Das habe ich ausdrücklich gesagt. Tatsache ist aber auch, dass in der Frage, ob beim Verfassungsschutz Versäumnisse vorliegen, auf die Täter abgestellt werden muss. Der Verfassungsschutz ist der erste Ansprechpartner.
In Ihrem zweiten Beitrag haben Sie gesagt, Sie hoffen darauf, dass es Versäumnisse gegeben hat. Herr Kollege Dürr, das ist eine derartige Ungeheuerlichkeit, dass ich meine, für eine solche Entgleisung wäre in diesem Parlament eine Entschuldigung angebracht.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schreckliche Mordserie hat uns alle betroffen gemacht. Ich meine, das ist parteiübergreifend so. Ich stehe auch zu dieser Aussage. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass wir gerade heute in Anbetracht der schrecklichen Situation über solche Anträge diskutieren. Die Anträge wurden in zeitlicher Hinsicht vollkommen unlogisch gestellt. Die Anträge sind unausgegoren und unerfüllbar. Sie gehen schlicht und ergreifend ins Leere. Herr Dr. Weiß hat vorhin detaillierte Ausführungen dazu gemacht. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich habe mich hier nur zu Wort gemeldet, weil ich deutlich zum Ausdruck bringen will, dass unser Ministerium Berichte über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium uneingeschränkt abgibt und Rechenschaft ablegt. Das gilt insbesondere auch für die Hintergründe der Morde der Zwickauer Terrorzelle. Dass Defizite vorliegen, die den Einsatz eines unabhängigen Sonderermittlers erforderlich machen, ist schlichtweg nicht erkennbar. Dies entbehrt jeglicher Grundlage, meine Damen und Herren.
Deshalb muss ich infrage stellen, ob für jeden die Eindrücke entstanden, die eingangs formuliert wurden. Im November wurde der Berichtsantrag gestellt. Er war bis zum heutigen Tag noch nicht auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung. Wir müssen auch die Reihenfolge einhalten, verehrte Damen und Herren.
Ich wehre mich auch gegen die Forderung nach einem Sonderermittler. Es wird schlicht und ergreifend der Verdacht ausgesprochen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz unzuverlässig und unzureichend gearbeitet hat. Das ist eben nicht richtig.
erkannt, dass nur die geringsten Grundlagen für diese Forderung dargelegt worden wären. In Anbetracht der schlimmen Situation müssten wir sensibler mit diesen Anträgen umgehen. Ich bitte deshalb ganz herzlich darum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diese beiden Anträge ablehnen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir werden lückenlos über die angesprochene Thematik berichten.
Herr Staatssekretär, es genügt natürlich nicht, wenn Sie nur an sich und an die Kolleginnen und Kollegen der CSU denken. Denken Sie einmal an die Bevölkerung. Seit über zweieinhalb Monaten weiß die Bevölkerung von diesen schrecklichen Ereignissen. Große Teile der Bevölkerung sind beunruhigt. Geben Sie Erklärungen dazu ab. Tun Sie etwas, um die Bevölkerung zu beruhigen. Geben Sie einmal Auskunft. Es ist doch unerhört, dass wir jeden Tag etwas in der Zeitung lesen, in diesem Hohen Haus aber nie Erklärungen von Ihnen dazu bekommen.
Lieber Herr Kollege Dürr, ich habe es eben erwähnt. Im November wurde der Berichtsantrag gestellt. Normalerweise geht er durch die einzelnen Ausschüsse ins Plenum. Alles das ist noch nicht erfolgt. Unabhängig davon gibt es keinen Zweifel daran, dass berichtet wird. Selbstverständlich wird berichtet. Ich kann schon mit etwas Stolz hier sagen, dass Bayern das sicherste Land ist. Wir haben die besten Aufklärungsquoten. Wir werden uns dieser Herausforderung wie kein anderes Land stellen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern. Sobald wir fundierte Aussagen machen können, werden wir das auch tun.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11136 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind SPD und GRÜNE sowie zwei Stimmen bei den FREIEN WÄHLERN. Die Gegenstimmen bitte. - CSU und FDP. Enthaltungen? Der restliche Teil der Fraktion der FREIEN WÄHLER
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11150 - das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Die Gegenstimmen bitte. - CSU, FDP, FREIE WÄHLER und Frau Kollegin Pauli. Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) EU Beihilfe-Verfahren/BayernLB (Drs. 16/11137)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Georg Winter u. a. und Fraktion (CSU), Karsten Klein, Dietrich Freiherr von Gumppenberg, Jörg Rohde und Fraktion (FDP) EU-Beihilfeverfahren der BayernLB - Beteiligung der bayerischen Sparkassen (Drs. 16/11151)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut drei Jahren - wir waren noch ganz neu hier im Parlament - ereilte uns der Tsunami in Sachen der BayernLB. 10 Milliarden Euro mussten zur Verfügung gestellt werden, um die Landesbank vor dem Kollaps zu bewahren. Über Ursachen, Verfehlungen etc. brauchen wir heute nicht zu sprechen; das haben wir in den vergangenen Jahren ausführlich getan. Wir hatten damals im November, Dezember 2008 die Situation, innerhalb weniger Wochen 10 Milliarden Euro bereitstellen zu müssen, um die BayernLB zu retten. Damals waren der Freistaat Bayern und die Sparkassen jeweils zur Hälfte Eigentümer. Wir haben uns damals dafür entschieden, als Freistaat Bayern diese Last allein zu stemmen und die Sparkassen zu entlasten, sie zu schonen.
