Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/6879 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/6929 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfi ehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu, allerdings mit einer weiteren Maßgabe. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/7052. Nach der Endberatung wurde von Abgeordneten der CSU-Fraktion ein Änderungsantrag eingereicht, der Änderungen der Urlaubsverordnung zum Inhalt hat. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 15/7056.
Ich stelle jetzt den Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/7056 zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form vorzunehmen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? – Die SPDFraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Niemand. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz – HG – 2007/2008)“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 15/7056 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Finanzminister und den Ministerinnen und Ministern. Ich danke vor allen Dingen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und der Fachausschüsse für die sehr konzentrierte Debatte. Ich glaube, wir dürfen jetzt schon feststellen, dass sich der neue Modus bewährt hat.
Es scheint eine unterschiedliche Bewertung zu geben, wie ich gerade feststelle. Dann werden wir sehen. Wir schließen dies damit ab.
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei der traditionellen Form des Abschlusses der Plenarsitzung zu Weihnachten und damit am Ende dieses Jahres.
Dies ist das erste Jahr im neuen Plenarsaal. Ich glaube, wir haben insgesamt mit ihm gute Erfahrungen gemacht; einige Kinderkrankheiten wurden behoben. Insgesamt ist ein bemerkenswertes Arbeitspensum erledigt worden. Wir sitzen hier sehr viel besser. Es gibt allerdings keine Statistik darüber, ob sich damit die Verweildauer im Plenum erheblich verändert hat. Ich gehe aber davon aus, dass es schon ein Gewinn ist, unter angenehmeren Bedingungen arbeiten zu können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das vermutlich doch bedeutsamste Ereignis für das Parlament war in diesem Jahr die Föderalismusreform, die zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Wir werden daraus manche Konsequenzen, nicht immer auch angenehme, im Hinblick auf unsere Gestaltungsmöglichkeiten, aber natürlich auch im Hinblick auf die damit verbundene Verantwortung zu ziehen haben.
In dieser Woche hat man sich nach vielen mühsamen Verhandlungen und einigen Telefonaten, auch Hin und Her, auf die Besetzung der Kommission Föderalismusreform II verständigt, die die Finanzbeziehungen betrifft. Ich bin sehr froh, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, die Bundestagsfraktionen davon zu überzeugen, dass die Länderparlamente mit vier Vertretern in dieser Kommission sind, was zunächst nicht unbedingt so gewollt war. Wir brauchen aber nicht nachzutarocken. Ich meine, es war ein selbstverständlicher Anspruch der Länderparlamente, dass sie wie bei der anderen Föderalismusreform vertreten sind.
Die Vertreter werden nicht stimmberechtigt sein; so war es auch in der Föderalismuskommission 1. Das lässt sich damit begründen, dass – soweit es um Grundgesetzänderungen geht – am Schluss Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen. Es ist aber wichtig, dass die Landesparlamente vertreten sind. Die überfraktionelle und interfraktionelle Zusammenarbeit der Ländervertreter gegenüber den Bundestagsfraktionen hat gut funktioniert. Dafür möchte ich danken.
Wir haben einen neuen Sitzungsrhythmus beschlossen, der unsere Arbeit im Parlament im nächsten Jahr stark prägen wird. Wir werden zunächst Erfahrungen sammeln. Wenn es Korrekturbedarf gibt, wird dem Rechnung getragen.
Ein bedeutsames Ereignis in diesem Jahr waren die Jubiläen „60 Jahre Bayerischer Landtag“ und „60 Jahre Bayerische Verfassung“. Diese und andere wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres bedürfen jetzt keiner besonderen weiteren Erwähnung oder gar Bewertung.
Lassen Sie mich ein paar wenige Bemerkungen zu der Situation machen, wie sie sich für mich am Ende dieses Jahres darstellt. Wir haben – gemessen an den Erwartungen oder Befürchtungen zu Beginn des Jahres – eine sehr positive Haushaltsentwicklung und eine sehr positive Wirtschaftsentwicklung, vor allem in Deutschland und in besonderer Weise in Bayern. Das kann und soll uns Selbstvertrauen geben. Wir haben aber außerdem eine zu hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und in Bayern.
