Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es äußerst verquer, wie Sie unseren werten Kollegen Pohl hier despektierlich angreifen und behandeln.
Wenn Sie in Ihrem Antrag eine Stelle für queere Politik fordern, dann ist das, was Sie gerade abgeliefert haben, ein Beispiel für queere Politik, nämlich für komische Politik.
Zur Erwiderung kann ich nur sagen: Ich brauche von dem, was ich aus meiner Sicht heraus gesagt habe, nichts zu widerrufen. Außerdem ist Kollege Pohl jemand, der weiß, wie er es zu nehmen hat; da bin ich ganz zuversichtlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Die CSU hat Abstimmung in namentlicher Form beantragt. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt Ablehnung des Antrags.
Die Urnen sind an den üblichen Stellen aufgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Die Zeit beträgt fünf Minuten.
Sie haben noch 15 Sekunden Zeit. Im Interesse einer zügigen Fortsetzung der Debatte bitte ich Sie, schon einmal Platz zu nehmen. Die letzten Kollegen bitte ich, wenn noch nötig, um die Stimmabgabe.
Wir schließen die Abstimmung, zählen außerhalb des Saales aus und geben das Ergebnis später bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Maria Noichl, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Bayerische Landwirtschaft vor gentechnisch verändertem Saatgut schützen (Drs. 16/8523)
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgehandelt wird. - Ich sehe keinen Widerspruch. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/9115 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN. Die Gegenprobe. Die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushalt für Energiewende (Drs. 16/8771)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Für die Begründung des Antrags darf ich dem Kollegen Ludwig Wörner für die SPD-Fraktion das Wort geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in großer Eintracht die Energiekommission eingesetzt, die alle Anträge, die mit Energie zu tun haben, beraten und ihnen zum Erfolg verhelfen soll. Wie heißt es aber so schön? Ohne Moos nix los! Meine Damen und Herren, wer nicht mit einem Nachtragshaushalt Geld bereitstellt oder bereitstellen will, muss sich die Frage stellen lassen, wie es dann gehen soll. Ich weise darauf hin, dass wir Energieberater brauchen werden, für die derzeit keine Haushaltsmittel außer Bundesmitteln vorhanden sind. Die Bundesmittel sind aber relativ rasch ausgeschöpft. Wir werden für die Energieagentur nicht nur ehrenamtliche Mitarbeiter brauchen, sondern auch Geld, und wir müssen schleunigst die Haushaltsmittel für die energetische Sanierung
aufstocken. Hier brauchen wir nicht nur Geld für die Staatsbauten. Wenn wir wollen, dass die Hausbesitzer mithalten können und die Mieten nicht ins Unendliche steigen, sodass wir sie dann mit Mitteln sozial abfedern müssen, müssen wir investieren. Dazu müsste der Staat zinsvergünstigte Darlehen und Kredite bzw. auch Mittel bereitstellen. Deswegen fordern wir einen Nachtragshaushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie denn nach außen das verkaufen, was wir gemeinsam alles vorhaben, wenn Ihnen die Frage gestellt wird, wer es bezahlt? Darauf müssen Sie schweigen, weil die Finanzierung nicht geklärt ist, es sei denn, wir verständigen uns heute darauf, dass wir einen Nachtragshaushalt beschließen. Über die Details und Einzelheiten können wir sowieso erst nach den Ferien reden. Dann wären wir aber endlich einen Schritt weiter. Das wäre erst nur eine Willenserklärung. Wir wollen gemeinsam einen Nachtragshaushalt, um sicherzustellen, dass das, was wir vorhaben, rasch und zügig vorangetrieben werden kann. Angesichts dieser Sachlage könnte ich es nicht verstehen, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Ich bitte um Zustimmung.
