Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fahn, Ihre Fraktion, die FREIEN WÄHLER, ist ja groß darin, mehr Fragen zu stellen, als diese Staatsregierung realistischerweise jemals beantworten kann.
Das hilft uns nur in der Debatte nicht weiter. Ich wollte zunächst ein paar lobende Worte finden, aber jetzt haben Sie wieder so viele Dinge erzählt, dass mir das fast schwerfällt. Es ist gut, dass Sie das Thema Klima mit dem Antrag adressieren. Zurzeit ist die UN-Klimakonferenz in Durban, und man sieht, dass wir weltweit größte Schwierigkeiten haben, unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Auch die Idee, einen ökologischen Fußabdruck zu messen und an Maßnahmen zu orientieren, ist ja nicht völlig abwegig, das muss man sagen. Aber so, wie Sie das Ganze aufziehen, machen Sie den ökologischen Fußabdruck in Bayern zu einem administrativen Fußabdruck. Denn die Frage ist: Wo ziehen Sie die Grenzen?
Werden die Lehrer erfasst, die Polizisten, die Straßenmeister? Wenn Sie sich die Bandbreite des bayerischen Beamtentums und Staatshandelns anschauen, frage ich mich, was Sie am Ende mit Ihrem Antrag erreichen wollen.
Ich persönlich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte ein besseres Gefühl, wenn die damit verbundenen personellen, administrativen und sonstigen Ressourcen eingesetzt würden, um die Energiewende tatsächlich voranzubringen.
Deswegen muss ich Ihnen zurufen: Eine Zahl allein macht noch keine Energiewende, sondern wir brauchen am Ende ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Ich glaube, all das, was wir bisher von der Staatsregierung gehört haben unter der Überschrift "Energie innovativ", hat bereits die Handlungsfelder adressiert. Es ist richtig: Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Aber ich glaube, dass wir da, durchaus in gemeinsamem Verständnis, auf einem guten Weg sind.
Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle zurufen Ihr Antragstitel ist ja kein schlechter -: Lassen Sie uns gemeinsam "Energiewende jetzt" machen. Aber bitte, Herr Fahn, halten Sie die Staatsregierung nicht mit Ihrem bürokratischen Popanz beschäftigt und beschweren sich dann hinterher, dass die Energiewende nicht so schnell vorankommt, wie Sie es fordern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihre Reaktion verstehen. Aber an Ihrer Stelle würde ich mich verkriechen. Das, was Sie bisher in Sachen Energie angerichtet haben, ist eine Katastrophe, die Sie jetzt versuchen zu korrigieren.
Herr Kollege Blume, der Beginn Ihrer Rede war eigentlich ganz gut. Sie haben nämlich erstmals versucht, das Wort "Popanz" wegzulassen, das Sie in Ihrer Rede im Ausschuss vorneweg gestellt haben. Aber jetzt kommen Sie doch plötzlich wieder damit. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch bei der Energiewende, als wir sie noch gepredigt haben, und zwar gegen Sie, immer von Popanz geredet haben. Aber vielleicht lernen Sie irgendwann doch noch einmal etwas daraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Fußabdruck ist etwas Spannendes. Man sollte nicht so tun, als wäre er gar so schwierig zu erheben. Sie brauchen nämlich nicht hinter jedem Beamten herzulaufen; denn das, was der produziert, ist Arbeit und hat in erster Linie damit zu tun, dass er etwas tut. Das hat aber nichts mit Energieverbrauch und CO2 zu tun. Man braucht nur die Spritrechnungen zu nehmen, die beim Freistaat Bayern auflaufen. Dann hat man schon einmal einen Parameter. Es geht auch einfacher, wenn man mag. Man muss es nur wollen. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.