Es gab ein Eckpunktepapier zwischen dem Freistaat Bayern und dem Sparkassenverband, das vorsah, dass der Freistaat Bayern die 10 Milliarden Euro schultert, der Sparkassenverband die Anteile an der BayernLB mit Ausnahme von etwas über 4 % abgibt und noch einige andere Punkte, insbesondere ein Vorkaufsrecht der Sparkassen für die BayernLB.
Diese Vereinbarung ist vom Landtag bislang noch nicht bestätigt und von der EU noch nicht genehmigt worden. Gleichwohl hat man diese Vereinbarung faktisch vollzogen. Die Beteiligungsverhältnisse haben sich zugunsten des Freistaates Bayern verändert.
Im Jahr 2009 haben wir auf der Grundlage dieses Papiers das Landesbank-Gesetz geändert und den Verwaltungsrat neu besetzt. Die Sparkassenseite ist im Verwaltungsrat nur noch mit einer kleinen Minderheit vertreten.
Mir und allen Kolleginnen und Kollegen ist bewusst, dass die Verfahrensherrschaft momentan bei der EU liegt. Der Freistaat Bayern und insbesondere der Finanzminister haben natürlich die Möglichkeit, in diesem Verfahren auf die EU einzuwirken. Während der frühere Finanzminister Georg Fahrenschon die damaligen Beschlüsse des Bayerischen Landtags in Brüssel verteidigt hat, äußert sich sein Nachfolger, Staatsminister Söder, gegenteilig; er möchte für den Freistaat Geld zurückholen, er möchte die Sparkassen nun belasten,
Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Bayerischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht hätte. Das ist eine wichtige und gute Entscheidung zugunsten der Kommunen und Sparkassen.
Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig.
Der Schutz der Sparkassen und die Versorgung des Mittelstandes, das sind die übergeordneten Ziele, die wir mittragen.
Mit der vorgeschlagenen Lösung werden wir, der Bayerische Landtag, unsere Verbundenheit mit den bayerischen Kommunen in besonderer Weise unter Beweis stellen, auch wenn dieser Beweis vielleicht erst lange nach dem Ende der Bewältigung der Finanzkrise entsprechende Anerkennung finden wird. Die Freistellung der Bayerischen Sparkassen von den Verpflichtungen, die von den Sparkassen durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat in der BayernLB übernommen worden sind, ist die große Leistung des Freistaats Bayern an seine Landkreise, an seine Städte und seine Gemeinden.
Meine Damen und Herren, auf dieser Geschäftsgrundlage haben wir 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Wir FREIE WÄHLER fordern, dass das, was wir damals besprochen und beschlossen haben, nun auch offensiv gegenüber der Europäischen Union vertreten wird.
Uns ist bewusst, dass das Ergebnis am Ende von Verhandlungen ein Kompromiss sein wird. Aber es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister gemeinsam mit der Europäischen Union gegen die bayerischen Sparkassen stellt.
Meine Damen und Herren, wir fordern, dass sich mit dem gleichen Engagement, wie es Georg Fahrenschon gezeigt hat, auch sein Nachfolger für unsere Beschlüsse, für die bayerischen Sparkassen und damit, Herr Kollege Winter, nicht nur für ein paar Sparkassenvorstände, sondern auch für die Kreditversorgung des Mittelstands einsetzt und ein wichtiges Zeichen setzt; denn im Wesentlichen waren es die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, die in der Krise, die noch gar nicht so lange her ist, den Mittelstand mit Geld versorgt und ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir die Krise so gut gemeistert haben.