Frau Kollegin Paulig fordert über den so genannten Atomkonsens hinaus, das bayerische Kernkraftwerk Isar 1 nicht im Jahr 2011 abzuschalten, wie das Rot-Grün mit den Betreibern vereinbart hat, sondern vorher, möglichst sofort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen: Wenn wir heute die Kernenergie abschalten, zum Beispiel das Kraftwerk Isar 1 oder andere Anlagen, können diese Anlagen nur durch fossile Energieträger, zum Beispiel Kohle und Gas, ersetzt werden.
Herr Staatsminister Huber hat den Anteil der erneuerbaren Energien genannt. Für mich persönlich ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die zentrale Aufgabe schlechthin. Wir brauchen so schnell und so viel erneuerbare Energien wie nur irgend möglich. Bayern ist ohnehin der Spitzenreiter bei der Nutzung der Wasserkraft. Wir haben die natürliche Voraussetzung, um die Wasserkraft besser als andere Bundesländer nutzen zu können.
Herr Präsident, ich würde gerne im Kontext fortfahren. Wenn im Anschluss daran die Zwischenfrage noch gewünscht ist, lasse ich sie gern zu.
Zunächst möchte ich jedoch deutlich machen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien die Aufgabe und Verpfl ichtung unserer Tage ist. Ob Wasserkraft oder Sonne,
Erdwärme, Biomasse oder andere erneuerbare Energien: Wir brauchen so schnell und so viel wie möglich erneuerbare Energien. Sie müssen natürlich wirtschaftlich sein und sich mittel- und langfristig im Wettbewerb messen lassen. Unser Weg, die erneuerbaren Energien zu pushen, ist jedoch richtig. Ich bekenne mich dazu ganz ausdrücklich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aber gegenwärtig einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf in Bayern von knapp 8 %. Bundesweit liegt der Anteil erneuerbarer Energien nur etwa bei der Hälfte dieses Wertes. Wenn wir die Kernenergie jetzt abschalten würden, ließe sich ein Ausfall dieser Dimension nur durch einen Mix von Kohle und Gas ersetzen.
Wenn wir Isar 1 abschalten und durch einen herkömmlichen Energiemix aus Kohle und Gas ersetzen würden, würde dadurch eine zusätzliche CO2-Belastung von etwa 5 Millionen Tonnen entstehen. Wir müssen dieses Thema ehrlich diskutieren. Man kann nicht – wie das die GRÜNEN tun – vom Klimaschutz reden, aber die Augen davor verschließen, wie dieser Klimaschutz konkret umgesetzt werden kann. Deshalb müssen wir unsere Energieerzeugung an der Klimafreundlichkeit ausrichten. Das Ziel muss die CO2-Freiheit bzw. CO2-Neutralität sein. Ob die Energie aus Wasser oder Sonne, Biomasse, Erdwärme oder aus der Kernkraft gewonnen wird, letzten Endes sind die Bedrohungen durch die Klimaerwärmung so massiv, dass wir davor die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb gibt es zum Energiemix, zu einem nachhaltigen Miteinander von Kohle, Gas, Kernkraft und erneuerbaren Energien, mittelfristig keine Alternative.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade ein paar Zahlen genannt. Ist Ihnen bekannt, dass die zwei Atomkraftwerke, die jetzt stillgelegt wurden, nämlich Stade und Obrigheim, gerade einmal 7000 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr produziert haben und wir bereits das Vierfache, nämlich 28.000 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, zusätzlich durch erneuerbare Energien „abdecken“? Ist Ihnen weiter bekannt, dass noch in diesem Jahr die erneuerbaren Energien in Deutschland erstmals mehr zum Endenergieverbrauch beitragen werden als alle 17 Atomkraftwerke Deutschlands zusammen? Eine letzte Zahl: Ist Ihnen bekannt, dass wir durch die erneuerbaren Energien in Deutschland 83 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen und das genauso viel ist, wie Bayern jährlich an CO2-Treibhausgasen freisetzt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wir haben heute mit den 17 Kernkraftwerken in Deutschland eine CO2-Einsparung von etwa 140 Milli
onen Tonnen. Das heißt, die Kernenergie leistet in Deutschland – das gilt auch für Europa und international – einen erheblichen Beitrag, um den Ausstoß von klimaschädigenden Gasen niedriger zu halten, als wenn wir ausschließlich auf den heute verfügbaren Energiemix aus erneuerbaren Energien sowie Kohle und Gas zurückgreifen würden.
