eine Region, die wie keine andere in Bayern vom demografi schen Wandel betroffen ist – hier nehmen die Bevölkerungszahlen dramatisch ab –, eine Region, in der die jungen Menschen die schlechtesten Bildungschancen erhalten – Schulabgänger ohne Abschluss und Übertrittsquoten an die Gymnasien belegen das –, eine Region, in der viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz fi nden, eine Region, in der die Menschen häufi ger krank sind und früher sterben als im Rest von Bayern! All das lässt sich belegen. Hier hat Ihre Politik auf ganzer Linie versagt.
Sie haben nicht erkannt, wo die Zukunftsfelder einer guten Entwicklung auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen liegen. Sie haben zugelassen, dass die Region vom großen Rest abgehängt wurde. Sie haben nicht erkannt, dass man etwas für die Menschen tun muss, wenn man eine Region nach vorn bringen will, dass man in ihre Lebensqualität investieren muss, dass die weichen Standortfaktoren entscheidend sind.
Bildung, Frauenförderung, Kinderfreundlichkeit, bürgerschaftliches Engagement, Kultur, Naturschutz, Ökologie, all das wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf Arbeitsplätze aus. Auch eine konsequente Klimaschutzpolitik bringt mehr Arbeitsplätze.
Die Region Hof ist auch ein Paradebeispiel für Ihr Versagen gegenüber der größten Herausforderung, der wir uns zurzeit gegenübersehen, nämlich gegenüber dem Klimawandel. Sie haben Hof zu dem Raum mit der höchsten Autobahndichte in Deutschland gemacht. Und Sie wollen weiter Straßen bauen. Ich erinnere an die Fichtelgebirgsautobahn. Diese Straßen wirken wie Drainagen, die den Raum entleeren, und sie degradieren das Fichtelgebirge zur Transitregion.
Sie haben auf Flugverkehr gesetzt und Sie tun es weiterhin. Er ist die klimaschädlichste Form der Mobilität. Der Neubau des Flughafens Hof-Plauen wäre nicht nur ökonomisch unverantwortlich gewesen, er wäre auch ökologisch eine Katastrophe. Sie haben damit aber nichts getan für echte und verträgliche Mobilität in der Region. Sie haben nichts getan für den ÖPNV, nichts für einen Verkehrsverbund, nichts für die Bahn, Sie haben gar nichts getan.
Sie haben jetzt erklärt, dass Sie die Fluglinie Hof – Frankfurt weiter subventionieren wollen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, auch diese Geldverschwendung zu beenden. Die Fluglinie steht vor der Neuausschreibung für den Zeitraum von 2008 bis 2011. Bisher fi nanziert der Freistaat etwa 76 %, Stadt und Landkreis Hof fi nanzieren etwa 24 % des Defi zits. Jedes Ticket nach Frankfurt – hören Sie gut zu, das sollte jeder wissen, der in Bayern lebt! – wird aus öffentlichen Mitteln mit 130 bis 140 Euro bezuschusst. Ein Rückfl ugticket wird so um mehr als 30 Euro billiger als eine Rückfahrkarte mit der Bahn. Das ist ein Skandal, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Skandal und Geldverschwendung pur.
Die Fluglinie im Haushaltsausschuss – durch einen Ihrer Kollegen so geschehen – als „Lebensader der Region“ zu bezeichnen ist lächerlich. Wenn dies so wäre, dann wäre die Region ja längst tot. Weil das nicht zutrifft, weil diese Region nicht tot ist, sondern weil sie eine Zukunft hat und haben soll, weil wir Chancen für die Region sehen und diese nutzen wollen, deshalb fordern wir Sie auf, sich endlich wirklich um die Region Hof, um Nordostoberfranken zu kümmern. Wir wollen, dass sich der Freistaat hier stärker als bisher dafür engagiert, dass Fördermittel in der Region bleiben. Setzen Sie die versprochenen 32 Millionen Euro für eine nachhaltige und klimaverträgliche Regionalentwicklung ein.
Es gibt viele Handlungsfelder für Sie. Sorgen Sie für Bildungsgerechtigkeit, investieren Sie in Bildung, bauen Sie die Fachhochschule Hof aus, sorgen Sie dafür, dass alle jungen Menschen in Hof eine gute Ausbildung erhalten. Fördern Sie Jugendarbeit, soziale Einrichtungen und die Kultur. Verbessern Sie die Lebensqualität der Menschen in der Region. Setzen Sie auf ökologische Innovation. Unterstützen und fördern Sie die ökologische Gebäudesanierung und Maßnahmen zum Klimaschutz.
Die Region Oberfranken und speziell ihr nordöstlicher Teil hat das Potenzial für eine zukunftsfähige Entwicklung. Die Kommunen sind in der Lage, entsprechende Regionalentwicklungskonzepte zu entwickeln. Unterstützen Sie sie endlich dabei.
Das Aus für den Flughafenausbau kann die bestehende Blockade der Regionalentwicklung beenden. Es eröffnet Chancen und kann neue Kreativität, neues Engagement und neue Finanzquellen bei Kommunen und Land für die ganze Region erschließen. Oberfranken könnte mit Hof – ganz oben – zu einer Modellregion für eine nachhaltige Regionalentwicklung in Bayern werden.
