Warum manifestiert sich das nicht am Erfolg dieses Flughafens? Das kann ich nicht nachvollziehen. Wäre er ein Flughafen, der prosperiert, den die Menschen annehmen, wo der Linienverkehr funktioniert, und könnte die Cirrus Airlines von dem Geschäft existieren, könnte ich mich mit dem Flughafen einverstanden erklären, auch wenn mir das nicht gefällt.
Lieber Kollege Dr. Beyer, warum diskutieren wir diesen Tagesordnungspunkt? - Ich weiß, dass die SPD gerne große Konzepte hat. Wir GRÜNE arbeiten uns eher an den kleinen Dingen wie an Regionalflughäfen ab.
- Lieber Kollege Dr. Beyer, diese Arbeitsteilung machen wir in der Koalition. Ihr könnt die großen Pläne machen, und wir setzen sie um.
Kollege Dr. Beyer, die Realität sieht folgendermaßen aus: Das Ministerium hat die Zahlungen an die Cirrus Airlines gestoppt - das ist nachzulesen - und prüft die Rückforderung. Von uns ist es also nur recht und billig zu fragen, wie es weitergehen soll.
Wenn das im Insolvenzverfahren möglich ist, sollen die Rückforderung geprüft und die Zahlungen gestoppt werden. Das ist nur recht und billig. Wenn nicht heute, wann sollen wir es sonst fordern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag außer der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben nicht vor, die Subventionierung der Fluglinie Frankfurt - Hof einzustellen. Diese defizitäre Fluglinie soll weiterbetrieben werden. Das stelle ich fest.
Projekten arbeiten möchte, soll er anderswo beginnen und nicht bei uns in Hof und damit in Oberfranken.
Wir sind in Oberfranken nicht Menschen und Bürger zweiter Klasse. Das will ich hier feststellen. Ich bin selten mit Herrn König einer Meinung. In diesem Punkt bin ich aber mit ihm einig, dass wir kämpfen müssen, damit diese Linie erhalten bleibt. Wir haben darauf einen Rechtsanspruch; denn es gibt einen gültigen Vertrag. Außerdem haben wir in Nordbayern schlechte Straßen, keinen Intercity-Anschluss, keinen Transrapid und schon gar keinen Hafen, sodass wir keine Möglichkeit haben, mit diesen Verkehrsmitteln von dort wegzukommen.
Wir wollen die gleichen Lebensbedingungen wie im restlichen Bayern. Es darf nicht sein, dass die oberfränkischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rodelbahn am Königssee finanzieren und für die Theaterkarten in den fünf subventionierten Theatern in München zahlen, wenn es aber darum geht, dass die Geschäftsleute in der Region mobil sein können, fängt man mit dem Sparen an.
Hof hat einen Rechtsanspruch. Der Vertrag ist bis 2013 gültig, und die Staatsregierung ist gefordert, alles daranzusetzen, dass der Flugverkehr aufrechterhalten wird. Erst heute hat der Ministerpräsident vollmundig verkündet - ich zitiere:
Erstens: Bayern, das Land der unbegrenzten Chancen. Zweitens: Bayern, das Land der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Drittens: Bayern, das Land des Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns.
Deshalb muss alles darangesetzt werden, dass diese Fluglinie bleibt. Für unnütze Dinge wird sehr viel Geld ausgegeben. Deshalb lassen es sich die Oberfranken nicht bieten, dass man so mit ihnen umgeht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Herrn Mütze für seine zweite Wortmeldung, weil er einiges, das nach der ersten Wortmeldung unklar im Raum stand, klar
gestellt hat. Ich bin auch froh, dass Sie Großostheim erwähnt haben, sonst hätte ich Ihnen sagen müssen, dass Sie einen Verkehrslandeplatz vor Ihrer Nase haben.
Wir haben in Bayern neunzehn Verkehrslandeplätze auf alle Regionen verteilt. Auch der Flughafen HofPlauen ist ein Regionallandeplatz, der von der Bayerischen Staatsregierung wie andere auch als Infrastrukturmaßnahme unterstützt worden ist. Darüber hinaus ist die Fluglinie - auch das ist heute schon bekannt gewesen -, die nach Frankfurt fliegt und von Frankfurt zurück, unterstützt worden. Der Betreiber dieser Fluglinie hat einen Insolvenzantrag gestellt. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist benannt. Momentan ist die Fluglinie eingestellt. Weil die Fluglinie eingestellt ist, sind auch die Zahlungen der Bayerischen Staatsregierung eingestellt;
denn wenn es keine Fluglinie gibt, gibt es auch keine Zahlungen. Jetzt kommt es darauf an, was der Insolvenzverwalter mit dieser Fluglinie macht. Momentan ist er Herr des Verfahrens. Wir bleiben mit ihm im Gespräch, auch mit den kommunalen Trägern, die auch einen Zuschuss zu dieser Fluglinie leisten. Heute ist in dieser Diskussion einiges aufgekommen, das nicht wirklich etwas mit dem Verkehrslandeplatz Hof-Plauen zu tun hat, Herr Mütze. Ich darf hier ganz deutlich, zumindest für mich und, wie ich glaube, auch für den FDP-Teil der Staatsregierung, wohl auch für die ganze Staatsregierung sagen: Ich lege mich nicht mit der Lufthansa ins Bett, und dies möchte ich hier doch bitte ganz deutlich protokolliert haben.
