Sie können lachen und sich lustig machen, soviel Sie wollen. Ich versuche es jetzt mit Redlichkeit. Wir haben diesen Antrag, der absolut richtige Forderungen enthält, im Juli eingebracht. Sie sind nach dem Hochwasser aufgewacht, haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingereicht und große Erklärungen abgegeben. Jetzt haben Sie nicht den Mut und die Bereitschaft, einem Antrag mit absolut vernünftigen Forderungen zuzustimmen, nur weil er von den GRÜNEN gestellt wurde. Damit haben Sie die Glaubwürdigkeit in der Politik verloren und die Politikverdrossenheit genährt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 20, das ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/3977, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenhaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/3850, das ist der Tagesordnungspunkt 19, die auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN in namentlicher Form erfolgen soll. Zu dem Verfahren brauche ich nichts mehr zu sagen. Die Urnen werden genau bis 17.30 Uhr geöffnet sein. Ich bitte um Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Auszählung erfolgt draußen. Das Ergebnis wird morgen früh bekannt gegeben. Ich stelle fest, dass eine der beiden Uhren im Saal vorgeht und bei der anderen die Zifferblätter fehlen. Vielleicht bekommen wir einmal von der Technik richtig gehende Uhren in diesem Plenarsaal.
Herr Kollege Herrmann, denken Sie bitte daran, dass wir morgen um 9.00 Uhr beginnen. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtsfeier.