Mit großer Sorge sehe ich die fi nanziellen Belastungen der Kommunen, die beim Plan B langfristig nicht zu vermeiden sein werden. An die Adresse der GRÜNEN Folgendes, meine Damen und Herren: Keine Frage, die Region Hof braucht auch andere Einrichtungen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeit sowie vor allen Dingen qualifi zierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Dies alles setzt ein viel stärkeres Engagement des Freistaates als bisher voraus. Da sollten uns die GRÜNEN so tatkräftig und mit so viel Engagement unterstützen, wie sie es bei Ihrer Flughafenablehnungsstrategie an den Tag gelegt haben.
Hier wären Ihre Energien besser und sinnvoller aufgehoben, Herr Dürr. Aber dennoch, Herr Dürr, bin ich der Meinung, dass die zugesagten Zuschüsse der Staatsregierung jedenfalls zweckgebunden für den Flughafen verwendet werden müssen.
Ein ausgebauter Flughafen Hof-Plauen wäre für unsere Region ein großer Hoffnungsschimmer und eine Jobmaschine geworden. Da bin ich mir sicher. Ich erinnere an das Beispiel Friedrichshafen. Kollege Strehle und andere Schwaben sind hier im Saal. Ich will nicht neidisch nach Schwaben blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber gerade dort befi nden sich einige Flughäfen auf engstem Raum. Memmingen darf bauen, obwohl München, Augsburg, Stuttgart, Friedrichshafen und Zürich – fünf Flughäfen! – nicht weit entfernt sind.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Memminger Airport erlaubt, schon Ende Juni den Linien- und Charterverkehr aufzunehmen. Das ist ausgerechnet am gleichen Tag bekannt geworden, an dem auch das Nein des Luftamtes Nordbayern für den Hofer Flughafen an die Öffentlichkeit drang. Das sorgt bei den Menschen in Oberfranken natürlich für Bitterkeit und erneut für ein Gefühl der Benachteiligung.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, der Flughafen Memmingen wird der Region gut tun und im Falle Hof wäre es genauso gewesen. Aber allein schon die Art und Weise, wie die verantwortlichen Gremien in Hof von der Entscheidung des Luftamtes Nordbayern, dessen Chef Herr Minister Huber ist, erfahren haben, nämlich aus den Medien, ist verwerfl ich genug. Was ist das für ein Stil, frage ich mich.
Herr Minister, Sie machen mir auch nicht weis, dass Sie bei der Behandlung des Flughafenausbaus letzte Woche im Haushaltsausschuss nicht längst von der vorgefertigten Entscheidung Ihres Amtes wussten. Sie hatten nämlich kein Wort für den Plan A übrig, also für den Ausbau, und das hat uns bereits letzte Woche schon sehr bedenklich gestimmt.
Mit Ihrem Dringlichkeitsantrag werden die GRÜNEN die Chance auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Hof verhindern. Der Antrag ist sinnlos und von daher eindeutig abzulehnen. Ich bitte um Ablehnung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere durch die Ausführungen der Kollegin Gote fühle ich mich um Jahre zurückversetzt. Sie zeichnen ein Horrorgemälde von Oberfranken, ein Oberfranken, in dem ich selbst lebe, und zwar gern. Mit Ihrem Antrag tun Sie den Menschen in meiner Heimat, also in Oberfranken, keinen Gefallen. Hören Sie auf mit diesen albernen Horrorszenarien und fangen Sie endlich an, unsere Region so darzustellen, wie sie es verdient. Es lebt sich dort hervorragend.
Mit Ihren ewig gleichen Worthülsen verschrecken Sie die Investoren und vielleicht auch andere Menschen, die sonst zu uns kommen würden. Das ist einfach widerlich.
Da geht es nicht um Augen zu und durch, denn Kollegin Gote wirft hier im Hohen Hause der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung ernsthaft vor, sie hätten nichts getan. Wer rückblickend auf die Zeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber das Engagement für Oberfranken und insbesondere für Nordostoberfranken sieht, kann hier nicht sagen, man habe nichts getan.
