Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/4018 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da ist das Stimmenergebnis dasselbe. Der Antrag ist abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Dr. Otmar Bernhard, Markus Sackmann u. a. u. Frakt. (CSU) Mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor – für eine klimaschonende und preisgünstige Energieversorgung in Bayern (Drs. 15/4019)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Susann Biedefeld, Dr. Hildegard Kronawitter u. Frakt. (SPD) Gaspreise marktgerecht gestalten (Drs. 15/4023)
Herr Präsident, Hohes Haus! Wirbelstürme in den USA und gerade wieder in Asien, ungeheure Schäden für Mensch und Natur, gleichzeitig große Dürre in Südeuropa, Überschwemmungen in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die vorläufi ge Katastrophenbilanz dieses Jahres. Die Schadensereignisse häufen sich und werden in ihren Auswirkungen immer schlimmer. Hochwasser hatten wir in Deutschland jetzt in Dreijahresabständen, 1999, 2002 und 2005. Wir verspüren die Auswirkungen
der Klimaveränderung ganz deutlich. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um unser Klima besser zu schützen. Wir müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien weiter vorantreiben.
Der Verbrauch an Energie steigt weltweit; die Energienachfrage wird in den nächsten 15 Jahren um 20 bis 50 % gesteigert werden. Wir spüren heute schon, dass eine weitere neue Nachfrage auf dem Markt auftreten wird.
Die Preise für Erdöl sind in den letzten Monaten in atemberaubendem Tempo nach oben geschnellt. Von Januar bis August 2005 ist der Rohölpreis in Doller gerechnet um 80 % und in Euro gerechnet sogar um 95 % gestiegen. Ein Ende dieser Preisentwicklung ist derzeit nicht absehbar. Ernstzunehmende Experten schätzen mittlerweile, dass der Rohölpreis in den nächsten Jahren bis auf 115 Dollar je Barrel ansteigen könnte.
Bald werden wir diese Energiepreise auch auf unseren Märkten und in der Wirtschaft spüren. Wir müssen deshalb weiter den erfolgreichen Weg Bayerns bei den erneuerbaren Energien beschreiten. Wir haben heute 7,8 % erneuerbarer Energien beim Primärenergieverbrauch; das ist doppelt soviel wie im Bundesdurchschnitt. Die erneuerbaren Energien sind in Bayern in den letzten 15 Jahren mit einer halben Milliarde Euro gefördert worden. Wir sind führend bei der Energieerzeugung aus Wasserkraft, aus Solar- und Photovoltaikanlagen, bei der Geothermie und bei der Biomasse. Bayern hat den Weg zu einem vernünftigen Mix aus allen Energieerzeugungsformen frühzeitig und entschlossen beschritten. Das muss fortgesetzt werden. Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die führende Stellung Bayerns bei den erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Wir sehen hier große Möglichkeiten beim Ausbau von Biomassekraftwerken und – wie wir es bereits in früheren Anträgen formuliert haben – auch bei den Wasserkraftwerken.
Wir sehen hier Chancen für unsere Landwirtschaft bei der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und bei der Nutzung von Holz in Form von Pellet- und Hackschnitzelheizungen. Wir nutzen derzeit von unserem Holzzuwachs in den bayerischen Wäldern nur ungefähr zwei Drittel. Das heißt, in unseren Wäldern liegt noch eine beachtliche Reserve an nachwachsenden Rohstoffen.
Unsere Fraktion hat sich bereits mit verschiedenen Anträgen für den Einsatz landwirtschaftlicher Produkte im Energiebereich eingesetzt. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung erneut dazu auf, die Möglichkeit zum Einsatz von biogenen Treibstoffen weiter zu fördern. Hier ergibt sich ein wirklich großes Potenzial auch für uns Landwirte. Es werden heute in Bayern bereits 45 000 Hektar mit nachwachsenden Rohstoffen zur Erzeugung von Biodiesel und Bioethanol angebaut. Der Ausbau dieser Produktionsmöglichkeit für die Landwirtschaft wird in Zukunft auch die landwirtschaftlichen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nutzung alternativer Energien in einem vernünftigen Energiemix ist für unsere Zukunft entscheidend. Bayern muss den erfolgreichen Weg weitergehen und den Ausbau weiter fördern. Dazu muss Bayern auch die Forschung und die Entwicklung auf diesem Gebiet vorantreiben.