Frau Kollegin Paulig, ich will noch einmal in aller Eindringlichkeit und Deutlichkeit sagen, niemand in der Staatsregierung – ich nehme das auch für mich persönlich in Anspruch – ist ein Kernenergiefetischist nach dem Motto: Es muss diese Energiequelle sein. Wir meinen, Energieerzeugung muss Nutzen bieten für Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Das bedeutet, wir brauchen in unserem Land eine Energieversorgung, die in erster Linie sicher und umweltfreundlich ist. Umweltfreundlich heißt insbesondere klimafreundlich. Deshalb geht es nicht um eine Frage von Entweder-oder.
Frau Kollegin Paulig, Sie haben das Kernkraftwerk Isar 1 in Bayern angesprochen. Dieses Kernkraftwerk läuft seit etwa 27 Jahren. Gott sei Dank hatten wir keinen einzigen schwerwiegenden oder auch nur annähernd schwerwiegenden Störfall. Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass ein Unfall, wie er in Tschernobyl geschehen ist, schon technologiebedingt in Bayern bzw. Deutschland nicht passieren kann, weil wir hier eine völlig andere Technologie haben.
Lassen Sie uns diese Diskussion in einer sachlichen und fairen Weise führen und nicht, indem Sie unnötige Ängste schüren. Das Kernkraftwerk Isar 1 läuft seit 27 Jahren und produziert Strom. Die bayerischen Kernkraftwerke gehören zu denen in der Welt mit der höchsten Verfügbarkeit. Wir haben einen Grad von 90 % Verfügbarkeit, wobei Verfügbarkeit heißt, dass es keine Störungen gibt und die Kraftwerke nicht abgeschaltet werden müssen, sondern sicher betrieben werden können. Damit haben wir für unsere Bevölkerung – für den Bürger genauso wie für die Wirtschaft – eine Energieversorgung, die sicher, preiswert und umweltfreundlich ist.
Deshalb lassen Sie uns diese Anlagen nutzen, solange sie die höchsten Anforderungen an die Sicherheit erfüllen, um in dieser Zeit die erneuerbaren Energien, also die Zukunftstechnologien, voranzubringen. Denn die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien – das ist keine Frage. Lassen Sie uns diesen Weg so schnell und so intensiv wie möglich gehen. Es ist einfach unredlich, wenn Sie so tun, als könnten wir die Anlagen abschalten und hätten morgen einen Ersatz durch CO2-freie Technologien. Das ist objektiv nicht möglich.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Gestern hat der Bundesumweltminister Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aufgefordert, neue Standorte für die Erkundung von Endlagern vorzuschlagen. Ich will diese Aufforde
rung, die gestern über die Agenturen durch die Republik ging, hier in der öffentlichen Debatte des Bayerischen Landtags aufgreifen. Große Koalition hin oder her: Das kommt überhaupt nicht in die Tüte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir – und wenn ich sage „wir“, dann meine ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande bzw. die Strombezieher – haben in den letzten Jahren über den Strompreis für die Erkundung und die Bereitstellung des Endlagers Gorleben und des Schachtes Konrad über 2,3 Milliarden Euro aufgewandt. Herr Kollege Huber hat das Thema vorhin schon kurz gestreift. Wir stehen kurz vor dem Abschluss der Erkundungsarbeiten. Deshalb wird es aus Bayern keinen Vorschlag für weitere Erkundungen geben. Das ist Aufgabe des Bundes. Ich möchte im Gegenzug den Bundesumweltminister auffordern, dass er die Erkundung fortsetzt, abschließt und auf wissenschaftlicher Basis endlich das tut, was die rot-grüne Bundesregierung längst hätte tun müssen, nämlich für den Betrieb der Kernkraftwerke eine sichere Endlagerung der abgebrannten Brennelemente im eigenen Land zu ermöglichen. Das ist die Aufgabe.
