Wir werden den demografischen Herausforderungen gerecht, indem wir die Geriatrie und die Palliativversorgung weiter ausbauen. Wir haben Qualifizierungs
maßnahmen im Bereich der Palliativakademie etabliert. Dafür geben wir sehr viel Geld aus. Sehr viel Geld geben wir auch für die SAPV, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, aus. Wir geben so viel aus, dass dieser Bereich abgedeckt wird.
Bezüglich der individuellen Lebensschicksale zu Hause, wenn es also um Tod, Sterben oder Schmerzen geht, gehen wir den Weg der Palliation. Wir machen nicht das Fass Sterbehilfe auf. Das ist ein anderer, für mich persönlich christlicher Weg.
Für den Gesundheitsstandort Bayern geben wir, und zwar zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande, insgesamt ca. 12,1 Millionen Euro aus. Dann geht es um Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für 70 % der Frauen, die ihren Beruf ausüben wollen, müssen wir neue, innovative Modelle finden. Das machen wir. Dafür brauchen wir Geld.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Für uns ist dieser Haushalt unter dem Motto "Gesundheit für alle statt Profitmedizin für wenige" zu sehen. Dafür übernehmen wir als Koalition in Bayern die Verantwortung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich weiß, dass ich noch 29 Minuten und 57 Sekunden Redezeit habe. Ich erweise allen, die nach 13 Stunden Debatte immer noch hier sind, meinen Respekt. Ihnen allen herzlichen Dank!
Was Bayern ausmacht, haben wir heute schon ein paarmal gehört. Die Bayern-Studie hat das klargemacht. Wir haben landschaftliche Schönheit, Naturreichtum, aber auch hohe Umweltstandards und eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Dies sind wesentliche Gründe für die Tatsache, dass nicht nur die Bayern hier gern leben, sondern auch dafür, dass sich in Deutschland immer wieder Menschen auf den Weg machen, um nach Bayern zu ziehen.
Diese Entwicklungen kommen nicht von selber, sondern die muss man fördern. Man muss dranbleiben und sich um die Dinge kümmern. In Bayern leistet man es sich, dafür in den Doppelhaushalt 1,6 Milliarden Euro einzustellen. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.
Ich habe natürlich Verständnis für die Haushaltspolitiker. Die machen immer eine Gratwanderung zwischen zu viel und zu wenig. Ich als Ressortminister hätte das Geld, das durch die heute abgelehnten Anträge hätte bewegt werden können, natürlich gern genommen. Aber man muss alle diese Dinge zum Aufwand und zu den zur Verfügung stehenden Mitteln in Relation setzen. Das große Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit Schuldenabbau zu leisten, muss man genauso im Blickfeld haben. Aus diesem Grunde glaube ich, dass wir hier einen Spagat und eine Gratwanderung geschafft haben, die beides ermöglichen.
Die Bewahrung der landschaftlichen Schönheit und des Artenreichtums, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Energiewende zu schaffen und dabei auch noch auf den demografischen Wandel zu reagieren, hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, obwohl es die Tendenz, die Sie beschrieben haben, gibt, dass immer weniger junge Leute den Arztberuf in der Ausprägung auf den ländlichen Raum als Hausarzt wählen, - das alles ist eine Herausforderung, der wir uns stellen.
Liebe Theresa, innovative Versorgungssysteme sind ein wesentlicher Teil der Maßnahmen. Sie werden mit 2 Millionen Euro bezuschusst. Die Aufgabe, die du beschrieben hast, haben wir aufgegriffen. Du musst es einmal nachlesen.
Werte Kollegin Sonnenholzner, es stehen 76.000 Euro für Organtransplantationswerbearbeit zur Verfügung. Dieses Geld werden wir einsetzen. Ich glaube, damit kommen wir zurecht.
Die Aidsbekämpfung wird mit 3,5 Millionen Euro unterstützt. Damit nehmen wir hinter Nordrhein-Westfalen den zweiten Platz ein. Als Hintergrundinformation sage ich noch, dass unser grün-rot regiertes Nachbarland dafür nicht einmal eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Bei uns sind es also 3,5 Millionen Euro.
Crystal Speed ist bei uns ein großes Thema. Wir arbeiten intensiv daran. Wir haben erst vor Kurzem einen Kongress in Bamberg gehabt. Unser MindzoneProjekt ist direkt auf dieses besondere Thema ausgerichtet. Da sind wir wirklich gut unterwegs.
