Das ist das Vokabular, das Sie auf der Platte haben, wenn etwas nicht von Ihnen kommt. Und auch Blödsinn ist dabei gewesen, ein Begriff, den Sie jetzt zurücknehmen wollten. In der letzten Ausschusssitzung waren gerade Sie derjenige, der die Argumente des Kollegen als Blödsinn, als Schmarrn, als lächerlich, abqualifi ziert hat. Das ist nicht der Stil, den wir hier betreiben sollten.
Pisa, Herr Kollege Pfaffmann, hat etwas anderes bewiesen. Durch Pisa hat sich herausgestellt, dass die Intelligenz wirklich im Süden sitzt.
Im Übrigen zitieren Sie Zahlen, die Sie selbst überhaupt nicht berücksichtigt haben. Sie bringen die 100 Minuten. Wie viele Planstellen haben Sie denn in den letzten Jahren verbraucht, um zum Beispiel das Geld für die Theaterfahrten einzusammeln, um Kopiergeld einzusammeln, Skiausfl üge zu organisieren und weiß der Teufel was? Nur
Das ist nicht der Stil, den wir wollen. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, unseren Menschen draußen zu sagen, dass alle dann, wenn es dem Staat nicht mehr so gut geht, dazu beitragen müssen, die Situation wieder ins rechte Lot zu bringen.
Wenn Sie damit argumentieren, dass die Bücher an den Gymnasien im Jahr 26 Euro und ein paar Zerquetschte – wie Sie gesagt haben – kosten, dann können Sie doch auch sagen, Sie wollen die Bücher selbst kaufen und dann sind Sie befreit, oder Sie zahlen die 26 Euro und der Kittel ist gefl ickt.
Wenn Herr Maget nun sagt, er müsse ein Buch kaufen, weil es in der Klasse ein solches Buch überhaupt nicht gebe, dann halte ich ihm entgegen, dass diese Befreiung ja auch in der sozialen Komponente enthalten ist, ebenso wie in der Bestimmung zur Büchergeldbefreiung. Wenn er das Buch selbst kauft, ist er befreit, und wenn ich weiß, dass es von Haus aus kein Buch gibt, und es selbst kaufe, dann brauche ich die 40 Euro Büchergeld ja doch nicht zu zahlen. Das ist also alles in der sozialen Komponente enthalten und damit ausgegoren und richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zurufe von der SPD – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ein wichtiger, entscheidender Hinweis! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es kann hier auch ruhiger zugehen.
Ich wehre mich dagegen, dass das ganze Bildungssystem schlechtgeredet wird. Wir haben bei Pisa gut abgeschnitten. Wir stehen an vorderster Stelle. Wir haben engagierte Lehrer, wir haben intelligente Schüler und wir haben Eltern, die dazu beitragen. Darum schneiden wir gut ab. Sogar diese Erfolge würden Sie am liebsten immer schlechtreden. Da kann ich Sie nicht verstehen. Diese Geschichte gehört nicht in die Bevölkerung hinausgetragen. Wir müssen etwas beruhigender auf die Menschen einwirken und dürfen nicht alles mit Polemik und Zynismus kaputtmachen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Bei den unzähligen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten mit Eltern und Lehrern zu diesem Thema geführt habe, wird man mir die notwendige Sensibilität mit Sicherheit nicht absprechen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sicherlich keiner Hurra geschrieen, als das Büchergeld beschlossen worden ist. Es ist alles andere als angenehm – das dürfen Sie mir gern glauben –, von 1,5 Millionen Kindern ein entsprechendes Büchergeld – seien es 20 Euro oder 40 Euro – zu verlangen. Das Ganze ist im Vollzug eine durchaus nicht einfache Angelegenheit; denn es gilt, an fünfeinhalbtausend Schulen dieses Büchergeld einzusammeln. Ich danke an dieser Stelle deshalb auch den Lehrkräften und den Bediensteten in den Kommunen für die Arbeitszeit, die sie hier eingebracht haben.