Ich fordere die Opposition im Bayerischen Landtag auf, hierzu einen Beitrag zu leisten. Von Ihnen stammt das Wort, dass ein Flugzeug gestartet sei, ohne dass ein Landeplatz vorhanden wäre. Sie haben die Arbeiten zur Erstellung des Landeplatzes bzw. des Endlagers unterbrochen und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden. Wer über Tschernobyl spricht, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen für den Betrieb der Anlagen, die in Bayern und Deutschland seit vielen Jahrzehnten betrieben werden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5334 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5335 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5339 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind
die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Zunächst stimmen wir über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/4656 – Tagesordnungspunkt 13 – ab. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfi ehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/4658. Das ist Tagesordnungspunkt 14. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfi ehlt wiederum die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Renate Dodell, Thomas Kreuzer u. a. u. Frakt. (CSU) Zukunftsorientierte Integrationspolitik durch Fördern und Fordern (Drs. 15/5336)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen und herzlich willkommen in der Realität. Leider wird manche Diskussion erst möglich, wenn dramatische Vorfälle passieren. Ich denke hier an den Mord an Frau Sürücü. Ich denke an das Verhalten der Familie, das Verhalten der Brüder und die Bilder im Fernsehen, die viele in Deutschland aufgewühlt haben. Anscheinend eine unauffällige, ganz normale Familie in Berlin, die seit 30 Jahren in Deutschland wohnt und trotzdem kein Wort Deutsch spricht. Eigentlich ist die deutsche Sprache auch nicht notwendig, wovon Sie ausgehen dürfen, wenn Sie den „Times Atlas of the World“ lesen, der in Ausschnitten im „Spiegel“ abgedruckt wurde.
Unter „Germany“ können Sie lesen, wie groß Deutschland ist und wie viele Einwohner es hat. Unter dem Stichwort „Languages“ lesen Sie „German“ und „Turkish“.
Am 30. Januar 2006 stand in der „Welt“, der Türkische Bund in Berlin habe es abgelehnt, ein deutsches Sprachangebot anzunehmen, und er habe dies wie folgt begründet: Die türkischen Jugendlichen könnten ihre Aggression auf Deutsch nicht so ausdrücken wie auf Türkisch. Hat eigentlich irgendjemand in Deutschland das Recht auf Aggression? Deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt und verlangen eine zukunftsorientierte Integrationspolitik durch Fördern und Fordern. Wer in den letzten Tagen das ZDF gesehen hat, wird auch ein Interview mit der Soziologin und Schriftstellerin Necla Kelek gesehen haben. Sie hat gesagt, nicht fördern und fordern, sondern umgekehrt fordern und fördern muss die Reihenfolge sein. Deswegen ist unser Dringlichkeitsantrag umso dringlicher und nicht zu spät.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist eine Integrationspolitik ohne Tabus, ohne Scheuklappen, ohne Angst und im Gespräch mit allen Bürgern. Das ist für uns keine Integration in Dirndln und Lederhosen, sondern die Integration muss gewollt sein. Jede Integration beginnt im Kopf: Will ich oder will ich nicht integriert werden?
Die Beweise dafür liegen da. Deutschland hat seit Kriegsende Italiener, Spanier und Griechen ohne Probleme integriert. Deutschland hat aber ein Problem mit einem Teil der Muslime, mit den Fundamentalisten, den Traditionalisten und den Islamisten. Diese arbeiten kontraproduktiv in Deutschland. Ihr wesentliches Ziel ist es, dass sich ihre islamischen Landsleute nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren lassen. Sie wollen die Distanz verstärken, sie wollen Absonderung und Abschottung erreichen. Hans-Ulrich Klose von der SPD spricht von sehr verfestigten Parallelgesellschaften in den deutschen Städten. Diese Gesellschaften sind so verfestigt, dass er persönlich nicht mehr an eine wirkliche Integration glaubt. „Ich“, so sagt er persönlich und wörtlich, „glaube, dass dies verloren ist.“
Diese Teile der muslimischen Vereine stört das friedliche Zusammenleben der Mehrheit der Zuwanderer in Deutschland. Es geht aber nicht um den Islam als Problem, sondern es geht um die Traditionen und um die so genannten Werte, die sich daraus ableiten. Es gibt Menschen, die mittelalterliche Traditionen aus Anatolien und Arabien in unseren Großstädten einführen. Dazu zählt leider auch, dass es wichtiger ist, die Ehre der Familie zu retten, als an die Bildung und Ausbildung der Töchter und Söhne zu denken. Es entsteht eine regelrechte Sozialhilfedynastie. Die oft berufslosen jungen Männer werden zu Machos herangezogen, die dann den Deutschen feindlich gegenüberstehen.