Zum Schluss appelliere ich an die politisch Verantwortlichen vor Ort auf kommunaler Ebene: Bitte verlängern Sie das Elend Flughafenausbau nicht dadurch, dass Sie die Entscheidung des Luftamtes Nordbayern infrage stellen
und dagegen klagen. Ziehen Sie einen Schlussstrich unter die Ausbaupläne und wenden Sie sich den neuen Chancen und Aufgaben zu, die aus dem Aus des Flughafenausbaus für die Region erwachsen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein schlechter Tag für Hof – im Gegensatz zur Meinung der Abgeordneten Gote, weil die GRÜNEN erneut alles versuchen, diese Infrastruktureinrichtung für Hof zu unterlaufen und zu verhindern. Ich denke, Frau Gote, da sind Sie einfach auf dem falschen Weg.
Ich darf eingangs gleich feststellen, Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD-Fraktion den Antrag der GRÜNEN ablehnen wird.
Ich darf das auch begründen. Es ist schon höchst seltsam, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wie Sie hinsichtlich des Ausbaus des Hofer Flughafens gemeinsame Sache mit der Staatsregierung machen
und – das ist interessant – die Entscheidung des Luftamtes Nordbayern, die aus meiner Sicht rational nicht nachvollziehbar ist, sachlich gutheißen. Das ist der entscheidende Punkt Ihres Antrages.
Ich frage: Wie soll diese Entscheidung sachgerecht sein, Kolleginnen und Kollegen? Sie ist es nicht im Geringsten, und ich zweifl e die Stichhaltigkeit des Bescheides stark an.
Ich frage mich, wie es um das demokratische Verständnis der GRÜNEN steht, wenn sie wieder einmal aus der Ferne, nämlich hier vom Landtag aus, das Projekt Flughafenausbau, in das die Menschen in Oberfranken so große Hoffnungen gesetzt haben, torpedieren und die Staatsregierung bei ihren Bemühungen, den Ausbau nicht zu vollziehen, tatkräftig unterstützen. Wie kann man von einer sachgerechten Entscheidung sprechen, Kolleginnen und Kollegen, wenn angeblich 1500 Einwendungen als Argument gegen den Ausbau herhalten sollen? Wie viele Einwendungen gab es eigentlich beim Flughafen München im Erdinger Moos? Wie viele Einwendungen wird es beim Transrapid geben, Kolleginnen und Kollegen?
Beim Flughafen München gab es 30 000 Einwendungen, die mit einem Federstrich vom Tisch gewischt wurden. Bürger mussten umgesiedelt werden, hochwertige Naturschutzgebiete wurden, ohne mit der Wimper zu zucken, vernichtet.
Aber da ging es ja schließlich um die Landeshauptstadt und deren Prestige, und da ist jedes Mittel recht. Und da bekommt man dann auch Recht. Aber die oberfränkische Provinz – um Gottes Willen! – braucht das nicht.
In diesem Zusammenhang, verehrter Herr Minister Huber, ist Ihre heute in der „Frankenpost“ zu lesende Aussage, die Hofer sollten sich überlegen, ob sie wirklich nach Frankfurt fl iegen wollen oder nicht lieber doch nach München, nichts weiter als blanker Hohn und altbayrische Überheblichkeit in Reinkultur. Wir wollen mehr Destinationen anfl iegen und wir wollen Charterfl üge, damit sich der Flughafen wieder rentiert.
Das Beispiel Flughafen Hof zeigt: Die Staatsregierung biegt und wendet die Argumente so, wie sie sie gerade braucht. Im Falle Hof soll auf einmal der Naturschutz großes Gewicht haben, aber bei anderen Projekten schert sich die Staatsregierung keinen Deut um die Natur.
Wenn ich mir die Wertigkeit anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist Folgendes festzustellen: Auf der einen Seite gab es das einzigartige Erdinger Moos und auf der anderen Seite fi nden Sie eine Fichtenkultur in HofPirk.
Auch was die Finanzierung betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird mit zweierlei Maß gemessen. Was kümmern uns ein paar Milliarden, wenn es um den Transrapid geht. Hier fragt niemand nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit, und in der Tat könnte nahezu kein Infrastrukturprojekt verwirklicht werden, wenn wir nur die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellten. Auch eine U-Bahn rechnet sich nicht in Cent und Euro, aber sie ist ein unverzichtbares öffentliches Verkehrsmittel in unseren Großstädten München und Nürnberg, das wir alle unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in der Region Hof müssen nun sehen, wie es weitergeht. Nach wie vor steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Bescheid des Luftamtes
Die Begründung, die die Nürnberger Behörde abgegeben hat, ist nach meiner Meinung rechtlich durchaus anzweifelbar. Diese Frage wird in den kommenden Tagen von den Juristen geprüft werden. Beim sogenannten Plan B, der jetzt nach der Ablehnung des Ausbaus durch das Luftamt Nordbayern stärker in den Vordergrund tritt, bleiben für mich viele Fragen offen.
Sie dürfen nicht vergessen, die jetzige Größe des Flughafens, an der sich ja durch Plan B – darunter versteht man eine Sanierung ohne Ausbau – nichts ändern wird, war ja gerade der Ausgangspunkt und die Ursache für die Ausbaupläne. Nicht umsonst grassierte bei der Frage nach der Zukunft des Flughafens Hof-Plauen das Wort „wachsen oder weichen“.
Mit großer Sorge sehe ich die fi nanziellen Belastungen der Kommunen, die beim Plan B langfristig nicht zu vermeiden sein werden. An die Adresse der GRÜNEN Folgendes, meine Damen und Herren: Keine Frage, die Region Hof braucht auch andere Einrichtungen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeit sowie vor allen Dingen qualifi zierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dies alles setzt ein viel stärkeres Engagement des Freistaates als bisher voraus. Da sollten uns die GRÜNEN so tatkräftig und mit so viel Engagement unterstützen, wie sie es bei Ihrer Flughafenablehnungsstrategie an den Tag gelegt haben.