Damit machen Sie sich lächerlich, weil über die Jahre – lassen Sie mich endlich mal ausreden – mit großer Inten
sität in ganz Oberfranken vieles angestoßen worden ist. Dafür sind wir der Staatsregierung zu Dank verpfl ichtet. Wer das hier im Parlament in Abrede stellt, hat entweder nicht aufgepasst, oder er will die Wahrheit einfach nicht wissen.
Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Warum sollten wir als Landtag die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde begrüßen? Wollen Sie denn jetzt jedesmal, wenn ein 18-Jähriger seinen Führerschein bekommt, begrüßen, dass ein entsprechender Verwaltungsakt ergangen ist? Gerade weil Sie ständig das Luftamt Nordbayern zitieren, Folgendes: Das passt überhaupt nicht zu Ihren sonstigen Amigostrategien und Verfl echtungen.
Auch die Beamtinnen und Beamten beim Luftamt Nordbayern lesen Zeitung, wissen um die Meinung in der Region, kennen das vorhandene Engagement, wissen auch, dass die Staatsregierung dezidiert mithelfen wollte und Fördermittel zugesagt hat. Ich muss sagen, ich bewundere den Mut, den man dort hat, nach Recht und Gesetz das zu tun, wofür Beamtinnen und Beamte da sind,
dass sie das geprüft haben und dass sie zu einem Ergebnis gekommen sind. Das brauche ich nicht eigens zu begrüßen.
Ich möchte Ihnen in aller Ruhe eines sagen: Was hätten Sie denn für Verschwörungstheorien geäußert, wenn der Beschluss positiv gewesen wäre?
Da wären Sie erst zur Hochform aufgelaufen. Deswegen sage ich: Hier haben Beamtinnen und Beamte nach Recht und Gesetz entschieden.
Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Einen so ergangenen Verwaltungsakt muss der Landtag nicht begrüßen. Da hätte er sehr viel zu tun.
Im zweiten Teil Ihres Antrags wollen Sie, dass die vorhandenen Zusagen, natürlich nach Ihrer Fasson, eingehalten werden. Dem können wir schon deshalb nicht zustimmen, weil Sie auch die Fluglinie von Hof nach Frankfurt streichen wollen. Insofern ist das für uns nicht annehmbar.
In der Sache ist festzuhalten: Die Fluglinie, auf die ich noch einmal zu sprechen komme, ist notwendig. Sie hilft auch der Wirtschaft im nordostoberfränkischen Bereich, und die Fördermittel, wie Sie sie fordern, bleiben erhalten. Ich muss sagen, dafür bin ich für die Menschen in Hof und der gesamten Region sehr dankbar. Die Staatsregierung und die Fraktion haben darüber abgestimmt, und die zugesagten Sondermittel von 31,8 Millionen Euro bleiben in vollem Umfang erhalten, 6 Millionen Euro für die Infrastruktur, da gibt es auch noch andere Überlegungen, und die Fluglinie ist um weitere drei Jahre verlängert. Zunächst einmal ist alles in Ordnung.
Grundsätzlich sage ich Ihnen von den GRÜNEN: Da gefällt mir eigentlich Ihre Auffassung. Man kann über einen Flughafenausbau geteilter Meinung sein. Sie sagen: wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Sie haben auch Überlegungen dazu. Die Verantwortlichen vor Ort und auch die Staatsregierung sagen: Wir sehen darin eine Chance. Darüber kann man sich unterhalten.
Was ich nicht verstehe, ist das Geeiere der SPD. Man muss zu dem Argument, Hof braucht keinen Flughafen, schon sagen: Im nordostoberfränkischen Bereich sagen die Firmen: Wir werden hier nur ausbauen und investieren, wenn ihr es innerhalb absehbarer Zeit schafft, einen solchen Flughafen zu haben, weil wir den für den Geschäftsfl ug einfach brauchen. Da muss ich es nicht verstehen, Herr Dürr, wie die Vorgänge in der Wirtschaft heutzutage sind, wenn mir ein Unternehmer das glaubhaft versichert und das auch durchhält. Ich muss gerade in Oberfranken schauen, dass ich die Firmen mit entsprechender Geltung, die weltweit agieren, überhaupt noch bei uns halten kann. Dafür will ich alles tun. Wenn das aufgrund der wirtschaftlichen Situation, wie Sie sie sehen, gefordert wird, dann muss ich mir darüber Gedanken machen. Denn ich will in Nordwestoberfranken auch nicht haben, dass die Unternehmen sagen: Wir gehen jetzt weg, weil wir zu schlecht an die Luftfahrt angebunden sind. Aber wie gesagt, darüber kann man streiten.