Das sozioökonomische Panel zeigt, dass die Zahl der interethnischen Freundschaften seit Jahren zurückgeht. Verkörpert wird dieses Panel durch drei wichtige Personen, die außerhalb der Familie und außerhalb des
Haushalts wichtig sind. Die Zahlen sind dramatisch. Mehr als 50 % haben keine deutschen Bekannten mehr in diesem interethnischen Freundeskreis. Fast 60 % der türkischen Eltern wünschen sich keine deutschen Schwiegerkinder. Wer in Deutschland auf Dauer leben will, muss klar die Stärken dieses Landes sehen. Das sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und Toleranz. Er muss aber auch die Schwächen sehen wie momentane Arbeitslosigkeit oder knappe Ausbildungsplätze. Nur wer diese Daten als Fakten und wer diese Stärken und Schwächen sieht, handelt auch im Sinne Deutschlands.
Der Weg der Integration muss von der Möglichkeit, die wir bieten müssen, über die Willigkeit zur Fähigkeit verlaufen. Die Kernaussage heißt, dass beide Seiten zur Integration willig und fähig sein und sie möglich machen müssen. Integrationspolitik bedeutet aber auch, von bestimmten Lebenslügen Abschied zu nehmen, zum Beispiel davon, dass Integration nur im Belieben der Zuwanderer steht, dass Integration nur freiwillig erfolgen kann und es einen Zwang dazu nicht geben darf. So äußerte sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung im Jahr 2001. Integration heißt, das Integrationsangebot anzunehmen, an die Betroffenen aber auch Integrationsförderungen zu stellen und Integrationsdruck auszuüben. Integration muss von denen gefordert werden, die in Deutschland leben wollen.
Dann stellt sich natürlich die Frage, wer am Bankrott der deutschen Integrationspolitik schuld ist. So hat es die „Neue Zürcher Zeitung“ im März 2006 geschrieben. Auch die Medien und die Politik sind daran schuld. Sie haben zu lange gewartet, Fakten nicht gesehen und zu oft die Fakten nicht sehen wollen. Sie haben zu oft den Mut verloren, weil sie Angst hatten, in die politische Ecke gedrängt zu werden, in die sie nicht gehören. Anfang der 80er Jahre hat Kultusminister Maier versucht, in Bayern die deutsche Sprache als einzige Sprache an deutschen Schulen einzuführen. Von der Opposition wurde damals von „Zwangsgermanisierung“ gesprochen. Vor wenigen Jahren hat Innenminister Beckstein einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Aussage von der Gegnerschaft lautete „Deutschtümelei“. Heute reden Gott sei Dank alle darüber – und das ist ein Erfolg –, dass die Sprache das Zaubermittel ist. Zur Sprache gehört aber auch, dass wir Begriffe wie Freiheit und Dialog gleich deuten.
Wir haben uns zwar über den Begriff Leitkultur gestritten, das Wort „Ehrenmord“ haben wir aber ohne wenn und aber übernommen. Ehre und Mord sind Gegensätze ohne Gleichklang. 40 Morde in acht Jahren in Deutschland, 400 Morde in 5 Jahren in der Türkei, und die Gerichte haben sogar mitgespielt. In Bremen sind vom Schwurgericht II des Landgerichts drei unmittelbare Täter wegen Totschlags und nicht wegen Doppelmordes zu 15 bzw. 13 Jahren verurteilt worden, und das mit der Begründung – passen Sie bitte auf! –, dass nach den archaischen Sitten und Wertvorstellungen aller Beteiligten eine Schlichtung nicht möglich war und – so heißt es in dem Urteilstext weiter – die Tötung in diesem extremen Fall erlaubt sei. Das ist der falsche Weg. Das ist der Weg in die Scharia. Gott sei Dank hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben. Wer einem Mädchen den Schwim