Frau Brendel-Fischer hat zu Recht mehr Ruhe eingefordert. Dasselbe kann natürlich auch Kollegin Stamm tun.
Vielen Dank. - Lesen Sie doch einfach einmal die Zahlen, die auf der Internetseite des Sozialministeriums veröffentlicht sind.
Man muss der Realität, die diese Zahlen besagen, gegensteuern. Das bedeutet unter anderem mehr Kinderbetreuungsplätze. Auf Bundesebene bedarf es eines Instruments wie der Kindergrundsicherung ganz dringend. Es gibt riesige Unterschiede, und zwar nicht in den Großstädten, sondern auf dem Land, nämlich da, wo die Frauen nicht am Arbeitsleben teilnehmen können, weil es viel zu wenige Betreuungsangebote gibt. In der neuen Studie, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, ist das auf der Seite des Sozialministeriums nachzulesen.
- Könnten Sie mich jetzt einfach einmal reden lassen, oder sollen wir dieses Spiel weitermachen? - Es ist notwendig, in die Qualität und in flexible Öffnungszeiten zu investieren. Genau das will unser Gesetzentwurf, den wir hier in der letzten Woche in Erster Lesung eingebracht haben.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf klargemacht, dass man nicht gleichzeitig alles wollen kann. Man kann nicht Kostenfreiheit und Verbesserung der Qualität und flexible Öffnungszeiten wollen.
Die Zahlen in Bayern sprechen eine traurige Sprache; wir haben es gerade gehört. Bayerische Rentnerinnen bekommen ungefähr die Hälfte dessen, was die Männer bekommen. Damit kann eigentlich niemand zufrieden sein, auch Sie nicht, meine Herren von der CSU.
Für den großen Gender Gap bei den Renten sind viele Dinge verantwortlich, unter anderem die Tatsache, dass die Berufe, welche die Frauen wählen, hundsmiserabel bezahlt sind. Wir sind uns hier ja eigentlich darin einig, dass es so nicht weitergeht. Sie aber tun nichts dafür, ganz im Gegenteil. Da heißt es immer: Ach, da kann man nichts machen, das ist Sache der Tarifparteien. Als hätte die Politik keinen Einfluss auf die Tarifparteien!
Es ist Tatsache, dass Erzieherinnen heute etwas ganz anderes leisten müssen als zu den Zeiten, als wir alle in den Kindergarten gegangen sind. Der Kindergarten ist heute eine Bildungseinrichtung, aber die Erzieherinnen werden nicht angemessen bezahlt. Tun Sie endlich etwas dafür, dass sie angemessen für das bezahlt werden, was sie da für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder leisten müssen.
Alle sozialen Berufe sind schlecht bezahlt. Wir haben heute schon einen Mangel an Pflegekräften. Gleichzeitig wird die Nachfrage nach solchen Berufen sehr viel größer. Das ist ein Zukunftsmarkt und auch ein Wirtschaftsfaktor. Die Frage, wie groß dieser Wirtschaftsfaktor ist, wäre vielleicht einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss wert und könnte dazu beitragen, dass das Thema einmal bei den Herren und vielleicht auch Damen der CSU ankommt.
Wenn man diese Frauen adäquat bezahlen würde meistens sind es Frauen, die diesen Beruf ausüben -, würden Sie sich wundern, was das für ein Wirtschaftsmarkt wäre.
Frauen stecken besonders oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hilfreich wäre dabei ein Mindestlohn. Da gibt es neuerdings ganz vorsichtige, erste Schritte, trippel-trappel, von CDU und CSU in diese Richtung, nachdem Sie das Teufelszeug wie Krippe, Ganztagsschule und was auch immer für sich entdeckt haben. Jetzt entdecken Sie endlich auch Instrumente wie den Mindestlohn - besser spät als nie!
Der Gender Gap bei den Renten wird aktuell im kleinen Sozialbericht belegt. Die Altersrente für die Männer liegt bei gut 1.000 Euro, für die Frauen bei gut 500 Euro. Die Zahlen, welche die Kollegen vorhin genannt hat, waren die Zahlen der Versichertenrente; die sehen noch ein bisschen besser aus. Die Frauen bekommen also die Hälfte dessen, was die Männer bekommen. Warum ist das so? - Einige Gründe habe ich schon angeführt. Ein weiterer Grund ist eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Frauen unterbrechen in der Regel die Erwerbstätigkeit öfter als Männer. Also, liebe schwarz-gelbe Staats- und Bundesregierung, überlegen Sie einmal, was Sie mit Ihrem Betreuungsgeld anrichten.
Danach. - In erster Linie ist Ihr Betreuungsgeld ein Schweigegeld, und zwar dann, wenn der gesetzlich zugesicherte Betreuungsplatz in der Krippe nicht vorhanden ist. Dann machen Sie Frauen ärmer durch die Rente. Wenn Sie das Betreuungsgeld einführen, müssten Sie gleichzeitig in der Rentenversicherung etwas für die Frauen tun.