Warum, Herr Kollege Pfaffmann, ist die Entscheidung in Banz – in Banz! – gefallen? Warum? – Weil einfach die Notwendigkeit bestand, trotz ständig steigender, das heißt erfreulich steigender Beträge im Bereich des Bildungsbereiches – wir haben im Haushalt einen Zuwachs von 19 % in den letzten sechs Jahren – nach oben irgendwo eine Grenze zu ziehen. Das ist bedauerlich. Ich als Kultusstaatssekretär bedauere sicherlich diese Grenze am allermeisten. Aber wenn ein Finanzminister achtmal mit Steuermindereinnahmen kommen muss, weil die wirtschaftliche Situation in Deutschland in den letzten Jahren so nachgelassen hat, ist dies ein Problem, das bis in unsere Schulen durchschlägt. Wenn wir dann Vorschläge machen müssen, wo in unserem Hause wir die Kostenmehrung auffangen können bzw. deckeln können, dann gibt es sicherlich verschiedene Überlegungen. Für die einzusparenden 15 Millionen könnte ich Ihnen zwei, drei verschiedene Positionen nennen, und da frage ich Sie, Herr Pfaffmann, ob Ihnen die Kürzung da lieber gewesen wäre. Wir hätten 300 Lehrer weniger einstellen können. Das wäre keine Antwort gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn wir brauchen jeden Lehrer mehr. Deswegen wäre das eine falsche Alternative gewesen, auf 300 neu eingestellte Lehrer zu verzichten. Das scheidet aus.
Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, in die Schulwegkosten einzugreifen. Das ist in einem Flächenstaat jedoch eine höchst diffi zile Angelegenheit, die zu großer Ungerechtigkeit führt. Denn auf dem fl achen Lande, wo die Kinder zwangsweise zehn bis 20 Kilometer unterwegs sind, müssten die Eltern dann dreistellige Eurobeträge zahlen und anderswo, wo die Eltern gleich neben der Schule wohnen, fi ele kein Euro an. Eine solche Lösung würde zu einem ungeheueren Unfrieden innerhalb der gesamten Elternschaft führen.
Später. Ich möchte zunächst meinen Gedanken zu Ende führen. Was gäbe es dann noch für Möglichkeiten zur Kürzung? – Wir hätten vielleicht den Sport. An den will keiner von uns ran. Dann gäbe es noch die Erwachsenenbildung mit sowieso schon immer wieder erfolgten Kürzungen.
Es ist nichts da, das ich so anbieten könnte, ohne mich zu ärgern und mich zu fragen, ob es richtig war.
Herr Pfaffmann, ich erkläre Ihnen den Betrag gerne, er hat durchaus seinen Hintergrund. Denn wir wollen mit dem Büchergeld eigentlich dreierlei erreichen: Erstens soll das Büchergeld dafür sorgen, dass sich an den Schulen die Anschaffungszyklen unserer Bücher erheblich reduzieren, damit die Kinder neuere Bücher zur Verfügung haben. Zweitens wollen wir damit in der Tat einen Sparbeitrag liefern. Drittens wollen wir damit auch garantieren – auch das ist bei der Einführung dieses Büchergeldes ohne Zweifel eine wichtige Angelegenheit –, dass die Elternbeteiligung in einem noch verantwortbaren und vertretbaren Maß ausfällt. Die Kollegen aus der CSU-Fraktion, die hier vieles schon sehr deutlich gesagt haben, kann ich unter Hinweis auf andere Länder nur bestätigen. Ich will nicht derjenige sein, der nur auf andere Länder verweist. Aber es muss erlaubt sein, den Vergleich mit anderen Ländern zu suchen und zu fragen, wie andere mit diesem Problem umgehen. Ich habe die Synopsen mit den Angaben aller bundesdeutschen Länder vorliegen, auch von Ländern, in denen Sie die Hauptverantwortung tragen. Wenn Sie sich umschauen, können Sie etwa feststellen – ich möchte Ihnen das gerne einmal vorrechnen –:
In Rheinland-Pfalz müssen alle Kinder ihre Bücher selber kaufen. Ich glaube, Sie haben uns sogar einmal selber vorgerechnet, dass es maximal etwa 370 Euro kostet, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher alle seine Bücher selber kaufen müsste. Rheinland-Pfalz hat zunächst alle seine Schüler die Bücher selber kaufen lassen, aber Gutscheine verteilt, die sich auf 21 bis 169 Euro beziffern. Das heißt nach Ihrer Rechnung – ich lege jetzt Ihre Zahlen zugrunde –, dass man in Rheinland-Pfalz vonseiten der Eltern bis zu 200 Euro draufl egen muss, und das ist das Zehnfache dessen, was wir den Eltern eines Grundschulkindes abverlangen. Ich bitte, diese Zahlen wirklich einmal zu sehen, um auch zu erkennen, dass wir mit 20 bis 40 Euro, die eine Belastung sind – das will ich überhaupt nicht wegdiskutieren –, eine vertretbare und verantwortbare Belastung haben. Das Büchergeld beträgt umgerechnet pro Grundschulkind 1,66 Euro und pro Kind an einer weiterführenden Schule 3,33 Euro im Monat. Dies ist ein Betrag, den ich noch verantworten kann.
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Tolle? Herr Pfaffmann, Frau Kollegin Tolle wartet schon länger. Bei Ihrem Temperament ist es schwer, in eine Lücke zu kommen.