Um sicherzustellen, dass sowohl bei den Beschäftigten im Freistaat als auch in der Öffentlichkeit eine Sensibilität für das Sparen erzeugt wird, ist es notwendig, dass auch wir so etwas machen. Darüber, dass man das nicht haarklein machen muss, sind wir uns wieder einig. Aber in der Frage, ob wir einen solchen Fußabdruck haben oder nicht, muss ich Ihnen sagen, dass es wohl notwendig ist, dass wir ihn haben, um einmal ein Gefühl dafür zu bekommen, was wir überhaupt brauchen und was wir durch Maßnahmen wegdrücken können. Diese Auseinandersetzung sollten wir uns leisten. Daran wird der Freistaat Bayern nicht zugrunde gehen. Ganz im Gegenteil: Es würde ihm sogar nutzen, weil letztlich daraus Einzahlungen erzielt würden, die wiederum dem Staatshaushalt zugute kämen. Allein schon unter diesem Aspekt würde es sich lohnen, dies zu tun. Deswegen werden wir dem Antrag weiterhin zustimmen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen. Das heißt, wenn man Strom sparen möchte, sollte man wissen, was man benötigt. Wenn man die CO2-Emissionen reduzieren möchte, sollte man die Emissionen, die man verursacht, erst einmal kennen. Es ist wohl selbstverständlich, dass das eine Grundlage einer jeden sinnvollen Energiewende sein muss.
Die Staatsregierung tut sich ziemlich schwer, glaubhaft zu vermitteln, warum sie das nicht kann, was die Kolleginnen und Kollegen in Hessen auf die Reihe bringen. Das finde ich schon erstaunlich.
Es geht nicht darum, dass jeder Beamte ermitteln muss, wie hoch die CO2-Emission seines Kugelschreibers oder des Papiers war, das er beschafft hat. Sie können vier ganz entscheidende Punkte angehen. Dabei geht es nicht um jede Kleinigkeit. Das sind vier Bereiche, in denen die Daten eigentlich vorliegen müssen:
Erstens geht es darum: Wie viel Strom und Wärme benötigen die staatlichen Liegenschaften, und welche Energieträger werden eingesetzt? Zweitens geht es darum: Wie hoch ist der Kraftstoffverbrauch der Dienstflotte, und welche Energieträger werden hier eingesetzt? Drittens zu den Dienstreisen: Was wird mit dem Flugzeug, per Bahn oder per Pkw zurückgelegt? Viertens: Wie hoch ist der Anteil von Biolebensmitteln bei der Lebensmittelbeschaffung im Freistaat? Das sind vier Bereiche, in denen die Daten eigentlich schon hinreichend bekannt sein müssten. Das alles sind Bereiche, in denen irgendjemand Rechnungen bezahlen muss. Jeder weiß: Bei jeder Gasrechnung, bei jeder Ölrechnung und bei jeder Hackschnitzelrechnung stehen die Kosten für das darauf, was man bezogen hat. Dadurch kann man diese Daten ermitteln. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt.
fasst, die vom Staatsapparat ausgehen. Dieser Bereich ist eine gute Größenordnung, um ein Gesamtbild zu bekommen. Es geht wirklich nicht darum, jede Kleinigkeit zu erfassen.
Nun zum Bereich Gebäudesanierung. Seit den Achtzigerjahren ermahnt der Oberste Rechnungshof, dass man hier tätig werden muss. Nur unter dem Druck im Zuge der Klimadebatten vor vier Jahren hat sich die Staatsregierung damals aufgerafft, diese Aufgabe endlich in Angriff zu nehmen. Sie hat das dann als großes Klimaschutzkonzept verkauft. Das ist eine Aufgabe, die im Grunde genommen auch jeder Immobilienbesitzer aus seiner Verantwortung heraus, was die Heizkosten angeht, und vor dem Hintergrund des Unterhalts der Gebäude regelmäßig durchführen muss.
Auch was die Dienstflotte angeht, ist Bayern leider kein Vorzeigebundesland. Die Deutsche Umwelthilfe legt jährlich einen Vergleich der Bundesländer vor. Bayern taucht darin nicht im obersten Drittel auf, sondern in der Regel im untersten Drittel. Es gibt sogar noch einige Ministerien, die sich weigern, die Angaben zu melden.