Deshalb haben wir sehr darauf zu achten, dass sich nicht die Einschätzung breit macht, alles laufe wieder besser, deshalb seien weitere Veränderungen nicht notwendig. Der strukturelle Reformbedarf in unserem Land – welche unterschiedlichen politischen Antworten man darauf auch immer geben will – ist nicht aufgearbeitet, weil die Konjunktur besser läuft. Wir haben dadurch etwas mehr Handlungsspielräume. Wir dürfen aber nicht der Bevölkerung suggerieren, dass damit die Veränderungen im Wesentlichen bereits bewältigt wären.
Ich habe bei der vorweihnachtlichen Feier schon erwähnt, dass es viele Anzeichen dafür gibt, dass das Land hinsichtlich der sozialen Gegebenheiten und der inneren Festigkeit auseinanderdriftet. Dies ist auch auf einen kulturellen Prozess der inneren Differenzierung zurückzuführen, der sich gegenwärtig in vielen Ländern bei den Wahlergebnissen widerspiegelt. Teilweise bedeuten diese Wahlergebnisse eine Zersplitterung der politischen Landschaft, was diese Länder politisch nicht handlungsfähiger macht. Damit hängt auch ein eher wachsender Entfremdungsprozess zwischen der Politik einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits zusammen. Trotz aller Beschwörungen haben wir darauf noch keine weiterführenden Antworten gefunden. Diese wachsende Vertrauenskrise ist eine latente, aber erhebliche Gefährdung für unsere Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit.
Ich wehre mich aber dagegen, die Schuld daran nur bei der Politik abzuladen und ausschließlich die Politiker dafür verantwortlich zu machen. Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Es gilt jedoch, wachsam zu sein. Die Wahlbeteiligungen sind dafür ein Alarmsignal. Ein weiteres Alarmsignal ist die Tatsache, dass wieder verstärkt rechtsextreme Strömungen in den Wahlergebnissen sichtbar werden. Das gilt zwar nicht so sehr für die alten Bundesländer, aber für die neuen Bundesländer. Ähnliche Strömungen sind auch in anderen europäischen Ländern feststellbar. Hier liegt eine latente Gefährdung.
Wir täten deshalb über alle Parteigrenzen hinweg gut daran, uns mit den Ursachen für diese Entwicklung auseinanderzusetzen. Nach meiner Überzeugung hat sie nicht nur soziale Ursachen. Es spielt auch herein, dass es bei uns eine Konfrontation von Kulturen gibt. Wir müssen auch das Lebensgefühl der Menschen, die ihr Heil in fundamentalistisch einfachen Antworten suchen, ernst nehmen, selbst wenn wir keine einfachen Antworten geben können. Wenn sich diese Menschen von den Parteien des demokratischen Parteienspektrums nicht mehr angesprochen fühlen, wird die Gefahr immer größer, dass die „Rattenfänger“ eine größere Resonanz bekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir bei allem politischen Wettbewerb und trotz leidenschaftlicher Auseinandersetzungen in diesem Hause insgesamt ein gutes und konstruktives Klima haben. Nach außen wird primär der Konfl ikt transportiert. Dieser Konfl ikt gehört zur Demokratie. In Sachfragen gibt es jedoch eine große konstruktive Zusammenarbeit. Ich mache häufi g die Erfahrung, dass Besuchergruppen erstaunt sind, wenn ihnen von dieser konstruktiven Zusammenarbeit berichtet wird. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien verbinden sie mit uns häufi g nur ein Kon
fl iktszenario im Sinne eines Streits. Ich halte es für einen Verfall der Medienkultur, dass jede Sachdebatte als Streit dargestellt wird. Der Begriff „Streit“ ist bei den Menschen negativ besetzt.
Ich weiß, dass Journalistinnen und Journalisten unter Druck geraten, wenn sie nicht in einer dramatischen Weise berichten. In den Redaktionen ist häufi g zu hören: Im Parlament hat es einen fürchterlichen Streit gegeben. Wenn die Redakteure dann bei den Korrespondenten anrufen, erfahren sie, dass eine normale Debatte geführt worden ist. Hier kommt häufi g eine Steigerung zur anderen.