Viel schwieriger wird es für mich, wenn ich sehe, was die SPD macht. Herr Maget – er ist nicht da – haut uns allen miteinander eine Presseerklärung um die Ohren. Darin wird an die BMW-Ansiedlung erinnert usw. Dann kommt wieder dieser Unsinn von der Benachteiligung Oberfrankens. Wissen Sie, was an der SPD wirklich ekelhaft ist? Wenn große Überlegungen angestellt werden, dann kommt die Staatsregierung in Gestalt von Edmund Stoiber, Erwin Huber oder damals Otto Wiesheu, engagiert sich und tut alles, damit sich BMW für Oberfranken entscheidet. Sie als SPD stehen gleich mit vorn in der Zeitung und fragen: Wo ist der Spaten für den Spatenstich? Aber das ist vorher.
Wenn es dann schiefgeht – was einmal passieren kann, nur wenn ich nichts unternehme, habe ich kein Risiko des Scheiterns –, sind Sie die Ersten, die Häme verbreiten.
Das ist jetzt ähnlich. Gerade die verantwortlichen Politiker im Raum Hof – die sind weiß Gott nicht alle von der SPD – haben gesagt: Jawohl, die Staatsregierung hilft mit. Und jetzt heißt es wieder: Wir sind doch wieder benachteiligt, doch wieder wir armen Oberfranken. Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Auch Kollege Wolfrum hat das heute wieder angedeutet. Da muss ich mir ein Stück weit Luft machen. Das ist nicht der Weg, es gemeinsam zu machen: Wenn es gut gelingt, dann waren wir alle dabei. Wenn es schiefgeht, ist die Staatsregierung schuld. So funktioniert das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage am Ende zusammenfassend: Die Staatsregierung und die Verantwortlichen über Parteigrenzen hinweg im Bereich Hof haben diesen Flughafenausbau – – Das wird zum Teil anders gesehen, auch im Stimmkreis. Aber da ist oberfränkische Solidarität gefordert auch mit denen, die sich jahrelang bemüht haben. Ob sie jetzt klagen oder nicht, das ist eine Entscheidung, die man vor Ort bedenken muss. Da muss man sich erst einmal anschauen: Was kommt vom Luftamt Nordbayern im Einzelnen in der Begründung? Das muss man analysieren und dann muss man weiter schauen. Da steht mir ein Urteil gar nicht zu.
Ich halte fest, dass sich aus meiner persönlichen Sicht die Staatsregierung im Bereich Hof, Flughafenausbau und andere Überlegungen, vorbildlich verhalten hat und wir ihr zu Dank verpfl ichtet sind. Das war teilweise ein übergroßes Engagement innerhalb der CSU-Fraktion, und es wurde auch gefragt: Muss das denn so sein? Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Den GRÜNEN-Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Herr Kollege Meißner, Sie werden nicht überrascht sein, dass ich die Begeisterung über die Staatsregierung nicht teile. Sie hat die Menschen in der Region in eine Sackgasse gehen lassen und hat sie dabei unterstützt, diesen Weg zu gehen.
Die Folgen müssen aber jetzt die Menschen ausbaden und nicht die Staatsregierung. Das tut mir leid für die Menschen. Ich würde mir wünschen, dass es die Staatsregierung und auch Sie, Herr Kollege, ausbaden müssten.
Sie haben vorhin einen Satz gesagt, und deswegen habe ich mich gemeldet. Ich hoffe, dass Sie sich das noch einmal überlegen und den Satz heute noch richtig stellen. Sie haben gesagt, dass es in Bayern Mut braucht, um nach Recht und Gesetz zu entscheiden.