Herr Staatssekretär, das stimmt. Erstens, ist Ihnen bekannt, dass Rheinland-Pfalz auch einen Weiterverkauf dieser Bücher organisiert? Dies müssten Sie nämlich
noch erwähnen. Zweitens, teilen Sie mein tiefstes Bedauern darüber, dass Ihr Ministerium 3,73 Millionen Euro für die Fußballweltmeisterschaft in den Sand gesetzt hat, da Sie vorhin über fi nanzielle Nöte im bayerischen Haushalt geredet haben?
Frau Abgeordnete, das zweite Thema bedarf einer eigenen Diskussion, weil es viel zu diffi zil ist, um hier pauschal beantwortet zu werden; das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Das erste Thema bedarf einer gesonderten Diskussion, und die müssen wir an anderer Stelle intensiv führen. Ich bin dazu gerne bereit, ich will dieser Frage nicht ausweichen. Aber ich will mich auf das Büchergeld konzentrieren, das Sie diskutieren wollen.
Logischerweise können in Rheinland-Pfalz die Eltern, die alle Bücher selber kaufen müssen, die Bücher weiterverkaufen. Nur: Als wir am Anfang Gefahr liefen und darüber diskutiert haben – ich will das nicht bestreiten –, auch von unseren Bürgern zu verlangen, alle Bücher selber zu kaufen – was übrigens vor 40 Jahren der Fall war, aber in diese Zeit will niemand mehr zurückkehren –, kam aus Ihren Reihen der Vorwurf, es wäre eine Zumutung, von den Eltern oder Schülern zu verlangen, dass sie die Bücher zunächst selber kaufen, um im nächsten Jahr alle Bücher wieder weiterzuverkaufen. Ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ich kann mich noch gut daran erinnern. Heute bringen Sie diese Idee als konstruktiven Vorschlag. Manches Mal begreife ich die Welt nicht mehr. Hätten Sie diesen konstruktiven vor einem halben Jahr gemacht, hätte ich gesagt: Respekt!
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, bei all Ihren Vergleichen mit anderen Bundesländern auch die positiven Dinge der einzelnen Bundesländer für Bayern zu übernehmen, zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm in Rheinland-Pfalz?
Herr Staatssekretär, einen Moment bitte. Ich bitte, jetzt die Gespräche im Raum, einschließlich der Gespräche auf der Regierungsbank und im Hause einzustellen bzw. zu reduzieren. Bei diesem Lärmpegel kann man nicht sinnvoll arbeiten.
Entschuldigung, ich bringe Argumente, die Sie nicht widerlegen können, und dann kommt der eine plötzlich mit der Weltmeisterschaft und der andere mit dem Ganztagsschulprogramm. Bleiben wir bitte bei den Büchern, weil es einen guten Grund gibt, darüber zu reden.
Ich gehe differenziert auf das Thema ein. Ich bin der Letzte, der sich nicht lange Zeit nimmt, mit den Eltern intensiv darüber zu reden. Ich kenne die Problematik wirklich im Detail. Ich will auch nicht lässig über 20 oder 40 Euro als zusätzliche, Familien belastende Maßnahme hinweggehen; damit hier kein Missverständnis entsteht. Aber ich rege mich über die Art der Diskussion auf, die Sie führen, und über das, was Sie hier völlig ablenkend und polemisierend einbringen. Wenn wir über die Sache und darüber diskutieren, ob man etwas verbessern kann, bin ich sofort dabei.
Es ist nicht leicht, einen sozialen Faktor zu berücksichtigen, ohne dabei ein bestimmtes Maß an Bürokratie zu schaffen. Etwa 400 000 Schüler, also 20 % von knapp 1,9 Millionen Schülern, brauchen das Büchergeld nicht zu bezahlen. Diese 350 000 bis 400 000 Kinder, die kein Büchergeld bezahlen müssen, werden in Bayern weiterhin mit lernmittelfreien Büchern versorgt. Und das ist gut und richtig so. Aber wenn ich das gerecht machen und genau den Personenkreis herausnehmen will, der bedürftig ist, und nicht andere, die das Büchergeld durchaus zahlen könnten, brauche ich irgendeine Möglichkeit, das Ganze hieb- und stichfest zu machen, Wir haben ein Verfahren gefunden, das einigermaßen praktikabel ist; wie es halt immer ist, wenn man nachweisen will, dass man eigentlich etwas will. Wer bezahlt, braucht nichts nachzuweisen. Nachweise muss derjenige erbringen, der nicht zahlen will. Auch das muss man einmal sagen. Und da ist es nicht zu viel verlangt, dass sich jemand eine Bestätigung abholt, damit er die 20 oder 40 Euro nicht zu bezahlen braucht.