Ich danke herzlich für das Engagement in den Arbeitskreisen, den Ausschüssen und den Gremien des Parlaments. Ich danke der Regierung, dem Herrn Ministerpräsidenten, seinen Stellvertretern und dem ganzen Kabinett für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Natürlich gibt es häufi g andere Blickwinkel und ein unterschiedliches Maß an Zufriedenheit. Ich bedanke mich bei den Vizepräsidenten, Frau Kollegin Stamm und Herrn Kollegen Prof. Dr. Gantzer, für die kollegiale Zusammenarbeit, ebenso bei den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats.
Ich danke denjenigen, die in den Fraktionen die Arbeit tragen und prägen. Im Einzelnen sind dies die Vorsitzenden, die Fraktionsvorstände und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Sie alle leisten unverzichtbare Beiträge, ohne die die parlamentarische Arbeit – und damit ein Kernbestand der Demokratie – nicht gelingen könnte. Ich danke herzlich den Bediensteten des Landtagsamts unter der Leitung des Amtschefs. Ich habe mich sehr gefreut, dass bei den Beratungen im Haushaltsausschuss über den Etat des Landtags dieser Dank an die Bediensteten des Landtagsamtes von den Fraktionsvertretern ausgesprochen wurde. Ich habe diesen Dank an das Personal im Hause bei der vorweihnachtlichen Feier weitergegeben. Im Namen des Personals danke ich Ihnen für diese Anerkennung.
Im Namen des gesamten Bayerischen Landtags danke ich den Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Durch Ihre Berichterstattung erfahren die Menschen im Lande von unserer Arbeit. Meine Damen und Herren, Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
Ich möchte nicht vergessen, auch den Beamtinnen und Beamten der Polizei herzlich zu danken, die durch die gewissenhafte Ausübung ihres Dienstes für unsere Sicherheit sorgen. Dafür herzlichen Dank.
Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) (von der Red- nerin nicht autorisiert): Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Herr stellvertretender Ministerpräsident! Ich habe die Ehre, für die Oppositionsparteien die so genannte Weihnachtsrede zu halten. Ich tue das gerne. Gestern wurde bereits mehrmals davon gesprochen, wie man Menschen charmant auf die Weihnachtsferien einstimmen kann. Ich hoffe, dass ich diesem Anspruch gerecht werden kann.
Wir hatten jetzt drei Tage lang Haushaltsauseinandersetzungen und hatten diesmal keinen „Weihnachtskrach“. Ich habe schon einige Weihnachtssitzungen erlebt. Zu einem „Weihnachtskrach“ haben wir es diesmal nicht gebracht. Ganz im Gegenteil: Der Weihnachtsfriede ist bei uns bereits eingekehrt. Ich möchte ausdrücklich Herrn Kollegen Ach erwähnen, der einer erkrankten Kollegin der SPD-Fraktion so lieb gedacht hat. Ich fi nde das sehr bemerkenswert. Von daher möchte ich dazu beitragen, dass es bei uns noch friedlicher wird. Ich hoffe, dass ich das kann.
Das ist das Problem. Ich möchte vorbeugend tätig sein, damit es auch bei der Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten friedlich weitergeht.
Ich mache es so, dass er sich gar nicht mehr anders traut. Herr Präsident, Sie haben mit einem Dank geendet. Ich möchte mit einem Dank beginnen.
Ich will damit beginnen, dass ich am Ende dieses Jahres und in diesem schönen neuen Plenarsaal – hierüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein, wir haben es aber auf jeden Fall wesentlich bequemer – ganz herzlich all denen danke, die unsere Arbeit unterstützen. Das sind die Medienvertreter; denn würden sie nicht über unsere Arbeit berichten, würde niemand von ihr wissen. Ich bedanke mich bei der Unterstützung in unseren Fraktionsgeschäftsstellen und ich danke allen hier im Haus, beim Reinigungspersonal, bei den Offi zianten, der Polizei und den Stenografen. Ich bedanke mich bei allen Beschäftigten des Landtagsamts. Ich denke, ich darf mich auch ganz herzlich in Ihrer aller Namen bedanken. Heute möchte ich mich aber bei einer Abteilung des Hauses ganz besonders bedanken, das ist mir ein Anliegen. Wenn man hier vorne sitzt und für den Plenumsablauf zuständig ist, dann ist man wirklich dankbar, wenn man Unterstützung bekommt. Das wissen die Mitarbeiter des Landtagsamtes. Ich möchte die hierfür Verantwortlichen deshalb heute namentlich erwähnen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken – und das ist auch so gemeint, wie ich es sage – bei Herrn Worm, Herrn Ludwig, Herrn Stuhlmüller, Frau Limmer, Frau Marquardt und bei Frau Ofner.
