Genau. Und Sie haben dazu gesagt, dass sie nur nach Recht und Gesetz entschieden haben. Wenn das in Bayern mutig ist, Herr Kollege, dann schaut es in Bayern düster aus.
Ich hoffe, dass Sie das nicht so gemeint haben und dass Sie das gleich, wenn ich fertig bin, richtig stellen. Das wäre eine gute Sache.
Ansonsten möchte ich zum Konzept noch sagen: Frauenförderung, Kinderfreundlichkeit, ein Konzept für die Regionalentwicklung, das sind Dinge, die den Menschen in der Region auf jeden Fall nützen. Sie nützen ihnen unmittelbar. Das ist kein Wolkenkuckucksheim wie die Pläne, die die Staatsregierung bis jetzt in Bezug auf den Flughafen Hof vorgegaukelt hat. Das sind Dinge, die Sie auf jeden Fall anpacken können, damit haben Sie auf jeden Fall Erfolg und tun etwas für die Menschen.
Herr Kollege Dürr – – Herr Kollege Meißner, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenintervention zu machen, wenn Sie wollen. –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion hat jedenfalls gezeigt, dass SPD und GRÜNE in Bayern Lichtjahre von jeder Regierungsfähigkeit entfernt sind.
Was wir gehört haben, das ist im Grunde ein Karussell. Sie mischen alles zusammen, was Ihnen gerade einfällt, und sagen, da haben wir nichts getan, da haben wir zu viel getan, da haben wir zu wenig getan und die anderen sind immer schuld. Wer so daherredet, der ist nur für die Opposition geeignet, mehr nicht.
Das Zweite ist: Herr Kollege Dürr, wenn Sie den Satz des Kollegen Meißner so hochspielen, muss ich sagen: Sie beschäftigen sich mit Nebensächlichkeiten und Kleinigkeiten.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Oh! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das sind Ihre Beamten, ihre Verwaltung! Genieren Sie sich gar nicht?)
Wenn Sie nicht so viel schreien würden, könnten mir zuhören. Das Ohr ist ein Organ, mit dem man sehr viel Nützliches aufnehmen kann – jedenfalls wenn ich rede.
Das Luftamt Nordbayern war in der Tat, seit das Verfahren läuft, doch einer Menge politischen Drucks ausgesetzt –
nicht vonseiten der Staatsregierung, ich habe das Luftamt Nordbayern immer in Schutz genommen-, aber vonseiten der öffentlichen Meinung und aus der Region. Deswegen bestätige ich ausdrücklich, was Kollege Meißner gesagt hat: Die zuständigen Beamten haben unter den gegebenen Umständen eine richtige und auch eine mutige Entscheidung getroffen.
Eigentlich müsste ich den GRÜNEN sagen, aber das werden sie auch nie begreifen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist
und das die Antragsteller, die Flughafen Hof – Plauen GmbH & Co KG, ein Anrecht darauf haben, dass ihr Antrag rechtsstaatlich behandelt und verbeschieden wird.
Natürlich kann sich der Landtag gar nicht an diese Stelle setzen. Es wäre rechtswidrig, wenn der Landtag diese Entscheidung treffen würde; das kann nur die zuständige Behörde tun, siehe Artikel 20 des Grundgesetzes usw. Gerade die Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörden ist durch ständige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Jeder politische Eingriff, auch der vorgesetzten Behörde, wäre ein rechtswidriger Akt, der zur formalen Aufhebung der Entscheidung führen könnte.
Ich verstecke mich gar nicht. Ich richte mich nach Recht und Gesetz, und das grüne Chaos in diesem Zusammenhang wird nicht übernommen.
Die Flughafengesellschaft hatte ein Anrecht darauf, dass ihr Antrag nach Recht und Gesetz und gemäß allen einschlägigen Rechtsvorschriften behandelt wird, und das haben wir gewährleistet. Das Luftamt ist in seiner Entscheidung vom 18.06. zu dem Ergebnis gekommen, dass es sowohl an der Finanzierungsgrundlage für den Ausbau des Flughafens Hof/Plauen als auch an der Planrechtfertigung fehlt. Das ist ein langer Bescheid, den man nicht auf einige wenige Sätze reduzieren kann. Der Bescheid liegt vor, und der Antragsteller kann dagegen vor Gericht gehen und ihn rechtsstaatlich überprüfen lassen oder ihn akzeptieren. So wird das im Rechtsstaat gehandhabt.