Sie von den Regierungsfraktionen sprechen Gott sei Dank seit Monaten von der Energiewende. Aber ich frage mich schon: Wo ist eigentlich Ihre Wende in der Politik? Sie wollen die Daten nicht erheben. Das brauchen Sie nicht. Sie wollen andere Sachen im Zusammenhang mit der Energiewende nicht machen. Wo ist denn Ihre Wende in der Energiepolitik? Sie ist bis heute nicht sichtbar. Das ist schade. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann ist es für diese Staatsregierung wirklich beschämend, dass Sie zwar den Begriff "Energiewende" so oft predigen, aber dass die Wende in der Politik definitiv auf sich warten lässt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand den Wortbeitrag von meinem CSU-Kollegen Markus Blume ziemlich gut. Deswegen kann ich vollumfänglich auf ihn verweisen.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt viel gesagt worden, was sich ganz gut anhört. Aber auch wenn es spät ist, muss ich die Dinge schon ein bisschen zurechtrücken. Ich muss den Antrag erst mal erklären, was darin steht:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bis 2030 eine ausgeglichene Klimabilanz herrscht.
Was ist eine ausgeglichene Klimabilanz? Sind das Gebäude, die genauso viel Energie verbrauchen, wie sie selbst erzeugen, oder die überhaupt keine Energie verbrauchen? Wenn man es konkret durchrechnet, wäre es zum Beispiel für die Autobahndirektion notwendig, für die Fahrzeuge, die dort gefahren werden, Zertifikate zu kaufen. Nur so kann man eine Bilanz ausgleichen. Das kann also nicht so gemeint sein, steht aber genauso hier drin.
Das, was der Kollege Wörner gesagt hat, nämlich die Sensibilität zu steigern, indem man sich ein paar Verbrauchszahlen anschaut, ist okay. Das machen wir ja auch. Da sind wir einer Meinung. Aber eine ausgeglichene Klimabilanz ist völliger Unsinn.
Nun dazu, diese Klimabilanz innerhalb der Staatsverwaltung so zu erheben, wie Herr Hartmann das gerade vorgeschlagen hat: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Ihnen klar ist, wie viele staatliche Stellen es gibt und wie viel Arbeitszeit es kostet, die Dinge alle so aufzuschreiben, dass sie vollständig sind.
Dass gerade Sie, die uns ständig vorwerfen, dass wir zu viele Beamte und zu viel Verwaltung haben und dass wir an dieser Stelle einsparen müssen, jetzt so etwas aufbauen, ist völlig abwegig.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass wir nicht nur predigen, sondern dass wir das vorleben. Was "vorleben" heißt, können Sie sehr gut erkennen, wenn Sie sich einmal das Klimaprogramm 2020 anschauen. Da gibt es Renaturierung und ab 2012 Ökostrom in sämtlichen bayerischen Behörden, nicht nur im Bayerischen Landtag.
Leider nicht. Ich habe sowieso nur fünf Minuten und möchte eigentlich viel mehr erzählen, als ich in der Zeit unterbringe.
Die energetische Sanierung staatlicher Gebäude wird von uns von 2008 bis 2011 mit 150 Millionen Euro unterstützt. Wir sparen dabei so nebenbei 30.000 Tonnen ein, und zwar nicht durch Aufschreiben, sondern durch konkrete Baumaßnahmen. Wir nehmen von 2008 bis 2011 eine Dreiviertelmilliarde Euro für den Klimaschutz in die Hand. Dazu sage ich: Das ist Handeln. Da passiert etwas. Da tun wir wirklich etwas für den Klimaschutz. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Wir haben vor, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Klimawandel und für die Energiewende aufzubringen. Das sind die Dinge, die für mich mit einem Vorleben des von Ihnen gewünschten Ziels einhergehen, nicht das Aufschreiben des Verbrauchs von Polizeifahrzeugen. Damit kommen wir sicherlich nicht weiter.
Bayern wird seine Führungsrolle in der Energiewende fortsetzen. Diese Wende ist auf den Weg gebracht. 50 % des Stromverbrauchs kommen dazu aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, in dieser Zeit den CO2-Ausstoß deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner zu senken. Das halte ich für Maßnahmen, die man tatsächlich als solche bezeichnen kann, wobei das Umdenken nicht nur gepredigt, sondern tatsächlich vorgelebt wird. Durch das Aufschreiben all dieser Dinge in der Klimabilanz werden