Wir werden dafür sorgen, dass das politische Versagen des Oberbürgermeisters nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Zukunftspolitik bekannt wird. Sein Sündenregister ist ziemlich groß; denken Sie nur an die Kliniken und an Stellenbesetzungen. Ich will das jetzt nicht vertiefen, sonst müsste ich noch zwei Stunden reden.
Meine Damen und Herren, wenn Rot-Grün die soziale Marktwirtschaft mit einer staatlichen Planwirtschaft verwechselt, dann gehen in Bayern wirklich die Lichter aus.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CSU - Ale- xander König (CSU): Genau so ist es! - Thomas Mütze (GRÜNE): Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?)
Danke, Herr Dr. Bertermann. Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Zuerst hat sich Herr Dr. Beyer gemeldet, dann spricht Herr Professor Piazolo, je zwei Minuten. Bitte.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bertermann! Wahrscheinlich wird Kollege Pfaffmann jetzt gleich den Stadtrat Bertermann fragen, was er von der Rede des Abgeordneten Bertermann hält, nachdem es heute hier Persönlichkeitsspaltungen gibt und Sie gerade sehr großzügig mit dem Geld der Münchner Bürgerinnen und Bürger umgegangen sind.
Mich treibt um, dass Sie sich schon sehr intensiv auf den Wahlkampf vorbereiten. Wir sollten aber bei der Sache bleiben. Regeln sind dazu da, damit sie eingehalten werden. Das ärztliche Handwerk hat auch Regeln, die es einzuhalten gilt. Halten wir die Regeln bitte auch bei der Verkehrspolitik ein, dann kommen wir weiter.
Ergebnis stimmt. Ich finde das schön und freue mich darauf, dass Innenminister Herrmann im Nürnberger Land bald die Radwege an den Staatsstraßen bauen lässt, die er nun von den Kommunen bauen lassen will, weil er Radwege zwar toll findet, aber sagt, dafür habe er kein Geld. Ich finde es sehr schön, dass wir auch bald mit unserer Forderung nach barrierefreien Bahnhöfen in ganz Bayern erfolgreich sein werden.
Das treibt uns gemeinsam um, Herr Kollege Dr. Bertermann. Ich hoffe doch, dass Herr Zeil dann sagen wird, weil dies gut für die Menschen sei, bezahle das Bayern, obwohl der Bund zuständig ist. Ich freue mich auf Ihre Untersützung.
Das Spielchen, das Sie heute mit dem äußeren Anschein eines Antrags treiben, damit Sie über das Thema reden dürfen, sollten Sie anderswo auch spielen. Wenn eine Bundeseisenbahninfrastruktur gebaut wird, erklärt uns Minister Zeil bis zum letzten Handlauf am Treppengeländer, damit habe er nichts zu tun; das müsse der Bund bezahlen. Bevor Sie hier die Papiertiger brüllen lassen, sollten Sie Ihren Mumm zusammennehmen und nach Berlin fahren. Der Verkehrsminister heißt Ramsauer. Er kommt aus Bayern und ist von der CSU. Mit dem besprechen Sie das, was Sie hier nicht schaffen. Uns aber lassen Sie bitte mit solchen Scheingefechten in Ruhe. Das war in der Tat nicht gut.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Lieber Herr Dr. Beyer, ich schätze Sie außerordentlich, und wir sind in vielen Dingen beieinander, auch beim Thema Barrierefreiheit.
Ich kann nicht für Martin Zeil sprechen. Aber es gibt einen Ermessensspielraum. Wenn der eine oder andere Abschnitt barrierefrei gemacht wird, ist er sicherlich der Letzte, der nicht mit sich reden ließe.
Es geht nicht nur um 350 Millionen Euro. Diese sind rechtlich abgesichert. Was aber hängt alles an den 350 Millionen Euro? - Das sind nicht nur die Fahrgäste. Daran hängen der Mittelstand, Arbeitsplätze und das Wachstum der Metropolregion. All das blockiert Herr Ude. Das darf nicht sein.
Deshalb setzen wir uns für eine starke Wirtschaft ein. Was soll es heißen, wenn Frau Nahles nach der dritten Strategiekonferenz sagt, nun könne man auch Wirtschaft? Das können Sie doch nicht auf dem Papier machen. Das müssen Sie in der sozialen Marktwirtschaft von der Pike bis oben hin praktizieren. Dann funktioniert es, nicht jedoch mit theoretischen Diskussionen.
