennen. Und heute gehen Sie her und sagen, wir sollen uns heraushalten.
Wir haben Grundig mit einer Barschaft von 400 Millionen DM ausgestattet, ohne Staatsmittel dafür zu verwenden. Doch das Ergebnis war, dass die Gewerkschaften zusammen mit dem Management es vier Jahre versäumt haben, die vorgesehene Restrukturierung durchzuführen. So ist das!
Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Betrieben, die in Schwierigkeiten kommen, helfen können, dass sie einen neuen Start machen. Ich sitze aber nicht im Vorstand und auch nicht im Aufsichtsrat. Wenn neue Startrampen gebaut wurden, dann liegt es am Management und an der Belegschaft, diese zu nutzen. Das wurde bei Grundig nicht genutzt, sondern die haben den Neustart versaut, und zwar alle miteinander.
Herr Maget, ich verstehe sehr gut, dass Ihnen das stinkt; denn Ihr Angriff ist voll ins Leere gegangen. Wenn ich auflisten würde, wie viele gelungene Sanierungen wir haben, wären wir bei dieser Diskussion in einer anderen Situation. Das tue ich aber nicht, weil es den Betrieben nichts nutzt, darüber zu reden, weder wenn sie in Schwierigkeiten sind noch wenn diese überstanden wurden. Es tut nicht gut, wenn man nachträglich darüber redet.
(Zuruf des Abgeordneten Franz Maget (SPD) – Gegenruf des Abgeordneten Prof. Dr. Faltlhauser (CSU): Herr Maget, seien Sie ruhig und hören Sie zu!)
Sie sagen, man soll die Rahmenbedingungen ändern. Da haben Sie Recht, Sie verwechseln aber den Adressaten. Warum gibt es denn in Deutschland 40 000 Pleiten pro Jahr? Früher waren es 15 000 bis 18 000. Warum verlieren wir seit Jahren Arbeitsplätze? Warum verlieren wir immer mehr Arbeitsplätze von sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten? In der Industrie waren es in den letzten zehn Jahren 3,1 Millionen. Im Dienstleistungsbereich haben wir hingegen nur 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze bekommen. In Bayern konnten wir den Wegfall zu 90 % ausgleichen. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und zwar im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, auf die Steuern und beim Sozialsystem. Wer hat das alles zu verantworten? – Sehen Sie doch auf die Bundesebene: Sie sind seit sieben Jahren an der Regierung. Was haben Sie bewirkt? – Sie haben bewirkt, dass Deutschland bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa das Schlusslicht ist. Wir haben in Deutschland die höchste Zahl an Betriebspleiten. Die Betriebe haben immer mehr an Substanz verloren. Die Renditen der Betriebe sind zurückgegangen. Die Investitionen sind zurückgegangen. Deshalb schwächelt die Wirtschaft bei uns. Es besteht ein Nachholbedarf an Investitionen, die aber mangels Rendite nicht geleistet werden können.
Wie steht es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen? – Rot-Grün weiß nicht mehr weiter. Darum sagen Sie, nichts wie raus aus der Regierung, lasst doch den Schrott die anderen übernehmen, lasst doch die anderen arbeiten, lasst doch die anderen sich abmühen. Sie haben gemerkt, dass man mit Sprüchen allein nichts mehr anfangen kann, darum sind Sie auf der Flucht vor der Verantwortung. Darum sagen Sie, uns geht das Wohl der Partei vor das Wohl des Staates. Es ist sicher gescheit, dass Sie gehen, weil Sie mehr kaputtmachen als gutmachen. So ist es doch. Ihre Bilanz ist katastrophal, und dass bei dieser Bilanz Bayern nicht ausgeklammert werden kann, sondern wir auch die Probleme mitbekommen, dürfte jedem klar sein.
Im Unterschied zum Bund hat Bayern die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht. Wir bewegen uns bei 3 %, der Bund bei 2,4 %.
Die Fakten sind so, auch wenn Sie sie nicht hören wollen. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist der Anteil Bayerns bei den Patenten von 17 % auf 27 % gestiegen.
Wenn ich Sie gekränkt haben sollte, tut es mir Leid. Ich entschuldige mich. Das ist in Ordnung, ich meine es nicht so ernst. Wenn es aber eine Kränkung ist, nehme ich es gern zurück.
Noch einmal zu den Fakten: Wir haben in den letzten zehn Jahren unseren Anteil bei den jährlich erteilten Patenten am Deutschen Patentamt über mehrere Jahre hinweg von 17 % auf 27 % gesteigert. Baden-Württemberg hat 24 %. Die beiden südlichen Länder stellen damit über 50 % der Patentanmeldungen, und ich sage Ihnen auch, warum. Wir geben 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Wir haben auch ein höheres Bruttoinlandsprodukt als andere Länder, auch pro Kopf der Bevölkerung. Deswegen liegen wir proportional deutlich über dem Durchschnitt. Andere Länder geben nicht so viel aus für Forschung und Entwicklung, und deswegen liegen sie von den Zahlen her darunter. Das ist ein Verdienst des bayerischen Haushaltsgesetzgebers. Damit hängt das zusammen.