Daneben ist es aber auch wichtig, die herkömmlichen Energieträger weiterhin preisgünstig anzubieten. Bayern hat aktiv daran mitgewirkt, die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auch auf dem Gasmarkt zu schaffen. Durch verschiedene Bundesratsinitiativen wurden im Energiewirtschaftsgesetz Verbesserungen gerade auf dem Gassektor im Netzbereich erreicht. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass auf dem Gasmarkt noch mehr Wettbewerb entsteht und dass die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis überprüft wird.
Es ist in unseren Augen sehr bedauerlich, dass die EonRuhrgas die Gespräche mit der Kartellbehörde abgebrochen hat; denn die langfristigen Verträge der Gasversorger behindern ganz sicher den Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt. Hier stimmen wir mit den Kollegen der SPD durchaus überein. Wir brauchen insgesamt mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor; deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Der Antrag der SPD enthält durchaus ganz gute Ansätze, aber leider auch sehr viel Selbstverständliches und rechtlich sowie sachlich Problematisches.
Wenn Sie sich dazu bereit erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den zweiten Absatz Ihres Antrages zu streichen, und die Aufforderung an die Staatsregierung auf einen von uns ergänzten ersten Spiegelstrich zu reduzieren, könnten wir Ihnen durchaus zustimmen. Dieser Spiegelstrich würde dann folgendermaßen lauten:
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, bei den Erdgaspreisen ihre kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen voll auszuschöpfen und dem Wirtschaftsausschuss baldmöglichst darüber zu berichten.
Der Rest des ganzen Antrages sollte dann gestrichen werden. Damit könnten wir, wie gesagt, Ihrem Antrag zustimmen. In der jetzt vorliegenden Fassung müssen wir ihn leider aus rechtlichen und sachlichen Gründen ablehnen.
Schluss mit weiteren unberechtigten Gaspreiserhöhungen, Schluss mit der Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Energieriesen! – Bremsen wir gemeinsam die Gasmultis ein! Das ist im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Bremsen wir gemeinsam die Gasmultis ein, gemeinsam auf Landes- und auf Bundesebene, und schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, die wir haben.
Der Gaspreis ist in Deutschland und auch in Bayern ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Sie alle wissen, wie stark die Belastungen nicht nur seit Anfang dieses Jahres, sondern schon seit längerer Zeit, stetig ansteigen. Die Gaspreise sind überhöht. Während die Gasimportpreise zwischen Juli 2004 und Juni 2005 um gerade 0,39 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sind, wurden die Preise für die Haushaltskunden um 0,70 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Das ist keine Zahl von uns, sondern es sind Zahlen aus der Statistik des Bundesamtes für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle über eine bundesweite Erhebung der Erdgaspreise. Grob gerechnet bedeutet das für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 200 Euro. Das ist eine enorme Belastung, der wir nicht länger zusehen können. Die Gaspreise schwanken regional, aber selbst da, wo die günstigsten Gaspreise zu fi nden sind, sind diese noch viel zu hoch und völlig überzogen. Auch hierzu darf ich noch ein paar Zahlen nennen. Seit dem Jahr 2002 sind die Gaspreise für die Haushalte mit 32 % stärker gestiegen als der Ölpreis mit 31 %, das Benzin mit 26 %, der Strom mit 23 % und die Fernwärme mit 26 %.
Bei den Zahlen für Bayern sieht es nicht viel anders aus. Nach den Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung sind allein die Gaspreise im Verbraucherindex mit plus 2,8 % für die Verbraucher vom September 2004 bis zum September 2005 um 12,4 % gestiegen, und ein neuer Preisschock steht bereits bevor. Hiermit muss endlich Schluss sein. Die Zahlen machen deutlich, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Haushaltskunden von den Gasversorgern geradezu ausgehungert werden. Nichts anderes ist das hier. Das möchte ich klar so unterstreichen. Es geht nur um die Gewinnsteigerung dieser großen Energieversorgungsunternehmen. Es ist ein Wahnsinn, sich deren Reingewinne anzusehen.
Ich nehme als Beispiel einmal die Ruhrgas. Im Jahre 2001 betrug der Gewinn 390 Millionen Euro, im Jahre 2003 lag er bei 935 Millionen Euro und im Jahre 2004 bereits bei 968 Millionen Euro.
Von 2001 bis 2004 war also eine Reingewinnsteigerung von 390 auf 968 Millionen Euro erfolgt, zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Zeche bezahlen müssen. Wir haben einen Antrag mit dem Ziel eines fairen und transparenten Gasmarktes eingebracht. Ich möchte jetzt auf unsere Forderungen eingehen.
