In der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern, die in der heutigen Sitzung beschlossen worden ist, wird es viele Gelegenheiten geben, über solche allgemein gehaltenen Anträge hinaus konkrete Projekte anzugehen. Für diese Debatte bedanke ich mich beim Hohen Haus und empfehle Ihnen die Ablehnung dieses Antrags.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch kurz am Mikrofon. Herr Kollege Dr. Fahn hat sich noch zu einer Zwischenbemerkung entschlossen.
Ich verstehe Ihre Äußerungen nicht. Sie haben gesagt, dieser Nachtragshaushalt werde ohnehin kommen. Das war auch den Beiträgen der CSU-Fraktion zu entnehmen. Im Konzept der Staatsregierung sind bereits Mittel vorgesehen, die notwendig sind, um die Energiewende umzusetzen. Wenn der Nachtragshaushalt kommen wird - die SPD fordert das -, dann müssen Sie doch dem Antrag der SPD zustimmen. Ansonsten ist das ein reines Politikum, das Sie hier veranstalten.
Herr Kollege, ich möchte darauf hinweisen, dass es ein geordnetes Verfahren gibt. Das Verfahren regelt die Erstellung von Haushalten und Nachtragshaushalten. Deswegen ist es nicht sinnvoll, für spezielle Themen, so wichtig sie auch seien mögen, einen vorgezogenen Nachtragshaushalt zu fordern und zu beschließen, nachdem diese Koalition einen Nachtrag 2012 ohnehin schon vorbereitet. Einen Beschluss über einen derartigen Schaufensterantrag brauchen wir nicht.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Nun folgt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Karsten Klein von der FDP-Fraktion.
Herr Staatsminister Zeil, in der Debatte gibt es ein Missverständnis: Wir werden einen Nachtragshaushalt 2012 beschließen. Die SPD
fordert jedoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2011. Das ist der Unterschied. Wir lehnen den Nachtragshaushalt für 2011 ab, da dieser unnötig ist. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 ist nötig. Deshalb machen wir ihn auch.
Herr Kollege, es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierungskoalition der SPD weit voraus ist. Es wird noch viele solche Fälle geben.
Herr Staatsminister, Sie haben es noch nicht geschafft. Jetzt hat sich noch Kollege Dr. Runge für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Staatsminister Zeil, jetzt stellt sich mir die Frage nach Koch und Kellner. Sie haben wortwörtlich gesagt: Ende dieses Jahres. Herr Kollege Klein hat Sie jetzt um ein Jahr korrigiert. Als Staatsregierung haben Sie einen Nachtragshaushalt Ende dieses Jahres verkündet. War das ein Versprecher? Schließen Sie sich Herrn Kollegen Klein an?
Herr Dr. Runge, anscheinend ist es eine Lieblingsbeschäftigung von Ihnen, vermeintliche Widersprüche aufzudecken. Ich darf Ihnen jedoch sagen, dass es ein klares Verfahren gibt. Die Staatsregierung wird im Einvernehmen mit den sie tragenden Fraktionen wie immer bis Ende des Jahres einen solchen Haushalt vorlegen, der selbstverständlich im nächsten Jahr für das Jahr 2012 beschlossen wird. Das ist immer der Fall. Es ist schon fast Energieverschwendung, dass wir uns über solche Fragen in dieser Breite austauschen müssen.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/9212 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschuss
votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und die GRÜNEN. Gegenprobe? - Das sind die Regierungsfraktionen CSU und FDP. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN "Gegen die Norm? Koordinierungsstelle für die Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen" auf Drucksache 16/8159 bekannt. Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 92 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König u. a. (CSU), Karsten Klein, Thomas Dechant, Dr. Franz Xaver Kirschner (FDP) Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 204/8/EG und 2006/32/EG (Drs. 16/9247)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak u. a. und Fraktion (SPD) Subsidiaritätsbedenken gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und Forderung nach Formulierung verbindlicher Einsparungsziele beim Primärenergieverbrauch und dazu nötiger Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Einhaltung (Drs. 16/9264)
Ich lasse zunächst über den Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der CSU und FDP auf der Drucksache 16/9247 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 16/9268 die unveränderte Annahme. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Ich sehe die Hände aller Fraktionen sowie von Frau Dr. Pauli. Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig so angenommen.
Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 16/9269 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe! - Danke schön. Das sind die Regierungsfraktionen von CSU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich rufe erneut Tagesordnungspunkt 18 auf. Offen ist noch Nummer 39 der Anlage zur Tagesordnung, die einzeln beraten werden soll. Ich rufe also auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Plan B für den Fall des Scheiterns des Projekts 2. Münchner S-Bahn-Röhre (Drs. 16/8525)
Ich blicke zunächst auf die Uhr. - Wir werden sehr langsam abstimmen. Von den Fraktionen wurde auf die Aussprache verzichtet. Die namentliche Abstim
mung habe ich Ihnen vor 13 bis 15 Minuten angekündigt - wir sollen ja 15 Minuten warten. Da die 15 Minuten aber innerhalb der Abstimmungszeit ablaufen werden, werden wir mit der Abstimmung beginnen. Die Urnen sind noch an Ihren Plätzen; die entsprechenden Leute sind bereit.
Die Abstimmung ist eröffnet. Das Ergebnis werden wir morgen früh bekannt geben, sodass Sie sich nach dieser Abstimmung in weitere Gespräche des Abends stürzen können. Ich wünsche Ihnen schon vorsorglich einen schönen Abend.
Ich schließe die Abstimmung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und noch gute Gespräche. Die Kantine hält sicherlich noch einiges für Sie bereit. Wir sehen uns morgen früh wieder.