Es sind noch zwei Minuten auf der Uhr für die SPD übrig. Für die CSU-Fraktion hat der Kollege Tobias Reiß das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns darin einig, dass wir für den schnelleren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung auch bayerisches Geld einsetzen müssen. Wir haben jetzt aber Sommerpause, sodass es aus zeitlichen Gründen schon keinen Sinn macht, mit heißer Nadel einen Nachtragshaushalt 2011 zu stricken. Bis wir mit den parlamentarischen Beratungen fertig wären, wäre das Jahr vorbei.
Herr Kollege Wörner, wir sagen aber selbstverständlich Ja zu zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Umstieg auf erneuerbare Energien in einem Nachtragshaushalt 2012. Das Energiekonzept der Staatsregierung oder auch das Konzept der CSUFraktion enthält diese von Ihnen gewollte Willenserklärung. Diese Konzepte enthalten etliche haushaltsrelevante Vorschläge, die selbstverständlich in die Beratungen dieses Nachtragshaushalts einfließen müssen.
Eine auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung in Bayern braucht ein aktives Zusammenwirken von Bürgern, Kommunen, Wirtschaft, Wissen
schaft und bayerischer Politik. Das erfordert selbstverständlich auch eine finanzielle Flankierung von staatlicher Seite.
Für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung ist neben den Ländern in erster Linie der Bund gefordert. Deshalb wundert es mich schon, dass hier für die energetische Gebäudesanierung bayerisches Geld gefordert wird, während die SPD-regierten Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat letzte Woche wegen der damit verbundenen Steuerausfälle abgelehnt haben. Wir sind uns darin einig, dass Energiesparmaßnahmen an Gebäuden eine tragende Säule unserer Energiezukunft sind. Deshalb muss es unser Ziel sein, möglichst schnell mit gezielter Förderung die Sanierungsrate zu erhöhen.
Wir wollen, dass die Bürger mitmachen, dass sie sanieren, dass sie einsparen. Das heißt am Ende aber auch, dass sie investieren müssen. Wir sollten nicht so tun, als würden wir den Energieumbau mit staatlichen Mitteln alleine bewältigen können. Trotz aller Fördermaßnahmen und steuerlicher Anreize, die wir sicherlich begleitend schaffen müssen, wird die Energiewende nur gelingen, wenn jeder Einzelne bereit ist, seinen Beitrag zu leisten. Der energiepolitische Dreiklang - Energie sparen, erneuerbare Energien erzeugen und sie effizient verwenden - lebt vom Mitmachen der Menschen. Wir wollen, dass Bayern das Land mit der höchsten Energieeffizienz und der saubersten Energieerzeugung wird.
Bei Ihnen gibt es auch noch Zeit auf der Uhr. Jetzt hat für die FREIEN WÄHLER der Kollege Glauber das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als zwölf Stunden Sitzungsmarathon kann man es kurz machen. Der Antrag ist in den Ausschüssen beraten worden. Wir werden es nur schaffen, wenn der Bund und die Länder ihren Verpflichtungen gerecht werden. Bei der Gebäudesanierung ist es nicht sinnvoll, wenn das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, denn wir wissen, dass diese Mittel auch regional wieder zurückfließen. Deshalb bleibt die Wertschöpfung in den Regionen. Wie gesagt, wir stimmen zu. Das ist das Votum der FREIEN WÄHLER.
Jetzt geht es mir fast schon zu schnell. Ich darf den Kollegen Hartmann bitten, kurz zu warten, weil ich geschäftsleitend etwas mitteilen möchte. Zum nächsten Tagesordnungspunkt, zur Listennummer 39 aus der Anlage zum Tagesordnungspunkt 18, also zur nachfolgenden Debatte ist auf die Aussprache verzichtet worden. Es ist aber eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Damit die Zeit schon läuft, kündige ich Ihnen das an. Jetzt fahren wir fort. Herr Hartmann, Sie haben jetzt für die GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unumstritten und klar, dass es nicht zum Nulltarif gehen wird, wenn ein Bundesland, das jahrzehntelang auf eine falsche Energiepolitik gesetzt hat, jetzt ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen will. Hierfür wird man Geld ausgeben müssen. Das ist unumstritten. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass wir den Antrag unterstützen und dass dafür Mittel bereitgestellt werden müssen. Bereits im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen hat es uns nicht eingeleuchtet, warum man das Klimaschutzprogramm auslaufen lässt. Ein Großteil des Geldes für die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude stammt aus dem Klimaschutzprogramm. Der Nachholbedarf ist noch gewaltig. Warum lassen Sie das Klimaschutzprogramm auslaufen?
