Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass bei BAföG und den Studienbeiträgen die Verschuldung bei 15.000 Euro gekappt wird.
- Doch! Niemand muss 35.000 Euro zurückzahlen. Informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie über Sozialverträglichkeit reden.
Sehr geehrter Herr Kollege Klein, Sie haben sehr viele Zahlen genannt; das finde ich auch toll. Ich nenne Ihnen auch einige Zahlen und bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen. Herr Klein, wissen Sie, dass ein Student durchschnittlich 800 Euro
im Monat zur Verfügung hat und dass das für Studenten, vor allem in größeren Städten, hinten und vorne nicht reicht? Wissen Sie, dass zwei Drittel der Studenten in Bayern einen Nebenjob haben müssen,
unter anderem auch wegen der Studiengebühren? Herr Klein, wissen Sie, dass von 100 Grundschülern aus Nichtakademikerfamilien nur 29 % das Abitur schaffen, während es im Falle der Kinder von Akademikern 71 % sind?
Sie reden immer davon, dass 32 % der Studierenden von Studiengebühren befreit sind. Wissen Sie, dass 68 % der Studierenden davon nicht befreit sind?
Wissen Sie auch, dass in Niedersachsen sehr viele Gebühren gebunkert werden? Die neuesten Zahlen besagen, dass das in Niedersachsen über 16 Millionen sind. In Niedersachsen werden genauso wie in Bayern Gebühren gebunkert. Herr Klein, wissen Sie, dass in Niedersachsen im Januar eine Landtagswahl stattfindet?
Können Sie mir erklären, warum die FDP in allen anderen Bundesländern inzwischen gegen Studiengebühren ist? Wollen Sie die letzte Bastion für Studiengebühren sein?
Lieber Herr Kollege Fahn, ich gehe zunächst auf die Faktenlage ein. Es gibt die verschiedensten Berechnungsmodelle; das habe ich
Ihnen vorhin schon anhand der Studiendarlehen dargelegt. Wir reden über Belastungen im Falle der Rückzahlung. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, in welchen Fällen man zurückzahlen muss, und habe von 82 Euro, von 150 Euro und von 50 Euro im Monat gesprochen. Wollen Sie mir tatsächlich erzählen, dass jemand, der nach seinem Studium Diplomkaufmann wird, nicht in der Lage ist, 50 Euro im Monat für sein Studienbeitragsdarlehen zurückzuzahlen? Wie erklären Sie das jemandem, der Bürokaufmann ist, sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt und mit seinen Steuern dieses Studium mitfinanziert? Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die wir hier beantworten.
Es ist offensichtlich, wie Sie hier die Diskussion führen. Sie reden von der Quote und davon, wie viele Jugendliche aus sozial schwachen Familien das Abitur machen. Das hat doch überhaupt nichts mit dem Studium zu tun. Diese Jugendlichen geraten gar nicht in die Situation zu überlegen, ob sie studieren können oder nicht.
Natürlich haben wir den Auftrag, dafür zu sorgen, dass mehr Jugendliche aus diesen Familien zum Abitur kommen. Das lösen wir aber nicht über die Studienbeiträge, verehrter Herr Kollege Fahn.
Sie haben die Befreiungstatbestände angesprochen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass mehr als ein Drittel der Studierenden von Studienbeiträgen befreit sind. Denjenigen, die nicht befreit sind, bieten wir sozial verträglich mit einer Verzinsung von 2,19 % das ist der aktuelle Zinssatz - ein Studiendarlehen an. Wenn dieses Darlehen völlig überzeichnet wäre, würde ich Ihnen darin recht geben, dass hier ein Problem besteht. Offensichtlich gehen die Studierenden aber lieber arbeiten, als dieses Darlehen in Anspruch zu nehmen. Das ist deren persönliche Entscheidung; das kann ich überhaupt nicht bewerten. Es ist aber weit hergeholt, deswegen so zu tun, als bestünde hier eine soziale Schieflage.
An Ihren Prophezeiungen, wie das in Niedersachsen ausgehen wird, möchte ich mich nicht beteiligen. Vielleicht sollten Sie ein kleines Wahrsagerstudio aufmachen; damit lässt sich auch einiges verdienen.
Das gibt mir aber Gelegenheit, noch auf etwas einzugehen, was Herr Professor Piazolo schon angedeutet
hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirklich alle nur deswegen politisch aktiv werden, weil ein Volksbegehren droht, dessen Ziel nicht alle von uns teilen? Müssen wir deshalb unsere Werte über Bord werfen?
Verehrter Herr Kollege Klein, ich werde Sie nicht, wie das meine beiden Vorredner getan haben, davon überzeugen wollen, dass die Studiengebühren abgeschafft gehören; das schaffe ich ohnehin nicht. Sie haben sich als vehementer Verfechter der Studiengebühren gezeigt. Herr Kollege Klein, ich glaube, Sie haben die Zeichen der Zeit, wie die FDP insgesamt, nicht erkannt.
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Schmid lautete ungefähr so: Eigentlich sind wir schon für die Abschaffung, weil Herr Seehofer auch dafür ist, wir können bloß jetzt noch nicht dafür sein, weil wir sonst der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN zustimmen müssten; deswegen sind wir jetzt noch dagegen. Ich bin schon neugierig, wie Sie es argumentativ verteidigen wollen, wenn Sie die Studiengebühren doch abschaffen, nachdem Sie jetzt bei der namentlichen Abstimmung noch gegen die Abschaffung gestimmt haben. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Herr Kollege Klein, wie steht denn die FDP da, wenn die Mehrheit der CSU sagt, dass sie die Studiengebühren abschaffen will? Herr Minister Heubisch, ich bin einmal gespannt, ob Sie dann zurücktreten, was eigentlich nach der Rede, die Kollege Klein hier gehalten hat, unausweichlich wäre. Nachdem sich die