Eine Zusatzbemerkung: Natürlich schwingt bei der zukünftigen Entscheidung – der ich nicht vorgreifen will – die Frage mit, welche Dividende herauskommt. Sie wissen, dass es in den letzten drei Jahren keine Dividende gab und Unicredit eine relativ hohe Dividende ausschüttet. Das gehört zum Geschäftsmodell von Unicredit.
Herr Staatsminister, was ermutigt Sie zu der Annahme, dass Sie bei den Vorzugsaktien ein besseres Angebot bekommen werden, als dem öffentlichen Angebot zu entnehmen ist? – Vielleicht könnten Sie das präzisieren.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, hier liegt ein Missverständnis Ihrerseits vor. Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt. Wenn die Vorzugsaktie in ihrem alten Zustand als HVB-Aktie verkauft wird, gibt es keinen Börsenwert, sondern nur einen gegebenenfalls gutachterlich festzulegenden Preis. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine HVB-Vorzugsaktie in eine Unicredit-Aktie umgetauscht wird. In diesem Fall könnte man erwarten, dass Unicredit-Aktien etwas mehr bringen könnten als die Vorzugs-Aktie der Hypo-Vereinsbank. Diese Einschätzung hat sich noch nicht erhärtet. Genaueres wird sich herausstellen, wenn die Gespräche stattgefunden haben. Für mich ist entscheidend, dass bei einem entsprechenden Vorgang die Landesstiftung und die Forschungsstiftung mit einer Ausschüttung und Dividenden rechnen können. Das war das Problem der vergangenen drei Jahre.
Herr Staatsminister, wir haben natürlich auch die Hoffnung, dass es endlich wieder eine Dividende gibt. Der Rechnungshof hat mehrmals angemahnt, dass das Kapital der Stiftungen zu diversifi zieren sei. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie dabei, diesem Auftrag oder dieser Mahnung gerecht zu werden? – Ich habe gehört, dass Sie sich seit einigen Monaten um eine Umgestaltung bemühen.
Frau Kollegin, Sie sind wieder den Geschichten Ihrer Kollegen aus der Opposition aufgesessen. Die Wahrheit bezüglich der Festlegung auf HVB-Aktien ist Folgende: Der Freistaat Bayern hat sich nicht verspekuliert und sich auch nicht einseitig auf eine Bank festgelegt. Wir haben Hypo-Vereinsbank-Aktien, weil der Ursprung unseres Aktienpakets keine willkürliche Festlegung ist, sondern der Umstand, dass die Staatsbank von der Vereinsbank übernommen worden ist. Der Erlös hieraus ist in VereinsbankAktien aufgegangen. Er war also von vornherein auf eine Bank festgelegt. Das ist der Urgrund. Diese VereinsbankAktien waren weit überwiegend Vorzugsaktien.
Sie als Volkswirtin wissen, dass Vorzugsaktien den Charakter haben, dass man sie nicht ohne weiteres verkaufen kann. Das wollte die Vereinsbank auch nicht. Die Vereinsbank wollte durchaus den Staat bzw. die Stiftung als Aktionär behalten. Erst im Jahr 2000 oder 2001, wenn ich mich richtig erinnere, hat die Bank nach langem Drängen, auch von mir, zugestimmt, dass die Vinkulierung der HVBStammaktien aufgehoben wird. Dann erst war die Möglichkeit einer neuen Strategie gegeben.
Wir haben uns dann auch gemeinsam bemüht. Die Landesstiftung hat eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Herr Kollege Schieder vertreten war. Wir haben gemeinsam die Vorteile abgewogen der Mehrung des Vermögens durch entsprechende Kurssteigerung einerseits und höherer Liquidität andererseits. Vor diesem Spannungsverhältnis steht man in solchen Fällen immer. Zur damaligen Zeit waren wir, da wir im Gegensatz zu einigen Damen und Herren in der Opposition nicht über hellseherische Kräfte verfügen, nicht gewärtig, dass plötzlich der Aktienmarkt zusammenbricht und dadurch die Hypo-Vereinsbank-Aktie in den Keller fällt. Wir haben gesagt: Wir verkaufen, und wir haben auch gesagt: Es gibt eine untere Grenze, ab der nicht mehr verkauft wird, da dies nicht verantwortbar wäre. Dass dann der Kurs herunterrasselt, ist eine andere Frage.