Weil ganz oft gefragt wurde, wo denn heute der Wirtschaftsminister ist, sage ich: Der Wirtschaftsminister vertritt momentan bayerische Interessen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos.
Es ist sehr wichtig, dass dort bayerische Interessen vertreten werden. Dieser Antrag macht zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin keinen Sinn, weil die Subventionierung, wie es formuliert wurde, nicht eingestellt worden ist.
Ich bitte dringend darum, zwischen Fluglinie und Flughafen zu trennen; das ist auch sehr oft vermischt worden. Der Flughafen Hof-Plauen ist ein Erfolg; Kollege Mütze hat es zum Schluss gesagt: 88 % der Flugbewegungen werden bereits jetzt von Geschäftsfliegern und Privatflugzeugen durchgeführt.
Jetzt muss ich nachgucken. Das waren so viele Zettel mit Anmerkungen dazu, was ich unbedingt noch erwähnen und richtigstellen muss, damit ich niemanden und nichts vergesse. - Eines noch, Herr Mütze: Ich bin mir nicht so sicher, ob die Taxis, die wir zahlen würden, umwelttechnisch besser wären als der Flugbetrieb.
Entschuldigen Sie, Frau Hessel. - Kolleginnen und Kollegen, da schon ich hier oben Frau Staatssekretärin Hessel nur schwer verstehe, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie sehr viel mitbekommen.
Ich verspreche auch, dass ich die verbleibenden 17 Minuten Redezeit nicht ausschöpfen werde. Herr Kollege Beyer, wir sind nicht nur Kollegen im Landtag, sondern wir haben auch den gleichen Beruf gelernt; damit habe ich gar kein Problem. Sie haben das Gesamtkonzept für den ländlichen Raum heute gleich mit dem Flughafen zusammengeworfen. Dazu möchte ich ganz kurz etwas sagen. Bayern ist so groß, dass ein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum nicht etwas ist, was wir haben möchten, weil der ländliche Raum in Bayern in sich so unterschiedlich ist, dass wir darüber kein Gesamtkonzept stülpen können. Jede Region wird gefördert, jede Region ist wichtig, und jede Region hat ihre eigene Chance und ihre eigene Entwicklung verdient.
Ich höre ja gleich auf, aber eines möchte ich noch loswerden. Cirrus war der einzige Betreiber, der sich für
den Verkehrsdurchführungsvertrag 2010 beworben hat. Es ist daher schwer zu beurteilen, ob wir einen Fehler gemacht haben, indem wir diesen Betreiber ausgesucht haben: es gab keinen anderen. Herr Beyer, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prüft nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern die prüft das Luftfahrtbundesamt. Diese hat dem Betreiber nämlich die Lizenz erteilt, als er die wirtschaftlichen Zahlen vorgelegt hat. Das liegt nicht in unserer Macht. Cirrus Airlines ist auch nicht wegen der Fluglinie Hof in Insolvenz gegangen, sondern das hatte andere Gründe, so ist mir berichtet worden. Momentan kann die Linie auch gar nicht fliegen, weil sie keine Fluggenehmigung hat; denn sie ist ihr im Insolvenzverfahren entzogen worden bzw. Cirrus hat das Ruhen der Zulassung beantragt.
Ich bitte abschließend darum, beide Anträge abzulehnen, weil sie beide definitiv nicht zielführend sind.
Danke, Frau Staatssekretärin Hessel. Ich bitte jetzt das Auditorium, uns bei einer Reihe von Abstimmungen zu folgen. Wir werden zuerst die beiden namentlichen Abstimmungen durchführen, zunächst über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betreffend "Subventionierung für den Flughafen Hof endlich einstellen", Drucksache 16/11009. Dazu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Sie finden die Urnen an den dafür vorgesehenen und geeigneten Plätzen. Sie haben für die erste Abstimmung fünf Minuten Zeit. Für die zweite Abstimmung werden, so denke ich, drei Minuten reichen. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.