Nur eine Frage: Wie viele Millionen Euro an Zinsen müssen wir im Haushaltsjahr 2010 für die 10 Milliarden Euro für die Landesbank zahlen? Welche Einsparungen stehen für die Beschäftigten an? Sie werden sehr schnell feststellen, dass diese Zahlen ziemlich deckungsgleich sind. Das ist in unserem Dringlichkeitsantrag formuliert worden.
Ich hätte gerne von Ihnen etwas über die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gehört und zu der Frage, wie sehr diese Maßnahmen dazu beitragen, die Zukunftsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu schwächen. Es wäre Ihre Aufgabe als Staatssekretär, auch dazu ein paar Worte zu sagen.
Die Höhe der Zinszahlungen für diese 10 Milliarden Euro der Landesbank hängen natürlich auch vom Zinssatz ab, der am Kapitalmarkt existiert. In diesem Jahr dürften sich diese Zinszahlungen bei etwa 300 Millionen Euro bewegen. Die Einsparungen im Personalbereich beziffern sich auf knapp 500 Millionen Euro. Das heißt, wir fordern von den Beamten sogar mehr.
Frau Kollegin Naaß, was ich Ihnen übelnehme, ist die Verknüpfung der Stabilisierungsmaßnahmen der Landesbank mit den Einsparungen im Personalbereich des öffentlichen Dienstes. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der CSU - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Es ist doch wurst, für was das Geld verwendet wird! - Christa Naaß (SPD): Das ist Geschwätz!)
Sie müssen die Frage beantworten, wie die Alternative zur Eigenkapitalhilfe für die Bayerische Landesbank in Höhe von 10 Milliarden Euro ausgesehen hätte. Sie wissen doch genau, was passiert wäre. Hätte es diese stützende Maßnahme nicht gegeben, hätte die BaFin als Aufsichtsgremium diese Bank mit unabweisbaren Schäden für die Kommunen des Freistaats Bayern und für die bayerische Wirtschaft zugemacht. Das heißt, diese Stützungsmaßnahme war alternativlos. Meine Damen und Herren, insofern ist es scheinheilig, diese Verknüpfung zu machen. Es gibt sie nicht.
Zu Ihrer Andeutung über die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben die Vorredner die bayerische Finanzverwaltung genannt. Ich darf anmerken, dass es Herr Finanzminister Fahrenschon und ich waren, die im letzten Doppelhaushalt 2009/2010 500 neue Stellen durchgesetzt haben.
Frau Kollegin Naaß, selbstverständlich erkenne ich an, dass wir im Ranking der 16 Bundesländer bei der Personalausstattung nicht oben sind. Das bedeutet aber nicht, dass das Steuersubstrat des Freistaats Bayern, bezogen auf das Gesamtsteueraufkommen, schlechter wäre. Das spricht für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Finanzverwaltung und für deren gute IT- und EDV-Ausstattung. Selbstverständlich werden wir alles tun, dass das Thema Steuervereinfachung auf Berliner Ebene keine Worthülse bleibt. Wir werden die Frage stellen, wo zum Beispiel durch Pauschalierungen und andere Maßnahmen die Möglichkeit besteht, die Zettelwirtschaft für die Steuerbürgerinnen und -bürger und für unsere Finanzbeamten etwas zu reduzieren. Daran dürfen Sie sich auf Berliner Ebene gerne beteiligen.
Herr Staatssekretär Pschierer, ich glaube, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die Ursache für dieses Desaster ist im Jahr 2007 gelegt worden, unter anderem von Verwaltungsräten in der BayernLB, die Ihrer Partei angehören.
(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Harald Güller (SPD): Nur Ihrer Partei! - Thomas Kreuzer (CSU): Das stimmt doch nicht!)
Der jetzige Verwaltungsrat und mittelbar auch dieses Hohe Haus haben die Suppe auszulöffeln. Sie haben von einem Schlechtreden der Bank gesprochen. Ich sage Ihnen: Das Aufarbeiten eines Skandals und das Offenlegen von Fehlern der Vergangenheit, gepaart mit einer Neuausrichtung, kann nie schädlich sein. Das ist immer positiv.
Ich verwahre mich ausdrücklich im Namen aller, die Sie hier angesprochen haben, gegen eine Sozialisierung der Verantwortlichkeit. Verantwortlich sind der Vorstand und der Verwaltungsrat, sonst niemand. Diese Gremien hatten die Informationen und die Prüfungspflicht. Das war nicht Aufgabe irgendwelcher Landräte.
Die Landräte - mit Ausnahme derer, die im Verwaltungsrat waren - hatten diese Informationen nicht. Im Geschäftsbericht war selbstverständlich auch kein Kaufvertrag für die HGAA enthalten. Herr Staatssekretär, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Herr Kollege Pohl, eine erste Anmerkung: Für das operative Geschäft einer Bank trägt der Vorstand und nur der Vorstand die Verantwortung.
Punkt 2: Die Bayerische Landesbank hat sich in Papieren engagiert, in denen sich auch andere Banken aufgrund von Zertifikaten und Testaten international operierender Rating-Agenturen engagiert haben.
Herr Kollege Pohl, ob Sie das nun gern hören oder nicht: Ihnen unterstelle ich, dass es Ihnen nicht um Aufklärung geht, sondern um eine moderne Form von Christenverfolgung.
(Beifall bei der CSU - Lebhafter Widerspruch bei der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN - Hubert Aiwanger (FW): Das Christentum will er mit der CSU gleichsetzen! Oh je, oh je! Hoffentlich machen Sie nicht den Märtyrer! Sie missbrauchen das Christentum zu Parteizwecken! Thomas Mütze (GRÜNE): Wir wollen wissen, wer das heilige Volk ist! - Weitere Zurufe von der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN)
Herr Staatssekretär, bevor ich Ihnen das Mikrofon gebe, möchte ich, dass etwas mehr Ruhe herrscht. Wir sollten versuchen, die ganze Diskussion etwas tiefer zu hängen. Herr Staatssekretär, fahren Sie bitte fort.