Die Umschichtung ist im Prinzip richtig. Natürlich müssen wir – das haben wir in dieser Arbeitsgruppe der Landesstiftung in Anwesenheit von SPD-Vertretern damals auch schon gesagt – das Stiftungsvermögen breiter streuen, das heißt, die historisch bedingte Festlegung auf eine Bank Schritt für Schritt aufl ösen. Dies hat aber nur Sinn, Frau Kollegin, wenn der Kurs einigermaßen vernünftig ist. Eine Aktie dann zu verkaufen, wenn ihr Kurs im Keller ist, ist nicht unbedingt das Tollste. Darum geht es eigentlich. Das heißt: Umschichtung ja, aber man muss hierfür den richtigen Zeitpunkt erwischen. Wir haben in der Vergangenheit diesbezüglich nicht gerade Glück gehabt. Wie gesagt: Wir wären alle reiche Leute, wenn wir die Börsenentwicklung voraussehen könnten. Ich weiß, dass ihr von den GRÜNEN und von der Opposition viel klüger seid; aber wenn ihr das tatsächlich könntet, würdet ihr nicht hier sitzen.
Herr Minister, Ihre Darstellung trifft nicht für den Nachkauf junger Aktien zu. Auch dies ist in besonderem Maße vom Rechnungshof
gerügt worden. Ich frage mich jetzt, warum Sie es so darstellen, als würde es richtig sein, aktuell nicht zu diversifi zieren. Ich meine, zumindest seit 2000 lautet der Auftrag, Veränderungen vorzunehmen. Warum haben Sie das bisher nicht gemacht?
Den Begriff des Auftrages weise ich ausdrücklich zurück. Der Rechnungshof hat uns keinen Auftrag zu geben. Der Rechnungshof hat pfl ichtgemäß seine Meinungen zu entsprechenden fi nanziellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten abzugeben. Nach meiner präzisen Erinnerung hat der Rechnungshof generell festgestellt, dass es besser wäre, wenn man das Aufkommen für die Landesstiftung auf eine breite Basis verteilen würde.
Damals waren die Kurse anders. Der Rechnungshof ist sich aber sicherlich mit mir darin einig, dass man diese wohlabgewogene Maßnahme dann durchführen muss, wenn der Kurs richtig ist usw. Bei Niedrigstkurs zu diversifi zieren, würde ich für problematisch halten. Das habe ich Ihnen deutlich und ausführlich dargelegt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe die den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie betreffenden Fragen auf und darf Herrn Staatssekretär Spitzner bitten, die Fragen zu beantworten. Frau Kollegin Kamm, bitte.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass durch den Freistaat aus den Regionalisierungsmitteln Schienennahverkehrsinvestitionen nur im Bereich von S-Bahngebieten fi nanziert werden, inwiefern rechtfertigen die Fahrgastpotenziale auf den Achsen Mering – Dinkelscherben, Königsbrunn – Gersthofen, Augsburg – Bobingen usw. die Errichtung von S-Bahnen in der Region Augsburg, inwiefern wäre also die Region Augsburg eigentlich auch S-Bahn-würdig, und wie stellt die Staatsregierung sicher, dass zeitgerecht die für die ab 2008 geplante Umsetzung des Augsburger Regio-SchienenTaktes erforderlichen Investitionen getätigt werden?
Frau Kollegin Kamm, Sie wissen: Die Regionalisierungsmittel dienen ja nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes dem öffentlichen Personennahverkehr mit dem Schwerpunkt der Bestellung von SPNV-Leistungen. Investitionen für den Schienenverkehr sind im Bundesschienenwegeausbaugesetz geregelt. Dieses gilt für Maßnahmen des Fern- und des Nahverkehrs. Investitionen in
das Schienennetz können in gesetzlich vorgesehenen Fällen bekanntlich auch nach dem Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetz erfolgen. Dies gilt insbesondere auch für S-Bahn-Vorhaben. Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetz können durch Regionalisierungsmittel verstärkt werden. So viel grundsätzlich. (Tabelle siehe Anlage 1).
Die Fahrgastpotenziale, Frau Kollegin Kamm, im Großraum Augsburg rechtfertigen in der Tat dichtere und bessere Takte, die eine enge Verknüpfung mit dem weiteren Personennahverkehr erlauben. Dies ist das Grundprinzip des so genannten Regio-Schienen-Taktes. Es handelt sich aber nicht um ein S-Bahn-System mit eigener Infrastruktur und speziellen S-Bahn-Fahrzeugen. Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die für den Regio-SchienenTakt in Augsburg erforderlich sind, werden demgemäß nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes fi nanziert. Die Verantwortung für den hier geforderten Streckenausbau nach Westen liegt beim Bund. Er hat diesen Ausbau aber im Bundesverkehrswegeplan nicht festgelegt.