Wir haben in der Tat den Wunsch aus der Region positiv aufgenommen. In diesem jahrelangen Prozess – das haben Sie weggelassen – haben sich die Bedingungen geändert. Zu Beginn der Antragstellung gab es durchaus
die Hoffnung, dass beispielsweise Ferienfl ieger von Hof aus fl iegen. Alle Ferienfl ieger haben aber ihre Strategie geändert und gehen heute nur noch auf wenige, sehr große Flughäfen, wo sie Billigstfl üge anbieten können. Deshalb konnte die Flughafengesellschaft eine Rechtfertigung, dass dort Charterfl ugverkehr stattfi nden würde, nicht beibringen und musste ihre ersten großen Hoffnungen begraben. Damit hat sich etwas an den Grundlagen geändert.
Wir haben gesagt, dass wir diese Planung und die Möglichkeit des Ausbaus unterstützen, selbstverständlich immer unter der Voraussetzung – das brauche ich eigentlich nicht eigens dazuzusagen –, dass eine Genehmigung erteilt wird. Wir haben die Menschen dabei überhaupt nicht allein gelassen. Herr Dürr, jetzt nehme ich Sie wirklich einmal ernst und sage Ihnen: Blasen Sie das doch nicht auf! Wo wird denn irgendeinem Menschen im Landkreis Hof oder Landkreis Wunsiedel geschadet? Wer hat denn einen Schaden davongetragen? – Sie sprechen hier von einem Phantom.
Wir haben die erste Planung unterstützt und gesagt: Wir stehen dazu, dass der Betrag von 31,8 Millionen zur Verfügung steht. Als sich für jemanden, der eins und eins zusammenzählen kann, abgezeichnet hat, dass sich die Chancen auf eine Genehmigung ständig verschlechtert haben, haben wir ohne Druck aus der Region den so genannten Plan B als Auffanglösung aufgebaut. Wenn die Genehmigung erteilt wird, stehen wir uneingeschränkt zu unserem Wort. Wenn die Region aber nicht in der Lage ist, in diesem rechtsstaatlichen Verfahren eine Genehmigung zu erhalten, bieten wir ihr eine Ersatzlösung an. Wir bieten also eine Alternative an.
Herr Kollege Beyer, Sie wissen auch, dass in den ersten Jahren nur SPD-Kommunalpolitiker in der Stadt und im Landkreis Hof an der Entscheidung beteiligt waren. Dennoch haben wir zu einer ganz kollegialen, vernünftigen, sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit gefunden. Deswegen habe ich vorgeschlagen – in der Zwischenzeit gab es die Veränderung in der Stadt Hof –, für den Fall des Scheiterns den Plan B auszuarbeiten. Er enthält – ich habe das in der letzten Woche im Haushaltsausschuss dargestellt – die Modernisierung der Start- und Landebahn. Sie kostet etwa 17 Millionen Euro, und wir sind bereit, dazu einen Zuschuss von 90 % zu geben. Da kann doch niemand sagen, dass wir eine Region im Stich lassen würden. Wer einen Zuschuss von 90 % anbietet, fördert eine Region in außerordentlichem Maße, meine Damen und Herren.
Frau Gote und andere von den GRÜNEN, Sie sollten nicht immer den Eindruck vermitteln, als wüssten Sie alles besser. Das glaubt Ihnen ja ohnehin niemand. Es gibt nur noch ein paar Versprengte, die Ihnen etwas glauben.
Eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Staat und Kommune setzt doch voraus, dass man zunächst akzeptiert, was die Kommune will, und nicht einfach sagt: Ihr seid alle Dummköpfe, wir akzeptieren das nicht. Sie wollten zuerst den Neubau; da haben wir Probleme. Dann haben wir zusammen eine Ersatzlösung entwickelt, die auch die Linie Frankfurt – Hof und Hof – Frankfurt beinhaltet. Herr Kollege, ich habe in der Tat auch gefragt, warum nicht die Linie Hof – München vorgesehen ist; diese Frage darf man ja wohl noch stellen. Die lokalen Vertreter haben gesagt, sie hätten sehr gute Autobahnverbindungen nach München und wären in zwei Stunden am Flughafen, deshalb sei das kein Gewinn; eine Fahrt nach Frankfurt zu dem größten Hub in Deutschland wäre eine halbe Weltreise, die vier Stunden in Anspruch nehmen würde. Die lokalen Vertreter haben gesagt, sie hätten durch gute Straßenverbindungen zum Flughafen München und durch eine Direktlinie zum Flughafen Frankfurt beide Möglichkeiten und damit einen Gewinn. Das habe ich so akzeptiert. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir das subventionieren.
Frau Gote, es ist schon spaßig, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir würden für die Region nichts tun. Wenn wir aber diese Fluglinie bezuschussen, werfen Sie uns vor, dass wir das Geld hinauswerfen würden. Sie sollten sich einmal – wenn Sie überhaupt dazu in der Lage sind, das Karussell in Ihrem Kopf zu einer Ordnung zu bringen – entscheiden, entweder so oder so. Wenn man etwas tut, kann das nicht Geldverschwendung sein, meine Damen und Herren.
Sie drehen sich um wie im Kasperltheater. Die GRÜNEN sind im Grunde so etwas wie die Hofnarren der Demokratie, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich zur Sache zurück. Der Plan B beinhaltet den Ausbau, die Modernisierung und Sanierung des Flughafens, die Linie nach Frankfurt für die nächsten drei Jahre, gemeinsame Bemühungen, das Flughafendefi zit zu reduzieren, und das Angebot an die Gebietskörperschaften, 6 Millionen Euro einzusetzen, damit kommunale Investitionen überdurchschnittlich gefördert werden. 6 Millionen! Dieser Betrag ist Ihnen überhaupt kein Wort wert, weil Sie von Ihrer Überzeugung verblendet sind, wir würden nichts tun. 6 Millionen für diese drei schwierigen Gebietskörperschaften sind wirklich ein Angebot.
Ich bin überzeugt, dass die SPD dieses Angebot für Hochfranken mittragen wird. Damit geben wir dieser Region in der Tat eine Chance.
Sie sagen, wir hätten in den letzten Jahren Hochfranken vernachlässigt. Es trifft zu, dass wir dort die höheren Arbeitslosenzahlen vorfi nden. Jeder kennt die Ursachen, die im Strukturwandel liegen und darin, dass es sich um ein Gebietsdreieck handelt, das von Höchstfördergebieten umzingelt ist. Meine Damen und Herren, die
Zahlen der Wirtschaftsförderung sind sehr eindrucksvoll. In den letzten zehn Jahren haben wir 247 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung in Oberfranken eingesetzt. 247 Millionen! Von den Geldern der Regionalförderung des Jahres 2007 entfallen 35 % auf Oberfranken, obwohl dessen Anteil an der Gesamtbevölkerung weniger als 10 % beträgt. Das ist doch wirklich eine Schwerpunktbildung.
Im Übrigen haben wir mit der Fachhochschule Hof und mit der Beamtenfachhochschule dort zwei Hochschuleinrichtungen geschaffen, die der Freistaat Bayern unterhält. Wir haben unter Mühen – ich weiß, dass das vielen hier im Hause nicht ganz leichtgefallen ist – das Landesamt für Umwelt mit 300 Arbeitsplätzen nach Hof gebracht. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dabei auch nur von einem GRÜNEN unterstützt worden wäre. Ihre Unterstützung brauchen wir auch nicht.
Es geht aber nicht, hier das Maul aufzureißen und uns ständig vorzuwerfen, wir tun nichts, und dann in den Büschen zu sein, auf der Flucht zu sein, wenn es darauf ankommt.