Herr Kollege Pohl, solange Sie die Aussage, dass diese CSU die Wahl hätte, ob sie Herrn Fahrenschon oder Herrn Huber schlachtet, nicht vollumfänglich zurücknehmen, dürfen Sie auch nicht von mir erwarten, dass ich mit Ihnen auf einer anderen Ebene diskutiere.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte da. Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Hallitzky.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch wenn Sie das möglicherweise herausfordern wollten, Sie werden mir verzeihen, wenn ich jetzt auf persönliche Beleidigungen verzichte.
Die Kolleginnen und Kollegen, die den Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, haben recht: Sie haben ein Ablenkungsmanöver gestartet. Weniger pazifistische Kolleginnen und Kollegen würden sagen, Sie haben einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, der jetzt durchschlägt.
Ich will dazu nur zwei Dinge sagen, erstens zur Vergangenheit: Es ist klar, dass die Werthaltigkeit dieser Bank nicht nur von Zukunftserwartungen geprägt wird, sondern auch massiv von den Fehlern der Vergangenheit belastet ist. Es ist völlig richtig, dass die Fehler der Vergangenheit, anders als Sie uns weiszumachen versuchen, nicht bei der Opposition zu suchen sind, sondern bei den Verwaltungsräten der Bank. Es ist natürlich völlig falsch, was Sie sagen, dass das operative Geschäft alleine Aufgabe des Vorstands gewesen sei. In den Leitlinien für die Verwaltungsräte gibt es für die wesentlichen Entscheidungen sogar ausdrücklich die Pflicht zu eigenen Aktenvermerken für die Mitglieder des Verwaltungsrates, übrigens auch damals, Herr Huber, als Sie Minister waren. Ganz offensichtlich haben Sie Ihre Pflichten nicht erfüllt.
Was die Zukunft betrifft: Heute weiß jeder, dass die Stand-alone-Strategie, also der von der Bank verkündete Weg "Alleine in die Zukunft", der derzeit begangen wird, wegen der fehlenden Refinanzierungsmöglichkeiten auf der Passivseite gegen die Wand führt, DKB hin, DKB her. Das weiß jeder. Jeder weiß, dass die Alternativen lauten: entweder Zusammenschluss mit anderen Privatbanken oder Fusion mit öffentlichrechtlichen Banken oder Abwicklung. Sie beharren weiterhin darauf, die Bank in Zukunft mit einer Standalone-Strategie weiterzufahren, wohl wissend, dass das nicht funktioniert. Da frage ich mich: Sind wir, die das kritisieren, diejenigen, die den Wert der Bank schädigen, oder sind es jene, die sie sehenden Auges gegen die nächste Wand fahren? Letztere sind es doch, die nicht in der Lage sind, eine vernünftige Politik für die Bayerische Landesbank zu betreiben.
Herr Kollege Hallitzky, ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass es bis zum Jahr 2008 in den Kommunalparlamenten - das zeigen die Geschäftsberichte der bayerischen Sparkassen, die von FW-Landräten unterzeichnet worden sind -, keinerlei Warnhinweise oder Diskussionen gegeben hat.
- Nein, ich spreche nicht von den Bürgermeistern, sondern von den Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkassen.
Herr Kollege Aiwanger, von dort gab es keine Hinweise und keine Nachfragen, warum sich die Bayerische Landesbank in ABS-Portfolios engagiert hat.
Herr Kollege Hallitzky, wir sind einer Meinung, dass es keinen Königsweg gibt. Das sehen Sie daran, dass die Fusionsgespräche gescheitert sind. Wir haben aber immer gesagt, dass die Staatsregierung ergebnisoffen handelt. In die Überlegungen wurden auch die Frage der Restrukturierung, die Überlegung, ob es Möglichkeiten gibt, sich den Retail-Bereich für die Refinanzierung zu besorgen, die Veräußerung und vieles andere einbezogen. Das geschah immer in enger Abstimmung mit dem laufenden Beihilfeverfahren der EU. Sie erleichtern den Abschluss des Beihilfeverfahrens in Brüssel aber nicht, wenn man diese Partei permanent
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Stimmen Sie mir darin zu, dass wir hier im Hause im letzten Dezember den Beschluss gefasst haben - ich nenne ihn den Beamtenbeschluss -, die Arbeitszeit der Beamten von 42 Stunden auf 40 Stunden pro Woche zu reduzieren und dass wir zwei bis drei Prozent Gehaltserhöhung beschlossen haben? Ich habe dagegen gestimmt, wohl wissend, was auf uns zukommt. Der Personalkostenanteil in unserem Haushalt beträgt mittlerweile 42 % und
nimmt uns die Luft zum Atmen. Stimmen Sie mir darin zu, dass diese Beschlüsse vom letzten Jahr den bayerischen Staatshaushalt ab 2012 mit einer Milliarde Euro pro Jahr belasten?
Herr Kollege, ich darf das ergänzen: Wenn man die Besoldungsanpassungen aus den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 hinzu nimmt, dann trifft es zu, dass es sich um eine gute Milliarde handelt. Wir haben im Doppelhaushalt nicht eine Besoldungserhöhung von drei Prozent, sondern von vier Prozent zu verkraften. Damit befinden wir uns in der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze. Ich kenne niemanden, der aus dem öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern raus will, aber ich kenne viele, die rein wollen, und zwar nicht als Angestellte, sondern als Beamte. So schlecht kann der Status unserer Beamten also nicht sein.