Wir begrüßen die Initiative des Bundeskartellamtes, über eine Laufzeitbegrenzung langfristiger Gaslieferungsverträge mehr Wettbewerb in den Gasmarkt zu bringen. Herr Kollege Freiherr von und zu Lerchenfeld hat bereits aus
geführt, dass die CSU und die SPD dieses Thema ähnlich sehen. Ulf Böge, der Präsident des Bundeskartellamtes, hat nach den gescheiterten Verhandlungen gesagt: Schluss mit den Verhandlungen. Jetzt wird diese Frage durch einen Gerichtsentscheid geklärt werden müssen. Ich bitte Sie, dies durch ein klares Signal des Bayerischen Landtages zu unterstützen. Wir sollten darauf hinwirken, dass der gerichtliche Weg, wie er vom Bundeskartellamt angekündigt worden ist, eingeschlagen wird.
In der Frage der Ölpreisbindung stimmen unsere Fraktionen überein. Diese muss fallen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, vielmehr ist dies historisch gewachsen. Es ist längst überfällig, dass diese so genannte Ölpreisbindung fällt. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb haben wir die gemeinsame Zielsetzung, diese so genannte Ölpreisbindung grundsätzlich unter Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen und auch in dieser Frage eventuell eine gerichtliche Entscheidung zu suchen.
Mit unserem Antrag wollen wir zum Ausdruck bringen, dass nicht nur das Kartellamt auf Bundesebene, sondern auch alle Länderkartellbehörden über die Wirtschaftsminister der Länder alle kartellrechtlichen Instrumentarien ausschöpfen, um die Angemessenheit der Gaspreisgestaltung durch die regionalen und lokalen Versorgungsunternehmen zu prüfen. Wir wollen erreichen, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen voll ausgeschöpft werden und kartellrechtliche Missbräuche überprüft werden. Wir wollen, dass die Preiserhöhungsabsichten der 16 von einem Kartellverfahren bedrohten Unternehmen im Januar 2005 und die jeweiligen Ergebnisse umgehend in einem Bericht im Wirtschaftsausschuss des Landtags offen gelegt werden. Dies gilt auch für die anderen Unternehmen, die sich offensichtlich freiwillig dem Verzicht auf Preiserhöhungen angeschlossen haben. Das war ein Verzicht im April 2005 auf eine weitere Preiserhöhungsrunde. Wir wollen außerdem, dass alle Preiserhöhungen einzelner Gasversorger seit Juni 2005 in dem Bericht erläutert werden.
Wir wollen erreichen, dass die nächste Gaspreisabfrage durch die Landeskartellbehörde sofort gestartet wird und dabei die Preise aller Versorger nicht nur für einen Stichtag, sondern einen geeigneten Zeitraum umfassend geprüft werden und gegen überhöhte Preise entsprechend vorgegangen wird. Auch hierüber soll im Wirtschaftsausschuss des Landtags ein Bericht erstattet werden.
Der letzte Spiegelstrich des Antrags enthält unsere Forderung, die gemäß Energiewirtschaftsgesetz für Ende Januar 2006 vorzulegenden Genehmigungsanträge der Gasversorger für die Netzentgelte durch die Landesregulierungsbehörde schnell und sorgfältig zu prüfen. Insbesondere bei den großen Gasversorgern mit über 100 000 angeschlossenen Kunden muss über den Länderausschuss der Bundesnetzagentur in gleicher Weise Einfl uss genommen werden. Über die erzielten Ergebnisse wollen wir im Landtag spätestens nach Ablauf der Genehmigungsphase Ende Juli 2006 einen Bericht.
Das sind unsere Forderungen. Sie stimmen in vielen Punkten mit den Forderungen des CSU-Antrags überein, der auf unseren Antrag folgte. Ich glaube, dass wir auf Ihr Angebot eingehen können. Ich mache der CSU einen Vorschlag: Wir können dem CSU-Antrag zustimmen, wenn es bei dem letzten Absatz bleibt, der sich ausschließlich auf die Gaspreiserhöhung bezieht. Diesem letzten Absatz des Antrags der CSU könnten wir zustimmen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass wir allen anderen Forderungen dieses Antrags nicht zustimmen könnten.
Ich könnte darauf sehr lange eingehen, möchte aber nur kurz einige Punkte sagen: Sie sprechen von Ihrem erfolgreichen Weg für eine klimaschonende aber auch preisgünstige Energieversorgung. Dazu kann ich nur sagen, am 21. Oktober wird das so hochgejubelte Klimabündnis ein Jahr alt. Sie wollten eigentlich eine Feierstunde durchführen. Wie ich erfahren habe, wurde diese Feierstunde ausgesetzt, weil Sie keinerlei Erfolge vorweisen können. In diesem Jahr wurde nichts getan. Ich glaube nicht, dass der Bund Naturschutz daran schuld ist, sondern eher die CSU-Staatsregierung. Diesem Punkt können wir nicht zustimmen.