Dass hier alles immer so geräuschlos und reibungslos funktioniert, dass niemand merkt, dass nicht immer alles
Mit den neuen Regelungen im nächsten Jahr, der Herr Präsident hat sie bereits angesprochen, kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Das wird für uns nicht einfach, aber auch nicht für das Landtagsamt. Es wird ein lebendigeres Parlament. Ich habe immer gesagt, lebendig sind wir schon, aber wir wollen etwas lebendiger werden. Ich denke, wir werden auch in der Form lebendiger werden, dass wir manchmal gar nicht mehr wissen werden, wie die Abfolge ist, weil sie so neu ist. Von daher wird es sicher interessant, die wöchentlich stattfi ndenden Plenarsitzungen auszuprobieren. Wir wollen dann ganz ehrlich hinterfragen, ob uns dieser neue Sitzungsrhythmus wirklich etwas bringt. In dieser Frage sind wir uns alle einig. Ob es wirklich eine Verbesserung bringt, werden wir sehen. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass wir alle selbst mit schuld sind, wenn wir den Plenarsitzungen nicht genug Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen. Wir alle müssen uns selbst an die Nase fassen, denn unsere An- bzw. Abwesenheit macht auch etwas deutlich. Deshalb müssen wir an uns arbeiten. Vielleicht ist die wöchentliche Sitzung eine Möglichkeit hierfür.
Zur Bedeutung des Parlaments gehören nicht nur An- und Abwesenheit, sondern dazu gehören auch die Inhalte. Hier hat uns der Föderalismus etwas beschert – das passt gut zu Weihnachten –, denn wir haben etwas dazubekommen. Ein Kollege hat gestern gesagt, die Landtage haben eine neu gewonnene Freiheit. Wir haben jedenfalls neue Aufgaben bekommen. Das ist uns ganz recht, nicht dass irgendjemand einmal sagt, uns braucht es nicht mehr. Von daher ist es ganz richtig, dass unsere Bedeutung zugenommen hat und wir eine neue Legitimation bekommen haben. Diese Aufgaben müssen wir allerdings auch offensiv annehmen. Wir dürfen sie nicht wegdrücken. In der Beziehung sage ich nur: Rauchverbot. Da wird noch einiges zur Erledigung auf uns zukommen.
Ich möchte das Jahr 2006 nicht an uns vorbeigehen lassen, ohne daran zu erinnern, was sonst noch alles in diesem Jahr geschah. Ich kann nicht alles aufzählen, keine Angst. Da war die Fußballweltmeisterschaft, die uns alle, so glaube ich, sehr fröhlich gestimmt hat. Sie war ein fröhliches, großes Fest. Der Papst war in seiner bayerischen Heimat, das hat uns auch gefreut. Ich möchte an dieser Stelle Dank sagen für die Leistung der Sicherheitskräfte, die für die logistische Herausforderung dieser beiden großen Ereignisse zuständig waren. Wenn ich daran denke, welche Diskussionen wir in diesem Haus geführt haben, als es darum ging, ob wir die Bundeswehr einsetzen müssen. Ich denke, es war besser, dass die Polizei das gemacht hat, und sie hat es gut gemacht. Danke schön.
Ich möchte noch ein paar Geschehnisse aufgreifen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen. Ich denke, die Kindesmisshandlungen müssen uns nachdenklich stimmen und zum politischen Handeln zwingen. Wir erfahren immer häufi ger davon. Vielleicht hat es sie schon immer
gegeben, und wir erfahren jetzt nur öfter davon. Auch der Armutsbericht und das Auseinanderdriften der Gesellschaft – der Herr Präsident hat das auch schon angesprochen – sind wichtige Aspekte. Was mir in diesem Jahr auch aufgefallen ist, war das Managergehabe. Lohnabbau wird bei steigenden Aktienkursen betrieben, es gibt hohe Gewinne und exorbitante Gehälter. Das passt nicht zusammen. Auch dieser Teil Wirtschaft ist schuld, wenn die Menschen Vertrauen in die Wirtschaft und in die wirtschaftliche Führungselite verlieren. Auch dieses Thema ist für uns ein Arbeitsfeld.