Die Umsetzung der Maßnahmen im Schienennetz, insbesondere auch die zeitgerechte Realisierung, obliegt ihrerseits der Bahn. Die Staatsregierung hat sich in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer wieder nachdrücklich für diese Baumaßnahmen eingesetzt und die Weiterführung der Finanzierung durch den Bund auch immer wieder erreicht. Sie drängt – lassen Sie mich das klar und deutlich sagen – auch weiterhin auf eine zeitgerechte Realisierung.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass der Freistaat bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes beim Bund eben keine Anträge bezüglich dieser Maßnahme gestellt hat? Weitere Zusatzfrage: Trifft es nicht auch zu, dass solche Probleme mit kleineren Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen München und Nürnberg mit Regionalisierungsmitteln gelöst worden sind?
Frau Kollegin Kamm, sowohl in Nürnberg als auch in München und auch in Augsburg haben wir beim Ausbau der S-Bahn oder einer Verdichtung immer das Problem des schon sehr starken Fernverkehrs und Güterverkehrs. Sie wissen ja, dass wir, die Eisenbahngesellschaft, seinerzeit bewusst mit dem Augsburger Verkehrsverbund zwei Gutachten in Auftrag gegeben haben, in denen zum einen die technischen Rahmenbedingungen für ein besseres Betriebskonzept entwickelt und zum anderen die voraussichtliche Fahrgastentwicklung ermittelt werden sollten.
Fragen beantwortet, würde ich auch darum bitten, hier zuzuhören und ansonsten alles andere außerhalb des Plenarsaales vorzunehmen. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Danke schön, Frau Präsidentin. Sie wissen auch, Frau Kollegin Kamm, dass das betriebstechnische Gutachten des Schweizer Planungsbüros SMA vor zwei Jahren vorgestellt worden ist.
Es ist sehr sinnvoll, so vorzugehen. Es gibt zwei Realisierungsstufen. Die erste ist 2008 nach der Fertigstellung der viergleisigen Ausbaustrecke zwischen München und Augsburg sowie einiger weiterer Infrastrukturprojekte. Hier ist vor allem die auch von Ihnen geforderte gute Vertaktung nach Friedberg, Bobingen und Mering möglich, und wir werden dann deutliche Verbesserungen nach Gessertshausen und Meitingen erreichen. Die zweite Stufe erfordert dann weitere aufwendige Baumaßnahmen am Netz.
Wir sind wirklich bestrebt – ebenso wie in Nürnberg – dies koordiniert und sukzessive in die Tat umzusetzen.
In welchem Zeitraum kann auf der Achse Richtung Diedorf damit gerechnet werden, dass der Schienentakt umgesetzt wird, und bis wann werden die entsprechenden Infrastrukturvoraussetzungen, wie das dritte Gleis und die Reaktivierung des Haltepunktes Bärenkeller-/Hirblingerstraße, geschaffen?
Frau Kollegin Kamm, ich bitte um Verständnis, dass ich keine fi xen Termine nennen kann, weil diese von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Sollte nach dem 18. September 2005 eine neue von CDU und CSU geführte Bundesregierung tätig werden, werden wir im Gegensatz zu Ihnen die Mittel für die Schiene kräftig verstärken. Das ist für ganz Bayern notwendig.
Ich hoffe, Herr Schindler, dass Sie nicht die Kasse geplündert haben und dass noch ein paar Groschen da sind.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, inwieweit die Stadt Augsburg, deren Mitwirkung zu einer Umsetzung des Regio-Schienen-Taktes dringend erforderlich ist – ich erinnere an Straßenbaumaßnahmen, den neuen Hauptbahnhof und dessen Anbindung –, Vorarbeiten gemacht hat und die Hausaufgaben dort erfüllt sind?
Herr Kollege Rotter, ich bedanke mich. Das ist eine äußerst interessante Frage, die Anlass für hinreichend Polemik gäbe. Da wir in Wahlkampfzeiten sind, enthalte ich mich jeglicher Polemik, meine Damen und Herren.