Die Projektförderung ist ein Mittel, sich vor einem Würgegriff von institutionellen Förderungsanträgen zu schützen. Ich glaube, die Umweltstationen, Herr Dr. Fahn, kommen damit gut zurecht. Wir werden auch zukünftig darauf achten, dass Kontinuität gewahrt wird. Wir werden also nicht hinten herunterfallen.
Kollegen Magerl und Wörner, die Energiewende ist in Bayern gut unterwegs, was den Zubau angeht. Ich gebe zu, dass noch nicht alle Hausaufgaben gemacht sind. Wir müssen uns um Speicher, Leitungen, auch um Reservekraftwerke kümmern. Da ist noch viel zu tun. Ich glaube, unser Ansatz, mit der Energieeinsparung voranzukommen, wird im nächsten Jahr noch um einige Facetten reicher werden. Auf der Grundlage dieses Haushalts werden wir zum Beispiel den Energieatlas weiterbringen und das Dialogpaket "Ökoenergie in Kommunen" und "ökologische Wasserkraft" mit zwei Millionen Euro voranbringen. Ich bin mir ganz sicher: Wir werden die Energiewende gemeinsam schultern.
Dass wir, Kollege Magerl, im Moorbereich zu wenig täten, beantworte ich so: Wir haben in den letzten Jahren zehn Millionen Euro in die Moorrenaturierung gesteckt. Wir wollen nach den ersten 30 Mooren noch 20 weitere renaturieren. Dafür haben wir 2,5 Millionen Euro im Haushalt. Diese Zahl kann sich sehen lassen.
Diese Thematik, die wir in den nächsten zwei Jahren mit 1,6 Milliarden Euro angehen wollen, zeigt, dass wir die Dinge ernst nehmen. An vielen Stellen tun wir Gutes. Wir wissen, dass man immer noch mehr tun könnte.
Ich bedanke mich bei allen, die im Haushalts- und Umweltausschuss dazu beigetragen haben, ein solches Werk zu erstellen, welches die Gratwanderung gut abbildet. Ich bin ganz sicher: Damit wird es Bayern in den nächsten zwei Jahren weiterhin halten. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die Menschen hier gern leben.
Danke schön, Herr Staatsminister, dass Sie gleich am Redepult bleiben. Zu einer ersten Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Wörner das Wort.
Sie haben gehört, dass ich versuche, das Problem der Energie ernsthaft anzugehen. Das tun viele von uns. Stimmen Sie mir zu -
- Sie wissen ja gar nicht, was ich fragen will. Aber es reicht mir zu hören, wie vorurteilsfrei Sie alle sind. − Herr Minister, diese Frage stellt sich doch. Da zerren vier Ministerien mit ihren Eifersüchteleien an einem Projekt. Dann gibt es noch einen Kreiselkompass, der
auch mitmacht und von dem man nicht genau weiß, wo er gerade wieder stehen bleibt. Wäre es nicht viel klüger, das Ganze zumindest für die Zeit, in der die Energiewende betrieben werden muss, zusammenzuziehen und unter ein Dach zu geben, um sicherzustellen, dass diese unseligen Debatten und dieses Gezerre ein Ende haben?
Die Idee habe ich natürlich auch schon gehabt. Ich muss sagen, das hat schon einen gewissen Charme. Aber ich nenne dir ein Beispiel, Ludwig. Du wirst beim Wasserkraftausbau in einem Energieministerium auch eine Schnittstelle, nämlich mit den Wasserwirtschaftsämtern, haben. Du wirst den Hochwasserbau und anderes nicht ins Energieministerium bringen können. Ein Schnittstellenproblem haben wir immer. Ich denke, wenn wir ordentlich zusammenarbeiten, dann bringen es wir es auch so hin.
Herr Minister, sind Sie bei der Wiedervernässung der Moore auch der Meinung, dass wir die Bevölkerung informieren und mitnehmen sollen und wir sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen sollten?
Wir kommen zu Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/13963 mit 16/13969, 16/13983, 16/13985 mit 16/14005, 16/14102, 16/14103, 16/14849, 16/14850 und 16/15137 sowie die Beschlussempfehlung des fe
Vorweg lasse ich, wie schon angekündigt in namentlicher Form über den nach Abschluss der Ausschussberatungen eingereichten Änderungsantrag auf der Drucksache 16/15137 abstimmen. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Die Urnen stehen bereit. Fünf Minuten, bitte!