Wenn Sie mir zuhören, möchte ich noch einen anderen Bereich kurz ansprechen. Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, bitten jedoch die Staatsregierung darum, eine Evaluierung des Klimaschutzprogramms vorzulegen, damit es in diesem Landtag diskutiert werden kann. Was ist mit dem Geld in den letzten Jahren erreicht worden? Wie deutlich ist durch das Klimaschutzprogramm der CO2-Ausstoß reduziert worden? Die Evaluierung gehört zur Debatte dazu, um die nächsten Maßnahmen einzuleiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade habe ich gehört, dass die Kolleginnen die Zeit auf mich überschrieben haben. Jetzt kann ich etwas länger reden. Ich versuche mich jedoch kurz zu fassen. Die Energiewende liegt selbstverständlich auch der FDP-Fraktion sehr am Herzen. Das können Sie daran erkennen, dass wir nach wie vor die einzige Partei in Bayern sind, die ein Energiekonzept auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat.
Beim Haushalt ist es so wie in der Juristerei: Ein Blick in den Haushalt schärft den Blick. Wenn Sie einen Blick in den Haushalt werfen, werden Sie feststellen, dass dort bereits deutlich mehr Mittel, als von der SPD gefordert, vorhanden sind. Allein mit dem Programm "Aufbruch Bayern" haben wir Projekte mit einem Volumen von über 97 Millionen. Es geht um Elektromobilität, um Solarfabriken, um Forschungseinrichtungen, Karbonfasern und vieles mehr.
Zudem läuft im Jahr 2011 immer noch das Programm "Klimawandel", das ein Volumen von 81 Millionen Euro aufweist. Herr Kollege Hartmann hat das bereits angesprochen. Das ist mehr, als die SPD mit Ihrem Antrag fordert. Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht. Mit dem Nachtragshaushalt 2012 werden wir auch handeln. Die FDP-Fraktion wird sich für ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von ungefähr 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes stark machen. Selbstverständlich müssen wir ebenfalls die Programme auf Bundesebene berücksichtigen. Was fördert der Bund? Welche Investitionen tätigt der Bund? Wo will der Bund aktiv werden? Wir wollen keine Doppelungen, sondern dort einsteigen, wo es für Bayern und seine Regionen wichtig ist. Dafür werden wir das Geld investieren. Das haben die Regierungsfraktionen bereits in dieser Legislaturperiode sinnvoll getan. Deshalb ist der Antrag der SPDFraktion für einen Nachtragshaushalt 2011 unnötig. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag in der Plenarsitzung am 25. Mai sehr ausführlich diskutiert. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass fraktionsübergreifend eine große Bereitschaft für die Energiewende besteht. Die in unserem Energiekonzept vom 24. Mai enthaltenen vielfältigen Maßnahmen, die unter meiner Federführung entwickelt wurden, enthalten Projekte wie zum Beispiel praktische Förderprogramme, aber gerade auch Vorschläge zu Fragen der Forschung, der Wissenschaft und der Entwicklung. Diese sollen in den Nachtragshaushalt, der ohnehin am Ende des Jahres zur Verabschiedung ansteht, integriert werden. Ich bedanke mich insbesondere bei den Koalitionsfraktio
nen. Es wird noch sehr viel Arbeit vor uns liegen. Jedoch ist es nicht sinnvoll, plakativ irgendetwas zu beschließen, was ohnehin kommen wird. Dafür brauchen wir keinen Hinweis von der Opposition.