Sie sprechen außerdem von einem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben dazu sehr viele Anträge vorgelegt, um bei der Energieeinsparung, der Energieeffi zienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien voranzukommen. Alle Anträge wurden abgelehnt. Sie sprechen weiter davon, dass entsprechende Initiativen bei der Kfz-Wirtschaft, der Mineralölwirtschaft, der Forschung und der Entwicklung gestartet werden müssen, um bei der Biomasse besser voranzukommen. Sie sagen, wir bräuchten eine bessere Kooperation mit dem Handwerk, der Industrie und den Architekten. Ich verweise dazu auf Anträge der SPD sowie auf den Bericht der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, wo diese Forderungen erhoben worden sind. Das gilt auch für den Minderheitenbericht, in dem wir deutlich gemacht haben, dass dies entsprechend umgesetzt werden muss. Die Positionen, die in Ihrem Antrag auftauchen, hätten wir schon längst erledigen können.
Ich nenne dazu ein konkretes Beispiel: Als Kommunalpolitikerin bedaure ich nach wie vor, dass ich die Architekten davon überzeugen muss, zunächst zu prüfen, ob erneuerbare Energien eingesetzt werden können. Die Kommunalpolitiker müssen die Architekten überzeugen, anstatt dass die Architekten von sich aus den Ausbau erneuerbarer Energien anregen. Punkte, die wir längst eingefordert haben, wurden von Ihrer Seite immer wieder abgelehnt. Deshalb können wir diesen Punkten nicht zustimmen. Wir können uns jedoch darauf verständigen, dass Sie unseren Antrag so behandeln, wie Sie das vorgeschlagen haben. Wir könnten dagegen dem letzten Absatz Ihres Antrags folgen. Wir sind offensichtlich hinsichtlich des Gaspreises und unseres Wunsches, mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor einzuführen sowie eine marktgerechtere Gestaltung des Gaspreises zu erreichen, einer Meinung. Dies wäre ein wichtiges Signal, das wir an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern senden sollten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU ist wirklich nett. Sie wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2010 auf 9 % ausbauen. 1995 hat Ministerpräsident Stoiber in seiner Regierungserklärung für das Jahr 2000 einen Anteil von 13 % gefordert. Das war im Jahre 1995.
Damals war noch von 13 % die Rede, heute nur noch von 9 %, also fünf Jahre, nachdem das Ziel erreicht werden sollte. Allein die Biomasse könnte beim Primärenergieverbrauch ein Potenzial von 15 % haben. Das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission und Ihres Landwirtschaftsministeriums. Wir hängen jedoch immer noch bei 4 %. Insgesamt wollen Sie den Ausbau auf 9 % erreichen.
(Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): Wir weit sind wir denn in den rot-grün-regierten Ländern?)
Nun zu Ihrer Klimabilanz: Sie sagen, Sie wollen Ihre hervorragende Klimapolitik fortsetzen und den erfolgreichen Weg für eine klimaschonende Energieversorgung in Bayern gehen. Dazu muss ich sagen: Ihre Klimabilanz ist alles andere als erfolgreich. Während im Bund seit 1990 die Treibhausgasemissionen um 19 % gesunken sind, haben wir nach den neuesten Zahlen des Wirtschaftsministeriums bei der Quellenbilanz weniger als 2 % Reduktion, bezogen auf die Zahlen 2002; denn neue Zahlen haben Sie nicht eingestellt.
Schauen wir uns einmal die Verursacherbilanz an. Auch das ist interessant. Der Länderarbeitskreis Energiebilanzen, ebenfalls unter Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums, veröffentlicht diese Zahlen. Von 1990 bis 2001 war ein Anstieg um 12 % zu verzeichnen – das war der größte Anstieg unter allen Bundesländern. Sie argumentieren immer mit der CO2-pro-Kopf-Emission. Auch hier sieht es schlecht aus; denn nur Bayern und Bremen haben in der Verursacherbilanz eine Steigerung der CO2Emissionen pro Kopf um 4 %. Das ist eine deutliche Steigerung. Ein erfolgreicher Weg in den Klimaschutz ist das, was Sie uns heute mit Ihrem Antrag verkaufen wollen, nicht. Fehlanzeige!