Herr Dr. Bertermann, bleiben Sie bitte am Redepult. Die nächste Zwischenbemerkung stammt von Herrn Dr. Piazolo. Bitte schön.
Erstens. Zunächst möchte ich Folgendes klarstellen. Sie sagten, die FREIEN WÄHLER setzten sich besonders für den ländlichen Raum ein. Darin haben Sie vollkommen recht. Deshalb sagen wir, dass nicht das ganze Geld in die zweite S-Bahn-Stammstrecke fließen soll, sondern nur Ertüchtigungen im Raum finanziert werden sollen, damit Geld für den ländlichen Raum übrig bleibt. Ich will deutlich machen: Wir stehen für die Stadt und für den ländlichen Raum. Es muss aber gerecht zugehen.
Zweitens. Nennen Sie mir ein Beispiel in einer deutschen Großstadt, wo Nahverkehr mit entsprechenden Darlehen, die Sie einfordern, finanziert wurde. Das ist insbesondere eine ganz neue Forderung. Drei Jahre lang hat der Wirtschaftsminister gesagt, die Finanzierung stehe, er bekomme sie ohne Geld der Stadt München zustande. Plötzlich stellt man fest, dass es nicht geht. Nun fängt man krampfhaft zu suchen an, woher man Geld bekommt.
Drittens. Herr Zeil sagte vorhin, dass diejenigen, die sich nicht für die zweite Stammstrecke aussprechen, von den Wählern bestraft würden. Dazu frage ich: Was ist mit der FDP im Stadtrat, die seit Jahren gegen die zweite Stammstrecke ist? Herr Zeil und Herr Dr. Bertermann, heißt das, dass wir im nächsten Münchner Stadtrat keine FDP mehr haben werden?
bergehenden Partei Gegenwind gewohnt. Die Fragen werfen mich nicht um. Zur zweiten Frage, welche Städte investieren: Dazu gehören Hamburg und Frankfurt. Sie investieren in ihre Infrastruktur.
Die Unterstützung des ländlichen Raums ist differenziert zu sehen. Der ländliche Raum wird abgehängt, wenn Sie sich gegen die zweite Stammstrecke aussprechen, weil Sie dann dagegen sind, dass die Menschen aus Augsburg,
Landshut oder Rosenheim in die Metropolregion München gelangen können. Das ist die Folge der Ablehnung der Stammstrecke.
Den Ermessensspielraum, den es in der Politik gibt, könnte Herr Ude nutzen und die 350 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung stellen.
Ein Zwei-Milliarden-Projekt wird doch nicht an 350 Millionen scheitern. Sie wissen, dass die Stadtwerke genügend Geld erwirtschaften. Da soll er etwas lockermachen.
Danke, Herr Dr. Bertermann, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Herr Huber hat ebenfalls eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Herr Dr. Bertermann, stimmen Sie mir zu, dass die Aussagen von Herrn Dr. Beyer und Herrn Dr. Piazolo zunächst bestätigen, dass beide nicht die Grundahnung für die Finanzierung solcher Projekte haben
Unter anderem kann man das an der Aussage des Vertreters der FREIEN WÄHLER erkennen, dass der Freistaat Bayern von der Stadt mitfinanziert werden solle. Das stimmt nicht. Der Freistaat Bayern hat seine Bereitschaft erklärt, den rund hälftigen Beitrag bei Einbeziehung der Planung voll zu erbringen. Im
Moment fehlt der Zuschuss des Bundes. Der Freistaat Bayern hat seinen Beitrag voll erbracht. Korrigieren Sie sich bitte.
Der Bund verteilt die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - GVFG - nach einer Länderquote und nicht in freier Vergabe. Der Bundesverkehrsminister kann den Bayern nicht einfach eine Milliarde geben, sondern die Mittel werden nach Länderquote vergeben. Bis 2019 hat er für Bayern nicht ausreichend Geld. Deshalb gibt der Freistaat Bayern den gleichen Betrag von 350 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern geht über seine Verpflichtung hinaus und stellt weitere 350 Millionen Euro zur Verfügung unter der Voraussetzung, dass der Hauptnutznießer, die Landeshauptstadt München, eine vergleichbare Leistung erbringt.
Der Münchner Oberbürgermeister teilte mit, München habe die größten Gewerbesteuereinnahmen seiner Geschichte und es könnten eine Menge Schulden getilgt werden. Das halte ich für sehr gut, sehe München aber auch in der Verpflichtung, für eines der größten Nahverkehrsprojekte in der Landeshauptstadt München eine gewisse Zwischenfinanzierung zu übernehmen.