Tun Sie endlich etwas für die Frauen in der Rentenversicherung! Rechnen Sie endlich Erziehungszeiten adäquat und besser an!
Die deuten immer auf sie. Die CSU-Fraktion will offenbar das Betreuungsgeld gar nicht, sondern nur Frau Haderthauer. Das ist ja spannend, was man hier erfährt.
Wenn Sie das Betreuungsgeld einführen, dann müssen Sie auch in der Rentenversicherung etwas für die Frauen tun. Machen Sie beides, aber sagen Sie mir auch, woher Sie das Geld nehmen wollen. Ich weiß nicht, woher Sie das Geld nehmen wollen.
Das ist ein weiteres Armutszeugnis für Bayern. Frau Ministerin Haderthauer lässt sich mit dem neuen Zukunftsministerium immer feiern: In Bayern sind die meisten Frauen im Vergleich zu den anderen Bundesländern erwerbstätig. Super, super, super, das ist wirklich eine Spitzenposition. Gleichzeitig nehmen wir die Spitzenposition beim Gender Pay Gap ein. Hier ist der Durchschnitt in Bayern höher als der Durchschnitt in der Bundesrepublik. Schon der Durchschnitt in der Bundesrepublik ist ziemlich schlecht im Vergleich zur EU. Wir wollen immer das beste, das tollste, das solideste Land sein. Beim Gender Pay Gap sind wir aber das drittschlechteste Land. Auf den Plätzen hinter uns liegen etwa noch die Slowakei und Zypern mit 23 Prozentpunkten im Durchschnitt. In Bayern sind es 25 Prozentpunkte, wir sind also schlechter. Auf der einen Seite haben wir also die höchste Erwerbsquote und auf der anderen Seite den höchsten Gender Pay Gap. Was für ein Armutszeugnis ist das denn? Tun Sie endlich etwas dagegen!
Am allerschlimmsten - das habe ich schon erwähnt trifft es in Bayern die Alleinerziehenden. Das Armutsrisiko Alleinerzieher ist viermal so hoch wie das des Durchschnittsbayern. Das sollten Sie als Christlich Soziale Union auf keinen Fall hinnehmen. Einer unserer Anträge, den wir eingereicht haben und der auch abgelehnt wurde, forderte integrierte Dienstleistungszentren.
Die schon erwähnte neue Studie des Sozialministeriums trägt den Titel "Warum Frauen nicht arbeiten können und Männer das Geld verdienen". Das ist eine Studie über gleiche Chancen für Frauen und Männer in den ländlichen Räumen Bayerns mit den Themen Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Freiwilligenarbeit. Darin wird etwas konstatiert, was wir schon ganz lange sagen. Jetzt tun Sie etwas und folgen den Handlungsempfehlungen, etwa der Empfehlung, Ungleichheiten systematisch abzubauen und die Gleichstellung in der Arbeitswelt im Sinne von Gender Main
streaming zu fördern. Setzen Sie das endlich um. Die Einhaltung der Grundsätze von Gender Mainstreaming haben Sie hier schon vor langer Zeit beschlossen.
Meine Damen und Herren, Frauenarmut ist ein wichtiges und ernstes Thema. Schade, dass Sie da so lachen müssen. Die Stoßrichtung der Anträge der SPD ist richtig, und wir stimmen allen zu.
Frau Stamm, es ist richtig, dass Frauen oft unterbezahlt sind. Das wird von meiner Seite nicht bestritten. Ich stimme Ihnen aber nicht zu, wenn Sie diese Dinge verallgemeinern. Ich selbst habe etwa 140 Frauen beschäftigt. Die verdienen nicht weniger, manchmal sogar mehr als die Männer.
- Es geht um das Verallgemeinern und die Behauptung, dass Frauen generell schlechter bezahlt werden als Männer. Das ist doch Unsinn!
Herr Kollege Kirschner, es wäre schön, wenn Sie mir zugehört hätten. Ich habe nicht gesagt, dass Frauen immer schlechter bezahlt werden, sondern ich habe gesagt, dass Frauen im Durchschnitt schlechter bezahlt werden. Schön, wenn die Frauen bei Ihnen genauso viel verdienen wie die Männer, ich weiß aber von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wo das nicht der Fall ist. Es ist einfach so, dass man bei Frauen oft annimmt, dass sie irgendwann schwanger werden und deshalb ausfallen. Diese Ungerechtigkeit gehört unbedingt abgebaut. Ob wir das hier im Landtag können, ist eine andere Frage. Es gibt aber genügend bundesrechtliche Regelungen, und es gab deshalb auch manche Anträge, die Bundesratsinitiativen zum Inhalt hatten. Es ist aber ein durchschnittlicher Gender Pay Gap. Wenn Sie mit diesen Zahlen Probleme haben, dann müssen Sie sich an Frau Haderthauer wenden, denn das sind offizielle Zahlen des Ministeriums.